Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:

"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."

Falls ja warum?

Regensburg – Mit einer Kundgebung hat die Initiative gegen Rechts in Regensburg gegen Gloria Fürstin von Thurn und Taxis sowie gegen Rechtsextremismus protestiert. Auf dpa-Anfrage äußerte sich die 64-jährige Unternehmerin nicht zu der Kundgebung. In einem Statement an „Radio Charivari“ teilte sie mit, sie bedauere „den verunglimpfenden Vorwurf, rechtsextreme Äußerungen getan zu haben“.

Zwischen 300 und 400 Menschen beteiligten sich laut Polizei und Veranstaltern an der Aktion.  Hintergrund der Demo ist einem Sprecher der Initiative zufolge eine durch Recherchen von t-online.de, „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR bekannt gewordene Veranstaltung der Werteunion mit Hans-Georg Maaßen im Juli 2023 in den Räumen von Schloss Emmeram, bei der auch ein Teilnehmer eines Treffens radikaler Rechter im November in Potsdam anwesend gewesen sein soll. 

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/regensburg/demo-schloss-gloria-fuerstin-von-thurn-und-taxis-kundgebung-emmeran-regensburg-92910664.html

Jetzt diese Enthüllung, davor ein Angehöriger des deutschen Adels (der offiziell bekanntlich abgeschafft ist) als Anführer des Putschversuchs der Reichsbürger.

Was ist los mit dem deutschen Adel?

Was braucht es noch zwischen BSW, FDP, CDU/ CSU, Werteunion, AfD und den rechts außen Splittern??

Würde mich gerne interessieren, ist ja an sich nur ne Abspaltung von CDU/CSU

Ordnet sie von 1-10 auf 1 (am besten).

Die Parteien, die zur Auswahl stehen sind:

• SPD

• Union

• Die Grünen

• FDP

• AfD

• Linke

• BSW

• Werteunion

• Die Partei

• dieBasis

https://youtu.be/ipjl0efaZ7Y?si=gRCJOvcNigfSbCnK

Ihr Wahlprogramm ist ziemlich gleich

Wurde Maaßen von der Union zur Parteigründung am rechten Rand abkommandiert um die AfD zu schwächen? Ist er in Wirklichkeit ein U-Boot der Union?

Stellt e euch ma vor bsw werte Union und AFD würden zusamm n regieren, was würdet ihr davon halten?

Kann mich jemand aufklären was jetzt mit der Gründung ist ? Irgendwie habe ich plötzlich nix mehr gehört. Was ist da passiert mit Maßen und co.

Wäre das gut für die Bevölkerung? Wäre das gut für Deutschland? Wie würde sich der Lebensstandard entwickeln?

Wen würdet ihr derzeit wählen?

Denkt man könnte Probleme bekommen, wenn man als Beamter in der Werteunion ist und er Chef bei der spd?

Also Werte müssen ja irgendwelche Weltanschauungen sein oder Überzeugungen. Aber warum betont man das so im Namen, als sei man der einzige, der Werte vertritt, aber dafür niemand anderes?

Anders gefragt, heißt es, dass die Werteunion Werte vertritt und die Union (CDU+CSU) hat keine Werte??!

Es gibt eine neue rechte Partei die Werteunion, worin unterscheidet sie sich von der AFD ?

Wann könnte sie dort aufgenommen werden?

Hi liebe Community

Wird die WerteUnion doch eine Brandmauer zur AfD machen? Viele Mitglieder und auch der Vorstand sind sehr kritisch gegenüber der AfD . Dazu besteht der Vorstand aus vielen CDUler und FDPler . Die WerteUnion ist mir deshalb auch sehr sympatisch

Nun wird die WerteUnion eine Brandmauer machen?

Ich bin zwar wirklich rechts, aber ertrage diese Putin Sympathie nicht mehr. Und auch deren Umgang von Teilen der AfD bezüglich Holocaust. Die Verharmlosung von einigen wenigen in der AfD finde ich übel. Ist die Werte-Union da ein bisschen weniger verblendet?

Freue mich über Antworten von anderen Rechten/Rechtskonservativen.

Hi liebe Community

Die WerteUnion bricht grad massiv auseinader Krall und Otte treten zurück

Doch ist es sogar gut für die WerteUnion. Denn dadurch hätten sie ein besseres Bild ,wenn jetzt grad die ganzen Verschwörungs und Putin Fans austreten?

