Müssen Obdachlose Angst vor der Polizei haben?

Nach dem tödlichen Schuss auf einen Obdachlosen in Dortmund beschäftigt das Thema die Menschen vor Ort. Besonders unter Obdachlosen und Menschen, die auf der Straße gelebt haben, ist das Unverständnis groß.

Der Polizeieinsatz der vergangenen Woche ist Thema im "Gast-Haus", einer Anlaufstelle für Obdachlose in Dortmund an der Rheinischen Straße. Der 31-jährige Kim ist seit viereinhalb Jahren obdachlos. Auch ihn beschäftigt der Vorfall. Am Abend des Polizeieinsatzes war er selbst in der Innenstadt unterwegs. "Ich frag mich, warum die Polizisten es nicht geschafft haben, den Mann zu entwaffnen", erzählt Kim. Viele Obdachlose seien deswegen unruhig.

Er selbst werde öfter von der Polizei kontrolliert und hat jetzt Angst, dass so eine Kontrolle einmal eskalieren könnte. "Die Polizei will ich an sich nicht schlecht machen," aber viele Polizisten würden Obdachlose nicht anständig behandeln, so Kim. Er selbst habe sogar schon Polizeigewalt erlebt, erzählt er.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/toedlicher-polizeischuss-obdachloser-dortmund-100.html

Bild zu Frage
Polizei behandelt Obdachlose wie alle anderen Bürger. 80%
Polizei schikaniert obdachlose Personen. 20%
Leben, Polizei, Deutschland, Recht, Armut, Gewalt, Psychologie, Diskriminierung, Meinung, Obdachlosigkeit, Polizeigewalt, Polizeikontrolle, schikane, Schikanieren, Soziales, Armut in Deutschland
Sind wir die (bösen)?

Ich habe gerade darüber nachgedacht, dass wir uns immer beschweren und schockieren über Kriege, Terroristen, Piraten, schlimme Menschen usw... aber wir ja in vielen fällen der Erschaffer dieser "Monster" sind. Ich bin M15 und ein ziemlich unerfahrener Idiot aber ich bin mir sicher, dass wir andere länder "ausbeutet" also das ist ja hoffentlich den meisten bewusst das unser Wohlstand auf die Kosten ärmerer länder usw geht... Und durch diese Ausbeutung erleben Menschen in anderen ländern vielleicht eine grausame/ verstörende Kindheit etc. Unser ungerechtes system führt doch zu den kriegen, morden und mehr Sachen die wir verurteilen. Wir stellen uns oft unbewusst über andere Menschen und sehen das hier alles so selbstverständlich währenddessen es dort unten brodelt. Jede Ursache hat eine Wirkung. Natürlich kommt das alles auch auf unglaublich viele verschiedene andere Faktoren an und viele bauen auf eigene kappe Scheisse, aber wir erschaffen viele Monster nicht wahr?

Ich würde gerne eure Meinung dazu hören und wissen wieviel dumme unlogische Scheisse ich gerade gelabert habe...

Trotzdem bin ich mir sicher dass wir oben ziemlich große arschlöcher sind und würde vielleicht gerne über dieses Thema mal einen Vortrag halten um meinen Mitschülern etwas "die Augen zu öffnen" dazu müsste ich aber erstmal mehr über unsere Welt erfahren und checken wie das hier alles funktioniert also kann mir vielleicht wer weiterhelfen?

Leben, Geschichte, Wirtschaft, Deutschland, Politik, Recht, Armut, Welt
Meinung des Tages: 10 Jahre Mindestlohn - was ist Eure Meinung zum Mindestlohn hierzulande?

Vor nunmehr zehn Jahren hat sich die damalige Große Koalition mit dem Ziel, Arbeit mehr zu würdigen, auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt. Doch hat der Mindestlohn das Arbeitsleben in der Praxis tatsächlich würdevoller gestaltet?

Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit?

