Warum hat das Bundesverfassungsgericht die Merkel-Regierung nicht aufgefordert, die verfassungsmäßige Pflicht der Landesverteidigung zu gewährleisten?
Nach 16 Jahren Merkel-Regierung sind wir heute leider in der prekären Lage, dass die Bundeswehr nach eigener Aussage unfähig ist, unser Land zu verteidigen. Dabei ist es die verfassungsmäßige Pflicht einer Bundesregierung, die Landesverteidigung zu gewährleisten und die Bundeswehr dementsprechend auszustatten. Warum hat das Bundesverfassungsgericht all die Jahre bei diesem Verfassungsbruch tatenlos zugeschaut, statt einzugreifen?
3 Antworten
Weil das nicht der Job des Bundesverfassungsgericht ist.
Außerdem war die Bundeswehr für Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr ausreichend ausgerüstet.
Gab ja keine Klage dagegen.
Die linken Parteien SPD, Grüne und Linke wollten sowieso weitere Abrüstung und waren erklärte Gegner der Bundeswehr. Da musste erst was passieren, dass diese Parteien umdenken.
CDU/CSU das Gleiche, sie haben eben so viel Mittel reingesteckt wie nötig, dass der Laden nicht zusammenfällt, aber hatten mit dem sonstigen Geld andere Pläne.
Ersteres - Ja. Zweiteres - Nein.
In jeder Krise (Corona zb) zeigt sich, dass erst was passieren muss, bevor die bisher Regierenden vorsorgen. Dann auf einmal ist Geld kein Problem mehr, weil die Gesellschaft dann natürlich was erwartet.
Siehe auch F35 Kampfjets. Auf einmal war das möglich, während man sich keine Ahnung wie viele Jahre um die Tornado Nachfolge gestritten hat. Da gabs Krieg und zack - Geld war da.
Das sowas schwachsinnig und nicht nachhaltig ist, dürfte jedem klar sein, aber ich wähle alle genannten Parteien auch nicht.
Ersteres - Ja. Zweiteres - Nein.
Nach meiner Logik schon. Wenn die Verfassung von der Politik ignoriert wird, müsste der Verfassungsschutz tätig werden.
Das Bundesverfassungsgericht wird nur tätig, wenn es dazu aufgefordert wird. Das hat in all den Jahren wohl niemand für nötig gehalten.
Das Bundesverfassungsgericht ist permanent dazu aufgefordert, über die Einhaltung der Verfassung zu wachen.
Hab ich auch gerade im Netz gelesen. Aber der Verfassungsschutz hätte tätig werden müssen, der braucht dafür nämlich keinen Antrag.
Was hätte der Verfassungsschutz tun sollen/können? Außer beobachten und die dadurch erlangten Erkenntnisse an den Geheimdienstausschuss des Bundestages weiterleiten, hätte auch dieser nichts tun können.
Würde bedeuten, dass sämtliche Parteien die Verfassung ignorierten. Damit wären sämtliche Parteien ein Fall für den Verfassungsschutz.