Könnte dann sogar die WU für uns konservative mit einer Pro Westlichen haltung atraktiv werden?

Mal gibt er den ruhigen besonnenen Staatsmann, dann haut er aber wieder übelst derbe Stammtisch-Sätze raus, die er dann später teils gar relativieren muss.

Mal bezeichnet er die CDU als "Premium-Koalitionspartner" und mal als "hirntot".

Dieser wirre Kurs kommt ja auch bei Anhängern nicht an, die WerteUnion ist sich ja schon am zerstreiten, auf Twitter hagelt es Shitstorms.

Angenommen diese Parteien kämen auf eine Mehrheit bei der nächsten Wahl.

Wer ist eurer Meinung nach auf Bundesebene am wenigsten koalitionsfähig?

Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist praktisch bedeutungslos geworden nachdem die Sozialdemokraten in Dänemark deren Positionen zur Immigrationspolitik praktisch übernommen und umgesetzt haben. Deshalb gab es für viele keinen Grund mehr die Rechtspopulisten zu wählen, da die regierenden Linken alles schon selber machen.

Wenn die SPD die AfD Positionen zur Immigration übernehmen und umsetzen würde, und Deutschland eine strenge Immigrationspolitik bekommen würde als auch höhere Ansprüche für die Staatsbürgerschaft, dann würde die AfD unbedeutend werden.

Nicht nur die AfD, sondern auch BSW und Werteunion würden alle in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Denn es gäbe für ihre Existenz keinen Grund mehr.

Anstatt Leute zu verteufeln die gegen Masseneinwanderung sind, wie wärs man erkennt das Leute dies wollen, lässt Ideologie bei Seite, und macht es einfach.

Das sollte in einer Demokratie nämlich so sein. Das die Politiker das machen was das Volk will. Nicht anders herum.

Zitat der dänischen Ministerpräsidentin:

Für mich wird immer deutlicher, dass der Preis der unregulierten Globalisierung, der Masseneinwanderung und der Freizügigkeit der Arbeitskräfte von den Unterschichten getragen wird.“

Ich fände es nicht schlecht, dann wäre die CDU für mich wieder eine wählbare Partei.

Laut Umfrage schafft es wagenknechts Partei mindestens 5%

Maasen hat angekündigt zbw ist in der mache die Werte Union zur einer Partei zu formen

Die Bevölkerung nahm bei der Beerdigung von Kohl mit einer symbolträchtig Schifffahrt über den Rhein Abschied vom Kanzler der Einheit.

Heute Morgen ist der Verfassungsschutzpräsident a.D. Hans Georg Maassen und der Mariene a.D. Admiral Kay Achim Schöbach zusammen mit 40 Demokraten auf dem Rhein unterwegs um die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen totalitäre Feinde der Freiheit zu verteidigen.

Linksextreme Störer hatten mobilisiert um den Gründungsparteitag der Werteunion zu belagern. Zuvor wurde der Ablegeort ausserhalb der neuen Partei durchgestochen. Aufgrund der geheimdienstlichen Expertise Maassens ist der Ort und die Organisation professionell gewählt um extremistische Störer bestmöglich abzuwehren. Das Schiff wurde von allen Grundungsparteitagsmitgliedern an einem alternativen Ort betreten und der Parteitag kann stattfinden.

Die Werteunion hat trotz linksextremer Störer ihren Gründungsparteitag auf dem Rhein begonnen.

In der Vergangenheit müsste z.B. die AfD Berlin mehrmals aufgrund extremistischer Störer Parteiveranstaltungen absagen.

Der Staat weitet die Kompetenzen des Verfassungsschutz ständig aus und finanziert auch extremistisch Vereinigungen im Kampf gegen die pluralistische Meinungsvielfalt. Gelingt es dem Experten Maassen sich gegen die Repression seiner Ex Behörde durchzusetzen? Ermöglicht die Expertise im Ausländerrecht und Verfassungsrecht es Maassens sich gegen Diffamierung aus dem Dreiklang von gleichgeschalteten Medien, staatlich finanzierten z.T extremistischen Strassenaktivisten und einem immer übergriffigem Staat sowie gegen Sprach- und Denkverbot, die jenseits der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden sollen, zu wehren? Ist letztendlich demokratischer Wandel und Erneuerung in immer totalitären staatlichen und medialen Strukturen überhaupt noch möglich?

