Meinung des Tages: Sollte der Familiennachzug erleichtert werden?

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

Bild zu Frage
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EU-Parlament stimmt heute über neues Asylrecht ab. Wird es verabschiedet und wie findet Ihr es?

Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden. 

Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.

Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.

Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.

Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html

Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?

Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?

Für EU-Migrationspakt 73%
Gegen EU-Migrationspakt 27%
Deutschland, Asyl, Europäische Union, Flüchtlinge, Meinung, Migration, Asylanten, asylantrag, Asylbewerber, europäisch, Europäisches Parlament, Migrationspolitik, Pro und Contra, Rechtspopulismus
Grüne blockieren Bezahlkarte für Asylbewerber, wieso blockieren Grüne dauernd alles? Es geht um Gelder+Abschreckung, Hauptgrund für diese Karte. Migrations?

Migrationspolitik wiedermal in Verruf. Was ist mit den Grünen los?

Ampel-Zwist um die Bezahlkarte für Asylbewerber – und ein schwerer Vorwurf an die Grünen (msn.com)

„Diese wird leider aus unverständlichen Gründen im grünen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck blockiert“ S. Hartmann SDP

"Als amtierender MPK-Chef warf Rhein den Grünen ebenfalls eine „Blockadehaltung“ vor. Von Scholz forderte er ein „Machtwort für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“.

Verweis/Begründung der Grünen: "der existierende rechtliche Rahmen reiche völlig aus" (ging um Änderungen, Regelungen)

"diesen Verweis auf Länderentscheidungen von Bayern und Hamburg nennt Sozialdemokrat Hartmann eine „Ausrede“, weil zentrale Aspekte unterschlagen würden: „Es geht hier um einen bundeseinheitlichen Rahmen. Der Verwaltungsaufwand muss bei den Kommunen durch kostengünstige, einheitliche Modelle reduziert werden“, so der Innenpolitiker. „Gerade weil sich die Länder einig sind, muss der Bund nun seinen Teil beitragen. Das gilt auch für die Grünen.“ Immerhin handele es sich bei der Asylbewerberleistung um die Auszahlung erheblicher staatlicher Mittel.

Wieso blockieren Grüne ständig alles? Es wurde vorher gemeinsam alles besprochen und vereinbart. Außerdem geht es um viele Gelder. Das war doch eigentlich der Hauptgrund für die Bezahlkarte überhaupt?

Und wieder gerät die Migrationspolitik der Ampel in Verruf, wieder mehr Wähler für die AfD...

Finanzen, Wirtschaft, Politik, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Asylbewerber, Migrationspolitik, Ministerium, SDP, Robert Habeck
Warum werden Ausländer in der Schule nicht gefördert?

Wenn man doch schon dank unserer Migrationspolitik alles und jeden aufnimmt sollte man doch zumindest die neuen ,,Fachkräfte" fördern.

Hier in Österreich in meiner Hak kann die halbe Parallelklasse kein gescheites Deutsch. Und dann kommt man mit Englisch und Französisch (nächstes Jahr). Wie kann man sich erwarten das z.B. Türken ihre eigene Sprache und 3 neue Sprachen lernen. Ich tue mir in Deutsch bei der Grammatik schon massiv schwer obwohl ich leicht Hochbegabt und ein 1er Schüler bin. Sprache kann einfach nicht jeder.

Man sollte ihnen mehr Förderstunden statt Englisch und Französisch geben statt sie alle Sprachen gleichzeitig lernen zu lassen. Dann werden Sprachen verwechselt, gemischt und vergessen.

Kenne einen der kann obwohl er seit der Geburt hier ist kein gutes Deutsch kann weil die Familie es auch nicht beherrscht und die in Freundesgruppen gemeinsam ihre Muttersprache sprechen und so nie eine Chance am Arbeitsmarkt haben werden. Wer will in einem guten Beruf Arbeiter die sich nicht ausdrücken können.

Für mich ist das das höchste Maß an Rassistmus. Besser man schließt die Grenzen anstatt sich Menschen ins Land zu holen die in 20 Jahren kein Deutsch lernen werden und keinerlei Chancen haben.

