Meinung des Tages: Landtagswahl in Bayern und Hessen - wie bewertet Ihr die gestrigen Wahlergebnisse?
Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…
Wahlergebnisse in Bayern
CSU – 37% (- 0,2%)
Grüne – 14,4% (- 3,2%)
Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)
AfD – 14,6% (+ 4,4%)
SPD – 8,4% (- 1,3%)
FDP – 3,0% (- 2,1%)
Andere – 6,8% (- 1,8%)
Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.
Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.
Wahlergebnisse in Hessen
CDU – 34,6% (+ 7,6%)
Grüne – 14,8% (- 5,0%)
SPD – 15,1% (- 4,7%)
AfD – 18,4% (+ 5,3%)
FPD – 5,0% (- 2,5%)
Linke – 3,1% (- 3,2%)
Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)
Andere – 5,5% (+ 2,0%)
Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.
Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.
AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends
Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.
Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?
Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
Bayern CDU? Das lasst mal nicht den König hören :-)
Vielen Dank für den Hinweis. Das haben wir natürlich korrigiert! Da die Formulierung "Paukenschlag" für Irritation gesorgt hat, haben wir den Fragetitel abgeändert.
35 Antworten
Die Zahlen, welche ich gesehen habe, sahen leicht anders aus - aber egal, ändert nichts an folgenden Ergebnissen/Fakten:
- DER Gewinner das Abends ist die AfD - auch wenn sich die CDU/CSU überall feiert.
- DIE Verlierer des Abends sind die GRÜNEN - weil die Menschen in der BRD die Nase voll davon haben, dass immer wieder sozial unverträgliche (und oft genug völlig hirnrissige) Entscheidungen durch die Bundesregierung getroffen werden, welche auf die Grünen zurück geführt werden.
Ganz klar: Ich hatte keine anderen Erwartungen an den Wahlabend als genau das Ergebnis, welches wir nun sehen! Es war vollkommen klar, dass die CSU im Freistaat Bayern sich nicht vom Regierungsplatz wegbewegen und König Söder im Amt bleiben wird.
Sprich: In Bayern wird sich - mal wieder - gar nischt ändern, denn eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben, auch wenn CSU und AfD mehr gemeinsam haben, als man am Regierungssitz im halbgrünen München zugeben wird. Wo wir gerade dabei sind: In ungefähr der Hälfte der Münchener Wahlkreise wurden die Grünen zur Stärksten Kraft - was zusammen mit der Tatsache, dass die Stadt München von Rot-Grün regiert wird, ganz klar aufzeigt, dass in München kaum noch Bayern wohnen! Denn es ist schon irgendwie lustig, das im Regierungspalast immer noch die Schwarze Fahne hängt, während über dem Rathaus der Stadt schon lange mehrere Farben dominieren ;-)
Aber sei's drum: Im Süden nichts Neues!
Entschuldigt bitte, dass ich mich nicht um Hessen kümmere. Ich habe keine Ahnung von den Verhältnissen dort, finde aber die Wahlergebnisse durchaus kompatibel mit denjenigen aus dem Freistaat Bayern.
Die Bundesregierung macht derzeit unbeliebte Politik - ob sie es nicht besser kann von den Umständen oder von den Fähigkeiten her juckt niemanden...
...da wird mal protestgewählt - egal warum die Entscheidungen auf Bundesebene so gelaufen sind...
Und dass gerade in diesen beiden Ländern die "Schwarzen" (wieder) gewonnen haben wundert mich nicht wirklich ...
...die "Erfolge" der AgD waren mit "Ansage" - lauthals schreien war schon immer aussichtsreicher als sich ernsthafte Lösungen zu überlegen... Ob deren Wähler wirklich über Konsequenzen solcher Wahlprogramme nachdenken oder einfach nur "wutwählen" hab ich schon lange aufgegeben drüber nachzudenken...
Man kann den offiziellen Umfragen kaum widersprechen, und wenn, dann nur für sich selber.
