Hallo meine Gruppe und ich müssen Argumente zu folgendem Thema suchen und es wäre sehr hilfreich verschiedene Meinungen von euch zu hören.

Meinungsfreiheit: NetzDG und EU DSA

Die Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind geboten und verfassungsrechtlich korrekt

Vor wenigen Wochen erst sorgte eine Demonstration von Islamisten in Hamburg für Aufregung. Auch an diesem Wochenende gingen in der Hansestadt wieder zahlreiche Menschen auf die Straße. Hier stellt sich auch die Frage danach, wie sich der Staat gegen derartige Bestrebungen zur Wehr setzen kann...

Islamistische Demonstrationen in Hamburg

Ca. 2.300 - zumeist männliche - Demonstranten sind am vergangenen Wochenende dem erneuten Aufruf der islamistischen Gruppierung "Muslim Interaktiv" gefolgt und haben an einer Großdemonstration in Hamburg teilgenommen. Unter großer Polizeipräsenz versammelten sich die Teilnehmer in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Als Reaktion auf eine Demo vor wenigen Wochen galten für die Protestierenden dieses Mal strenge Auflagen: Die Kundgebung durfte ausschließlich stationär und nicht als Demonstrationszug stattfinden. Zudem war es - wie bereits Ende April - verboten, zu Hass und Gewalt aufzurufen, das Existenzrecht Israels zu leugnen oder israelische Flaggen zu verbrennen. In Kontrast zur ersten Demo sollte es zwischen den Teilnehmern zudem keine Geschlechtertrennung geben.

Als gewichtigster Einschnitt dürfte allerdings das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Schrift oder Bild zu fordern, gewertet werden. Bei den Demos vom 27. April trugen zahlreiche Teilnehmer Plakete mit Schriftzügen wie "Kalifat ist die Lösung" oder "Deutschland = Wertediktatur", was in ganz Deutschland und parteiübergreifend für großes Entsetzen gesorgt hat.

Die Demonstration am Wochenende verlief weitgehend friedlich. Die Organisatoren rieten den Teilnehmern, sich nicht mit Vertretern der Presse zu unterhalten. Auf jeglichen mitgebrachten Plakaten waren dieses Mal Schriftzüge wie "Censored" oder "Verboten" zu lesen.

Die Reaktion der Innenministerin

Unmittelbar nach der ersten Demo Ende April forderten zahlreiche Politiker das Verbot einer weiteren Kundgebung sowie das Verbot der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Muslim Interaktiv". Diese ist vor allem auf Social-Media aktiv und erreicht mit ihren Inhalten via Tik Tok, Instagram und Facebook eine große Menge an zumeist jungen Menschen.

Innenministerin Nancy Faeser drohte mit allen Mitteln des Rechsstaats und verwies darauf, dass Menschen, die "lieber in einem Kalifat und damit in der Steinzeit leben [wollen], [...] gegen alles [verstoßen], wofür Deutschland steht." Weiter erwähnte sie, dass wir "unsere Verfassung mit den Mitteln unserer Verfassung" gegen derartige Forderungen und Strömungen vehement verteidigen würden.

Die Suche nach dem adäquaten Umgang

Justizminister Marco Buschmann erachtet die Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland zwar als absurd, sieht darin jedoch nicht zwingend einen Fall für die Justiz. Laut Bundesverfassungsgericht muss eine absurde Meinung / Äußerung, die dem Grundgesetz sogar widerspricht, im Sinne des geistigen Meinungskampfes ertragen werden, sofern keine konkreten Anstalten zur Beseitigung der bestehenden Ordnung und Rechtsgüter vorliegen.

Ein Verbot von "Muslim Interaktiv" sei zudem nur zu bewerkstelligen, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzung vollends erfüllt sind. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß forderte ein schärferes Vorgehen gegen vergleichbare Gruppierungen und warf der Ampel-Regierung vor, den radikalen Islam tendenziell eher zu verharmlosen. Laut FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle müssten insbesondere Ausländer, deren Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde, konsequent ausgewiesen werden.

