Ex-Verfassungsschutzpräsident wird als Extremist vom Verfassungsschutz überwacht. Ist der Verfassungsschutz neutral oder Instrument der Regierung?
Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.
In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.
Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/
Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
8 Antworten
Das war so absehbar. Und Haldenwang so durchschaubar :
Bei den Mitgliedern der Werteunion handelt es sich um unzufriedene, bisherige CDU - Mitglieder, die wegen der Annähherung der aktuellen CDU - Politik zum Sozialismus aus der Partei ausgetreten sind.
Bisher waren über 4000 Mitglieder für Haldenwang " lupenreine Demokraten ", an den es nichts zu kritisieren gab. Genau die gleichen Personen entsprechen jetzt nicht mehr seiner Parteilinie und werden sogar gefährlich im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl. Also sind sie ab sofort Extremisten, prüft ja keiner !
Darum kann man jetzt von weiteren Kommentaren ausgehen, deren Absicht aber durchschaubar ist.
Haldenwang hält die Leute anscheinend für dumm.
Alle Sicherheitsbehörden sind in Teilen rechts unterwandert. Bis hin zu rechtsextremen Terrorzellen innerhalb der Polizei und Verfassungsschutz. Siehe z.B. Hessen und NSU.
Die politische Führung und deren Kommunikation ändert daran wohl hauptsächlich nur in der Außendarstellung etwas.
Klar ist Maaßen rechtsaußen. Dass er abgesetzt wurde war nur richtig.
Unabhängig davon welche Ergebnisse bei der Beobachtung heraus kommen werden. Das diese stattfindet entbeert wohl kaum der Logik. Maaßen in logischerweise Insider des Verfassungsschutzes mit reichlich Geheimdienstlichen Wissen. Nach dem er den Job verlor positionierte er sich ja immer weiter Rechts mit teis sehrfragwurdigen Aussagen. Nun gründet er eine Partei, was er natürlich darf. Es ist aber logisch das der VS da nun genauer hinschaut. Das ist weder eine Anklage noch eine Verurteilung. Das man jemanden der die Identitäten von V Leuten in der Reichsburgerszene kennt und nun gerade auch aus dieser Szene Fans bekommt auf die Finger schaut ist ein Zeichen dafür das der VS seine Arbeit macht.
"Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung."
"instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?"
"Ist der Verfassungsschutz neutral oder Instrument der Regierung?"
Es sieht sehr danach aus und das wäre ein ernstes Problem, dem Abhilfe geschaffen werden muss, das wäre so nicht tragbar, nicht rechtens und ein Angriff auf unsere freie Demokratie und die Grundrechte der Bürger.
Wer Klimakleber verharmlost und sie kurzerhand mal eben fix vom Verdacht des Extremismus freispricht und anderes... Da fragt man sich, ob da geschmiert wird und von wem.
Und clever übrigens, dass du die Antwortmöglichkeiten oben als Fragen stellst. 👍
Wer etwas anderes behauptet ist ein Verschwörungstheoretiker und sehr weit rechts außen.
D'accord. Daher ja auch der Verschwörungsschwurbler Tichy als Quelle.
Tichy gehört genauso verboten wie Maaßen und die AfD. Desinformationen sollten stärker bekämpft werden, auch mit juristischen Mitteln.
Das Macht gerade der Verfassungsrechtler Vosgerau mit Correktiv.
Tichy hat die Meldung zuerst gebracht und einen Link zum Bescheid des Verfassungsschutz, den Maassen veröffentlichte, beigefügt. Darum diese Quelle.
Der Vosgerau steckt doch selber bis zum Hals in der Schxxx drin. Der soll froh sein wenn er halbwegs ungeschoren aus der Sache rauskommt.
Seine ehemalige Uni hat ja schon mal vorsichtig verlauten lassen dass sie nicht übermäßig begeistert ist.
Darum hat er ja Correktiv abgemahnt. Jetzt folgt eine einstweilige Verfügung. Wenn correktiv die Aussagen zu Vorgerau zurückziehen muss verlieren die Faktenchecker an Glaubwürdigkeit.
Jetzt folgt eine einstweilige Verfügung.
Ja da läuft was.. Hast du da bitte eine Quelle zu? Danke dir, würde mich sehr interessieren.
Also war der Verfassungsschutz unter der Führung von Maassen neutral und nicht von dem CSU Innenminister Friedrich beeinflusst.
Das ist etwas anderes. Der Verfassungsschutz war früher in der Hand einer heute als rechtsextrem klassifizierten Person. Der konnte dann per Definition nicht neutral sein.
Also von der CSU eingesetzte Präsidenten sind nicht neutral, von der SPD eingesetzte Präsidenten aber sehr wohl. Wie schätzest du deine eigene Objektivität ein?
Die SPD hat bisher keinen Extremisten eingesetzt, nicht wahr?
Also soll auch Haldenwang abgehört werden wenn er in Pension geht?