Meinung des Tages: LGBTQ in Russland als "extremistisch" eingestuft - wie sollte international darauf reagiert werden?
Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....
Ein unklarer Urteilsspruch
Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.
Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.
Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland
Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.
Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?
Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html
27 Antworten
Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren?
Menschenrechte werden in Russland nicht ausreichend beachtet. Die Justiz ist nicht unabhängig. Darunter leiden viele Gruppen und Personen. Selbst die ARD ist in Russland als "ausländischer Agent" eingestuft. Jede Organisation die sich auch über Gelder aus dem Ausland finanziert wird so eingestuft. Das betrifft nicht nur die LGBTIQ-Bewegung.
Reagieren können russische Aktivisten darauf kaum, zumindest nicht ohne ihre Freiheit zu riskieren.
Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft?
Nun ja, aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind die Sanktionsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft. Viel mehr Sanktionen gehen wohl nicht.
Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben?
Dazu fällt mir nichts ein.
Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?
Im Großen und Ganzen eher schwierig. Allerdings finde ich gut, dass Kinder nicht über diese Thematik informiert werden dürfen. Das würde ich mir für Deutschland auch wünschen. Die anderen Einschränkungen sind allerdings nicht rechtsstaatlich.
Internationale Solidaritätsbekundungen und Anprangerung Russlands sind leider nur leere Worthülsen, weil man eh nichts damit erreichen kann, wie die Ärzte es in diesem Lied so treffend karikieren:
Allerdings finde ich gut, dass Kinder nicht über diese Thematik informiert werden dürfen. Das würde ich mir für Deutschland auch wünschen
Warum das denn??😅
Im Großen und Ganzen eher schwierig. Allerdings finde ich gut, dass Kinder nicht über diese Thematik informiert werden dürfen. Das würde ich mir für Deutschland auch wünschen.
Verstehe ich jetzt nicht. Die vielen Eltern in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis, die ihren Kindern erklären, dass oft ein Mann und eine Frau zusammenleben, häufig mit Kindern, dass manchmal aber auch ein Mann und ein Mann zusammenleben oder eine Frau und eine Frau, willst du verbieten, dass künftig Eltern dies ihren Kindern erzählen? Die Kinder stellen doch Fragen. Wenn mein Partner und ich immer wieder Familien mit Kindern besuchen oder von diesen besucht werden und die Kinder uns dann zu unserer Partnerschaft fragen (seid ihr ein Paar, wie lange seid ihr schon zusammen, habt ihr euch lieb etc.)….Ich vermute mal nicht, dass du der Meinung bist, dass man den Kindern dann sagen sollte: "Halt den Mund! Da sprechen wir nicht drüber!" Aber was meinst du dann mit "dass Kinder nicht über diese Thematik informiert werden dürfen"?
Natürlich nicht. Aber eine LGBTIQ-Kita würde ich verbieten.
Schon das Konzept legt mir nahe, dass das Thema dort überrepräsentiert wäre. Das empfinde ich als Gehirnwäsche an kleinen Kindern.
Wenn das Kind von sich aus fragt, kann man erklären, dass meistens Männer und Frauen sich verlieben und zusammenleben, es das aber auch zwischen Männern und zwischen Frauen gibt, aber dass dies weniger oft vorkommt als zwischen Männern und Frauen.
