Abtreibungsgegner: Proteste vor Praxen und Beratungsstellen verbieten?
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Zukünftig sollen die Mahnwachen von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen und Praxen in denen abgetrieben wird verboten sein.
Argumentiert wird mit dem Schutz der Schwangeren.
Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.
Das Kabinett hat nun eine Entscheidung getroffen, die schwangere Frauen vor diesen Belästigungen schützen soll. Ein Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus wurde beschlossen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass das Gesetz noch im Sommer durch den Bundestag geht. Danach sollen diese Demos innerhalb eines gewissen Radius in Zukunft untersagt sei.
Schwangere dürften dann in Hör- und Sichtweite nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen werden. Geschieht dies doch, wäre es eine Ordnungswidrigkeit und könnte mit maximal 5.000 Euro bestraft werden.
"Wir stärken die Rechte von Schwangeren und gehen einen wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung der Frau", sagt Paus. "Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/paus-gehsteigbelaestigung-100.html
Meine Fragen an euch:
- Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
- Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
- Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?
Das Ergebnis basiert auf 65 Abstimmungen
22 Antworten
Demonstration oder Ansprechen auf Privatgelände: Hier gilt das Hausrecht. Das kann also problemlos untersagt werden.
Demonstration auf öffentlichem Grund: Muss auch weiterhin erlaubt sein. Denn: Was kommt als Nächstes? (Könnte dann vielleicht sogar eingeklagt werden)
Beleidigende Äußerungen können auch jetzt schon geahndet werden, genauso Belästigungen. Dazu braucht es kein neues Gesetz.
Wenn man eine Einrichtung betreibt, bei der Menschenleben im Frühstadium gezielt beendet werden, müssen die Betreiber der Einrichtung damit leben können, dass es zumindest Protest und moderaten Widerstand dagegen gibt. Wenn sich eine Frau sicher ist und entschieden hat, ihr Kind im Frühstadium töten zu lassen, dann wird sie sich dadurch auch nicht aufhalten lassen. Ein einfaches Ansprechen auf diese Entscheidung wird man erst dann als Belästigung empfinden, wenn sich die Frau letztlich doch nicht ganz sicher ist; ansonsten kann sie das doch einfach wegstecken, oder? Und wenn sie sich unsicher ist, dann ist es doch legitim. Schließlich verdienen die Betreiber einer solchen Einrichtung ihr Geld damit. Abtreibung ist ja keine Sozialleistung, sondern ein Geschäft für die Betreiber. Denen sind hauptsächlich die Demonstranten ein Dorn im Auge.
Abtreiberinnen sollen nicht mehr kritisiert werden dürfen
Ja. Das ist ja gut und richtig so. Warum sollten wildfremde Menschen das Recht haben dürfen, andere ohne Kenntnis der Umstände zu kritisieren?
Und warum sollten nur die Schwangeren sich kritisieren lassen müssen, nicht aber die Erzeuger? Es gehören ja immerhin noch zwei zu einer ungewollten Schwangerschaft.
Davon mal abgesehen: Ich demonstriere als Frau ja auch nicht vor Urologie-Praxen, die Vasektomien durchführen und kritisiere unbekannte Männer für das Aufgeben ihrer Zeugungsfähigkeit.
Eine Abtreibung ist keine Sterilisation. Daher hinkt der Vergleich mit der Vasektomie.
Ich darf im Rahmen von Demonstrationen alle möglichen Menschen kritisieren.
Ich darf auch vor die AfD oder CDU-Zentrale ziehen und vor deren Tür gegen sie demonstrieren.
Wieso also nicht gegen Frauen, die ihre ungeborenen Kinder töten lassen.
Wer dieses Recht für sich in Anspruch nimmt muss sich Kritik schon gefallen lassen.
Die bisherige Rechtsprechung hatte meiner Ansicht nach völlig recht:
Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.
Das neue Gesetz hingegen beschneidet die Meinungsfreiheit aufgrund von feministischer Ideologie. Ich halte es nicht für rechtsstaatlich völlig in Ordnung, sondern zumindest für sehr fragwürdig.
Du darfst ja immer noch gegen Abtreibung demonstrieren, nur eben nicht direkt vor Abtreibungskliniken.
Ich darf auch vor die AfD oder CDU-Zentrale ziehen und vor deren Tür gegen sie demonstrieren.
Der Vergleich hinkt, weil du da nicht gegen die persönliche und individuelle Lebensentscheidung Einzelner demonstrierst, sondern gegen die Politik der jeweiligen Partei oder auch gegen Menschen in ihrer Eigenschaft als zB Parteivorsitzende.
Es ist ja auch nicht so, als hätten Frauen, die einen Abbruch wollen, nicht ohnehin schon genug auszuhalten. Bis sie endlich so weit sind, dass sie die Abtreibungsklinik tatsächlich betreten, mussten sie schon allerlei mitmachen und unter anderem - das darf man nicht vergessen - eine schwere Entscheidung treffen.
Das letzte, was man dann noch braucht, sind irgendwelche Sprüche von Unbeteiligten.
Ehrlich gesagt: wenn die einfach nur dastehen, ist das ja das eine. Aber Anquatschen oder sogar noch beleidigen geht halt gar nicht. Ich hasse sogar diesen Spießrutenlauf durch Fußgängerzonen, wenn alle paar Meter Spendensammler oder Scientologen usw. auf der Pirsch sind.
Findet ihr das gut? Warum/Warum nicht?
Ich finde es nicht gut, dass es das Gesetz brauchte. Aber anscheinend ist das nun mal so.
Man darf ja auch nicht vergessen: nicht jede Frau, die zur Schwangerschaftskonfliktberatung geht, will abtreiben. Manche sind auf der Suche nach Entscheidungshilfen, manche brauchen einfach einen guten Rat, zB zu finanzieller Unterstützung junger Mütter. Und natürlich hat keine Frau, die ein Gebäude betritt, in dem sich unter anderem eine Beratungsstelle oder entsprechende Praxis befindet, ein Schild umhängen, auf dem steht "ich bin ungewollt schwanger". Im Ergebnis werden also einfach alle Frauen belästigt, die das Gebäude betreten, auch wenn sie in Wirklichkeit zur Physiotherapie eine Etage höher wollen.
Ist das kommende Gesetz die Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit aufgrund linksgrüner, feministischer Ideologie?
Sehe ich nicht so. Es darf ja weiterhin demonstriert werden, nur halt nicht innerhalb des Bannkreises um die entsprechenden Einrichtungen.
Habt ihr euch selbst bereits durch Abtreibungsgegner belästigt gefühlt?
Jein. Vor dem Gesundheitsamt, in dem sich auch die Konfliktberatung des Landkreises befindet, gab es einmal eine Demo. Ich war aus einem ganz anderen Grund auf dem Weg ins Amt, als mir jemand hinterher geschrien hat "du tötest dein Baby!". In dem Moment war ich in den Gedanken woanders, so dass ich nicht darauf reagiert habe. Hinterher hab ich mich über die Unverschämtheit aber schon geärgert.
Ein weiter Eingriff in die Meinungsfreiheit. Jeder der dafür ist sollte sich mal fragen ob es toll finden würde wenn die Regierung genau gegensätzlich agieren würde.
Du meinst, ob ich es toll finden würde, wenn die Regierung Menschen dazu verpflichtet, vor Beratungsstellen und Praxen zu demonstrieren? Nein, würde ich nicht. Denn Zwang zur Demonstration wäre dann ja erst recht ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Lustig. Du drückst dich unklar aus, aber auf Nachfrage hast du keine Lust, dein Gefasel zu erklären.
Dass es nicht so gemeint war, wie ich im Kommentar geschrieben habe, ist mir schon klar.
Was mir nicht klar ist: WAS du denn nun gemeint hast.
Wenn es eine Einrichtung geben würde die Frauen im großen Stil überreden das Kind zu bekommen und der Staat dann verbieten würde dagegen zu demonstrieren würdest du das auch nicht gut finden.
Puh. Ich verrate dir mal was: Beratungsstellen sind genau das, was du beschreibst: Einrichtungen, die Frauen dazu überreden wollen, das Kind zu behalten. Das ist nämlich ihr gesetzlicher Auftrag.
S. § 5 SchKG:Die Beratung soll ermutigen und Verständnis wecken, nicht belehren oder bevormunden. Die Schwangerschaftskonfliktberatung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens.
Und es geht ja gar nicht darum, Demos komplett zu verbieten, sondern nur vor den entsprechenden Einrichtungen.
Das wird nicht gehen, weil andere Interessen dahinter stehen.
Natürlich ist es zulässig gegen Abtreibung zu demonstrieren.
Aber natürlich nicht face to face mit Frauen, die auf dem Weg zu einer Beratung oder zu einem Abbruch unterwegs sind.
Wenn das manche dennoch tun beweisen sie wie wenig sie auf Frauen in dieser Situation Rücksicht nehmen.
Es gibt kaum ein anderes Thema, das so für Doppelmoral steht. Und das war schon immer so!!!! Dieselben Leute, die dagegen sind, rümpfen die Nase über unehelichen Kinder und sind allgemein überhaupt nicht kinderfreundlich.
Daher befürworte ich die bisherige Rechtsprechung:
Bisher gab es Gerichtsurteile, die befanden, dass die betroffenen Frauen, das aushalten müssten, weil - so die Argumentation der Gerichte - das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als das Recht der Frauen, unbelästigt zur Beratungsstelle zu gelangen. Die Frauen müssten das, einfach ausgedrückt, eben aushalten.
Die grüne Paus etabliert hier ein seltsames Sonderrecht. Demokratisch fragwürdig und ideologiegetrieben. Abtreiberinnen sollen nicht mehr kritisiert werden dürfen. So sehe ich das.