Ist der Verfassungsschutz eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Baden-Württemberg: Der Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz mißbraucht, indem die Landesregierung die einzige freiheitliche Partei im Land, die AfD, vom Verfassungsschutz beobachten lässt, wohlwissend, dass die AfD Baden-Württemberg ein Muster für gelebte Demokratie ist.
Plausible Gründe für die Beobachtung werden selbstverständlich nicht genannt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verfassungsschutz-beobachtet-afd-bw-100.html
Ist also der Verfassungsschutz eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratiache Grundordnung?
6 Antworten
Der Verfassungsschutz wird zum Regierungsschutz mißbraucht, indem die Landesregierung die einzige freiheitliche Partei im Land, die AfD, vom Verfassungsschutz beobachten lässt
nicht nur die AfD sondern jede gruppierung und organisation wird mittlerweile von denen überwacht die nicht die meinung der aktuellen regierung teilt!
warum sonst werden die klimakleber die doch wohl ganz offensichtlich extrem sind nicht überwacht?
Selbst wenn wir annehmen, dass du einen IQ von über 60 hast, stellt sich doch die Frage, wieso es die Demokratie einschränkt wenn eine Partei lediglich beobachtet wird? Solange diese Partei nicht gegen das GG verstößt, gibt es also auch keine Einschränkungen.
Der Fragesteller lebt wahrscheinlich zu nahe an einem Atomkraftwerk. Da kann es schon einmal zu Ausfällen kommen. Daher auch der Nickname.
stellt sich doch die Frage, wieso es die Demokratie einschränkt wenn eine Partei lediglich beobachtet wird?
Weil sich ein Staatsorgan an Gesetze halten muss. Vor allem wenn es welche sind, die sie selbst betreffen, das Bundesverfassungsschutzgesetz. Du solltest Dich also mit Witzen über IQs zurückhalten, weil Du offenbar im Glashaus sitzt.
Denn dann hätten wir das Problem, dass der Verfassungsschutz missbräuchlich agieren würde, wenn es keinen Anfangsverdacht gäbe.
Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 BVerfSchG ist nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG das „Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte“. Diesen Tatbestand muss das BfV zunächst „prüfen“. Hierfür stehen dem BfV nur frei zugängliche Quellen zur Verfügung wie Pressemitteilungen, Parteiprogramme oder öffentliche Stellungnahmen. Wie bei allem staatlichen Handeln darf keine Willkür vorliegen. Entsprechend strafprozessualen Vorermittlungen (vor einem Anfangsverdacht) sind daher ausreichende Anhaltspunkte erforderlich, dass möglicherweise ein Verdacht vorliegen könnte.
Nach Deiner Lesart sicherlich:
Solange diese Partei nicht gegen das GG verstößt, gibt es also auch keine Einschränkungen.
Denn: Solange diese Partei sich also nichts zu Schulden kommen ließe, dürfte auch nicht mal der Prüffall ausgerufen werden. Eine Beobachtung entsprechend erst recht nicht.
Aus dem was du selbst kopiert hast geht aber hervor, dass nur Anhaltspunkte erforderlich sind, dass möglicherweise ein Verdacht vorliegen könnte.
Und daraus kann man dann einen "Prüffall" machen. Deine Antwort auf die Frage liest sich aber so, als wenn es demokratisch kein Problem wäre, eine Partei "lediglich" beobachten zu lassen, obwohl diese Partei sich nichts hat zuschulden kommen lassen. (Stichwort GG)
stellt sich doch die Frage, wieso es die Demokratie einschränkt wenn eine Partei lediglich beobachtet wird?
Das ist doch offensichtlich. Eine Chancengleichheit der Parteien ist dann nicht mehr gegeben, sei es bei der Darstellung in den Medien, der Möglichkeit, Mitglieder zu werben oder der Öffentlichkeitsarbeit. Zudem muß die Partei damit rechnen, daß V-Leute eingeschleust werden und interne Kommunikation überwacht wird.
Die regierenden Altparteien wollen mit einer Beobachtung durch den VS vom eigenen Versagen ablenken indem sie die AfD durch eine Beobachtung durch den VS diskreditieren und damit beschädigen. Das dürfte selbst jemandem mit einem IQ von 60 klar wie sie Sonne am Himmel sein.
Nun beckleckern sich einige Verfassungsschützämter sicher nicht immer mit Ruhm und manche Rolle - siehe der V-Mann im Mordfall Lübcke - ist eher dubios ... dennoch würde ich den Verfassungsschutz nicht als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ansehen, während mein Vertrauen in die AfD, selbige im Fall der Möglichkeiten ebenfalls zu wahren (nicht vergessen, die NSDAP ist auch "legal" an die Macht gekommen), mehr als beschränkt ist.
die einzige freiheitliche Partei im Land, die AfD,
Die AfD arbeitet (mit Unterstützung Putins) an der Schwächung des Staates mit dem Ziel eines Umsturzes. Die EU soll im Interesse Russlands geschwächt werden.
Dahinter stehen Gruppen die durch das Aufbauen von Feindbildern (Politiker, Polizei, Wissenschaft, Medien .....) die Gesellschaft spalten, die Demokratie schwächen und als Endziel die FDGO abschaffen wollen, notfalls auch mit Gewalt.
So hat die AfD mit ihrer Hetze bereits einen kleinen Teil der Bevölkerung von der demokratischen Mehrheit abgespalten.
Politiker*innen werden derzeit durch rechte Provokateure gezielt als Feindbild aufgebaut. Wie auch Wissenschaftler, Polizei, Presse ....
Aber mehr als ein paar Unbedarfte und ewige Stänkerer bekommen sie nicht zusammen, der Rest der Gesellschaft durchschaut das Ganze und bläst den Rechten Agitatoren den Marsch.
Die da mitlaufen merken zu 99% nicht mal hinter wessen Fahnen und Fackeln sie hinterherlaufen, selbst wenn der Mob mit Fackeln vor das Privathaus einer Politikerin zieht, so verblendet sind sie. Die Kinder von Hameln dachten auch sie würden nur einen Spaziergang machen.
Das wäre in der Aussagenlogik durchaus zulässig
A = AfD ist die einzige freiheitliche Partei
B = AfD ist ein Musterbeispiel für gelebte Demokratie
C = ein Verbot ist eine Gefahr für die freiheitliche Demokratische Grundordnung
(A ∧ B) ⇒ C
Da weder A noch B wahr sind, ist die Konjunktion immer falsch, bei einem Konditional folgt daraus, dass es immer wahr ist.
Natürlich wäre auch die Aussage: wenn "die AfD die einzige freiheitliche Partei ist" und "ein Musterbeispiel für Demokratie" dann "lernen die Schweine im Saarland zu fliegen", wahr. Aber wer wird sich schon mit Kleinigkeiten aufhalten.
Der Fragesteller ist intelligent, aber AfD.