Warum holt sich die Politik einen Haufen Migranten ins Land ohne ihnen unsere Werte und Sprache aktiv näher zu bringen??? GRADE DIE NEUE GENERATION AN JUGENDLICHEN.

Grade für Jugendliche müsste man das in die Schule einbauen. Wir Jugendlichen sind einfach Bildungsresistent da marschieren wir sicher nicht freiwillig zu einer Deutsch Nachhilfe...

Grade weil Deutsch selbst für viele Deutsche(auch für mich) ein purer Horror ist.

Und jetzt haben wir in der Schule lauter unerzogene undisziplinierte und aggressive und ignorante Jugendliche due die Füße am Tisch haben und den Lehrer beschimpfen(hab ich genauso erlebt).

Was denkt sich die Politik den bei so einem scheißdreck?

Tut mir im Vorraus leid das der Text aggressiv geschrieben ist das hat sich gerade einfach ein bisschen was aufgestaut aber die Kernaussage müsste verständlich sein.

Ich finde das diskriminierend und inakzeptabel!

Europa, Deutsch, Schule, Türkei, Bildung, Deutschland, Afghanistan, Asyl, Ausländer, deutsche Sprache, Diskriminierung, Migration, Migrationshintergrund, Russland, Syrien, Asylanten, Migrationspolitik
Meinung des Tages: Gedenken an die Reichspogromnacht - was können wir gegen Antisemitismus tun?

85 Jahre nach den großen Pogromen in Deutschland und vor dem Hintergrund des Krieges im Nahen Osten wird seitens der Politik über einen umfassenderen Schutz von Juden in Deutschland debattiert. Dabei stellt sich auch die Frage, was der Einzelne im Kampf gegen Antisemitismus tun kann….

Der 9. November als Schicksalstag der Deutschen

Mit Blick auf die deutsche Geschichte gilt der 9. November als besonderer Tag, da er mit einer Vielzahl an historisch bedeutsamen Ereignissen und Wendungen in Verbindung steht: Am 9. November 1918 wurde in Deutschland die Weimarer Republik ausgerufen, womit das Ende des Kaiserreichs und der Beginn einer bis dato neuen (kurzen) politischen Ära eingeläutet worden ist. Vor exakt 100 Jahren unternahmen Adolf Hitler und der hochdekorierte General Erich Ludendorff einen Putschversuch, mit dem Ziel, die bestehende politische Ordnung durch eine Militärdiktatur abzulösen. Drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde am 9. November 1948 das Grundgesetz verabschiedet, das die Grundlage der westdeutschen Demokratie und später der Verfassung der Bundesrepublik bildete. Und am 9. November 1989 wurde die Berliner Mauer geöffnet, womit sowohl die Wiedervereinigung Deutschlands als auch das Ende des Kalten Krieges besiegelt werden konnte. 

Die Reichspogromnacht als Wendepunkt in der NS-Politik

Auch im Jahre 1938 ereignete sich mit der Reichspogrom- bzw. Reichskristallnacht ein weiteres (dunkles) Ereignis in der deutschen Geschichte: In der Nacht vom 9. auf den 10. November zerstörten Anhänger der Nationalsozialisten in zahlreichen deutschen Städten Synagogen, plünderten jüdische Geschäfte und misshandelten tausende Juden. Das Ganze geschah zumeist vor den Augen der Zivilbevölkerung und gilt nicht nur als die größte Pogrom-Welle seit den großen Pest-Pogromen des Mittelalters, sondern die Ereignisse des 9. November 1938 markieren darüber hinaus den traurigen Wendepunkt der systematischen Ausgrenzung und Verfolgung von Juden, die wenige Jahre später im Menschheitsverbrechen des Holocausts endeten. 

Antisemitismus heute – was können und müssen wir tun?