Eventuelle Abschiebungen täuschen allerdings über die Tatsache hinweg, dass ein Gros der Teilnehmer oder Redner wie der Lehramtsstudent Raheem Boateng deutsche Staatsbürger sind und demzufolge nicht ausgewiesen werden können. Vor allem die Gefahr von Social-Media für junge Muslime in Deutschland werde seitens der Politik darüber hinaus weiterhin nicht ernst genug genommen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sollte sich der Rechtsstaat gegen derartige Tendenzen zur Wehr setzen?
• Wie erklärt Ihr Euch die Anfälligkeit mancher Deutscher mit Migrationshintergrund für derartige Strömungen?
• Welche (Bildungs-)politischen Maßnahmen wünscht Ihr Euch, damit junge Muslime vor radikalen Positionen wie diesen geschützt werden?
• Welche Reaktion der Abgrenzung / Kritik wünscht Ihr Euch von gemäßigten Muslimen in Deutschland?
• Würdet Ihr die Forderung nach einem Kalifat bereits als konkrete Gefahr für die bestehende Ordnung werten?
• Sollten religiöse Inhalte in Apps wie Tik Tok / Instagram komplett ausgeblendet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/islamisten-hamburg-demo-102.html

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/islamisten-demo-in-hamburg-hunderte-teilnehmer-a-538f2507-314e-48e0-be75-2a93fb631b7e

https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-demo-kalifat-islamisten-muslim-interaktiv-faeser-1.6705485

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/islamismus-tiktok-verfassungsschutz-radikalisierung-muslime-100.html

Hi Leute ich bin Deutscher mit migrationshintergrund (Türkei). Besitze auch den türkischen pass. Muss ich Angst haben um mich und meine Familie, wenn die AfD an die Macht kommt? :D eigentlich können die uns ja nicht abschieben. Ich bin hier geboren ich habe bis jetzt kein schwere Straftaten begangen, meine Familie auch nicht. Meine Familie, Onkel undso arbeiten hier seit 35 Jahren. Also ich bin clean meine Familie ist clean. Ich möchte auch wählen gehen, allerdings möchte ich wirklich keine Fehler machen. Nun es gibt viele Gerüchte das die afd wirklich alle Ausländer abschieben möchte, auch die hier geboren sind, das man nicht mehr Kopftuch tragen darf etc. Ob das 100% stimmt kann ich nicht sagen. Aber es gibt auch Gerüchte das die afd nur kirminelle Flüchtlinge abschieben will, oder die illegal hier sind, was ich sehr gut finde muss ich sagen, weil 90% die Straftaten begehen sind Ausländer oder Flüchtlinge. Also ich weiß jetzt wirklich nicht was die Ziele von der afd sind. Es gibt aber auch richtig viele deutsche die direkt auf Nationalität oder Religion schießen. Ein Türke macht etwas heißt es direkt ja Schwarzkopf immer gleich… oder ein muslime macht etwas heißt es ja die friedlichen muslimen mal wieder. So was ich im Netz so alles lese. Was sind eure Meinung dazu?

Hi,

ich (16) möchte mit nem Kumpel (14) und meinem Vater innerhalb Deutschlands verreisen für 2 Nächte. Würdet ihr 2 Zimmer buchen oder 1?

MfG

Auf dem Bild steht nirgends "Ich will in D das Kalifat einführen"

Es werden ja immer Gründe gesucht solche Demos zu verbieten oder abzubrechen etc. Sins das wieder solche versuche?

Ich Frage da ich Informationen benötige und somit auch die Meinungen verschiedener Menschen.

Beachtet bitte das meine Ansichten immer auf der Bibel und meinem Glauben beruhen. Eure Ansicht kann also ganz anders sein, das ist in Ordnung. Ich erwähne es deswegen da ich gleich von Muslimen in den Boden gestampft werde. Dabei Segne ich Euch ebenso 🙏🔥

NWO -> Neue Welt Ordnung

Wenn dieser Plan von Lobbyisten oder anderen Mächten eurer Meinung nach Real ist, so was denkt Ihr, wie das aussehen könnte?

Wäre es ein weltweiter Kalifat? Oder vielleicht doch die Chinesen? Ich meine selbst wenn der Islam es schaffen würde alles einzunehmen und sich durchzusetzen so würde Er bei China scheitern. Das wären dann die zwei letzten "Feinde" die sich gegenüber stehen. Oder wie sieht Ihr das?

