Ist es demokratisch korrekt, dass die AFD in Hessen von Zusammenarbeit ausgeschlossen wird, obwohl sie als 2. Stärkste Kraft demokratisch gewählt wurde?
die CDU in Hessen will keine Zusammenarbeit mit der AFD und möchte ggf. weiter mit den Grünen regieren. Somit wird der Wunsch der Wähler nicht ernst genommen?
Das Ergebnis basiert auf 58 Abstimmungen
10 Antworten
Sie werden doch verfassungsrechtlich ausgeschlossen? Da auch viele der Gastarbeiter die AfD gewählt haben, wird das eine große Enttäuschung für die sein.
Deine Fragestellung ist äußerst manipulativ, rhetorisch und letztlich nicht fair in Deinen vorgegebenen Antworten.
Ja es ist demokratisch und fair, dass die CDU eine Regierungsbeteiligung der AFD ausschließt.
Die Partei mit den meisten Stimmen bekommt den Auftrag eine Regierung zu bilden, d.h. sie muss sich unter den anderen im Landtag vertretenen Parteien umschauen, mit welcher sie genügend gemeinsame Schnittmengen in ihrer Programmatik aufweist. Das muss dann eben nicht die zweitstärkste Partei sein, wenn es mit der kaum Gemeinsamkeiten gibt oder sie ein völlig unvereinbartes Menschenbild in ihrer Programmatik vertritt.
Ist erst mal so richtig. Aber wenn ichs richtig weiß, gibt der Bundespräsident zunächst immer der stärksten Fraktion den Auftrag eine Regierungsbildung zu versuchen. Scheitert die damit, kommt die Zweitstärkste zum Zuge usw.
Antwortmöglichkeiten passen nicht.
Die Wahlen sind keine Sportveranstaltungen, wo am Schluss die ersten drei eine Medaille bekommen, sondern es regiert derjenige, der eine Mehrheit organisieren kann, egal welche Partei auf welchem Platz ist.
Und die CDU/CSU möchte natürlich mit Parteien zusammenarbeiten, mit denen sie voraussichtlich auch stabil regieren können. Derzeit ist die CDU/CSU eben nicht der Meinung, dass die AfD ein konstruktiver Regierungspartner wäre.
Die Union hat keine absolute Mehrheit. Rein theoretisch könnte die AfD auch alle anderen Parteien überzeugen, mit ihnen zu regieren, dann wäre die CDU/CSU trotz Platz 1 außen vor und könnte nichts dagegen tun.
Gewonnen hat letztlich der, der eine Mehrheit im Parlament organisieren kann. Willst du jetzt alle dazu zwingen mit der AfD zu koalieren obwohl es inhaltlich so große Unterschiede gibt?
Vielleicht sollte die AfD mal darüber nachdenken ihre Programmatik anzupassen und die Nazis rauszuschmeißen. Vielleicht will dann ja jemand mit ihr zusammenarbeiten.
Geht nicht - dann sind Sie wieder bei 3,9% und haben ein anderes Problem... ;-)
Ichhätte mir eine andere Antwortmöglichkeit gewünscht, vielleicht wäre eine Regierungsbeteiligung der Afd, zumindest auf Landerebene gar nicht mal schlecht, dann müssten sie zeigen ob sie was können.
Ja, alle Koalitionsoptionen sind Demokratisch.
Was ich eher undemokratisch finde ist das man teilweise die Zusammenarbeit mit der Afd komplett verweigert.
Wenn ein Afd Komunalpolitiker etwas gutes für seine Stadt/Kreis in die Wege leitet find ich es unmöglich das zu blockieren nur weil er von der falschen Partei ist.
Sagen wir mal so: Eine Regierungsbeteiligung dieser Partei sollte zwar nicht sein, auch nicht auf Länderebene. Wenn es aber nicht anders geht, am besten in einem Flächenland mit den wenigsten Einwohnern. Wenn es dann mit denen schief geht, ist noch nicht ganz so viel kaputt. Und trotzdem sollte man dann gemerkt haben, was die "taugen".
Es können aber auch Parteien mit weniger Stimmsanteil eine Koalition eingehen, wenn die zusammen über 50 % kommen, es muss also nicht immer die stärkste Partei sein.
1969 war auch die CDU/CSU am stärksten, blieben aber unter 50 %. Es regierten dann die SPD mit FDP.