In CDU Ortsverbänden werden sich auch Anhänger der Werteunion befinden. Wie gehen die Ortsverbände damit um? Gründen die Werteunion-Anhänger einen eigenen Ortsverband? Oder tritt ein Ortsverband, falls sich eine Mehrheit dafür findet, geschlossen über? Oder ist man so flexibel, einzelne Werteunion-Anhänger weiterhin zu integrieren und einen Mischbetrieb zu fahren?

So ungefähr halt, ich weiß dass man das nicht sicher sagen kann.

Als die AfD oder Werte Union ?

Ich kann es einfach nicht verstehen. Ist jetzt auch keine provokant gemeinte Frage oder so. Auch mit viel Empathie kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen. Konnte ich noch nie. Ich möchte es aber verstehen können.

Vor Kurzem habe ich ein Video gesehen (Link) in dem offensichtlich Linke am helllichten Tag die Gedenkschrift der Dresdner Bombenopfer geschändet haben, während sogar Leute dort innehielten.

Wie kann man bitte so sein?!

Vllt kann ja jemand, auf den das zutrifft eine plausible Antwort geben.

https://x.com/theresa_finn_/status/1749106902749864117?s=46

Wie kann es sein, dass die "alten" Parteien kein Interesse daran haben, ihre Beliebtheit und den damit verbundenen Wähleranteil zu steigern? Es wird mit Sorge darauf geblickt, dass die anderen Parteien (AfD, BSW und demnächst WU) so viel Zustimmung bekommen. Dennoch fehlt die Eigeninitiative und der Wille, diesen Zustand zu verändern.

Warum können oder wollen die "alten" Parteien politisch und Inhaltlich nicht von sich überzeugen?

Der Skandal um das vom Medienhaus "Correctiv" aufgedeckte Treffen zwischen dem österreichischen Gründer der identitären Bewegung Sellner und Mitgliedern von AfD und CDU weitet sich aus.

Als Konsequenz aus dem Treffen extrem Rechter in einer Villa in Potsdam soll der Inhaber der Immobilie nicht länger Mitglied der CDU bleiben. Der Kreisverband der Partei will ein Parteiausschlussverfahren anstoßen, wie er am Freitag ankündigte. Der Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, Wilhelm Wilderink, in dem das Treffen stattfand, ist Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand. Der Vorstand selbst dringt nun auf seinen Parteiaustritt. Wilderink äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht zu der angedrohten Sanktion.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wilhelm-wilderink-cdu-mitglied-und-villen-inhaber-droht-wegen-potsdamer-treffen-parteiausschluss-a-f135853d-1f11-4551-b5f5-f6578ab4e227

Es gehe in der Berichterstattung zu dem Thema darum, »ein öffentliches Meinungsbild zu schaffen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD gesellschaftlich absichern soll«, heißt es weiter. Dabei sollten bekannte Konservative »wirtschaftlich hingerichtet« werden. »Meine Familie ist quasi ein willkommener Kollateralschaden«, schreibt der Politiker. Von der »SPD-nahen« Presse hält er nichts, bezeichnet das Medienhaus »Correctiv«, das das Treffen aufgedeckt hatte, sogar als »Volksverhetzer«. Als bessere Informationsquelle empfiehlt Wilderink in dem Brief dann noch den extrem rechten Sender Kontrafunk – auf den sonst gern der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke verweist.

Stecken der Werteunion nahestehende Mitglieder der CDU und die AfD schon lange unter einer Decke?

Immerhin hat Maaßen die AfD bereits beraten als er noch Präsident des Verfassungsschutzes war.

Planen reiche Eliten von AfD, Werteunion und CDU den Umsturz?

Der Eigentümer des "Landhaus Adlon", sicherlich ein reicher Mann, gehört gesichert auch zum Zirkel.

Wieso also will die CDU ihn jetzt plötzlich loswerden, wie zuvor Maaßen?

Merz selbst nähert sich doch immer mehr den Positionen der AfD an.

Sind CDU und AfD nicht natürliche Koalitionspartner?

Der letzte CDU-Politiker, dem ich die Brandmauer geglaubt hätte, Wolfgang Schäuble, ist bekanntlich Weihnachten verstorben.

Brechen jetzt alle Dämme?

Hi liebe Community

Glaubt ihr das Freie Wähler und Werte Union es in den Bundestag schaffen?

