Sollte im Grundgesetz klar festgelegt werden, dass auch in privaten Räumen(außer in privaten Wohnräumen)die freiheitlich-demokratische Grundordnung Pflicht ist?
Bisher sind in privaten Räumen demokratischer Umgang mit Menschen keine Pflicht. Mehr zählen dort das Hausrecht und das Vertragsrecht.
Auf den ersten Blick ist das logisch: privat ist privat.
Das Problem ist nur: ist Deutschland ist ja nahezu alles privatisiert. Auch das, was früher ausschließlich staatlich war. Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Schulen, wichtige Internet-Plattformen. Staatlich ist nur noch, grob gesagt, die Straße und der Bundestag. Und alle diese "privaten" Führer sehen sich in ihren "Unternehmen" als in ihren eigenen vier Wänden! Sie dürfen jedem ein Hausverbot erteilen, ohne oder nahezu ohne Begründung, sogar wenn es sich um eine Arztpraxis handelt. Wichtige Internet-Plattformen (und, bitte nicht falsch verstehen, damit meine ich hauptsächlich medizinische Foren und Foren für rechtliche Beratung) dürfen in AGB's festlegen, dass jeder Beitrag, der der Moderation nicht gefällt, gelöscht werden kann. Manche (etwa Diskothekenbetreiber) dürfen einen Menschen draußen lassen, weil dem Sicherheitsmitarbeiter seine Nase nicht gefällt. Usw. Und das ist alles nicht angreifbar, da "Privat"! Und was ist heutzutage nicht "privat"? Die Frage lässt sich schwer beantworten.
Also, insofern alles privat ist, gilt die hoch und heilig vom Staat erklärte "freiheitlich-demokratische Grundordnung" nirgends. Überall kleine "Machthaber", kleine "Diktatoren", egal wo. Die AGB's und das Hausrecht haben überall Vorrang. Kleine "Demokraten" überall wäre mir lieber und vor allem ehrlicher, wenn wir schon sagen, wir leben in einer Demokratie.
Wäre es nicht an der Zeit, das zu ändern und durch eine kleine Anmerkung im Grundgesetz dieses Land langsam dazu zu zwingen, innerlich demokratisch zu werden, wie Dänemark etwa?
9 Antworten
Das wäre letztlich ein unverblümter Versuch, das Eigentumsrecht auszuhebeln. Ein Recht, das vom Grundgesetz geschützt ist (Artikel 14). Demokratie heißt nicht, daß jeder nach Belieben z.B. fremdes Eigentum betreten darf (Wohnung, Praxis, Lokal). Jeder Eigentümer hat Hausrecht, um sein Eigentum und seine Autonomie zu schützen, wozu auch die Meinungsfreiheit gehört.
Ich schätze daß niemand zurück in Zeiten will, wo überall die Blockwarte im Namen der Gestapo die privaten Ansichten der Bewohner ausforschten, oder in jeder Familie mindestens ein Spitzel der Stasi saß. Deine demokratische Freiheit besteht lediglich darin daß Du anderswohin gehen kannst, wenn Du irgendwo nicht erwünscht bist. Niemand "muß" in ein bestimmtes Lokal, niemand "muß" in eine ganz bestimmte Praxis. Wenn man überall die Tür vor Deiner Nase zumacht, wird das in der Regel einen Grund haben, der auch an Dir selber liegen könnte.
Und Dänemark - auch nicht das gelobte Land für jeden: Wie glücklich sind die Dänen? - Reise in ein zerrissenes Land (deutschlandfunk.de) Vor allem nicht für Migranten: Migrationspolitik und die Sozialdemokratie: Ein Streitgespräch (nzz.ch)
"Das wäre letztlich ein unverblümter Versuch, das Eigentumsrecht auszuhebeln."
Ich habe bewusst private Wohnräume ausgeklammert! Was andere private Räume angeht, hast du hier gewisserweise Recht: ja, bei dem Ausnamß der Privatisierung wäre ich dafür, das Eigentumsrecht insoweit auszuhebeln, dass Gerechtigkeit herrscht. Du nicht?
Das Grundgesetz regelt das Verhältnis ziwschen dem Staat und seinen Bürgern. In Privaträumen wird sogar ganz besonders darauf geachtet, dass der Staat dort nur in Extremfällen irgendwie aktiv werden darf. Insofern ist deine Forderung längst erfüllt.
"Insofern ist deine Forderung längst erfüllt."
Den letzten Satz habe ich in diesem Zusammenhang nicht verstanden.
Das Problem ist nur: ist Deutschland ist ja nahezu alles privatisiert. Auch das, was früher ausschließlich staatlich war. Verkehrsunternehmen, Krankenhäuser, Arztpraxen, Schulen, wichtige Internet-Plattformen. Staatlich ist nur noch, grob gesagt, die Straße und der Bundestag.
Das ist doch Blödsinn. Schulen sind staatlich, Arztpraxen etc. waren es nie.
Arztpraxen etc. waren es nie.
östlich von Helmstedt gab es mal ein sozialistisches Experiment.....
"Das ist doch Blödsinn."
Bist du dir sicher?
"Schulen sind staatlich"
Nicht alle!
"Arztpraxen etc. waren es nie."
