Keine Frage - weil die Entscheidung fällen die Hausrechtsinhaber. Aber eines wird dann bestimmt noch passieren

Höcke wird den Rundfunkgebührenstaatsvertrag kündigen und die überfetten Gehälter bei der GEZ sind dann Geschichte.

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Wenn der Höcke Ministerpräsident wird, wird er dann den Rundfunkgebührenstaatsvertrag kündigen, ja das macht der Höcke dann.

Schluss mit GEZ Gehältern von 500 000€ pro Jahr.

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Wie kann man es moralisch vertreten zu einer Religion zu gehören, die oft als Rechtfertigung für ekelhafte Taten benutzt wird?

Hi 👋🏻,

als ich 12 war wurde ich sexuell missbraucht von einem katholischen Betreuer aus dem Kinderheim, in dem ich damals gelebt habe.

Als meine Angst vor diesem Mann so schlimm wurde, dass ich zur Polizei bin, hab ich nicht die Hilfe bekommen, die ich erwartet habe.

Die Polizei hat mich belächelt. Von der damaligen, diensthabenden Erzieherin habe ich für "meine Tat" Hausarrest bekommen. Das Jugendamt hat sich aufgeführt, weil sie jetzt mehr Arbeit meinetwegen hatten.

Im großen und ganzen musste ich mir anhören "der macht sowas nicht, er ist doch so religiös! Er nennt sogar seine Kinder nach biblischen Namen! Außerdem ist er verheiratet!" und "du willst nur Aufmerksamkeit, entschuldige dich gefälligst bei ihm!".

Das Verfahren wurde schnell wieder eingestellt; ich sollte in ein Heim für Schwererziehbare & nicht mal mein Suizidversuch kurz darauf hat sie nachdenklich gestimmt.

Der einzige, der mir geglaubt hat, war mein Vater. Und mein Vater war Atheist.

Nach der ganzen Scheiße, hab ich den Protestantenunterricht abgebrochen, habe die Konfirmation verweigert & habe seither nie wieder eine Kirche betreten.

Ich habe mittlerweile eine richtige Abneigung gegenüber Christen, v.a. Katholiken und ich kann 0 verstehen, wie man zu einer Religion gehören kann, die nicht zum ersten Mal solche Taten rechtfertigt oder vertuscht oder auch andere Dinge sagt, wie Homosexualität sei eine Sünde & Abtreibung ist Mord.

Danke im Voraus LG

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In der Tat, ziehen bestimmte Berufe Päderasten an wie Schexxxe Fliegen.

In der Kriminologie ist das ein alter Hut.

In unseren Schulsystem ist eine Menge "schief"

Es mangelt an 1/2 jährlichen "unabhängigen" Prüfungen, die müssen von der Schule "losgekoppelt" durchgeführt werden. Dazu gehört auch sozial auffällige Schüler zu behandeln/sei es wo nötig zu fördern oder auch zu sanktionieren. Derzeit ist es leider so, dass Schüler weniger mit dem Lernstoff als vielmehr mit dem sozialen Umfeld Schule zu kämpfen haben. Da muss sowas auch festgestellt werden ob Schüler auffällig sind.

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In der Tat kommt Krah aus der CDU und hat seinen Spion von der CDU mitgebracht. Erstaunlich, dass die Verleumdete AfD kein Recht zur Gegendarstellung bekommt. Es gibt bei einem Wahlsieg der AfD viel zu tun.

Zunächst muss das GEZ Gebührenfernsehen beerdigt werden - da werden Gehälter gezahlt von 30 000€/ Monat und mehr.

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Die mediale Schmutzkampagne gegen die AfD ist erbärmlich. Wie kann sich die AfD dagegen wehren?

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:
"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.
G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."
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So: DÜSSELDORF. Unter den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die vorvergangene Woche im Rahmen einer Großrazzia aufflogen, sind auch prominente Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU und SPD. Die Beschuldigten sollen reichen Ausländern, vor allem aus China, gegen jeweils meist sechsstellige Beträge zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen haben.

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Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren eingestellt wird. In anderen Ländern gibt es sowas überhaupt nicht,

Kennzeichen im Sinne des§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. 

Damit fallen nach diesseitiger Auffassung solche allerweltsbezeichnungen als Parolen weg. Auch wenn linke Organisationen eine nicht überschaubare Liste erstellt haben - die dann wg §86a StGB sanktioniert werden müssten ist dem so.

So hat der Ex Bundespräsident Christian Wulff vor dem Amtssitz die rechte Hand gehoben zum Gruß der anwesenden Gäste "mit nach unten gehaltener Handfläche" - So wurde Er 100ertfach angezeigt wg. Verstoß gg §86aStGB - aber ein Verfahren wurde nicht eröffnet.