Würde mich vor allem für FW freuen

Und könnte dann FW und WU an einer Riegirung beteiligt sein?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/so-gross-ist-das-waehlerpotential-von-maassen-und-wagenknecht/

Neuordnung der Parteien-Landschaft in Brandenburg

In diesem Jahr finden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg statt.
Momentan laufen augenscheinlich Gründungsbestreben für WU Land Brandenburg. Somit wäre es die 2te Neugründung (nach der Gründung des Bündnis Sarah Wagenknecht).

Kann es denn denn überhaupt aus verwaltungstechnischer und bürokratischer Sicht klappen, dass die WU in den Landtag Brandenburg einzieht.
Immerhin sind es nur noch knapp 9 Monate bis zur Landtagswahl in Brandenburg und m.E. felt für die WU BB Alles Wichtige (Gründungsversammlung, Zulassung als anerkannte Partei, Gründung von Kreisverbänden, Diskussion und Verabschiedung von Grundsatzdokumenten wie Statut und Parteiprogramm, Erstellung von Listen von Kandidaten und Zulassung durch Landeswahlleiter, Kassenordnung usw.)

Von welcher Mitgliederzahl sprechen wir? Die CDU Brandenburg ist eine etablierte Volkspartei in Brandenburg und mit etwa 5.500 Mitgliedern der drittkleinste Landesverband der CDU Deutschlands. Die WU geht bundesweit immerhin von 4.000 bis 5.000 Mitgliedern aus. Somit ist für Brandenburg eine Zahl von (mind) 500 Mitgliedern realistisch (eher mehr). Für den Fall einer rechtzeitigen Zulassung zur brandenburgischen Landtagswahl sind Protestwahlstimmen, Sympathisanten aus FDP, freie Wähler und viel Protestwähler zu erwarten (Wähler denen die AfD zu rechts ist, die aber aus Protest gegen GRÜNE und Sozialdemokraten stimmen).

Frage: ist Gründung WU Brandenburg überhaupt bis September 24 aus bürokratischer Sicht zu schaffen?

Frage: Welche Zielgruppe wird durch WU angesprochen? Eher RechtsKonservativ oder Rechts der CDU? Wieviele Stimmen / wieviel Prozent (über 2000 Stimmen oder über 5 Prozent) an Wählerstimmen sind zu erwarten?

Schafft die WU den Einzug in den brandenburgischen Landteil als Sammelbecken kritischer Bürger (ohne AfD) und konservativer Wähler?

Guten Tag,

nach längeren Diskussionen und Andeutungen in der letzten Zeit gab es in der deutschen Parteienlandschaft größere Änderungen. Schon im letzten Jahr angekündigt wurde die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht, die Stand jetzt bereits vollzogen wurde. In diesem Jahr und nach dem Remigrationstreffen in Potsdam gab nun der Verein Werteunion bekannt, rechtzeitig vor den diesjährigen Landtagswahlen im Osten ebenfalls eine eigene Partei gründen zu wollen.

Was denkt ihr: Sind das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Werteunion bereit für Wahlen und für damit verbundene Erfolge? Können sie der AfD gefährlich werden und vor allem: Wer wird am Ende den größeren Einfluss haben?

Stand: 20.01.2024 18:47 Uhr

Die Werteunion soll zu einer Partei werden. Der Vereinsvorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei" auf den Weg bringen. Eine "Brandmauer" werde es nicht geben.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/werteunion-parteigruendung-102.html

Habe ich schon mal gemacht, aber dies mal ist die Umfrage mit BSW und Werteunion.

Die WerteUnion plant sich von der CDU/CSU abzuspalten und eine eigenständige Partei zu gründen. Gleichzeitig schließen wichtige Vertreter der WerteUnion Koalitionen mit der AfD nicht aus bzw. wünschen sich diese sogar.

Was ist eure Meinung dazu?

Ich habe gestern nach eurer Meinung zur nächsten Wahl gefragt. Heute habe ich selbst eine ausführliche Prognose zur nächsten Bundestagswahl erstellt. Ich würde gerne wissen, wie realistisch diese ist und was ihr allgemein davon haltet.

