Das hängt mit der kommunistischen Ideologie zusammen. Für Kommunisten ist Israel ein imperialistischer Staat. Und Imperialismus ist für sie wiederum Ausdruck des Kapitalismus.

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Er redet hat Bullshit wie immer.

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Doch ihre politischen Ansichten stehen oft für Ausgrenzung, Populismus und den Rückschritt in zentralen gesellschaftlichen Fragen. 

Dazu Folgendes:

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Da es um die Eindämmung von illegaler Migration geht, würden inndeutsche Kontrollen keinen Sinn machen. Wobei man sich Grenzkontrollen auch grundsätzlich sparen kann, wenn diese nicht mit Zurückweisungen verbunden sind. Dann haben sie nämlich keinen Effekt.

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Meinung des Tages: Ab heute Kontrollen an allen deutschen Grenzen - für wie wirksam haltet Ihr diese Maßnahme?

Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen werden die Grenzkontrollen im Norden und Westen des Landes seit heute ausgeweitet. Innerhalb Europas sorgt das deutsche Vorgehen teils für Kritik. Auch wird eine Effizienz der erweiterten Grenzkontrollen angezweifelt...

Seit heute wieder bundesweite Grenzkontrollen

Seit heute kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge, die ins Land einreisen möchten. Dabei werden die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands um die Landesgrenzen im Norden und Westen für mindestens sechs Monate ausgeweitet. Gewöhnlicherweise sind innerhalb des Schengen-Raums nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.

Innenministerin Nancy Faeser reagiert mit der Maßnahme direkt auf den innenpolitischen Druck, der durch den Anschlag in Solingen entstanden ist. Ziel sei es Faeser zufolge, irreguläre Migration weiter einzudämmen. Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich. Angesichts der Personalnot finden die Kontrollen jedoch nur stichprobenartig statt.

Warnung vor deutschem Alleingang

Nachbarländer wie Polen oder Österreich kritisieren den deutschen Alleingang in der Grenzpolitik. In Wien kündigte man beispielsweise an, an der deutsch-österreichischen Grenze Abgewiesene nicht zurücknehmen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen befürwortete das striktere Vorgehend Deutschlands und gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf X zu diesem Schritt. Orban ist innerhalb der EU für seinen rigorosen Kurs im Thema Migrations- und Asylpolitik bekannt.

Effizienz der Kontrollen wird angezweifelt

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet mit Blick auf die erweiterten Grenzkontrollen keineswegs mit einem signifikanten Rückgang der Asylanträge in Deutschland. Die Beispiele Frankreich oder Österreich hätten beispielsweise gezeigt, dass Grenzkontrollen nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge besäßen. Weiterhin führen diese selten dazu, den islamistischen Terror einzudämmen, da sich ein Gros der islamistischen Terroristen inmitten Europas radikalisieren würde.

Möchte man das europäische Projekt Schengen nicht komplett ad acta legen, müsse innerhalb der EU in Migrations- und Asylfragen seiner Meinung nach endlich einheitlich und konsequent gehandelt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Asyl und Terrorismus darstellen?
  • Sollte sich Deutschland besser mit seinen europäischen Partnern abstimmen oder überwiegen im Zweifel nationale Interessen?
  • Welche europäischen Lösungen wünscht Ihr Euch für die Themen Asyl und Migration?
  • Welche Konsequenzen sollten EU-Staaten drohen, die sich im Thema Asyl nicht an die geltenten rechtlichen Rahmenbedingungen halten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Andere Meinung und zwar...
Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich.

Selbstverständlich ist das rechtlich möglich:

Dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zufolge gibt es keine europarechtliche Regel, die über dem deutschen Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht. Menschen aus sicheren Drittstaaten sei die Einreise zu verweigern. Die jetzige Praxis sei nicht zulässig.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253403824/Asyl-Zurueckweisungen-an-der-Grenze-nicht-nur-moeglich-sondern-sogar-geboten.html

Aber was weiß der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts schon?

Grenzkontrollen ohne Zurückweisungen sind zur Eindämmung der kulturfremden Massenmigration jedenfalls völlig sinnlos. Es sei denn man will die Wähler kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg für dumm verkaufen.

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Als Propagandagesicht Orbans verteidigte nicht nur die konservative Familienpolitik der Regierung, sondern diente auch treu der homophoben Propaganda des Regimes.

"Homophobie" ist ein linksradikaler Propagandabegriff, der das traditionelle Familienbild stigmatisieren soll. Und eine demokratisch gewählte Regierung als "Regime" zu bezeichnen ist auch völlig gaga.

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Ex-Verfassungsrichter Huber hält Zurückweisungen von Asylbewerbern für zulässig. Ihr auch?

Ich fand die Begründung sehr klar und einfach:

„In der FAZ schreibt er, das Europarecht stehe dem nicht entgegen. Das Dublin-System sollte die Wirkungen des Artikels 16a Grundgesetz auf Europa übertragen. Hätte dies funktioniert, dürfte es in Deutschland praktisch keine Asylbewerber geben. Eine Norm, die an einem strukturellen Vollzugsdefizit leide, sei jedoch nichtig, meinte Huber, der auch für die CDU Innenminister in Thüringen war, in seinem Gastbeitrag.“

Aus dem Artikel 16 a des Grundgesetzes:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für zulässig. Sie nach Paragraf 18 Asylgesetz sogar geboten, sagte Papier der „Bild“. Nach Paragraf 18 sei Menschen, „die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern“. Deutschland sei „ausnahmslos von sicheren Drittstaaten“ umgeben. Papier zufolge gibt es keine europarechtlichen Regelungen, die über deutschem Recht wie dem Paragrafen 18 des Asylgesetzes stehen. Denn in der Frage, wer ins Land kommen dürfe, sei der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen. Und ein souveräner Staat könne „nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren“.

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Es ist mir völlig egal, ob das rechtlich zulässig ist. Wenn die Alternative kulturfremde Massenmigration oder Rechtsbruch ist, nehme ich sofort Letzteres.

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Hat der Betreuer/Sozialarbeiter recht, dass Wohnen ein Menschenrecht ist, und eine Grundversorgung vom Staat, vor allem wenn man Behindert ist?

Ein Menschenrecht ist es nicht. Aber ich denke das geht bei einer Behinderung schon in Ordnung. In weniger reichen Länder kommt halt die Familie für einen auf.

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Weil Leute sich nicht zur AfD bekennen.

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Entweder wird es komplett geleugnet, oder aber es wird gesagt sie sind völlig selber Schuld.

Könnte daran liegen, dass Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist und es hier keine absolute Armut gibt. Aber eigentlich hört man Kritik an diesem Armutsgefasel fast nie.

Es gibt doch Armut wenn immer mehr und mehr auf die Tafel angewiesen sind?

Absolut niemand in Deutschland ist zum Überleben auf die Tafel angewiesen. Man kann dadurch aber Geld sparen, deshalb machen das viele.

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Nein, der Islam ist eine zutiefst friedliche und tolerante Religion. Das kann man bereits am Leben des Propheten Mohammed sehen, der ein leuchtendes Beispiel für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt war. Der Attentäter von München hat den Islam bloß falsch verstanden. Eventuell war er auch psychisch krank.

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