Die Christen werden zu dieser Zeit wahrscheinlich entrückt. Vielleicht aber noch nicht. Fakt ist dennoch dass das "Christentum" erst regieren wird wenn Jesus zurückkehrt. Nicht davor.

Was es auch sein wird, es wird gegen die Bibel stehen.

Ich selbst habe schon eine "Vorstellung" aber diese hat weder Hand noch Fuß und daher behalte ich es vorerst für mich.

Danke für Eure Antworten!

das ist keine Hetzfrage, sondern eine Abstimmung wer hier welche Meinung hat. "Meinungsfreiheit"

Der Film entspricht ja nicht dem, was heute 'politisch korrekt' genannt wird. Andererseits betonen wir Muslimen gegenüber immer wieder, das Christentum sei viel toleranter.

Der Journalist Mayer hatte im Februar 2023 geschrieben:

Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde

Das Amtsgericht Miesbach hatte Meyer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch in zweiter Instanz wurde er nun Freigesporchen.

Das Urteil wird von vielen als wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefeiert.

Was haltet Ihr davon?

ch habe mir einen Israel-Pin (Anstecker) gekauft, da ich für Israel stehe und das gerne auch nach außen zeigen möchte, um anderen zu zeigen, dass sie nicht allein mit dieser Meinung sind. Und dass es auch einen Gegenprotest zu den Palästina-Protesten gibt. Ich möchte gerne diesen Pin an meiner Tasche befestigen und damit auch zur Uni gehen.

Doch jetzt habe ich noch einmal genau darüber nachgedacht und frage mich, ob es vielleicht doch keine gute Idee ist. Ich habe kein Problem damit, wenn mich jemand darauf ansprechen würde (das ist ja irgendwie auch der Zweck), doch frage ich mich, ob ich dadurch vielleicht doch Gefahr laufe, dass jemand handgreiflich wird und nicht nur reden möchte. Ich habe an meiner Uni schon viele Palästina-Flaggen gesehen und ich möchte gerne dagegen stehen und ebenfalls meine Meinung sagen, aber nicht mit der Gefahr, dass mir etwas passiert.

Was ist eure Meinung? Soll ich es tun oder lieber nicht?

Servus.

Mich würde mal interessieren, welche Partei ihr bei einer jetzigen Bundestagswahl wählen würdet.

• Welche Partei würdet ihr wählen? (Umfrage)
• Wieso würdet ihr diese Partei wählen?
• Was sind eure politischen Interessen?

Sollte eure Partei NICHT in der Umfrage stehen, wählt bitte den Punkt „Andere Partei - welche?“ aus. Beantwortet dann bitte die oben genannten Fragen.

WICHTIG: Ich akzeptiere jede einzelne Meinung! Mir ist Meinungsfreiheit sehr wichtig. Bitte bleibt bei Diskussionen sachlich und respektiert euch untereinander! Dankeschön.

Ich wünsche euch einen schönen und hoffentlich sonnigen Tag! ☀️

Hi 🙋🏻‍♀️

ich hatte letztens eine Diskussion mit einer Freundin die meinte das man ja schüler „Gehalt“ zahlen könnte darauf hin meinte ich aber das das zu viel würde.
aber wenn es theoretisch möglich wäre würdet ihr dafür sein?

Für Samstag hat die islamistische Gruppe "Muslim Interaktiv" wieder eine Kundgebung in Hamburg angemeldet (siehe hier). Die letzte Kundgebung mit rund 1.100 Teilnehmern sorgte für Schlagzeilen, weil Teilnehmer die Errichtung eines Kalifats gefordert haben.

Sollte Hamburg die Islamisten-Demo verbieten?

obwohl es ja überall heißt "Meinungsfreiheit" und "Toleranz"

Selbstzensur ist Zensur, die sich Menschen oder Institutionen selbst auferlegen, z. B. hinsichtlich Meinungs- und Pressefreiheit. 

Die Grenzen zwischen Freiwilligkeit und Zwang können bei der Selbstzensur verschwimmen.

Man spricht in der Kritik an der Selbstzensur auch von „vorauseilendem Gehorsam“ und bildlich von der „Schere im Kopf“.^[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstzensur

Zensiert ihr euch gelegentlich selbst, also haltet ihr eure ehrliche Meinung in sozialen Netzwerken zurück aus Angst vor negativen Konsequenzen, wie z.B. verbale Anfeindungen, Löschung des Beitrags oder sogar Sperrung des Accounts?

Neigt ihr vielleicht dazu eure Meinung nur anzudeuten und zu verklausulieren, damit euch keine negativen Konsequenzen drohen?

Oder fühlt ihr euch völlig frei eure ehrliche Meinung zu jedem Thema zu äußern?

ist das heute normal das man für seine politische meinung zerissen und gemieden wird??

wenn Beispiel

sogar 3-4 Arbeitskollegen nicht mehr mit einen reden und auch nicht anschauen

auch kein guten morgen oder eif hallo was vorher immer gemacht wurde und sogar über privates gesprochen wurde

ist das der diskurs und demokratie von den alle reden??

unbeliebte Meinungen ausschließen

wenn man sich kritisches äussert und eig von der meinung politische mitte ist aber auch manchmal gesagt bekommt man sei afd nah was überhaupt naht stimmt

nur weil man fdp oder grüne hasst

Nach § 166 StGB ist es strafbar eine Religion zu beschimpfen. Findet Ihr das richtig?

Wie schon beschrieben, verbietet der Kanton Basel-Stadt das Wokeplakat der JSVP.

Der Grund: Das Sujet sei Diskriminierend. Somit darf die JSVP diese nicht aufhängen.

https://www.20min.ch/story/diskriminierend-basel-verbietet-woke-plakat-der-jsvp-gegen-antisemitismus-103099412

Wie ist eure Meinung? Ist das verbot rechtens oder obliegt das Plakat unter der Meinungsäusserungsfreiheit?

Findet Ihr, dass man seine Meinung in Deutschland zu allen Themen offen sagen kann ohne dass man dafür starke Nachteile (Entlassung, Soziale Ächtung, Ermittlungsverfahren usw.) in Kauf nehmen muss?

Aktuell ist Antisemitismus in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert viel mehr, dass zum Hass aufgestachelt wird. Unter Hass wird "eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung" verstanden. Es sind also nicht alle antisemitischen Aussagen verboten.

Sollten antisemitische Aussagen an sich strafbar sein?

Ilko-Sascha Kowalczuk: Der Historiker und Publizist analysierte: "Die Strategie der AfD ist, dass das Unsagbare immer sagbarer gemacht wird."

Siehe Fragestellung.

Steht das irgendwo, was unsagbar ist und wer das festgelegt hat?

Was ist der Sinn dahinter? Noch nie war das Deutsche Volk so gespalten wie heute...man hat 2 Lager, AfD oder Nichtwähler und Altparteienwähler.

Sehr viele Leute haben völlig das Vertrauen in die Medien verloren und das zurecht. Es wird dort so viel gehetzt wie nie. Und statt als Medienlandschaft diese Hetze einzustellen und sich wieder Berichterstattungen zu widmen, intensiviert man diese Hetze noch und stellt die skeptischen Leute als Schwurbler und Wahnsinnige da!

Noch nie gab es in einem Land 20% Wahnsinnige, außer scheinbar in unserem!

Statt etwas an ihrer Politik zu ändern, warnt man vor der AfD. Dass die AfD gewählt wird WEIL man seine Politik nicht ändert interessiert niemanden. Wenn du was ändern willst dann ist das DEIN Problem! Aber die AfD wählst du trotzdem nicht Freundchen!

Was ist das für eine Spaltung? Und wieso? Das ist doch der dümmst-mögliche Umgang mit der Situation. Es bricht immer mehr das Vertrauen. Ein AfD Wähler wird heute nie wieder ein CDU, geschweige denn SPD Wähler werden. Dafür sind die Fronten zu verkeilt.

Nach der Islamisten-Demo in Hamburg, auf der die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, hat der SPD-Politiker Ralf Stegner in der Talkshow "Markus Lanz" kürzlich mehrfach behauptet, entsprechende Aufrufe seien bereits strafbar und müssten strafrechtlich verfolgt werden. Tatsächlich ist der Aufruf zur Errichtung eines Kalifat ebenso wenig strafbar wie der Aufruf zur Errichtung jeder anderen Form von Diktatur.

Sollte ein entsprechender Aufruf zur Errichtung des Kalifats strafbar werden?

Ich habe mal hier auf gutefrage geäußert dass ich der meinung bin dass die usa ein genauso schlimmes land wie der iran sind mit begründung und wurde dafür beleidigt...

Warum ist das so?? Wieso darf man seine Meinung online nicht mehr äußern?

empfindet ihr die Talksendungen al einseitig links geprägt?

Mich würde das sehr interessieren. Ich bin selber Teil davon und will wissen wie andere darüber denken. Was ist eure Meinung? Seid ihr auch Teil davon? Unterstützt ihr es? Ist es euch egal oder seid ich doch dagegen? Oder was anderes? 🤷🏼‍♀️

Wer wäre dafür das der 1. Mai als Feiertag abgeschafft wird? Es gibt schließlich genug Feiertage in Deutschland! Es würde mit Sicherheit auch weniger Polizeieinsätze geben. Habe auch 35 Jahre als Altersgrenze genommen um festzustellen ob es da Unterschiede gibt. Auf Eure Meinungen bin ich gespannt.

Hallo

Ich habe ein paar Fragen zu diesem Shirt

• Ist der Text in Deutschland und Österreich legal?
• Würden Sie mit diesem Hemd in der Öffentlichkeit gehen?
• Was würden Sie denken, wenn Sie jemanden mit diesem Hemd sehen würden?

Das Shirt kann natürlich jede Farbe haben und in der Damenform passt es zum Text.

Heute ist es übrigens zufällig 79 Jahre her, dass dieser Mensch in Berlin starb

Die Farben haben im Laufe der Zeit eine beliebte Bedeutung erlangt, die schwarze Farbe repräsentiert die dunkle Vergangenheit, die rote Farbe repräsentiert die schwierige Gegenwart und die Zukunft wird in der Farbe Gold dargestellt. Mittlerweile werden die Farben auch mit der deutschen Demokratie von 1848, 1919 und 1949 in Verbindung gebracht.

Finden Sie als Deutscher (jung und alt) die Bedeutung schön und passt zu Deutschland?

Erwähnen du am besten Ihr Alter, ich bin besonders neugierig, was junge Leute denken, danke

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

Der Mettbrötchenspezialist und Rededuellverlierer Mario Voigt von der thüringischen CDU, seines Zeichens bereits jetzt gescheiteter Spitzenkanditat, hat nach nach seiner mangelnden Leistung im Rededuell zwischen ihm und Höcke, stellt nun vollkommen irre Forderungen zur Abschaffung der Demokratie, bzw. der für die Demokratie notwendigen Meinungsfreiheit! Sein verrückter Plan beruht auf fünf Pfeiler, von welchen wenigestens vier den Zweck haben die Freie Rede in sozialen Netzwerken zu unterdrücken.

Verzettelt: Voigt im Rededuell

Er spricht von: "Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“

Also das Übliche eben: Demokratie abbauen um sie angeblich zu schützen. Man kennt's. Nur dass er nun die Redefreiheit praktisch abschaffen will.

Seine Forderungen lauten konkret:

