Schätzt ihr die freiheitlich demokratische Grundordnung (fdGO) in Deutschland und seid ihr bereit sie zu verteidigen?
Was gehört zur freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Zur fdGO gehören nach dem BVerfG mindestens grundlegende Prinzipien wie Achtung von Grund- und Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit und Gesetzesbindung der Exekutive, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteiensystem sowie Chancengleichheit der politischen Parteien.
Freiheitliche demokratische Grundordnung | bpb.de
Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen im Einzelnen:
- das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
- die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
- das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
- die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
- die Unabhängigkeit der Gerichte,
- der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
- die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Das Ergebnis basiert auf 23 Abstimmungen
4 Antworten
In der DDR habe ich lange für diese freiheitliche demokratische Grundordnung gekämpft. Es wäre also dumm und nicht konsequent, wenn ich mich jetzt nicht dafür einsetzen und sie nicht verteidigen würde.
Im Prinzip ja. Ich halte mich nach wie an den Eid, den ich bei der Vereidigung als Soldat geleistet habe, ob wohl ich schon viele Jahre kein Soldat mehr bin.
Wenn ich mir allerdings so ansehe, was sich beispielsweise bei uns so auf den Straßen rumtreibt und festklebt, habe ich nur noch begrenzte Motivation dafür, mir für das Gesindel im V-Fall die Knochen kaputtschießen zu lassen - oder gar zu fallen.
Die großangelegten Protestaktionen des israelischen Volkes sind eine Inspirationsquelle für mich.
Aber wir müssen aufpassen, dass die FDGO nicht von innen entkernt wird, gerade Corona hat gezeigt, dass die nicht so bombenfest ist, wie das vorher angenommen wurde.
Ich verweise da gerne auf mein Lieblingszitat aus dem RKI-Dossier Nr. 19 aus 2020: Wir haben Grund zur Annahme, dass Masken (Anmerkung: Gemeint waren Stoffmasken) helfen könnten. Dennoch hat diese Menge an Unwissen und Vermutung gereicht, um Grundrechte einzuschränken ... Und wie viele Dinge wurden von den Gerichten kassiert, gleichwohl hatten die zunächst Geltung und auf Basis dieser Vorschriften ergangene Bußgelder wurden auch in der Regel nicht zurückgezahlt. Ein wunderbares Beispiel, wie leicht eine Rechtsordnung und damit die Demokratie ausgehebelt werden kann - und das sollte unstrittig sein und eigentlich auch einen Lerneffekt auslösen, denn meine Konsequenz ist vor allem, dass der Bundestag gnadenlos versagt hat, in dem er das Infektionsschutzgesetz geändert und sich dann verabschiedet hat, spätestens als der Kampf Söder gegen Laschet ablief, bei dem es um alles, aber nicht mehr um wissenschaftlich begründete Corona-Maßnahmen ging, hätte der Bundestag per Gesetzesänderung einschreiten müssen.
denn meine Konsequenz ist vor allem, dass der Bundestag gnadenlos versagt hat,
Ich sehe kein solches "Versagen"...
Ich glaube du hast bis heute nicht begriffen, was "Pandemie" bedeutet, weil du dich mit Biologie und Medizin nicht auskennst.
Ich halte das sogar für ein Totalversagen - und Du hast nicht begriffen, was die demokratischen Prinzipien sind.
Wenn ein Gesetz offenkundig nicht das bewirkt, was es bewirken soll, respektive missbraucht wird - und der Zweikampf zwischen Söder und Laschet war ein Muster dafür -, dann muss man nachbessern und nicht den Kopf in den Sand stecken, ansonsten versagt man als Parlament.
Warum argumentierst du mit Corona?
Bist du ein Anhänger der Verschwörungserzählung, dass man durch die Coronamaßnahmen eine Diktatur und einen Überwachungsstaat einführen wollte?
Und wenn man nachfragt, wo diese angebliche Diktatur in Deutschland denn heute ist, begründest du es dann damit, dass es erst mal ein "Testlauf" gewesen sei, um zu sehen, wie weit man gehen kann?