Vor zehn Jahren verkündete die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im direkten Anschluss an die vorangegangene Kabinettssitzung, dass "der Weg für den Mindestlohn [von nunan] frei" sei. Seitdem zählt der Mindestlohn hierzulande zu einem häufig kontrovers diskutierten Thema, das grundlegede Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Dynamiken aufwirft.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete die Einführung des Mindestlohns zum damaligen Zeitpunkt als eine der "größten Sozialreformen der Nachkriegszeit". Für die Stiftung sowie die Politik galt vor allem eines: Den wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, existenzsichernde Löhne schaffen und, so der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, "die Würde eines arbeitenden Menschen" aufrecht zu erhalten. Ihm zufolge sollten Menschen, die zur Sicherung ihres Lebens einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, "am Ende des Monats [nicht] noch zum Sozialamt betteln gehen" müssen.

Dass der Mindestlohn allerdings nicht flächendeckend gelten bzw. alle Personengruppen umfassen würde, kritisierte bereits der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi; tatsächlich sind Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie teilweise Praktikanten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen.

Bei der Einführung 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Und seitdem hat sich viel getan...

Entwicklung des Mindestlohns

Für gewöhnlich schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung im Abstand von zwei Jahren vor, um wie viel der Mindestohn steigen soll. Die Kommission setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie beratenden Wissenschaftlern zusammen. Einzige Ausnahme: Im Oktober 2022 kletterte der Mindestlohn - um das gegebene Wahlkampfversprechen der neuen Ampelregierung einzulösen - via Gesetz auf 12€.

Seit 2015 hat sich der Mindestlohn in Deutschland folgendermaßen entwickelt:

  • Januar 2015: 8,50€
  • Januar 2017: 8,84€
  • Januar 2019: 9,19€
  • Januar 2020: 9,35€
  • Januar 2021: 9,50€
  • Juli 2021: 9,60€
  • Januar 2022: 9,82€
  • Juli 2022: 10,45€
  • Oktober 2022: 12,00€
  • Januar 2024: 12,41€

Kurz nach Einführung des Mindestlohns warnten Ökonomen vor der Gefahr massenhafter Jobverluste. 2022 kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jedoch zu dem Ergebnis, dass bislang weder die Einführung des Mindestlohns noch die darauffolgenden Erhöhungen zu weitreichenden Beschäftigungsverlusten geführt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was ist Eure Meinung zum Mindestlohn in Deutschland?
  • Denkt Ihr, dass der Mindestlohn aktuell zu gering / zu hoch ist?
  • Sollten Langzeitarbeitslose, Schüler und Praktikanten ebenfalls vom Mindestlohn profitieren?
  • Inwieweit beeinflusst der Mindestlohn das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland?
  • Kann der aktuelle Mindestlohn tatsächlich zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung beitragen?
  • Welche Höhe fändet Ihr Stand heute (April 2024) für angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-einfuehrung-100.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Mindestloehne/_inhalt.html

Ich finde den Mindestlohn gut, weil... 62%
Ich kritisiere den aktuellen Mindestlohn, da... 27%
Andere Meinung und zwar... 11%
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Denkt ihr, dass ich richtig gehandelt habe ( ich habe ein Versprechen zurückgezogen )?

Ich las auf einer bestimmten Seite auf Facebook ein Inserat einer Frau, die behauptete, kein Geld mehr zu haben und weder für ihr Kleinkind, noch für ihre zwei Katzen noch für sich selbst etwas zu essen zu haben.

Ich bot ihr an, ihr 50,-€ zu schenken, die sie bei mir ( genau gesagt an der Bushaltestelle ) abholen müßte. Sie schrieb nett und freundlich, bedankte sich und schrieb, sie holt das Geld am Dienstag ab. An ihrer Stelle wäre ich sofort gekommen.

Ihr hatten schon mehrere Menschen geschrieben, bevor ich ihr schrieb. Viele boten ihr ein paar Lebensmittel an und ein Mann schrieb, er würde mit ihr in einen Supermarkt in ihrer Nähe gehen und den Einkauf bezahlen.