Die CDU in Hessen gewann durch die Person des Ministerpräsidenten , nicht durch die Leistung der CDU Politiker im Bundestag, wo u.a. der unüberlegte Schnellschiesser Merz und der arrogante Röttgen die CDU am schnellen Aufstieg hindern werden. Der noch arrogantere Söder der CSU hat es glücklicherweise nicht geschafft, sein Ergebnis von der letzten Wahl zu verbessern. Dagegen hat es die Süddeutsche Zeitung - gewollt oder nicht - geschafft, dem Aiwanger Aufwind zu geben. Aiwangers Freie Wähler sind nichts anderes als eine AFD auf bayerisch.
Die AfD hat in Bayern keine grossen Chancen, weil der Bierzelt Schauspieler Aiwanger die Bayern fasziniert. Solange er noch nicht an der Macht ist, kann Aiwanger viel erzählen, genau wie Scholz bevor ihn das Unglück traf und er zum Kanzler gewählt wurde.
Die AFD in Hessen hat dagegen gute Chancen, stärker zu werden. Die AfD muss weg vom alleinigen Migrationsthema. Sie muss sich an die Seite Israels stellen und klar machen, dass die echten Extremen in Deutschland die Linken sind, die die arabischen Nazis unterstützen. Das sind die ,die die Hamas öffentlich feiern und damit ihre vor-mittelalterliche, menschlich auf Steinzeit Niveau stehen gebliebene Mentalität, hier in der europäischen Kultur demonstrieren, die sie weder verstehen, noch jemals integriert werden können.
Das sind die, aus denen sich die Messerstecher und Mädchen Vergewaltiger im Namen des islamischen Gottes rekrutieren. Solche Immigranten schaffen Deutschland ab. Eine Schande, was für Politiker über die Migration entscheiden und den Boden zur Realität verlassen haben.
Die Linken haben die Quittung dafür bekommen, dass sie nur noch Kopien von Grünen und SPD sind. Aber anstatt jetzt zu erkennen, dass sie mit einem Wagenknecht-Kurs besser gefahren werden, wollen nun viele ihrer Mitglieder einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht. Damit schaufelt sich die sogenannte Linke (die in keiner Weise noch wirklich links ist) selber ihr Grab. Bald landen sie bei 0,1% oder so.
Zum Ergebnis:
Tatsächlich haben es die Freien Wähler geschafft, die AfD etwas einzubremsen.
Zwischendrin sah es so aus, als ob die AfD die zweitstärkste Partei in Bayern werden würde, aber dann sind die Freien Wähler noch vorbei gezogen. Das waren wohl die vielen Wahlkreise aus Niederbayern und die vielen Briefwähler, bei denen man oft davon ausgehen kann, dass sie sehr besonnen wählen, weil sie sich die Stimmzettel ins Haus kommen lassen, um sie in Ruhe durch zu schauen und dann auch überlegt Ihre Kreuzchen machen wollen.
Die Wählerwanderung weg von der CSU war doch schon bei den letzten Wahlen, einschließlich Bundestagswahl, zu erkennen. Nun haben noch weniger die CSU gewählt. Ein Teil der Stammwählerschaft ist wohl in den letzten Jahren weg gestorben und Jungwähler haben für die CSU oft nicht viel übrig. Man sieht es daran, dass auch viele junge Wähler die AfD gewählt haben.
Es steht also die Zahl von rund 63 % aller Wähler bei sehr hoher Wahlbeteiligung im Raum, die nicht den Söder mit seiner CSU wählen wollten. Was, wenn es die Freien Wähler nicht gäbe und dann in Richtung rechts nur die AfD wäre? Nicht auszudenken!
Zum Anspruch der FW auf ein viertes Ministerium:
Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.
Aiwanger will das aber. Welche Möglichkeit hat Aiwanger, seine Forderung durchzusetzen?
