Meinung des Tages: Nach Ausschreitungen bei Demonstration in Leipzig – sollte künftig härter durchgegriffen und Demonstrationen gegebenenfalls verboten werden?
In Leipzig kam es bei zunächst friedlichen Veranstaltungen zu Ausschreitungen.
Der Hintergrund dieser Versammlungen war das Urteil gegen Lina E., wobei die angekündigte Demonstration „Tag X“ verboten wurde.
Bei den anfangs noch friedlichen Versammlungen kam es dann unter anderem am Alexis-Schumann-Platz zu Ausschreitungen mit Böllerschüssen. Ebenso wurden sowohl Steine als auch Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen.
Nancy Faeser kündigte aufgrund dieser Geschehnisse an, die linksextremistische Szene strikter zu beobachten und gegebenenfalls konsequent und strikt durchzugreifen. Auch weitere Demonstrationen wurden bereits verboten.
Die Linkspartei hingegen kritisiert das Verbot der Folgedemonstration und bezeichnet es sogar als skandalös. Sie sehen in dem Verbot der Demonstrationen einen Eingriff und eine Außerkraftsetzung der Grundrechte und möchten gegen diese Entscheidung vorgehen.
Unsere Frage an Euch: Sollte künftig bei ausufernden Demonstrationen stärker durchgegriffen werden? War die Entscheidung, die Folgedemonstration zu verbieten korrekt oder eine gravierendes Außerkraftsetzung der Grundrechte?
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-tag-x-100.html https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/leipzig-krawalle-tag-x-104.html
13 Antworten
Es ist im Interesse der hart arbeitenden, steuerzahlenden Bevölkerungsmehrheit, dass die ständigen Blockaden durch Demos und Co. ein Ende finden. Man kann seine Meinung auch anderweitig äußern, ohne damit Unbeteiligten auf die Nerven zu gehen. Daher befürworte ich jedes Verbot einer Demo, erst recht wenn dort mit Ausschreitungen zu rechnen ist.
"Härter durchgreifen" ist kein legitimer Selbstzweck polizeilicher Gewalt. Die muss schon einen sinnvollen Zweck erfüllen... Also glasklares Nein. Die Einsatzleitungen vor Ort haben hinreichenden Handlungsspielraum mit Gefährdungslagen angemessen umzugehen.
Demonstrationen, auf denen aller Lebenswahrscheinlichkeit mit Gewalt und damit kriminellen Ausschreitungen zu rechnen ist, sind natürlich zu verbieten.
Wenn Ausschreitungen und Gewaltexzesse zu erwarten sind, wie es vor Jahren in Hamburg der Fall war, auf jeden Fall.
Kenne den genauen Kontext und dem Bezug zu dem Fall nicht.
Jedoch sollten Straftaten und offensichtlich angewandte Gewalt & Vandalismus jeglicher Form unterbunden, wenn nicht gar bestraft werden.
Hier ist es egal welche Extremen zu solchen Mitteln greifen.
Das recht auf Unversehrtheit ist ein wichtiges hab und gut.
Menschen anderer Politischer Einstellungen schaden zufügen ist wohl nicht Lösung des Problems.
erzähl das mal den polizisten, die genau das in leipzig gemacht haben
Um ein weitere Eskalation zu vermeiden Schritt die Polizei entsprechend ein. Diese haben durchaus richtig gehandelt.
Niemand steht über dem Gesetz.
Wenn Straftaten begangen wurden, dann müssen die auch bestraft werden, wie unser Strafgesetzbuch das auch vorsieht. Ich meine, es ist doch nachgewiesen worden, dass hier gezielt schwere Körperverletzungen begangen wurden. Das Gericht hat genau das auch beurteilen müssen. Da spielt es doch überhaupt keine Rolle, welche politsche Gesinnung die Opfer hatten.
Der Unterschied zur NSU ist, dass diese gezielt ihre Opfer ermordet hat (sicherlich nochmal eine andere Dimension). Aber ansonsten ist das doch genau die gleiche Motivation. Auch die Gruppe um Lina E. hat billigend inkauf genommen, dass es Todesopfer hätte geben können. Hier darf der Staat also keinen Unterschied machen.
Dass sich jetzt die Linkspartei hinstellt und das Verbot der Folgedemos kritisiert und als skandalös bezeichnet, ist doch vielsagend. Die fordern praktisch unseren Rechtsstaat dazu auf, auf dem linken Auge blind zu sein.
Dass diese "Friedensdemonstrationen" ohne Gewalt abgehen werden, war doch nicht zu erwarten. Das haben doch schon der ersten Demos klar gezeigt. Die Politik und die Polizei hat schließlich auch die Pflicht, die Bevölkerung vor Gewalttaten zu schützen. In dem Fall dürfen sie solche Demonstrationen selbstverständlich auch verbieten. Und hier war doch klar absehbar, dass es bestimmte Demonstranten nur auf eine Eskalation ankommen lassen wollen.
Das hat nichts mit einer Außerkraftsetzung der Grundrechte zu tun. Das weiß natürlich auch die Linkspartei. Sonst hätten die doch längst Klage beim BVerfG eingereicht.
eben, wer braucht schon menschenrechte