Was bringen die Demos der Kirche gegen Aufrüstung und für Frieden?

Ukraine

Demo in Frankfurt: „Stoppt das Töten in der Ukraine“

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Will nicht „kriegstüchtig“ werden: die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.

Will nicht „kriegstüchtig“ werden: die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann.

© IMAGO/Zoonar

Margot Käßmann spricht bei Kundgebung am Samstag in Frankfurt zum Ukraine-Krieg. Sie will nicht „kriegstüchtig“ werden.

Zahlreiche Organisationen aus der Friedensbewegung rufen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine“ zur Demonstration in Frankfurt am Samstag, 24. Februar, auf. Am zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns wollen sie ein Zeichen setzen. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr an der Hauptwache und zieht zur Gallusanlage. Weitere Demonstrationen unter dem gleichen Motto sind in Berlin und Stuttgart, Köln und Hamburg angekündigt.

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Die aufrufenden Organisationen verurteilen „den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine“ und setzen sich für einen Waffenstillstand und für Verhandlungen ein. Als Hauptrednerin ist die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, angekündigt.

Käßmann sagte vorab, sie wolle nicht „kriegstüchtig“ werden, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von den Deutschen gefordert hatte. „Es ist fatal, dass mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine immer nur Waffenlieferungen, Waffensysteme, Militärstrategien diskutiert werden“, sagte sie. „Stattdessen brauchen wir Friedensstrategien, diplomatische Initiativen, Hoffnungszeichen, Milliardeninvestitionen in Frieden. Nur wenn wir friedenstüchtig werden, hat diese Welt Hoffnung auf Zukunft.“

Der katholische Bischof von Mainz, Peter Kohlgraf, der Präsident der kirchlichen Friedensorganisation Pax Christi ist, fügte hinzu: „Wir setzen uns ein für aktive Gewaltfreiheit, die gelebt wird von Menschen an der Basis, weil sie des Krieges überdrüssig sind.“

Hinter den Demonstrationen stehen neben Pax Christi auch die DFG-VK, IPPNW, die Naturfreunde, der Bund für soziale Verteidigung, Ohne Rüstung leben, die Martin-Niemöller-Stiftung und weitere Organisationen.

www.stoppt-das-toeten.de

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/demo-in-frankfurt-stoppt-das-t%C3%B6ten-in-der-ukraine/ar-BB1iwvmy?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=12fe73b361634a63b0267e6f02bde471&ei=16

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Das sind keine Friedensdemos! Wäre die Ukraine vor 2022 auf einem höheren Level gewesen wäre der Krieg nicht ausgebrochen

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Das ist die extrem Rechte und Sahra Wagenknecht Allianz die daran glaubt bzw. Nicht mal glaubt aber davon profitiert.

Das was du online überall lesen kannst sind hauptsächlich Russlands Trolle und eben oben Gennante Leute, die den ganzen Tag mit mehreren Accounts solche "Meinungen" verbreiten.

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Ja was soll ich sagen. Angesichts der momentanen Lage in Europa muss die Bundeswehr dringend verbessert werden.

Leider geht es sehr langsam voran. So langsam, dass ich denke man sollte lieber die Ukraine aufrüsten weil die hat schon recht starke Einheiten und wenn die erfolgreich sind müssen wir es nicht werden.

Zumindest gibt uns das sehr viel Zeit.

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Weil die Grünen die einzigen sind die aus der Masse herausstechen, was ich positiv finde, aber Leute sind eben auch in Detschland eher konservativ und bequem.

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Schau dir doch mal die Jugendarbeitslosigkeit in China an.

Zudem der Immobiliencrash und katastrophale Geburtenraten.

Weiß jetzt nicht ob das gut ist.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Schlecht natürlich. In den USA gibt es keine Gewaltenteilung mehr da Trump seine eigenen Richter eingesetzt hat.

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Was andere gesagt haben NATO = Verteidigung.

Zudem der Großteil der Iraner steht nicht wirklich fest hinter ihrer Regierung. Könnte vielleicht passieren, dass die irgendwann rebellieren.

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Könnte so kommen.

Würde so kommem weil keine andere Partei mit ihr kompatibel wäre. Sie ist einfach gegen alles egal was und das trifft nur auf die AfD auch zu.

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Nein

Auf gar keinen Fall! Deutschland hat es erst geschafft sich aus der großen Abhängigkeit von Russland zu befreien.

Die BSW würde zurückkehren zur Abhängigkeit, uns erpressbar machen und die Ukraine verkaufen.

Man erkenne den Widerspruch Wagenknecht ist Kommunistin und kooperiert mit Russland? Weiß sie, dass die UdSSR zerfallen ist? Russland ist nichtmal mehr sozialistisch ffs.