⚫ Union - 29%

🔵 AfD - 21%

🟢 Die Grünen - 12%

🔴 SPD - 11%

🟤 BSW - 9%

🟠 Freie Wähler - 5%

🟡 FDP - 4%

🟣 Die Linke - 2%

🔳 Sonstige - 7%

Resultierende Koalition: ⚫🔴🟢 Kenia-Koalition (Union/SPD/Die Grünen)

Resultierender Oppositionsführer: 🔵 AfD

Größter Gewinner im Vergleich zur letzten Wahl: 🔵 AfD

Größter Verlierer im Vergleich zur letzten Wahl: 🔴 SPD

Resultierender Bundeskanzler: ⚫ Friedrich Merz (Union)

Aus dem Parlament geflogen: 🟡 FDP, 🟣 Die Linke

In das Parlament gekommen: 🟤 BSW, 🟠 Freie Wähler

Zustätzliche Hinweise:

• Eine Werteunion-Partei ist meiner Meinung nach eher unwahrscheinlich, die Union hat eher noch einen kleinen Rechtsruck, womit die Idee der Partei verworfen wird.
• Die Freien Wähler bekommen viele Stimmen, weil viele Menschen sich eine Partei in der Mitte von Union und AfD wünschen
• Auch wenn die Union sich anfangs weigerte, wird am Ende doch eine Kenia-Koalition eingegangen, weil es die einzige Wahl ist (außer schwarz-blau)
• Die BSW sitzt ganz links im Parlament, die Freien Wähler zwischen Union und AfD

Was denkt ihr über meine sehr ausführliche Prognose? Ich würde es gerne wissen. :)

Warum hört man in den Medien nie was darüber mit wem Politiker anderer Parteien reden?

Habe ich zwar vorher schon gestellt, allerdings hat sich viel geändert und jetzt gibt es auch die BSW. Also, was ist eure Prognose? Ich bin gespannt.

Wie schätzt ihr das ganze ein? Kommt es überhaupt zu einer Parteigründung? Ist das schon im Gange oder erstmal nur heiße Luft?

Wie viel Prozent der Wählerstimmen würde der CDU dadurch dann flöten gehen?

Ich bitte um eine Einschätzung von Leuten die ein bisschen Ahnung haben von Politik, eventuell auch Geschichte.

Hans Georg Maaßen möchte die Werteunion von der Mutterpartei abspalten und im Ostwahlkampf überlegt man ob Frau Merkel in den Wahlkampf eingespannt werden soll. Das sind 2 Punkte die mich überlegen lassen ob die CDU dabei ist sich selbst ins Knie zu schießen!

Aus der Studie des dänischen Finanzministeriums geht hervor, dass Migranten aus den MENAPT Staaten ihr ganzes Leben und auch noch ihre Kinder ein Minusgeschäft für den Staat sind. Und das während westliche Migranten nahezu so produktiv sind, wie die Dänen selbst. Auch Migranten aus nicht westlichen Staaten sind deutlich produktiver als die MENAPT Migranten.

Wieso ist das so?

In der politischen Landschaft kommt es zur Zeit wiederholt zu Erschütterungen. Nicht nur werden die Parteien der Ampelkoalition stark kritisiert, auch die Union muss mit massenweise Vorwürfen umgehen. Die Kritik gegenüber der AfD ist allgemein bekannt. Skandale auch um Parteien wie die der Freien Wähler, Auflösung anderer, wie beispielsweise der Linken, sind an der Tagesordnung. Doch nicht nur Auflösungen, auch Neugründungen stehen im Fokus. Könnten diese Parteien die Politik verändern?

Maaßen will "Werteunion" zu einer Partei ausbauen

Maaßen, der früher Verfassungsschutzpräsident war und derzeit als Politiker in der CDU fungiert, plant, den konservativen Verein "Werteunion" zu einer eigenen Partei auszubauen. Entschieden werden soll bei einer Parteigründung. Er hält die Teilnahme an den ostdeutschen Landtagswahlen für möglich. Zusammenarbeiten solle die geplante Partei dann mit denjenigen politischen Vertretern, die zu einer "Politikwende in Deutschland bereit sind", so der ehemalige Verfassungsschutzpräsident. Eigentlich war die Werteunion ein Verein, der CDU und CSU nahe stand - doch bereits in der Vergangenheit wurde etwa an Merkel scharfe Kritik geübt. Nun wurde für den Verein und dessen Vertreter deutlich: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und die Parteispitze sind nicht zu einer Politikwende bereit - so zumindest sieht dies der (noch) Verein.

Derzeit ist Maaßen noch Mitglied in der CDU. Allerdings läuft gegen ihn aktuell ein Ausschlussverfahren. Doch auch eine weitere Partei tritt neu auf in der Politik-Landschaft Deutschlands.