Heute schrieb ich ihn und fragte, ob er ihr vielleicht sehr viel gekauft hat, sodaß sie 2, 3 Wochen gar nichts benötigt, oder ob sie sich gar nicht gemeldet hat, oder, oder…………Er antwortete mir, dass sie sich nicht bei ihm gemeldet hat.

Er war der erste, der ihr schrieb und für mich stellt sich die Frage, weshalb sie nicht noch am selben Tag mit ihm einkaufen gegangen ist oder zumindest geantwortet hat.

Ich ließ mir das dann durch den Kopf gehen und schrieb ihr, dass ich mein Angebot zurückziehe, da sie sich nicht bei dem Mann gemeldet hat, der mit ihr einkaufen gehen wollte.

Nun weiß ich nicht so recht, ob ich richtig gehandelt habe, denn ich hatte ja zuerst etwas versprochen, was ich dann nicht eingehalten habe.

Was denkt ihr?

Hätte von vornherein gar keine Hilfe anbieten sollen 42%
Genau richtig gemacht 25%
Hätte von vornherein kein Geld, nur Lebensmittel, anbieten sollen 25%
Anders und zwar 8%
Hätte zuerst den Mann fragen sollen, was bei rausgekommen ist 0%
Hätte trotzdem das Geld geben müssen 0%
Hunger, Armut, Notlage, Armut in Deutschland
Antiarmutssteuer?

Sagen wir man würde von allen Steuerarten, die es in DE/AT/CH gibt, 1 % für die Bekämpfung von Armut in unseren Ländern (DE/AT/CH) nehmen. Das heißt als Beispiel. Bei der normalen Mehrwertssteuer in AT, die 20 % beträgt, würde 19 % die Mehrwertssteuer ausmachen und 1 % davon geht in die Bekämpfung der Armut in AT. Somit können folgende Projekte beispielsweise in AT realisiert werden:

  1. Die Mindestpension in AT wird erhöht auf 2k Euro netto / Monat. In DE wird ebenfalls eine Mindestpension eingeführt, die ebenfalls mindestens 2k Euro netto / Monat beträgt, völlig egal wo, wie lange und als was man gearbeitet hatte. Man muss nur in DE/AT/CH geboren sein.
  2. Obdachlosenheime, Programme gegen Obdachlosigkeit etc. werden stärker subventioniert
  3. Kinder aus armen Familien bekommen zusätzliche Unterstützung
  4. Menschen mit Bürgergeld, geringen Einkommen und Schulden bekommen zusätzliche Untersützung
  5. Die Kinderbeihilfe (DE: Kindergeld) wird auf mindestens 1k Euro angehoben.
  6. Menschen mit wenig Geld bekommen eine zusätzliche Lebensmittelkarte. Sobald sie diese Karte bei der Kassa im Supermarkt herzeigen, müssen sie keine Mehrwertssteuer auf Lebensmittel bezahlen und können daher billiger einkaufen.
  7. Es gibt eine staatliche Erbschaft aber nicht so wie man es derzeit vorschlägt, sondern für alle Erben (auch rückwirkend), deren und die deren Eltern der Geburtsort in DE/AT/CH ist und ein Erbe voller Schulden gehabt hätten, jedoch dieses ausgeschlagen haben. Als Trost sollte es daher diese staatliche Erbschaft mit 50k Euro netto geben. Das gilt jedoch nur bei den verstorbenen Eltern, sprich Vater und Mutter.

usw.

Was ist eure Meinung dazu?

Ich bin dagegen 100%
Ich bin dafür 0%
Arbeit, Steuern, Schule, Geld, Wirtschaft, Politik, Armut, Psychologie, BWL, Philosophie
Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Ich finde die Regelung aus Köln gut, weil... 49%
Ich finde die Änderung nicht gut, da... 42%
Andere Meinung und zwar... 9%
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