85 Jahre nach der durch das nationalsozialistische Regime initiierten Pogromnacht und auch in Anbetracht des aktuellen Konflikts zwischen der Hamas und Israel haben deutsche Politiker über einen umfassenderen Schutz für jüdisches Leben in Deutschland debattiert. Für Innenministerin Nancy Faeser sowie weitere Bundestagsabgeordnete sei es untragbar, dass auf momentanen Pro-Palästina-Demonstrationen antisemitische und menschenfeindliche Hetze betrieben wird, die u.a. dazu führt, dass viele Juden in Deutschland angefeindet werden und sich nicht mehr trauen, ihren Glauben sichtbar nach außen zu tragen. Derartige Zustände seien insbesondere nicht mit dem Credo des „Nie wieder“ vereinbar, das als Reaktion auf die Verbrechen der Nazis als für Deutschland konstituierende Haltung entstanden ist. Faeser verwies darauf, dass alle, die judenfeindliche Hetze betreiben, „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ rechnen müssen und klar antisemitische Äußerungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Vor allem die Unionsparteien drängen auf ein härteres Strafmaß bei politisch motivierten Straftaten. Wenn es nach Alexander Dobrindt ginge, sollten antisemitische Parolen als besonders schwerer Fall von Volksverhetzung eingestuft und mit mehrmonatiger Haftstrafe bestraft werden. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die durch antisemitische Hetze auffallen, solle der deutsche Pass entzogen werden.

Seitens von CDU / CSU wird hier allerdings vergessen, dass der in Deutschland vorherrschende Antisemitismus aus dem rechten Spektrum auch nach Kriegsende nie verschwunden, sondern jüngst viel mehr durch den Antisemitismus vieler Geflüchteter sowie den aus dem linken intellektuellen Milieu im negativen Sinne bereichert worden ist. Cem Özdemir plädiert dafür, den Kampf gegen Antisemitismus zur Pflicht eines jeden republikanischen Bürgers zu machen. Weiterhin müsse sich die Politik mit Blick auf das Bildungswesen fragen, ob das Lehren und Problematisieren von geschichtswissenschaftlichen Fakten sowie die konsequente und ganzheitliche Erziehung hin zu demokratischen und mündigen Bürgern mit der für die Sache notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben wird.

Unsere Fragen an Euch: Was kann und muss der Einzelne im Kampf gegen Antisemitismus leisten? Welche Verantwortung kommt Online-Plattformen beim Kampf gegen Antisemitismus zu? Was erwartet Ihr von Bildung und Politik, um Antisemitismus einzudämmen? Seid ihr selbst schon einmal aktiv geworden oder kennt ihr Menschen, die antisemitisch angefeindet worden sind?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-debatte-antisemitismus-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/reichspogromnacht-85-jahrestag-gedenken-synagoge-1.6300704

Geschichte, Bildung, Politik, Antisemitismus, CDU, deutsche Geschichte, Die Grünen, Hamas, Israel, Judentum, Judenverfolgung, Linksextremismus, Migration, Nationalsozialismus, Nationalsozialisten, NS-Zeit, Palästina, Rechtsextremismus, CDU/CSU, Judenfeindlichkeit, Migrationspolitik, Palästinakonflikt, Rechtsextreme Parteien, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Der neue Tatendrang des Kanzlers - wie bewertet Ihr die jüngsten Maßnahmen im Thema Migrationspolitik?

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

 

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

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Meinung des Tages: Landtagswahl in Bayern und Hessen - wie bewertet Ihr die gestrigen Wahlergebnisse?

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

 

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

 

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

 

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

 

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

Regierung, Bayern, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Hessen, Migration, Partei, Politik und Wirtschaft, Sozialdemokratie, SPD, Unzufriedenheit, Wahlen, Bündnis, CSU, AfD, CDU/CSU, Freie Wähler, Koalition, koalitionsverhandlungen, Landtagswahl, Migrationspolitik, Wahlergebnis, Politik und Gesellschaft, Söder, Rechtsruck, AfD-Wähler, Markus Söder, Meinung des Tages
Meinung des Tages: Braucht Deutschland mit Blick auf steigende Flüchtlingszahlen eine "Integrationsgrenze"?