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Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

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Klimaschutz ist ein Affentheater, zu einem Problem, das nicht existiert. Da verdienen sich Soros und Konsorten eine Goldene Nase mit einem Problem, das erfunden wurde Es gibt nur ein Problem die ungehemmte Vermehrung der Menschheit, gerade in den Staaten, die sich das nicht leisten dürften. Alle Probleme basieren auf diesem Problem. Am Beispiel Afrika: vor 30Jahren 800 Mio. z.Z 1.3Mrd bis 2050 3 Mrd. Da muss rigoros eingegriffen werden. Keine Medikamente - keine Nahrungsmittel - kein Dünger - keine Migration - wenn die uneinsichtig "weiter" machen - alles andere ist blinder Aktionismus der keine Lösung bietet - d.H. NIEMALS... und hier gibt es sorry Spinner, die sich überlegen wie man 9Mrd durchfüttern kann.

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Kenne ich auch - OPP zahlt eingegangenes Geld NICHT an den Verkäufer aus. Behaupten eine Verifizierung sei fehlgeschlagen. Diese eigenartigen Tickets führen zu nichts. Ich rate dringend von "Online Payment Platform" ab.

Ich hatte diese dubiose Firma OPP angezeigt, wegen Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug, aber der Staatsanwalt lehnt eine Strafverfolgung ab, es sei nicht beweisbar dass OPP die Auszahlung an den Berechtigten absichtlich verzögere oder verhindere.

Ich warte immer noch auf mein Geld.

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Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

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Viel wichtiger als das wäre eine Sachkundeprüfung für Angeordnete. Wer ohne Beruf; ohne Ausbildung; ohne ein Studium ist - sollte nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Manchem Abgeordneten werden - für diesen völlig unschädlich - Kontakte zur militanten Antifa zugeordnet.

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Gar nicht, der weiß, dass er nicht die geringste Change hat, mit seiner SPD (jemals) wieder die 15% Grenze zu knacken - ganz im Gegenteil. Grüne und SPD haben um die 15% ein stabiles Stammwählerpotential - das bewegt sich dann auf lange Zeit nichts mehr. So bleibt die Pattexampel bis zu letzten Tag - und keine Sorge - die neue Regierung wird vor geschredderten Akten und frisch formatierten Datenträgern stehen. Denn sonst müsste so mancher Ampelmann um seine Freiheit fürchten.

Ich habe die Hoffnung dass die Pistoriuskriese, und es wird eine, die Ampel einstürzen lässt, wie ein Kartenhaus.

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Meinung des Tages: Der Fall Julian Assange - Sollte sich die Europäische Union für seine Freilassung einsetzen?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

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Ja, die EU sollte sich für Assange einsetzen

Wer über die zahlreichen Kriegsverbrechen der USA berichtet wird mit aller Härte verfolgt. Assange ist nicht der Erste. Man muss die USA neu bewerten, die unterhielten im Terrorregime der Ukraine Foltergefängnisse und Chemie und Biowaffenlabore. Es sind nicht unsere Freunde - ganz im Gegenteil. Wäre die AfD in Regierungsverantwortung hätte man Assange längst Asyl angeboten. Man denke auch an Whistleblower Snowden der in Russland Asyl bekam. Wer den Amis ans Bein pinkelt, ist in Lebensgefahr.

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Positionierung beider Kirchen gegen die AfD?

Nachdem sich katholische Bischöfe in der vergangenen Woche klar gegen die AfD gewandt haben, positionieren sich nun auch evangelische Landesbischöfe gegen die Partei. Hierbei stellt sich auch die Frage danach, wie politisch Kirchenvertreter agieren sollten...

Katholische und evangelische Kirche distanzieren sich von der AfD

Die katholischen Bischöfe haben sich am vergangenen Donnerstag gegen Rechtsextremismus sowie die AfD positioniert. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hieß es, dass "völkischer Nationalismus [...] mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar" sei. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwähnte, dass er rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, zu denen er die AfD zählte, für Christinnen und Christen als unwählbar erachte.

Die Stellungnahme der deutschen Bischöfe wurde auch von einigen katholischen Verbänden begrüßt. Laut der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands bedrohe die AfD bürgerliche Freiheiten sowie die Meinungs-und Pressefreiheit.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, schloss sich der in der vergangenen Woche getätigten Aussagen der katholischen Bischöfe an. Für diese sei "in [...] Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, [...] eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig". Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr ruft die EKD alle Wahlbeteiligten dazu auf, ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen und sich somit für Vielfalt und Demokratie in diesem Lande einzusetzen.

Reaktionen seitens der AfD

Sowohl Vertretern der katholischen als auch evangelischen Kirche ist es bei all der Abgrenzung zur AfD allerdings wichtig, mit den Menschen im Dialog zu bleiben. Ziel sei es, die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit sowie den Politikverdruss herauszufinden. Darüber hinaus müsse man den Menschen sinnstiftende Alternativen anbieten, um Perspektivlosigkeit und Ängste zu bekämpfen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner attestierte den Bischöfen ein "durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver". Noch deutlicher wurde der bayerische Landeschef der AfD, Stephan Protschka, der die Kirchenvertreter als "politische Marionetten der Altparteien" bezeichnete und weitere Diffamierungen folgen ließ. Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, forderte von allen "wahrhaften Katholiken" im Sinne ihres Glaubens, aus der Kirche auszutreten.

Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann bezeichnet das Vorgehen der beiden großen Kirchen als "Coup, der die AfD kalt erwischt hat". Nachdem die Partei angesichts der Massendemonstrationen ihren Anspruch aufgeben musste, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, hätte sie nun mit der Abgrenzung der Kirchen als konservative Institutionen schlechthin zudem ihr konservatives Etikett ein Stück weit verloren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen der beiden großen Kirchen? Wie politisch dürfen oder sollten sich Kirchenvertreter Eurer Meinung nach äußern? Was denkt Ihr über die Reaktionen seitens mancher AfD-Politiker? In welchen politischen / gesellschaftlichen Bereichen wünscht Ihr Euch vielleicht eine "lautere" Kirche? Inwieweit kann die Kirche dabei helfen, die Unzufriedenheit und Ängste mancher Menschen aufzufangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bischoefe-kritik-afd-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchen-afd-1.6398209

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/deutsche-bischofskonferenz-gegen-afd-rechtsextremismus

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Die Kirchen versuchen Ihre "Schäfchen" zusammen zu halten und orientieren sich gern an der Masse. Die Katholische und Evangelische Kirche bekommen als Amtskirchen Geld vom Steuerzahler. Und diese Quelle wollen die nicht verlieren. Auch in der Coronazeit hatten die sich falsch positioniert und die Impfplörre empfohlen. Leider hat sich auch das als falsch erwiesen. Die Impfung war wirkungslos und daher in vielen Fällen schädlich. Immer wieder heißt es "plötzlich und unerwartet verstorben". Sie haben Ihren "Schäfchen" auch da den Galgen geraten. Leider lagen Die auch bei §218 falsch und vielen Anderem. Will heißen die besitzen nicht den Stein der Weisen sondern kochen auch nur mit Wasser. Einfache Lösung: Zum Amtsgericht gehen, den Austritt erklären und fertig ist, - ich brauche keinen Vormund.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr den Gesetzesentwurf der Ampel zur Abgeordnetenbestechung?

Das Vertrauen in die Demokratie sowie die derzeitige Regierung befindet sich bei vielen Menschen hierzulande auf dem Tiefpunkt. Um das Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu stärken, nimmt die Ampel-Regierung nun bestechliche Abgeordnete ins Visier...

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Stärkung des Demokratievertrauens

Bislang konnten Personen, die ihr Abgeordnetenmandat ausgenutzt haben, um nebenbei Geschäfte zu machen, strafrechtlich nicht behelligt werden. Die Ampel-Fraktionen wollen am heutigen Dienstag über einen Gesetzesentwurf debattieren, der das ändern soll: Von nun an soll Parlamentariern, die unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Mandats Geschäfte machen, eine bis zu dreijährige Haft oder eine Geldstrafe drohen. Zudem soll das Strafgesetzbuch entsprechend geändert werden. Dieses sieht bisher lediglich Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats - z.B. eine Rede oder ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundestag - Geld oder andere Vorteile erhalten.

SPD, Grüne und FDP reagieren mit der Gesetzesverschärfung vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie. Ziel sei es, den Bürgern zu signalisieren, dass Abgeordnete ihr Amt im Sinne des Allgemeinwohls und nicht für persönliche Vorteile bekleiden. Die Grünen-Rechtspolitikerin verweist darauf, dass derartig schädliches Verhalten "das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität politischer Prozesse [sowie] [...] den Demokratieverdruss" nachhaltig beeinflussen würden.

Laut Korruptionswahrnehmungsindex 2023 der Organisation Transparency International lag Deutschland lediglich auf Platz neun. Die stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland, Margarete Bause, sagte, Deutschland trete vor allem beim Thema Korruptionsbekämpfung seit Jahren auf der Stelle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den geplanten Gesetzesentwurf der Regierung? In welchen Bereichen sollten Amtsinhaber ebenfalls stärker geprüft / sanktioniert werden können? Welche Maßnahmen sollten seitens der Regierung ergriffen werden, um das Vertrauen in die Politik / politische Prozesse wiederherzustellen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/abgeordnetenbestechung-strafen-haft

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bestechung-abgeordnete-ampel-100.html

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Wenn man einen Sumpf trocken legen will, sollte man nicht die Frösche zu rate ziehen.

Die aktive Bestechung muss straflos gestellt werden, ab da ist der Bestochene lebenslang erpressbar und bekommt NICHTS mehr.

Nur der der Geld nimmt wird bestraft - der, der anbietet ist in jedem Fall straffrei. Btw: Erpressung ist weiterhin strafbar... aber das nutzt dem Bestochenen nichts.

Derzeit werden Beide bestraft - das heißt beide schweigen.

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Meinung des Tages: Verlag streicht diskriminierendes Wort aus Neuauflage von "Jim Knopf" - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

Insbesondere ältere Zeichentrickfilme und Kinderbücher greifen oftmals auf rassistische Bilder und Sprachelemente zurück. Der Thienemann-Verlag hat nun einen anstößigen Begriff aus dem beliebten "Jim Knopf"-Roman gestrichen. Hier stellt sich auch die Frage danach, inwieweit Originaltexte im Nachgang verändert werden sollten...

Kontroverse über die weitere Verwendung rassistischer Begriffe

Gerade im Hinblick auf ältere Kinderbuchklassiker fragen sich manche Eltern heute sicherlich, wie sie beim Vorlesen mit Begriffen umgehen sollen, die nach heutigem Verständnis als klar rassistisch / unangemessen erachtet werden. Sollen diese Begriffe weiterhin vorgelesen werden? Erklärt man diese seinem Kind ausführlich? Oder versucht man, die Begrifflichkeiten zu umschreiben?

Bereits im Jahr 2009 wurde eine Debatte um politisch korrekte Kinderbücher angestoßen; damals entschied sich der Oetinger-Verlag dazu, die deutsche Ausgabe von Pipi Langstrumpf (1945) überarbeitet und ohne das diskriminierende N-Wort herauszugeben. Auch im Jahr 2022 gab es zahlreiche Diskussionen rund um das Thema, als sich der Ravensburger Verlag dazu entschied, den Verkauf einiger Winnetou-Titel angesichts rassistischer und kolonialistischer Erzählmuster zu stoppen.

Für Verlage, die Klassiker verlegen, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Überarbeitung spätestens dann, wenn Neuauflagen erscheinen. Im aktuellen Fall geht es um den beliebten Kinderbuchklassiker von Michael Ende...

Neues Cover und geringfügige Änderung des Originaltextes

In enger Absprache mit den Erben Michael Endes hat man sich seitens des Kinderbuchverlags Thienemann dazu entschieden, bei der am 24. Februar erscheinenden Neuauflage der beiden "Jim Knopf"-Romane auf das N-Wort zu verzichten. Obgleich Ende, der als weltoffener und keineswegs rassistischer Mensch galt, das N-Wort dem Charakter Herrn Ärmel bewusst in den Mund gelegt hat, um "auf die fehlende Weltoffenheit dieses typischen Untertans hinzuweisen", entschied man sich seitens des Verlags, das Wort komplett zu streichen.

Ähnliches gilt für die Gleichsetzung von schwarzer und schmutziger Haut, die Ende als Stilmittel nutzte, um die enge Verbindung zwischen Jim Knopf und dem Lokomotivführer Lukas hervorzuheben. Vor dem Hintergrund von Rassismuserfahrungen farbiger Menschen habe man sich auch hier entschlossen, die Darstellung des Charakters (siehe Bild) zu überarbeiten.

Der Verlag begründete die Änderungen dahingehend, dass "Kinder, die die Bücher jetzt lesen, diese sprachlichen Elemente nicht in ihren Alltagswortschatz übernehmen" sollten. Die Ausgaben mit den schwarz-weißen Originalillustrationen bleiben jedoch weiterhin unverändert lieferbar. Diese werden künftig allerdings ein einordnendes Nachwort erhalten.

Verschiedene Positionen zum Thema

Bärbel Dorweiler, Geschäftsführerin des Thienemann Verlags, betonte, dass es in solchen Fällen grundsätzlich zwei Positionen gebe: Menschen, die sich dafür einsetzen, dass - in ihren Augen - veraltete Bücher überarbeitet und bestimmte Begriffe ausgetauscht, gestrichen oder ersetzt werden sollten. Gegenstimmen argumentieren jedoch, dass es sich bei Texten um Kunstwerke handele, die in ihrer Originalform bewahrt werden müssten.

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Rainer Balzer, verurteilt derartige Änderungen als "seltene[n] Akt von Kulturbarbarei gegen einen Autor, der sich nicht mehr wehren kann". Anne Chebu, Mitglied in der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD e.V.), begrüßt, dass die klischeehafte Darstellung durch eine zeitgemäße ersetzt worden ist. Die Änderungen könnten ihr zufolge dazu führen, dass der Roman für afrodeutsche Kinder in Zukunft eine besondere Identifikationsrolle übernimmt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Verlags? Sollten Texte mit rassistischen Begriffen auch in Zukunft unverändert bleiben oder grundsätzlich überarbeitet werden? Wie weit dürfen Änderungen am Text Eurer Meinung nach gehen? Wie sollten Eltern ihre Kinder hinsichtlich diskriminierender Begriffe sensibilisieren / aufklären? Welche Mittel würden sich eignen, Texte im Original zu erhalten, aber dennoch auf die Problematik genutzter Begriffe zu verweisen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/jim-knopf-von-michael-ende-thienemann-verlag-streicht-n-wort-aus-neuauflage-a-1fcc6242-fdff-483a-ab71-7763e31bd318

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/rassistische-sprache-jim-knopf-buecher-verlag-aenderungen-100.html

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Dieses kontroverse Thema wurde von der Community kürzlich sehr lebhaft diskutiert.

Auf unserer Highlightseite haben wir einen Artikel mit Stimmen unserer Nutzer und zusätzlichen Infos zum Thema verfasst.

Schaut gerne mal vorbei!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 😃

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Ich finde die Änderungen nicht gut, weil...

Dann kann ich alle Bücher prüfen, ob da "[N] eger" drin steht. Ich habe sehr alte Bücher. Da steht das drin. Was schreibt man sonst Farbiger. Ich habe nichts dagegen als Weißer bezeichnet zu werden. [N] igger, das ist der diffamierende Begriff der bis Ende der 60iger in den USA verwendet wurde. Auch [B] imbo und andere beleidigende Worte waren üblich. Das hat aufgehört. Das hat es hier nie gegeben,

Als Jesse Owens hier 1936 3 x Gold gewann wurde er von Adolf zu einer Privataudienz geladen. In den USA wurden alle Sportler von Roosevelt ins Weiße Haus gebeten - aber Jesse Ownens nicht.!!!!

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Meinung des Tages: Warnung vor Propaganda auf TikTok - wie schätzt Ihr die Gefahr ausgehend von der beliebten Plattform ein?

Wie verbreitet sich Rechtsextremismus? Das untersuchte die Studie der Bildungsstätte Anne Frank - mit dem Ergebnis, dass Social Media als Mittel der Verbreitung teils stark unterschätzt wird.

Die Rolle von TikTok

TikTok kennt inzwischen vermutlich so gut wie jeder. Besonders beliebt: Das sogenannte "Lipsyncen". Es ist also auf den ersten Blick nichts besonderes, wenn eine Frau ihre Lippen passend zu sanfter Musik bewegt. Bis man genauer hinhört und die völkisch-nationale Botschaft realisiert, die zum Kampf und Widerstand für "Heimat, Freiheit, Tradition" aufruft.
Ein weiteres Beispiel: Ein durchtrainierter Mann erklärt, er würde aufgrund der Chicken Nuggets und dem Milchshake von Netto so gut aussehen - sieben Sekunden geht der Clip, eine so kurze Dauer, dass man aktiv einiges gar nicht erst erkennen kann. Beispielsweise, dass er ein T-Shirt mit einem Slogan der Neonazi-Szene trägt.

Content, der auf den ersten Blick harmlos wirkt, wird durch Plattformen wie TikTok noch zugänglicher. Hinter Hashtags, Emojis und Jugendsprache werden Ideologien verschleiert - die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz warnt deshalb nun vor einer schrittweisen Radikalisierung.

Die "For You-Pages"

Der Algorithmus von TikTok kommt Extremisten entgegen. Denn Nutzern wird eine individualisierte Abfolge von Clips auf den "For You-Pages" angezeigt - wer sich also einmal für ein Thema interessiert, bekommt passende Videos vorgeschlagen. Da kann dann aus dem Interesse für Lipsyncen schnell auch der Vorschlag von Rechtsrock-Videos kommen. Hinter Umweltthemen verbergen sich dann Hashtags des rechtsextremen Milieus.
Obwohl das Radikalisierungspotenzial auf der Plattform selbst als relativ begrenzt eingestuft wird, findet eben ein Erstkontakt mit entsprechendem Gedankengut statt. Wenn Kinder und Jugendliche dann Interesse für Ideologien entwickeln, ist ein Wechsel zu alternativen oder ungeschützten Kommunikationskanälen, wie beispielsweise Telegram-Chats, einfach - und dort beginnt die tatsächliche Radikalisierung.

Radikalisierung auf TikTok verhindern

Dadurch, dass hier eine unterschwellige Radikalisierung im Zentrum steht, ist es primär wichtig, Kindern und Jugendlichen beizubringen, rechtsextreme Inhalte als solche identifizieren zu können. Es muss mit ihnen über die Inhalte auf TikTok gesprochen werden, sagt Politikwissenschaftlerin Eva Berendsen. Ein Verbot, so ihre Einschätzung, brächte nichts - wichtig ist der verantwortungsvolle Umgang.
Eva Berendsen, Leiterin Politische Bildung, Bildungsstätte Anne Frank, appelliert an die Eltern, dass sie an Schulen für medienpädagogische Angebote eintreten.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt Ihr selbst TikTok? Fällt Euch derartiger Content auf? Wie sollte mit dieser Problematik umgegangen werden oder schätzt Ihr das Risiko einer möglichen Radikalisierungszunahme von Kindern und Jugendlichen durch Social Media gar nicht als so hoch ein? Sollte es ein explizites Schulfach geben, dass die Strategien und den Umgang von Extremisten online erklärt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tiktok-rechtsextreme-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/tiktok-radikalisierung-kinder-jugendliche-rechtsextremismus-100.html
https://www.bzkj.de/bzkj/wegweiser/medienerziehung
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Pressemitteilungen/2024-PMs/PM_BSAF_2024_0502_SaferInternetDay_TikTokIntifada.pdf
https://www.bs-anne-frank.de/fileadmin/content/Publikationen/Weiteres_P%C3%A4dagogisches_Material/TikTok_Studie-Bildungsst%C3%A4tte_2024-WEB.pdf

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Es ist der verdächtige Einheitsbrei der meist/oft durch erkennbar falsche Informationen auffällt. Kinder merken, dass da etwas nicht stimmen kann, so suchen die wo anders - mit dem Ergebnis dass es auch andere Sichtweisen gibt. Nehmen wir die Coronaimpfung - alle /na ja so 80%/ waren von der Richtigkeit überzeugt. Jetzt müssen die feststellen das die ganze Hyphe "Corona" ein riesen großer Betrug war. Nur die rechte AfD hatte da opponiert, während alle Altparteien unisono die Richtigkeit beschworen.

Wer ein mal lügt, dem glaubt man nicht - und wenn er auch die Wahrheit spricht.

Egal welches Thema /Migranten/Kriminalität/über Griffigkeit und Gängelung durch die BRD/ immer mit dem selbigen Ergebnis nach der Prüfung.

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Meinung des Tages: Sind Kaufhäuser noch zeitgemäß und wie könnte man sie am besten retten?

Die Schlagzeilen um Insolvenzen großer Kaufhäuser reißen nicht ab. Der neuste Hammer ist nun die Verkündung der Insolvenz des bekannten Berliner KaDeWe-Group. Doch woher kommt es, dass Kaufhäuser mit solchen Problemen zu kämpfen haben - sind sie noch zeitgemäß?

Welche Kaufhäuser betroffen und was die Gründe dafür sind

Zur KaDeWe-Group gehören die Luxuskaufhäuser KaDeWe in Berlin, Oberpollinger in München sowie das Alsterhaus in Hamburg. Trotz der Insolvenzanmeldung geht der Betrieb erst einmal weiter.

Obwohl die KaDeWe-Group im Geschäftsjahr 2022/2023 Erlöse von knapp 728 Millionen Euro erzielte und somit das umsatzstärkste Geschäftsjahr ihrer Geschichte verzeichnet hat, ist das Geschäft nicht profitabel. Der Grund dafür sind die Mietpreise der Immobilien. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2018/19 seien die Mieten um fast 37 Prozent gestiegen - der Ausblick auf das nächste Jahr lässt weitere Steigerungen erahnen.

Die Rolle der Signa Holding

Besonders die Signa Holding wurde in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder kritisiert.
Besonders die Insolvenz - es ist die dritte Insolvenzmeldung des Unternehmens - von GKK (Galeria Karstadt Kaufhof) hat für großes Aufsehen gesorgt. Seit 2018 gehört GKK komplett dem Signa-Imperium an - und dessen Insolvenzen schädigen nun massiv Galeria.
Auch bei der KaDeWe Group ist Signa beteiligt - Rene Benkos Unternehmen hält 49,9 Prozent der Anteile, die Central Group aus Thailand 50,1 Prozent.
Den Angaben zufolge gehören die Immobilien in den besten Innenstadtlagen Signa. Auch beim Kaufhauskonzern GKK war einer der Gründe für die Insolvenzen die hohe Miete: Beispielsweise in Köln machten allein die Mietkosten 35 Prozent aus - angesetzt sind normalerweise zehn bis 14 Prozent.
Am Beispiel der GKK könnte die Insolvenz-Meldung der Versuch einer Abkopplung vom Signa-Chaos sein. Das Unternehmen könnte sich aus alten Verträgen lösen - doch auch die GKK bräuchte einen neuen Investor, sodass die verbliebenen 60 Filialen (zuvor 92) den neuen Kern einer neuen Galeria bilden könnten.

Wie konkret es mit den Kaufhäusern der KaDeWe Group langfristig weitergehen wird, ist aktuell noch unbekannt - wie bereits oben beschrieben steht nur fest, dass sie vorerst geöffnet bleiben sollen.

Unsere Fragen an Euch: (Wie) sollten Warenhäuser unterstützt werden? Sollte der Staat an dieser Stelle mehr eingreifen? Sind Kaufhäuser dieser Art überhaupt noch zeitgemäß und nutzt Ihr sie?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/galeria-karstadt-kaufhof-insolvenz-signa-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/kadewe-insolvenz-100.html

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Ich weiß nicht was der ÖR GEZ Schwindelfunk schreibt, aber der Hauptgrund, warum in den letzten 15 - 20 Jahren die Innenstädte veröden und Häuser wie Hertie; Quelle; Kaufhof in sogenannter bester Lage Pleite gingen ist die Gier der meist linken Politik in den Städten. Die idiotischen (oft leeren) Fußgängerzonen und die Parkraumbewirtschaftung sind die alleinige Ursache. Alles folgende findet da die Ursache. Man bemüht sich den letzten Parkplatz dicht zu machen oder kostenpflichtig. Ergebnis letztlich Ghettobildung mit [gestr wg.130] ^ überwiegend problematischer Klientel und eine daraus resultierendes weiteres abdriften.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom Schulfachexperiment "Fit For Life"?

In der Schule wird den Schülern i.d.R. so einiges beigebracht: Egal, ob Analyse literarischer Texte, Kurvendiskussionen, verhaltensbiologische Grundlagen, Gesetze der Mechanik, Aufbau von Molekülen oder historische Ereignisse wie Investiturstreit oder Versailler Vertrag; die Lehrpläne sämtlicher Schularten in Deutschland sind für gewöhnlich mit vielen Inhalten gefüllt, mit dem Ziel, die Schüler mit einem möglichst breitgefächerten Fundament an Allgemeinbildung und Basiskompetenzen ins Arbeits- oder Universitätsleben zu entlassen.

Doch insbesondere wenn für die Ausbildung oder das Studium ein Umzug ansteht und man im neuen Lebensabschnitt erstmals auf sich alleine gestellt ist, sind viele junge Erwachsene erstmals mit den ihnen bisher unbekannten Problemen des Alltags konfrontiert: "Wie erledige ich einen Behördengang?", "Bei wie viel Grad wird Schmutzwäsche gewaschen?", "Wie mache ich eine Steuererklärung?", "Wie haushalte ich richtig?" wären dabei nur ein paar möglicher Fragen, die aufkommen könnten.

In Hessen wird an einer Schule derzeit das Wahlpflichtfach "Fit For Life" angeboten, in dem Schüler - neben den gewöhnlichen Inhalten des Lehrplans - vor allem solche Kompetenzen erlernen sollen. Das Fach, das momentan noch als Experiment gilt, wird sowohl von den Schülern als auch Eltern sehr gut angenommen.

Da Bildungspolitik Ländersache ist und unterschiedlich gehandhabt wird, ist es jedoch fraglich, ob ein derartiges Modell flächendeckend eingeführt werden könnte. Bedarf hierfür allerdings wäre zweifelsohne vorhanden.

Unsere Fragen an Euch: Würdet Ihr ein derartiges Fach an deutschen Schulen begrüßen? Welche Inhalte sollten Eurer Meinung nach in diesem Fach gelehrt werden und wieso? Für welche Schulformen sollte es das Fach geben und inwieweit sollten sich die Inhalte unterscheiden? Gibt es ggf. Fächer, die anstelle aus dem Lehrplan gestrichen werden sollten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.focus.de/politik/deutschland/waesche-waschen-schoenheitsideale-hinterfragen-hessen-schule-fuehrt-mit-fit-for-life-neues-fach-fuer-schueler-ein_id_259504582.html

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In jedem Fall gehört Grundwissen in Jura dazu; wie man § liest, welche Eigriffsrechte es gibt; wie Notwehr und Notstand aus StGB und BGB - eben die sogenannten Jedermannrechte.

