Könnte das Bundesverfassungsgericht abgeschafft werden?
Die Ewigkeitsklausel schützt ja nur bestimmte Dinge: Artikel 1 und 20. Wobei aus 1 auch gern weitere Rechte abgeleitet werden.
Wenn man nun das BVerfG abschaffen würde ... wäre ja theoretisch keine Instanz mehr vorhanden die kontrolliert. (Außer der Bundespräsident noch.)
Explizit ist ja nirgends erwähnt, dass es das BVerfG geben muss. Kann mir aber auch schwer vorstellen, dass es abschaffbar wäre. Also denke ich, dass sich das anderswo auch herleitet?
Vielleicht aus Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Dass dadurch impliziert wird, dass es überhaupt auch ne Rechtssprechung (und damit Gerichte) geben muss - und da eben auch als höchstes Organ ein Gericht das in Verfassungsfragen entscheidet?
8 Antworten
Sein kann alles, wir haben keine Sicherheiten, nur Wahrscheinlichkeiten. Aus der heutigen Sicht erscheint es für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Aber niemand kann sagen, was in 100 Jahren ist. Die "Ewigkeitsklausel" wird auch nicht ewig gelten. Ewig im mathematischen Sinne existiert ja auch die Erde nicht.
Eine der einfachsten Vorhersagen ist die, dass das Grundgesetz, das nun seit 71 Jahren besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in wiederum 71 Jahren in der Zukunft bestehen wird. So eine Vorhersage gilt für alle Ereignisse. Was X Jahre besteht wird wohl X Jahre weiter bestehen.
Wenn Du wissen willst, wie dein Szenario genau gehen könnte: Da müsste eine Partei lange genug regieren um die Verfassungsrichter allmählich auswechseln zu können und auch sonst die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umbauen. Dann würde das Verfassungsgericht erst mal in seinen Rechten beschränkt ohne ganz abgeschafft zu werden. Wenn das akzeptiert ist, wird es 10 Jahre später ganz abgeschafft. So könnte es sein und wenn die Öffentlichkeit und die Staatsorgane das hinnehmen, wird es auch nicht mehr gestoppt.
Aber ich halte das für unwahrscheinlich. Eher glaube ich an das Ende der Eigenstaatlichkeit Deutschlands durch die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa. Oder es passiert doch innerhalb der nächsten Jahrzehnte der Untergang der Menschheit - durch einen Atomkrieg, die Klimakatastrophe, die Gefahren künstlicher Intelligenz, Meteoriteneinschlag, einen Supervulkan oder neue gefährliche physikalische Experimente.
In dem Staat, in dem wir leben, ist das unvorstellbar.
Ist dir bekannt, dass es neben unserem Universum noch viele parallele Universen gibt? In einem davon findest du sicher auch einen deutschen Staat, wo das möglich ist, da hat Deutschland den Zweiten Weltkrieg nicht verloren und Engländer, Franzosen, Amerikaner Russen usw. besuchen überall auf der Welt Hitlers Gedenkstätten und huldigen ihm als dem großen Führer der Welt.
Wie man dahin kommt, kann ich dir nicht sagen, denn mein Dimensionstransmitter, der nie wirklich zuverlässig gearbeitet hat (nach einem Wechsel sprach meine Frau plötzlich chinesisch und überall in meiner Wohnung hingen Bilder von Mao und anderen chinesischen Größen und als ich sie in Deutsch ansprach, griff sie sofort zum Küchenmesser... ich habe mich sofort zurücktransferiert) hat letztens den Geist aufgegeben.
Grüße, Dalko
Theoretisch kann alles abgeschafft bzw ausserkraft gesetzt werden, wenn du die Mehrheit bist bzw besitzt. Einfach neue Gesetze erlassen, die alte für nichtig erklären etc und so weiter und so weiter.
Nein, es steh ja in dem von dir angeführten Artikel 20, Absatz 2 GG drin
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
Würden diese Organe abgeschafft wäre es durchaus möglich dass sie durch diktatorische ersetzt würden
Du hast dir die Antwort auf deine Frage schon selbst gegeben:
Vielleicht aus Artikel 20, Absatz 2 GG: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Dass dadurch impliziert wird, dass es überhaupt auch ne Rechtssprechung (und damit Gerichte) geben muss - und da eben auch als höchstes Organ ein Gericht das in Verfassungsfragen entscheidet?
So ist es. Außerdem musst du auch Grundgesetz Art. 20, 3 hinzuziehen, in dem ebenfalls die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Jurisdiktion noch einmal hervorgehoben wird:
- "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Von dieser grundsätzlichen Ordnung unseres Staates darf nicht abgewichen werden, wie Art. 20, 4 klar formuliert:
- "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Bleibt gesund und vernünftig!
Arnold