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Asyl, Ausländer, CDU, Die Grünen, Europäische Union, Flüchtlinge, Humanität, internationale Politik, Marokko, Migration, SPD, Tunesien, Ukraine, CSU, AfD, CDU/CSU, deutsche-politik, flüchtlingshilfe, Flüchtlingspolitik, Genfer Konvention, Maghreb, Migrationspolitik, Politik und Gesellschaft, Flüchtlingsheim, Söder, Flüchtlingskrise, Markus Söder, Friedrich Merz, Ukrainekrieg 2022, Meinung des Tages
Wundert Euch der Höhenflug der AfD?

Mich nicht.

Hab sie bisher nicht gewählt, aber bei der Migrations- und Asylpolitik derzeit, eine Option!

Im ard/wdr "Presseclub" am Sonntag debattieren sie über Ursachen und Wirkung des AfD-Umfragehochs und schauen auf die möglichen Folgen für unser Land.

Seitdem die Zustimmungswerte der AfD bundesweit zwischen 18 und 20 Prozent und damit gleichauf mit der SPD liegen, schieben sich die Parteien gegenseitig die Schuld in die Schuhe. CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Ursache klar bei der Regierung und insbesondere bei den Grünen, weil die ihr Handwerk nicht gut machen würden. Andere sehen die Union in der Verantwortung, weil sie am rechten Rand fische und die AfD so erst stark mache. Der Bundeskanzler findet, dass die Leute in unsicheren Zeiten eben gerne die “Schlechte-Laune-Partei" wählen würden. Was aber sind die wirklichen Gründe? Ist es der Koalitionsstreit, das Heizungsgesetz, Sorgen um Migration, der Rechtsruck in Europa oder Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation? Und woran liegt es, dass die Zustimmungswerte im Osten besonders hoch sind? Was macht die Menschen dort so unzufrieden, dass viele die AfD wählen? 

Sollte die AfD bei diesen Umfragewerten bleiben oder ihre Zustimmungswerte noch steigern, könnten die Landtagswahlen 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern dramatisch werden. Wird die immer wieder beschworene “Brandmauer” zwischen AfD und CDU halten? Wird ein weiterer Rechtsruck durch die ostdeutschen Parlamente gehen? Und was würde das für das gesamte demokratische Gefüge in Deutschland bedeuten?

Im ard/wdr "Presseclub" 

am Sonntag debattieren sie über Ursachen und Wirkung des AfD-Umfragehochs und schauen auf die möglichen Folgen für unser Land.

Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen:  

Ulrich Reitz, FOCUS online

Volker Resing, Cicero

Katja Riedel, WDRINVESTIGATIV

Antonie Rietzschel, Leipziger Volkszeitung

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Wundert Euch der Höhenflug der AfD?

AfD, Migrationspolitik, Sonntagsfrage
Umfrage: Hat Kevin Kühnert recht, hat die CDU einen "Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik" angerichtet?

Am Dienstagabend kommt die Union zur fraktionsoffenen Sitzung über Migrationspolitik zusammen. Das Thema hatte Debatten in der Union ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Chef Friedrich Merz „diffamierende Aussagen“ vor.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf die fraktionsoffene Sitzung zur Migration der Union massive Fehler und eine abwertende Rhetorik in der Integrationsdebatte vorgeworfen.
„Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet“, sagte Kühnert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Aussagen über ukrainische Geflüchtete und migrantische Jugendliche waren diffamierend und sie haben bei den Betroffenen Spuren hinterlassen“, betonte der SPD-Politiker. „Offenbar begreifen auch immer mehr Unionspolitiker, welchen Schaden Friedrich Merz damit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft angerichtet hat.“

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Kühnert kritisierte die Aussagen von Merz als ideologisch begründet. „Die Migrationspolitik der Union unter Friedrich Merz verharrt auf ideologischen Glaubenssätzen, anstatt sich an den Tatsachen auszurichten“, sagte der Sozialdemokrat. „Merz hat die Obsession, dass die Union mit karikaturenhaften Bildern der Migrationsgesellschaft Oberwasser gewinnen kann. Dabei wirft er Asyl, Fachkräfteeinwanderung und die Enkel der Gastarbeitergeneration munter durcheinander.“

RND

Nein, er hat unrecht/versteht Merz' seine Kritik nicht. 55%
Ja, Kühnert hat vollkommen recht. 25%
Anderes. 20%
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Sind Fachkräfte aus dem Ausland die einzige Hoffnung?

