Hört uns die Regierung ab?
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
4 Antworten
Datenschutz hat einen hohen Wert in Deutschland. Denn im Grundgesetz gehört zu den Grundrechten auch diese (Artikel 10):
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Nähere Einzelheiten findet man z. B. hier: https://www.datenschutz.org/fernmeldegeheimnis/
Wie für alle Grundrechte, so gibt es auch für diese Einschränkungen. Vorallem wer als Staatsfeind oder Straftäter verdächtig ist, kann die Grundrechte nach Artikel 10 verwirken. Pauschal und willkürlich alle Bürger z. B. abzuhören, ist nicht erlaubt, wäre selbst eine Straftat! Dass von der Regierung bzw. von staatlichen Behörden diese Grundrechte verletzt würden, wie der Fragesteller wohl meint, müsste erst noch nachgewiesen werden.
Sie hört möglicherweise oder vermutlich manche von "uns" ab. Aber nicht uns 85 Millionen als Gesamtheit.
Wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, ist das durchaus möglich.
Dass so viele mit "Ja" stimmen, ist beunruhigend, zeugt es doch von Realitätsverlust.