Er könnte bspw. Herrn Söder mitteilen, dass die Freien Wähler ansonsten nicht bereit sind, die Regierungszusammenarbeit mit der CSU fortzusetzen und dann lieber als stärkste Kraft nach der CSU in die Opposition gehen. Herrn Söder müsste es erschaudern, wenn ihm dann nur noch die Zusammenarbeit mit den Grünen unter lautstarker Führung von Frau Schulze bleiben würde.
Das könnte dann schon ausreichen, um den Freien Wählern einen weiteres Ministerium möglichst geräuschlos zu überlassen.
Wenn irgendwelche Fuzzis bei Youtube und X dazu auffordern Stimmzettel für die AfD wegzuwerfen, frage ich wie viele Wahlhelfer dem gefolgt sind.
Die radikalen Sprünge im Ergebnis kamen wiedereinmal nach der Eingabe der Briefwahlstimmen. Es hat Geschmeckle
Wieso muss man die Afd einbremsen? Das ist so ein Unfug. Würde man eine vernunftorientierte, wenig ideologie getriebene Politik machen, würde diese Situation erst gar nicht entstehen in diesem Ausmaß.
Viele Länder in Europa rücken nach rechts. Also ist das bei uns auch kein Problem. Wie schon gesagt, würde man eine vernünftige Politik für die Bevölkerung machen, dann würde man in die Situation nicht kommen. Wenn man aber als Oppositionspartei CDU im Endeffekt keine real spürbare Opposition betreibt, sondern der Ampel nahezu in den Popo kriecht um mit denen eine Koalition später eingehen zu können dann ist es richtig, dass sie vom Wähler abgestraft werden. Dazu kommt politisch absichtliche Verteuerung, Verknappung von Lebensmitteln, Treibstoffe, Energie usw. Als sei das nicht genug haut man ab 1.1.24 noch zusätzlich Steuer nach oben.
Wenn man verharmlost oder nicht anprangert, wenn gewisse Oppositionspolitiker verprügelt werden und man sie behandelt wie Freiwild mit Abschussfreigabe, frage ich mich inwiefern diese Parteien, die auf Demokratie pochen und sich demokratisch nennen anhand ihres Verhaltens tatsächlich demokratisch sind. Sie (Ampel, CDU) ignorieren absichtlich die 2./3. Mehrheit der Wähler und deren Politikwunsch, eine anderen Politikkurs einzuschlagen. Sie grenzen aus. Das ist undemokratisch.
Beispiel Ungarn, Beispiel Polen: Einschränkung der Pressefreiheit, Gleichschaltung der Presse, Justiz der Regierung unterstellen u. ä.
Es ist nicht harmlos, wenn Länder nach rechts rücken. Wie so etwas enden kann, konnte man vor 90 Jahren eindrücklich erkennen und man erkennt es bereits in Ungarn oder Polen. Danke, ich möchte nicht in einem solchen System leben.
Die AfD ist nicht harmlos und ich würde mir doch sehr wünschen, dass diese Partei bei uns nie an entscheidenden stellen mitregiert oder gar allein regiert.
Ansonsten muss ich Dir leider recht geben. Aber die AfD ist alles mögliche, aber keine Alternative für Deutschland. Danke, muss nicht sein - darf nicht sein.
Wer heute noch glaubt er würde AFD "wutwählen" muss sich ganz klar gefallen lassen, als Sympathisant dieser rechtsextremen, demokratiefeindlichen "Partei" gesehen zu werden. Inzwischen dürfte jedem/r klar sein, dass diese Möchtegernpolitiker unser Land kaputt machen wollen. Für Protestwähler gibt es andere Parteien, die eine viel positivere Gesinnung an den Tag legen, warum denn dann ausgerechnet AfD? Ich weiss schon warum, die haben die größten ddn lautesten Proleter, die nichts anderes können, als nur zu motzen, meckern, aufwiegeln usw.