Was genau bedeutet Art. 20 Abs. 3 GG?
"Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Ich verstehe den Satzbau irgendwie nicht ganz und was es jetzt in eigenen Worten formuliert bedeutet.
2 Antworten
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung [gebunden]
Es darf kein Gesetz usw. erlassen werden, das verfassungswidrig ist, also gegen das GG verstößt. Welche Einschränkungen zulässig sind, steht im GG dabei.
die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden
Polizei und Gerichte müssen sich an Gesetze, Verordnungen etc. halten.
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – staatl. gepr. Übers. und absoluter Sprach(en)nerd
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Dass die Verfassung das A und O beim staatlichen Handeln ist.
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung