Wird Björn Höcke verurteilt werden (AfD)?
Hallo, denkt ihr Höcke wird für seine SA-Parole verurteilt?
11 Antworten
Es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren eingestellt wird. In anderen Ländern gibt es sowas überhaupt nicht,
Kennzeichen im Sinne des§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen.Damit fallen nach diesseitiger Auffassung solche allerweltsbezeichnungen als Parolen weg. Auch wenn linke Organisationen eine nicht überschaubare Liste erstellt haben - die dann wg §86a StGB sanktioniert werden müssten ist dem so.
So hat der Ex Bundespräsident Christian Wulff vor dem Amtssitz die rechte Hand gehoben zum Gruß der anwesenden Gäste "mit nach unten gehaltener Handfläche" - So wurde Er 100ertfach angezeigt wg. Verstoß gg §86aStGB - aber ein Verfahren wurde nicht eröffnet.
Missverständnis Deinerseits. Chr. Wulff (den Namen hatte ich falsch geschrieben) hätte das Recht gehabt, wegen der Interpretation, es sei "der" Gruß gemeint - wegen Verleumdung und/oder Beleidigung - vorzugehen.
Bei Strafverfahren kann der Täter nicht auf Strafverfolgung verzichten !!!
Höcke weiß ganz genau, dass es sich bei "Alles für Deutschland" um eine SA Parole handelt
Ich bezweifle stark, dass Höcke nicht verurteilt wird, sollte es jedoch so sein, dann ist das ein Armutszeugnis der Justiz
Ein Armutszeugnis ist es wenn Höcke verurteilt wird wegen diesem Satz!
Außerhalb Deutschlands muss man den Leuten schon erklären, was an "Alles für... hier den Namen des eigenen Landes einsetzen"! strafbar sein soll.
Wenn das Gericht und der Richter politisch neutral urteilt dann wird das Verfahren eingestellt. Es geht bei diesem Verfahren nur darum eine Partei, die bei den Wählern Zustimmung findet und der rot-grünen Regierung bei den nächsten Wahlen gefährlich werden kann Schaden zuzufügen, in der Hoffnung das sie dadurch weniger Stimmen bekommt.
Der Satz um den es im verfahren in erster Linie geht ist ein Allerweltssatz.
Das eine alles für das eigene Land tun sollte ist eigentlich selbstverständlich auch wenn unsere aktuelle Regierung anders handelt. Wenn ein führender Politiker im Wahlkampf sagt das er alles für sein Land tun will, dann ist das eine ganz normale Aussage und nichts verwerfliches.
Das wird sich am Ende des Prozesses zeigen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verunglimpfung-wulff-verzichtet-auf-strafverfolgung-a-808374.html
😱 Ein afdler der Fake News verbreitet... Nein sowas.