Orban hat sich heute unbegrenzte Macht in Ungarn gesichert - Kann die EU irgendwas dagegen machen?
Heute wurden Notverordnungen im ungarischen Parlament durchgesetzt, die Orban unbegrenzte Macht geben. Auf Twitter wird das gar mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen.
Ich frage mich wie hier der Handlungsspielraum der EU aussieht? Kann die EU überhaupt etwas gegen Orban unternehmen?
Soweit ich weiß bedarf es hier doch eine Einstimmigkeit um Sanktionen durchsetzen zu können und ich bezweifel stark das die Orban Freunde in Polen und jetzt in Slowenien mit Jansa (dessen Wahlkampf von Orban finanziert wurden ist) da nicht ihr Veto einlegen werden.
Daher die Frage? Kann die EU etwas dagegen unternehmen, oder ist sie wirklich handlungsunfähig?
5 Antworten
Selbst wenn die anderen EU-Staaten sich einig wären, könnten sie nichts effektives dagegen unternehmen. Die einzigen Mittel, welche die EU zur Verfügung hat, sind Strafzahlungen als Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens und eventuell die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft für eine gewisse Zeit.
Ich bezweifle, dass dies irgendeinen nennenswerten Erfolg hätte.
Aber ja, für sämtliche Sanktionen bedarf es der Einstimmigkeit.
Ich glaube durch die Regierung von Jansa, die seit dem 13.3 im Amt ist, sieht sich Orban gegen alle EU Mittel geschützt. Denn wie gesagt.., Jansa ist Orbans Buddy und Orban hat Jansa beim letzten Wahlkampf ordentlich geholfen.
die EU kann sich abwickeln und dann kann vielleicht eine andere Organisation oder andere Staaten Einfluss nehmen. Mir ist kein Fall bekannt, wo die EU die Welt verändert hätte. Gibt es nicht immer noch Hungerstote auf der Welt ohne Ende? Wo sind die krassen Umweltprojekte der EU - es gibt mittlerweile 50 technische Methoden und Meerwasser von Plastik zu befreien - werden die genutzt? Alles bla bla
Die Einstimmigkeitswahlen lähmen die EU so gut wie bei jeder Entscheidung.
Der Makedonien-Mazedonien Streit, hätte Griechenland eigentlich kein Veto-Recht haben dürfen, da es ideologisch bis politisch motiviert war, Mazedonien zu zwingen seinen Namen zu ändern oder ewig aus der EU rauszuhalten.
Einstimmigkeitswahlen sollte es nur bei Entscheidungen geben, wo es auch wirklich sinnvoll ist.
Und glaube mir: Ungarn wird erst recht nicht zustimmen, Sanktionen gegen sich selbst zu befürworten.
Man schießt sich ja nicht in die Hand mit der man schießt XD
Doch, sie müssen einstimmig sein: Also jedes EU-Land muss zustimmen.
Wie sonst hätte Griechenland Mazedonien blockieren können?
Und egal, ob Sanktionen an einem Staat außerhalb oder innerhalb der EU: Jedes EU-Land muss zustimmen, sonst ist die Handlungsfähigkeit blockiert.
Bei Polen und Ungarn wurden alle Augen zugedrückt, weil diese Länder für die europäische Wirtschaftsentwicklung förderlich sind.
Zugedrückt ? Das ungarische Volk steht MEHRHEITLICH massiv hinter Orban !
Orban ist auch extrem beliebt in anderen EU Ländern.
Viel kritischer sollte man die Situation in der Türkei betrachten mit dem Präsidentialsystem , der Kurdenpolitik dort , den militärischen Einsatz GEGEN JEDE MEINUNG der NATO und Überlegungen über einen militärischen Einsatz in Lybien.
Es geht um die europäischen Augen. So extrem beliebt ist keiner in Europa. Die liberalen Demokraten werden von den altmodischen Law-and-Order-Nationalisten gehasst. Die Traditionellen Schwulenhasser werden von den Demokraten gehasst usw. Ich kann dem Text über "gegen jede Meinung der Nato" und "Präsidialsystem der Kurdenpolitik.." nicht ganz folgen. Ich bin der Ritter Sepp, ein wahrer Depp.
Andere Frage: Welches Recht hätte die EU, Ungarn vorzuschreiben wie sie ihren Staat zu gestalten haben? Richtig, gar keins.
Nicht Ungarn, aber seinem Diktator kann die EU eine ganze Menge vorschreiben. :)
Wenn das ungarische Volk in der Mehrheit damit zufrieden ist und nichts gegen ihn unternimmt, wäre es äußerst fragwürdig wenn die EU ihn bekämpfen würde.
Ich glaube bei Sanktionen gegen ein Land, dass das zu sanktionierende Land nicht mit abstimmen, sonst wäre diese "Abstimmung" komplett sinnlos. Aber Orban hat ja jetzt Jansa an die Macht gebracht in Slowenien, von daher die Chance auf Sanktionen: 0%