EU-Parlament stimmt heute über neues Asylrecht ab. Wird es verabschiedet und wie findet Ihr es?
Jahrelang wurde gestritten, nun soll das EU-Parlament am Nachmittag den Schlusspunkt unter eine der wahrscheinlich wichtigsten EU-Reformen setzen: das Asylrecht. Die Abstimmung dürfte knapp werden.
Nach mehr als acht Jahre andauernden Streits haben sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten im Grundsatz auf den Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Doch damit hat er seine letzte Hürde noch nicht genommen.
Damit das Asylsystem und seine zehn Rechtsakte mit Leben gefüllt werden, muss das Parlament heute Nachmittag final über die neuen Regeln entscheiden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.
Ziel des Pakts ist es, die Migration nach Europa besser zu steuern. Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dahinter stehen verpflichtende Grenzverfahren, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Eine mögliche Abschiebung soll danach - ebenso in bis zu zwölf Wochen - abgeschlossen sein. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige. Auf Druck der Grünen hatte die Bundesregierung auch Familien mit Kindern aus diesen Verfahren herausnehmen wollen, konnte sich aber nicht durchsetzen.
In Zukunft soll mehr Klarheit darüber herrschen, wer die Flüchtlinge sind, die nach Europa einreisen. In einer zentralen EU-Datenbank werden Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt, ebenso sind Sicherheitschecks vorgesehen.
Bei der Abstimmung wird es dabei vor allem auf eine Mehrheit aus Christ- und Sozialdemokraten und Liberalen ankommen. Neben den Links- und Rechtspopulisten dürften die Grünen zumindest bei den meisten Teilen der Reform dagegen votieren. "Unter dem Strich wurde hier eine Asylreform beschlossen, die maßgeblich Asylrechtsverschärfungen enthält", sagt der Grünen-Europa-Abgeordnete Erik Marquardt. "Und die wahrscheinlich nicht dazu beiträgt, dass wir eine gerechtere Verteilung oder schnellere Integration derjenigen erreichen, die Schutz bekommen in Europa, sondern eher das Gegenteil."
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylreform-abstimmung-100.html
Denkt Ihr die Gegner oder die Befürworter des Migrationspakts werden sich durchsetzen?
Und auf welcher Seite steht Ihr selbst?
EU-Parlament stimmt verschärften Asylregeln zu!
Das EU-Parlament hat die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden vor.
Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7770.html
Das Ergebnis basiert auf 11 Abstimmungen
2 Antworten
Bin ich dafür
Nichts als heiße Luft. In den nächsten Jahren wir sich nichts ändern, selbst wenn dieser Nonsens beschlossen wird.
Wer wird wann und wo diese Auffanglager bauen?
Die Asylsuchenden pfeifen auf eine Verteilung und gehen dahin, wo es die besten Leistungen gibt.
Macht jeder, nicht nur Asylsuchende. Die meisten Spitzenverdiener gehen ja aus Steuergründen auch da hin, wo es günstige Steuern gibt. In meinem Fall z.b. Montenegro.
Würde ich auch machen. Du nicht?