Ein Zeichen für Freiheit setzen wollen und einem anderen die Meinung absprechen… im all ihrem moralisch flexiblen Weltvebesserungsdrang verlieren manche Menschen gern mal die Übersicht. Die russische Regierung war schon immer gegen homosexualität und der gleichen. Diese Bewegung als extremistisch einzustufen ist nichts anderes, als dieses Weltbild von der russischen Mitte abzugrenzen, wears vollkommen legitim ist und inhaltlich korrekt ist. Meine persönliche Meinung - die niemanden interessieren muss - zu diesem Thema ist, dass jeder Mensch ein Recht darauf hat in Frieden und ohne Angst zu leben. Zum Beispiel gleichgeschlechtlich zu lieben ist nichts verwerfliches und ich gebe dem Menschen Recht ebenso akzeptiert zu werden wie sie sind ohne dafür gebasht zu werden. ABER der Punkt den sehr wenige Menschen noch verstehen und was ich als absolut respektlos aus dem Lager LGBTQ empfinde ist sich mit ihrer Haltung über andere Menschen zu stellen. Aus meiner Sicht ist es ganz klar eine ,,Behinderung”, dass es nun mal nicht der biologischen Norm im Kontext der Artenerhaltung entspricht. Und sich dann dafür einzusetzen und zu sagen eine Behinderung zu haben wäre eine Beleidigung, finde ich zu riefst respektlos gegenüber anderen Menschen mit einer körperlichen oder geistigen Einschränkung. Dann so viel Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu ziehen, dass hungernde Kinder auf der Welt keinen Menschen mehr interessieren, in Zeiten von Krieg sich zum wichtigsten Thema machen zu wollen, finde ich einfach schrecklich. Wie verachtend man gegenüber dem Islam sprechen kann, wenn man doch selbst darum kämpfe seine eigene freie Meinung zu äußern. Wie oft will man anderen den Mund verbieten, um den eigenen ungestört öffnen zu dürfen. Also einfach mal zu Herzen nehmen. Wenn ich in Ruhe gelassen werden will, muss ich auch andere in Ruhe lassen. Und lasst bitte Kinder aus dem Spiel. Die können nix dafür!
Jedes Land hat seine eigenen Regeln und daran ist nichts Falsches. Wenn Russland lgbtq nicht akzeptiert, dann ist das nun einmal so. Niemand der Teil von lgbtq ist, wird gezwungen, in Russland zu leben oder dort hin zu gehen. Was mich aber stört, ist dass westliche Länder (Westeuropa und USA), wenn nur ein nicht-westliches Land nicht ihrer Meinung ist bei einem politischen Thema, sie sofort ausgrenzen und als Monster darstellen. Nicht jedes Land ist gezwungen mit euch in allen Themen einig zu sein.
Also möchtest du noch mehr Flüchtlinge, indem alle LGBTQ Personen das Land verlassen und Heimat, Familie, Freunde, Arbeit etc. dort zurücklassen und hier mit Sozialgeldern neu anzufangen?
Das ist weder für die Personen selbst noch für die Länder gut, die sie dann wieder aufnehmen müssen.
Doch, daran kann jede Menge falsch sein, wenn diese Regeln menschenverachtend sind. Und als Monster darstellen? Wenn das Land Menschen verachtet, darf man es kritisieren. Und Russland begeht u.a. in der Ukraine schreckliche Verbrechen und terrorisiert seine eigene Bevölkerung. Da hat es das sich selbst zu verdanken, wenn die Weltgemeinschaft das Land zum großen Teil als schlecht und monsterhaft sieht. Und Menschenrechte sind keine Frage von Meinungen. Mit deiner Argumentation könnte man jeden Massenmord abtun.
Jetzt ersetze mal das Wort lgbtq mit der Bezeichnung von anderen Minderheiten in deiner Antwort. Das Ausgrenzen von Minderheiten ist der Anfang vom Ende der Freiheit.
Es gibt Menschen die gezwungen sind in Russland aus finanziellen Gründen zu bleiben oder aus familiären Gründen. Man kann doch nicht sagen, dass es scheiss egal ist was die Regierung macht weil man immer auswandern kann.
Und wenn östliche Länder wie Thailand liberaler gegenüber schwuler werden dann finde ich das auch gut. Denn es geht nicht um westlich gegen östlich, sondern Unterdrückung gegen Befreiung. Wenn ein westliches Land diskriminierende Gesetzgebung schafft ist das genauso schlecht.
Die Wahrheit liegt in der Mitte.
Staatsdoktrin Russlands ist es, Homosexualität nicht zu fördern,
aber auch nicht zu kriminalisieren.
Diese besagten Clubs stehen dem entgegen ,wobei auch Jugendliche angesprochen werden.
Über die Vorgehensweise der Razzien ,unter dem Vorwand der Drogenprävention kann man sicherlich diskutieren.
Es wäre typisch,wenn wir versuchen Russland in eine Ecke zu stellen,und zu glauben,wir haben die Richtige Position und Einstellung.
Immerhin ist auch in der westlichen Welt erst in jüngerer Geschichte eine Änderung in Sachen LGTBQ ,ja der Straflosigkeit, entstanden.
Aber Love Parade , offen zur Schau stellen, sind selbst bei Homo-und Bisexuellen bei weitem nicht unumstritten.