Wagenknecht-Partei - Bündnis Sahra Wagenknecht Vernunft und Gerechtigkeit

Am heutigen Montag will Sahra Wagenknecht offiziell gründen und vorstellen. Durch reichliche Spenden ist die Kasse schon ordentlich gefüllt: Satte 1,4 Millionen Euro sind bereits vorhanden. Noch ist allerdings nicht abzusehen, ob die Partei im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen teilnehmen wird. Für die Europawahl sollen aber 20 Kandidaten gestellt werden. Viele Mitglieder der ehemaligen Linken sind in der Vergangenheit in das Bündnis von Wagenknecht übergetreten. In Befragungen ergab sich, dass 36% der Befragten denken, die neue Partei sei gut für Deutschland. Besonders begeistert zeigten sich aber auch die Anhänger der AfD unter den Befragten: Hier gaben 61% an, dass sie die Parteigründung gut oder sehr gut finden. Wagenknecht selbst sagt, dass sie mit ihrer Partei eine Alternative zur rechten Alternative darstellen möchte.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von Maaßens Plänen? Wie steht Ihr zur neuen Wagenknecht-Partei und kann sie vielleicht tatsächlich eine Konkurrenz für die AfD werden? Denkt Ihr, es wird künftig immer mehr Abspaltungen geben, die den "Altparteien" Konkurrenz machen werden? Oder glaubt Ihr eher, dass es Kleinstparteien bleiben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen schönen Wochenstart
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/sahra-wagenknecht-buendnis-parteigruendung-million-spenden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/maassen-gruendung-neuer-partei-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/beschwerde-cdu-ausschluss-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-104.html

Es gibt wohl eine Abstimmung über die Abspaltung.

• Werden alle Mitglieder oder nur die WerteUnion-Mitglieder befragt?

Wie wahrscheinlich ist eine Abspaltung, und warum?

Horst Lüning ist ein deutscher Unternehmer und Betreiber von Video-Blogs, der sich dem Onlinehandel mit Whisky widmet und Themen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft kommentiert. - https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_L%C3%BCning

Beispielvideo: https://youtu.be/ccs22GH1J84?si=wr8zZf_aKvaZiqog

Beispielvideo: https://youtu.be/8AffRy_tWRA?si=DCPF302w6VD62PK7

https://youtu.be/3vDzUi1WVE4?si=WBSBvqsi8ckmEcoY

Weidels AfD hat in ihrem Programm übrigens die Streichung der Agrarsubventionen stehen. Ihr fehlt allerdings der Mut, dies offen zu kommunizieren, stattdessen werden die Bauern weiter aufgestachelt. Ich finde es interessant, dass immer von einer "Unterwanderung" die Rede ist. Kleiner Reminder: Man kann auch ein rechtsextremer Bauer sein und traditionell ist Rechtsextremismus in den ländlichen Gegenden stärker vertreten als in Städten.

Maaßen will mit Werteunion eigene Partei gründen | tagesschau.de

Sie haben das gleiche Ziel .

Und der Nulltoleranzstrategie?

Ist für euch eine Koalition aus CDU und AfD auf Landesebene denkbar?

Wenn man sich die aktuellen Umfragewerte z.B. in Sachsen anschaut, sieht man, dass nur noch eine Koalition aus CDU/SPD/Grüne/Linke eine Regierungsbeteiligung der AfD theoretisch verhindern könnte. Jeder weiß, dass so eine Koalition letztendlich hoffnungslos scheitern würde, wie derzeit die Ampel auf Bundesebene.

Ist das wirklich der Weg? Oder sollte die CDU ihre aufgezwungene Brandmauer endlich einreißen und versuchen, Schnittmengen mit der AfD zu finden? Wäre das nicht der vernünftige und demokratische Weg?

Es bedarf keiner weiteren Ausführung zum Fragetitel.

Zb. Leuten wie Hans-Georg Maaßen u. Max Otte.

Die haben ja nun herzlich wenig Schnittmengen mit Friedrich Merz oder Armin Laschet etc., bzw vertreten teilweise einen ganz anderen Kurs.

Wie würdet ihr entscheiden?

Welche Auswirkungen dürfte das auf die allgemeine CDU-Politik haben.

Wird die CDU evtl. wieder Heimat für traditionell-konservative CDUler?

Schaut her!