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Defekte Kamera bei Kleinanzeigen zurück nehmen?

Ich habe vor kurzem eine gut erhaltene DJI Kamera bei Kleinanzeigen verkauft. Wurde über die eigene "Sicher bezahlen" Bezahlmethode von Kleinanzeigen abgewickelt.

Obwohl meine Elektroartikel sehr gepflegt behandelt werden, prüfe ich vor dem Versand und Verkauf immer ob alles funktionstüchtig ist. Akkustand wurde geprüft und nochmal aufgeladen. Eingepackt und abgeschickt.

Ein paar Tage später nachdem es bei dem Käufer angekommen ist, bekam ich einen Tag später eine Nachricht dass die Kamera defekt sei und diese sich nicht einschalten lässt. Ich hatte es sehr gut und gepolstert verpackt, sodass ich es ausschließen kann..

Hatte gefragt was das Problem genau sei etc. der Käufer ist nicht viel auf die Fragen eingegangen und hatte direkt geschrieben er hat es bei Kleinanzeigen als Problem gemeldet und schickt mir es zurück. Na gut dachte ich mir, hatte ein ungutes Gefühl dabei gehabt dass es sich um die zurück geschickte Ware nicht um meine Kamera handeln wird..

Nach etwas über zwei Wochen ohne Rückmeldung, wendete ich mich an den Support von Kleinanzeigen und schilderte das Problem mit Screenshots etc. dieser Antwortete mir zum Glück schnell und gab mir Recht und hat mir das Geld freigegeben. Aussage vom Support: "Keine Rückmeldung vom Käufer bis zur genannten Frist."

Einen Tag später war das Geld bei mir drauf, der Käufer bekam natürlich auch an dem Tag eine Nachricht von Kleinanzeigen dass die mir das Geld freigegeben haben. Er ist anscheinend dann wach geworden und hat mir an dem Abend geschrieben "Wurde abgeschickt." Einen Tag später war es da. Habe es ausgepackt und mir die Kamera mal genauer angeschaut, es handelt sich definitiv nicht um meine abgeschickte Kamera. Hab zum Glück noch detaillierte Bilder vor dem abschicken gemacht und einige Kratzer die bei mir drauf waren sind auf der neuen nicht vorhanden. Kamera lässt sich garnicht einschalten und das Display bleibt schwarz und der Gimbal richtet sich nichtmehr aus...

Käufer hat mir vor ein paar Tagen geschrieben dass mir das Geld wohl irgendwie freigegeben wurde und ob ich es zurück schicken kann. Wie würdet ihr nun reagieren? Am ende hat Kleinanzeigen meiner Meinung nach richtig entschieden und ich habe zum Glück das Geld freigegeben bekommen, ob der Käufer nicht warten wollte bis die Frist abgelaufen ist und ich wär am ende ohne alles auf meine Kosten sitzen geblieben..

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Es macht klug keine Frage. Aber besser das Produkt "an einer Stelle unsichtbar kennzeichnen." z.B. Initialen (hängt von der Ware ab.) Seri Nr ist auch gut, Aber Fotos machen und einen Zettel beim Foto sichtbar mit den Namen des Käufers mit fotografieren. Wichtig "von Hand geschrieben UND ausgerissen ohne geraden Rand" das lässt sich nicht reproduzieren. Und bei jedem Bild ist der Zettel mit auf dem Foto. Als Unterlage eine aktuelle Zeitung!. Nach dem Verpacken wird zum Schluss der Zettel nochmal fotografiert und dann in 4 Teile zerrissen. Damit steht die Reihenfolge der Fotos fest.

Und wenn eine Reklamation kommt: Bitte schicken Sie mir die Ware zurück ich werde die nachsehen und entscheiden... Dann ist der Käufer am Zug.

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Online Payment platform ist betrügerisch aufgebaut. Die versuchen mit allen Tricks eine Auszahlung zu vermeiden. Hoffen wohl das der Kunde verzweifelt aufgibt und OPP das Geld behalten kann nach 2 Jahren Verjährung.

Bei https://verbraucherschutz.de/bezahldienst-opp-von-ebay-kleinanzeigen-zahlt-das-geld-ohne-ausweis-nicht-aus/

https://www.anwalt.de/rechtstipps/opp-wo-bleibt-mein-geld-220686.html

und auch bei Trustpilot immer das selbe der Verkäufer bekommt sein Geld nicht!

https://trustpilot.com/

Es ist immer das gleiche die zahlen nicht

Von OPP bei Kleinanzeigen kann man nur DRINGEND abraten.

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