Wenn du Westdeutschland meist. Ich wohne in Sachsen, damit das klar ist.
Das ist alles zwielichtig und undurchschaubar. Bestes Beispiel ist hier.
Gutes Beispiel:
Frage: Darf ich den Pkw der Feuerwehr mit nach hause nehmen, um zum Einsatz zu kommen?
Antwort: Frag das deinen Feuerwehrhauptmann.
Antwort wurde gelöscht.
Also erneut geantwortet: Frag das deinen Feuerwehrhauptmann.
User wurde gesperrt.
Zwielichtig und undurchschaubar.
Dann nutze das Kontaktformular und frag was der Grund für den Vorgang war (mit Datum, Username, ....)
Nein. Antworten wie "Geh zum Arzt", "Frage deinen Feuerwehrmann" etc. sind nicht hilfreich und können es nicht sein!! Solche Antworten haben mich früher immer genervt.
Was soll man denn darauf sonst antworten? Der entscheidet das und sonst niemand.
Nichts! Gar nichts! Wenn man die Antwort nicht weiß.
Hier ist eher nicht weil privat. Diese Plattform schätze ich wert. Aber da die Betreiber in Deutschland sind und unter Umständen auch was abkriegen können, sind die natürlich auch vorsichtig. Leider verrennt sich selbst der Staat in seinen Gesetzen. Laut Grundgesetz z.B. darf Meinungsfreiheit ausgehebelt werden!
Also ich denke ich verstehe in etwa was du erreichen möchtest, sehe aber probleme mit dem Vorschlag das durch eine Anmerkung im Grundgesetz zu erreichen.
Demokratie und das Recht sein eigenes Eigentum (dazu gehören etwa auch internetplattformen, Räumlichkeiten ect.) zu verwalten, stehen einander entgegen, beide befürwortet das Grundgesetz jedoch. Dafür werden eine Menge Kompromisse eingegangen. z.B. beim Mietrecht hat Deutschland vergleichsweise sehr strenge Kontrollen bezüglich dem rausschmeißen von Mietern, eben weil einerseits das Eigentum der Wohnugnsbesitzer geschützt, auf der anderen Seite jedoch auch das Grundrecht auf Obdach und der 'soziale Frieden' geschützt werden soll. Würde man das grundlegend demokratisch regeln und jeden Wahlberechtigten Deutschen fragen, ob er irgendwem anders für seine Wohnung Geld abdrücken soll, dann würde der Wohnungsbesitzer wohl enteignet.
Möchte man also die Demokratie in alle Lebensbereiche ausbreiten, hätte man den Sozialismus. Ob man das möchte sei mal dahingestellt. Ich persönlich schon. Andere werden jetzt mit DDR und hastenichtgesehn kommen. Aber beides geht nunmal nicht. Dann ist man eben mit dem status-quo im generellen zufrieden, was ja auch schön ist für die betroffenen.
"Demokratie und das Recht sein eigenes Eigentum (dazu gehören etwa auch internetplattformen, Räumlichkeiten ect.) zu verwalten, stehen einander entgegen, beide befürwortet das Grundgesetz jedoch."
Welches von dirsen beiden Rechten soll aus deiner Sicht Vorrang haben, wenn es sich bei "Eigentum" nicht um eigene Wohnräume und bewegliches Eigentum handelt und in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat nahezu alles an private Eigentümer verkauft hat? Ich denke, eher die Demokratie oder?
Meiner Ansicht nach schon die 'Demokratie' bzw. Das allgemeinwohl ja, aber ich bezweifle, dass sich dafür Mehrheiten in der Bevölkerung finden aus allerlei Gründen.
Wenn du dich dafür interessierst, solltest du dich evtl. etwas mit Sozialismus, Marxismus, Kapitalismus ect. beschäftigen. Bei Interesse kann ich dir entweder Literatur (findet sich meist kostenlos im Internet) oder ein paar hilfreiche Videos/Weblinks ect. zukommen lassen. Muss aber natürlich nicht.
Naja, ich will das Eigentumsrecht ja nicht finanziell aushebeln lassen, sondern die Änderung anstreben, dass das Haus- und das Vertragsrecht nicht dazu genutzt werden dürfen, andere Rechte auszuhebeln. Natürlich soll man seine Räumlichkeiten (auch sehr große!) weiterhin zu seinem Preis vermieten, keine Frage! Aber es sollte, meiner Meinung nach, in diesem Grundgesetz endlich deutlich festgelegt werden, dass der Eigentümer kein Recht hat, (zu versuchen), sein Eigentum dafür zu nutzen, innerhalb dieses Eigentums auf Angelegenheiten Dritter negativ bzw. diskriminierend zu reagieren, die ihn persönlich gar nicht angehen, nur weil diese Menschen sich aktuell auf seinem Privatgebiet befinden! So meine Meinung dazu! Denn das Recht auf Freiheit und Gerechtigkeit sind bei weitem höher als das Recht auf Eigentum, finde ich. Alles, was prinzipiell ist, finde ich höher als alles, was materiell ist.
Der erste Artikel über Dänemark ist veraltet, der Artikel entspricht auch seiner Überschrift nicht wirklich.
Und es geht in diesem Beitrag nicht um Migranten.