Bürgergeld und Arbeitspflicht: Macht sich die CDU lächerlich?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit dem Sender n-tv über Arbeitspflicht und Abschaffung des Bürgergeldes schwadroniert. Er fordert ein zurück zum "Fördern und Fordern" aus den Anfangstagen von HartzIV.
Dabei muss ihm doch klar sein, dass es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine Kürzungen auf Null mehr geben darf. Wer sich komplett verweigert darf nur maximal 30% gekürzt bekommen. Das zu ändern würde bedeuten das Grundgesetz zu ändern und dafür braucht man im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.
Das alles weiß Linnemann.
Ist diese Forderung der CDU also nichts weiter als Populismus auf dem Rücken der Ärmsten in dieser Gesellschaft?
Und: Ist die AfD daran schuld, dass aus der CDU diese Forderung kommt?
Das Ergebnis basiert auf 35 Abstimmungen
Wohin will er denn zurück? Man weiß doch aus zuverlässiger Quelle, das sich mit dem Namenswechsel kaum was geändert hat...
Bis zum Urteil des BVerfG konnte tatsächlich auf 0 gekürzt werden. Jede Arbeit sei zumutbar. Das trieb so Blüten das einer 18jährigen ein Job im Bordell angeboten wurde.
10 Antworten
Das zu ändern würde bedeuten das Grundgesetz zu ändern und dafür braucht man im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.
Artikel 79 Absatz 3 GG meint dazu:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (...) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Artikel 1 Absatz 1 GG ist der mit der Menschenwürde:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 20 Absatz 1 ist der mit dem Sozialstaatsprinzip:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Das Bundesverfassungsgericht im zum Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - dazu:
Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. (...)
Jetzt erklär doch mal wie diese Grundgesetzänderung aussehen sollte. Ich sehe da nur den Weg über Artikel 146 GG und auch da hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offengelassen, ob sogar die verfassungsgebende Gewalt an die in der Ewigkeitsklausel geschützten Grundsätze „schon wegen der Universalität von Würde, Freiheit und Gleichheit“ gebunden ist.
Zur eigentlichen Frage; Ja, die Union ist lächerlich und arbeitet jeden Tag daran, sich weiter lächerlich zu machen.
Das ist 20 Jahre her. Das BVerfG hat in der Zeit nunmal Entscheidungen getroffen, Normkontrolle betrieben und dadurch auch gesetzeskräftige Veränderungen bewirkt.
Das BVerfG beachtet dabei auch immer die Verfassung im Kontext des gesellschaftlichen Wandels.
"Haben wir schon immer so gemacht" hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht unbedingt stand.
Kann ja wieder neu Entschieden werden? So blöd ist Merz ja auch nicht,sowas in die Welt zu setzen?
Nicht blöd, sondern populistisch. Neuvorlagen beim BVerfG werden nur zugelassen, wenn sich die Rahmenbedingungen erheblich verändert haben. Seit 2019 hat sich in Bezug auf den Menschenwürdebegriff aber nichts geändert.
Aber wenn wie jetzt die Finanzen in den Keller gehen? Mir war von Vornherein alles ein Risiko auf Zeit. Damals gleich nach der Regierungsübernahme waren die Finanzen besser. Ich hatte meine Gedanken mir gemacht.Besser wäre eine Arbeitslosenhilfe die wir noch bekamen. Ein Jahr Arbeitslosenhilfe ,danach konnte man in die Sozialhilfe abrutschen wenn man nur Angebote ablenhte.Aber leider kennen die Wenigsten die Zeit vor der Wiedervereinigung.
Das weiß ich nicht. Aber mir erscheint ein Großteil des Geredes von Politkern, unabhängig von ihrer Parteizugegörigkeit, sehr oft wie ein Ablenkungsmanöver davon, dass die restliche Bevölkerung trotz Arbeitseinkommens immermehr an realer Kaufkraft verliert, der Staat ihnen das Geld doppelt und dreifach aus der Tasche zieht, indem man sie gegen die, die sich am wenigsten wehren können oder irgendeine Kritik äußern aufwiegelt, während eben diese Regierung u.a. die Inflation dadurch anheizt und angeheizt hat, dass sie für diverse Vorhaben Geld ausgeben/verplanen, das noch gar nicht existiert, oder eben höchst anzweifelbare Notstandsregelungen erlassen.
Wer glaubt, dass sich an der Inflation oder seiner Kaufkraft etwas zum Positiven tut, weil man andere Menschen sozusagen an die Wand stellt, den halte ich für sehr naiv bis dämlich.
Wir werden von diesen Politkschauspielern permanent verladen und das ordentlichst. Und zwar von allen Seiten. Wir leben meines Erachtens politisch wie medial in einer systematisch für uns konstruierten Matrix. Oder anders. Wer hier bezüglich der nationalen wie globalen Geschehnisse der mindestens letzten 20 Jahre noch an Zufall glaubt, hat meines Erachtens sehr schlecht beobachtet.
Ich muss auch sagen, dass ich mich durch Tagesthemen und Co. zunehmend erzogen anstatt informiert fühle.
"Dabei muss ihm doch klar sein, dass es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine Kürzungen auf Null mehr geben darf."
Ja, das erinnert mich an den Versuch, in Hessen das sog. "Gendern" auch im Rundfunk zu verbieten. Dabei weiß doch schon fast jeder Anfänger in Sachen Politik, dass die Inhalte des Rundfunks (und dazu gehört auch die Wortwahl, Aussprache usw.) unabhängig von politischen Entscheidungen sind. Selbst Gegner des Genderns haben hier auf GF schon gemerkt, dass eine solche Beeinflussung des Rundfunks vermutlich juristisch anfechtbar sein würde.
Aber Politiker versuchen immer wieder, auch juristisch fragwürdige Punkte durchzusetzen (auch die aktuelle Haushaltsplanung der Ampel wurde teilweise vom Gericht kassiert und muss umgestellt werden).
Nicht alle in der CDU. Aber Herr Linnemann ist eine der Schwachstellen im Kader der CDU. Er strahlt soziale Kälte, wenig Lebenserfahrung und viel Populismus aus.
Friedrich Merz hat wenig Rückhalt in der eigenen Partei. Man traut ihn keine erfolgreiche Wahl zu. Also hat er eine seiner wenigen Vertrauten zum Generalsekretär gemacht. Merz hat einen großen Fehler mit seiner Besetzung gemacht.
Eine Rückkehr zu Harz 4 wäre mit Sicherheit nicht verfassungswidrig!
Sofern die 100% Sanktionen wie zu Beginn wieder Teil von dem System sein sollten, wäre es sehr wohl verfassungswidrig, denn genau aus dem Grund, wurde diese Regelung seitens des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben.
So krass wird das nicht gesehen. Denn unter Schröder war es so ähnlich wie Merz das heute fordert.