Wenn die Baby-Boomer in Rente gehen, wird unser Rentensystem kollabieren. Der demografische Wandel fordert eigentlich schon seit 30 Jahren Deutschland und die Politik heraus, aber keiner möchte über alternative Möglichkeiten als die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland sprechen.

Alle wirtschaftsstarken Nationen um uns herum geben ihre Fachkräfte nicht ab, stattdessen bekommen wir Niedriglohnarbeiter. Fachkräfte aus fernen Ländern haben eine andere Kultur und durchmischen die Vielfalt in Deutschland.

Aber um das Rentensystem zu stabilisieren, bräuchten wir ja noch viel mehr ausländische Hilfe. Dadurch würde sich das Bevölkerungsbild völlig ändern. Bei etwa 1 Million Toten im Jahr sind wahrscheinlich aktuell 950.000 Deutsche, von 1 Million Neubürgern (geboren und zugewandert) sind etwa nur noch 60% deutsch. 40% aller Kinder unter 5 Jahren hatten 2020 einen Migrationshintergrund (Quelle: bpb).

Ich bin nicht ausländerfeindlich, aber ich finde es nicht gut, dass Deutschland – ein Land was eine tausend Jahre alte Tradition hat – bald zu einem Land mit höherem Ausländeranteil als heimischen Anteil hat.

Unter dem Aspekt, dass aber die Wirtschaft Deutschlands nun mal wichtiger ist als der gesellschaftliche (Macht ist Geld), scheint es ja für viele Politiker die einzige Option zu sein, gnadenlos die Grenzen zu öffnen und uns überschwemmen zu lassen mit Fachkräften. Leider ist Deutschland aber nicht mehr attraktiv genug für wirkliche Fachkräfte. Andere Länder holen auf und schnappen uns die wirklichen Stützen des Landes weg. Stattdessen werden viele Niedriglohnpositionen mit vielen Menschen mit Migrationshintergrund besetzt.

"Froh sollten wir sein, dass jemand die Drecksarbeit macht für die Deutschen"

Ja, ich könnte froh sein, keine Toilette putzen zu müssen. "Das macht schon jemand anderes".

Woher kommt aber dieses Mindset, diese abgehobene Arbeitsmoral? Wir Deutschen sind nicht mehr Weltmeister in allem. Wir bewegen uns in die falschen Richtung. Die Deutschen sind faul.

Wo ist die Arbeitsmoral? Wo ist die Politik, die eine neue Moral zu schaffen versucht? Wo wird die Jugend mal am Kragen gepackt und zur Arbeit gezehrt? Überall muss der Staat den Bürgern mit Samthandschuhen begegnen, weil sonst noch eine Anzeige gegen die Polizei oder das Finanzamt droht. Die Gewerkschaft fordert höhere Löhne für weniter Leistung und steckt sich selbst das Geld in die Tasche.

Warum sind unsere Wirtschafts- und Arbeitsminister immer die rundesten der Bevölkerung. Wo ist die deutsche Kampfmoral geblieben?

Gegen die Demografie müssen wir nämlich kämpfen. Mit mehr Arbeit, mehr Leistung und mehr Ertüchtigung. Deutsche Tugenden, die jetzt einfach verblassen und die kaum noch jemand kennt.

Wenn die Deutschen schon keine Kinder machen wollen, dann müssen sie lernen, jeden in Rente Gehenden zu ersetzen mit mehr Arbeit, als wäre das Land die eigene Bäckerei, wo die Oma nicht mehr mithelfen kann.

Dann bräuchten wir auch keine übermäßige Zuwanderung.

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