Man kann sexuelle Orientierungen nicht fördern und übrigens auch nicht kriminalisieren, weil es nicht veränderliche Merkmale sind. Und bei Menschenrechten gibt es keine zwei Meinungen. Genau wie bei Rassismus. Wenn man Menschen mit dunkler Haut terrorisiert, will man dann auch nur nicht andere Hautfarben und Ethnien fördern?
Das ist wissenschaftlich umstritten.Wenn auch die meisten klar fühlen und wissen,das sie homosexuell sind,so sind Jugendliche oftmals hier nicht klar ausgeprägt.Und das sieht Russland als Grund an,Homosexualität zwischen Erwachsenen zu tolerieren,aber insgesamt nicht zu fördern.Fördern nicht im Sinne der Sexualitätsausrichtung,sondern fördern,um es in der Öffentlichkeit auszuleben,wie in den besagten Clubs in St.Pertersburg.Das hat nichts mit Rassismus zu tun,allenfalls mit einer sehr konservativen Einstellung dazu.
Nö. Das ist überhaupt nicht umstritten. Jeder seriöse Ärzte- oder Psychologenverband wird dir z.B. ganz klar sagen, dass man sexuelle Orientierungen nicht mal mit Gehirnwäschen verändern kann. Das ist empirisch sehr gut abgesichert. Und genauso, dass die sexuelle Orientierung festgelegt ist. Und so herum wird bei Jugendlichen ein Schuh draus: Sie sind sich oft unsicher, wie die Natur sie veranlagt hat. Das heißt aber nicht, dass sich ihre Veranlagung mal eben ändern kann, sie finden es eher heraus. Aber deswegen ändern sich ja nicht die Gene etc. Und nochmal: Man kann Homosexualität nicht fördern. Man kann ja auch dunkle Haut oder Frau zu sein nicht fördern. Dieser Ersatz ergibt keinen Sinn. Und wo genau haben Homosexuelle in der Öffentlichkeit ihre Orientierung ausgelebt in so einem homophoben Land wie Russland? Und vor allem... warum sollten Homosexuelle nicht all das tun, was Heterosexuelle auch dürfen? Warum ist dann nicht auch die "Förderung" von Homosexualität verboten? Abgesehen davon finde ich es lustig. Kann man dann auch dunkle Haut ausleben und bekommt man eine andere Hautfarbe, wenn Menschen mit dunkler Haut sich küssen? Ist ja dann auch veränderbar wie die Veranlagung auf eine sexuelle Orientierung. Ich folge nur deiner Logik. Und ja, mit Rassismus hat das nichts zu tun, sondern mit Homophobie... der Unterschied ist nur das Ziel des Menschenhasses. Und homophob ist nicht konservativ, denn Konservative haben Werte wie Respekt. Und warum dürfen sich dann nicht auch Heterosexuelle nur in speziellen Heteroclubs treffen und küssen?
Eine Verurteilung der internationalen Staatengemeinschaft wäre - wenn überhaupt - nur dann halbwegs sinnvoll, wenn diese von den "üblichen Verdächtigen Schurkenfreunden" Russlands, v.a. also China, aber auch Iran, Türkei, den asiatischen Autokratenstaaten, oder gar den Verbrecherregimen Syriens, Nordkoreas, Venezuelas, Kubas etc. etc. mitgetragen würde - sowie von den islamischen Ländern -
Sowas ist natürlich vollkommen illusorisch!
Es hat ja keinerlei Sinn: Da RUS selbst die aller-grundlegendsten Menschenrechte ignoriert bzw. systematisch und vorsätzlich verletzt, macht sich jeder lächerlich, der in dieser Hinsicht etwas anmahnt.
Die LGBT-Communities können nur versuchen, irgendwie "im Untergrund" zu überleben.
Ich weiß nicht genau in welche Sparte ich dich kategorisieren soll... in die Heuchelei oder Lemminge....?!
Wenn Du mir erklärst, was Dich an meiner Antwort stört, kann ich Dir schreiben, ob ich ein heuchlerischer Lemming oder ein lemmingitischer Heuchler bin;)
Es gibt die Singenden und die andern Ärzte des Westens die wahrlich ihr wahres Gesicht zur Charta zeigten ... wo ja das Thema MENSCHENRECHTE nach Gutdünken breit „getreten" wird - von wem auch immer.