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Meinung des Tages: Keine weiteren Klebeaktionen! Wie bewertet Ihr den Strategiewechsel der Letzten Generation?

Die berüchtigten Klebeaktionen der "Letzten Generation" stießen bei vielen Menschen hierzulande auf Ablehnung oder offene Feindseligkeit. Doch damit soll von nun an Schluss sein. Die Klimaaktivisten wollen in Zukunft andere Formen des Protests wählen...

Strategiewechsel für mehr Gehör - und gesellschaftliche Akzeptanz?

Mitte Januar 2022 begann die Protestbewegung im Sinne einer radikalen Klimawende damit, den öffentlichen (Berufs-)Verkehr auf deutschen Straßen lahmzulegen. Wo manche Menschen das Vorhaben der Gruppe zu Beginn häufig durchaus begrüßten, regte sich nach mehreren Wochen und Monaten des Protests seitens der Bevölkerung jedoch zunehmend Widerstand: Zu radikal und kontraproduktiv waren die Klebeaktionen auf den Straßen oder Farbbeutelattentate auf Kunstwerke in hiesigen Museen. Alleine in Berlin zählte die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 550 Aktionen sowie 3700 inzwischen geführte Verfahren.

Künftig möchten die Klimaschützer auf ihre bekannteste und umstrittenste Protestform, das Festkleben auf Straßen, verzichten. Ab März wird die Gruppierung zu "ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land" aufrufen. Anstatt in Kleinstgruppen die Straßen zu blockieren, will man in Zukunft insbesondere "die Verantwortlichen für die Klimazerstörung [...] direkt konfrontieren". Laut der Letzten Generation sollen so z.B. primär "Orte der fossilen Zerstörung" wie Öl-Pipelines, Flughäfen oder Betriebsgelände von Energieversorgern aufgesucht werden. Darüber hinaus suchen die Klimaaktivisten - anstatt Normalbürger im Berufsverkehr zu stören - die direkte Konfrontation zu Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den Strategiewechsel der Letzten Generation? Denkt Ihr, dass ein Ende der Klebeaktionen zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz führen könnte? Wie weit darf und muss Klimaprotest Eurer Meinung nach gehen? Welche Protestmaßnahmen für mehr Klimaschutz wären für Euch angebracht / gerechtfertigt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-01/letzte-generation-klima-aktivismus-klebeaktionen

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-klebeaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-kleben-aktivisten-strassenblockaden-1.6340841

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Die Klebeaktionen haben das gleiche Problem wie die BLM Proteste (Zerstörung/Randalen)in den USA, man schadet aktiv der Zivilbevölkerung, die sich dann in der Folge ajs Protest noch mehr gegen das eigentlich lobenswerte Ziel (Klimaschutz/Kampf gegen Rassismus und Polizei Gewalt) wenden.

Also völlig kontraproduktiv wenn auch iwie verständlich.

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Demogeld 🤑

Die und, dass auf den Demos zum Mord an AfDlern/Nazis aufgerufen wurde weil Leute ein "Nazis töten." Schild dabei hatten.

Was sich aber darauf bezogen hat, dass Nazis Menschen getötet haben und kein Aufruf war, was man an dem Fehlen eines Ausrufezeichens oder einem Objekts im Satz belegen kann.

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Schwarz-rot-rot

Entschuldige meine Antwort in der Umfrage ich wollte deine Meinungsstatistik nicht verfälschen.

Ich war echt überrascht, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeitet. Ich habe daran gezweifelt wie ernst die es meinen, ist denke ich ein gutes Zeichen für die nächste BTW, auch wenn ich Merz trotzdem nicht so richtig traue.

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ja, die AFD soll nicht an die Regierung kommen, Wahl egal

Es wäre für jede Partei Selbstmord mit der AfD zu koalieren. Die Wahl in Thüringen hat gezeigt, dass sich die breite Bevölkerung nicht in jedem Thema 100%ig einig ist, darum gibt es ja mehrere Parteien, aber die Mehrheit ist dazu bereit diese Differenzen beiseite zu legen um eben KEINE AfD in der Regierung zu haben.

Also was ist daran undemokratisch? Die Mehrheit hat entschieden

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Tja ich denke deine Angst ist eher unbegründet. Damit meine ich nicht, dass die AfD nicht gefährlich ist sondern, dass die CDU dumm wäre mit ihr zu koalieren.

Aber merk dir das und wähl sobald du in dem Alter dafür bist. Zu viele junge Menschen halten sich komplett da raus und deshalb ignoriert sie die Politik bzw. Entscheidet viel zu eurem Nachteil.

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