1. Verbot von Bots in sozialen Netzwerken, wie immer er das auch umsetzen wollen würde. Zu diesem Punkt zählt weiterhin die Forderung, falsche Profile strafrechtlich zur verfolgen!
2. Als nächstes greift er den feuchten Traum aller Überwachungsstaatsfans auf und fordert eine Klarnamenpflicht! Also erst Personalausweis zeigen um dann in WhatsApp und anderen schreiben zu dürfen. Halbwegs anonym über heikle Themen politischer oder intimer Natur sprechen? Nicht mehr mit der CDU!
3. Noch krasser: er fordert einziehbare Lizenzen zur Nutzung sozialer Netzwerke die vom Staat jederzeit wieder eingezogen werden kann! Offensichtlich hat er vergessen, wer hier wem Lizenzen erteilt: nämlich das Volk ihm, für einen Zeitraum.
4. Natürlich sieht er sich selbst und seinesgleichen nicht genügend in den Suchergebnissen repräsentiert und fordert daher: „Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt in sozialen Netzwerken beleben" Sprich: nicht mehr relevante und viel gesehenene Beiträge an den Interessen der Nutzer sollen häufiger gezeigt werden, sondern die, die Voigt als belebend empfindet.
5. Nach diesen herben Angriffen auf die Verfassung, fordert der Demokratieskeptiker natürlich das, was jetzt alle Linken wollen: mehr „Medienkompetenz“ der Bürger schärfen, damit sie „Fake News“ leichter selbst erkennen. Sprich Propaganda. Denn wenn uns eines die Coronawahnzeit gekehrt hat: die Fakenews von gestern sind die Fakten von heute.

Offenbar hadert Voigt mit der freien Meinungsbildung seines Souveräns, dem Bürger und fordert nichts weniger als die Definitionsgewalt darüber, was wahr ist und was falsch. Diese Definition soll dann gefälligst für alle gelten, ganz so, wie es in der DDR war.

Meine Frage

Warum will Voigt eines der wichtigsten Grundpfeiler der Verfassung abschaffen oder zumindest erheblich abbauen?

Hat er Angst vor den Wahlergebnissen seiner unartigen Landeskinder oder hat er generell ein erhebliches Demokratiedefizit? Oder glaubt er tatsächlich, dass er mit der Abschaffung demokratischer Freiheiten die Demokratie schützt?

Hey ich habe einige Morddrohungen erhalten in den letzten Monaten und wurde als terrorist bezeichnet ich bin politisch links aktiv, aber gegen jede form von Gewalt im gegenteil sogar für Frieden und Zusammenhalt

hab das gefühl dass die polizei es schlimmer machen würde wenn ich mich da melden würde

Leider passiert es immer wieder, dass diese "Medien" bewusst lügen verbreiten, Hass und Hetze unter das Volk bringen wollen und die Meinung der Menschen hin zum Rechtsextremen beeinflussen wollen. Sollten sie eurer Meinung nach dafür in ihrer Berichterstattung eingeschränkt werden (und wenn ja wie) oder sogar ganz verboten werden?

welcher kanzler war der beste eurer meinung nach bis heute

was führt dazu, dass ihr umschaltet, weiterscrollt, komplett abschaltet?

Das ist (eines) der seltsamsten Tattoos, die ich je gesehen habe 🤨

https://www.nytimes.com/2024/04/24/technology/elon-musk-videos-x-australia-court.html

Manchmal, insbesondere wenn ich das Gefühl habe in der Schule unter größerem Druck zu stehen, habe ich das Gefühl, hier gibt es zu viel Leistungsdruck, damit ich später viel verdiene.

Da wünsche ich mir einen Staat in dem die Mieten eingefroren sind. In dem der Urlaub subventioniert ist—1 Woche Malle für Familie für 1000 insgesamt juhu oder so viel für 10 Tage Ostsee statt vierfach so viel!!!

Und ich weiß, es gab so einen Staat mit diesem Prinzip, aber OHNE REISEFREIHEIT UND DEMOKRATIE!

Ich weiß wie schwer es ist das zu fragen, aber wie würde es heute aussehen, würde die DDR noch als Staat existieren, aber mit Reisefreiheit (man kann frei nach Malle, Ibiza, Kreta oder sonstwo) Demokratie, allen Freiheiten, subventionierten Brötchen ("5 Cent" soll es da immer gekostet haben), Mieten, guten Löhnen in stattlichen "VEBs" auch für u.a Ausbildungsberufe, Urlauben bis hin zu krassen Sachen wie Kreuzfahrten (die soll es da auch gegeben haben) und keiner Parteiriege mit Privilegien (sodass quasi alle gleich seien da)?

Wo hört für euch Meinungsfreiheit, Immunität von Abgeordneten, Versammlungsfreiheit und das alles auf. Sollte es das geben ohne das sich einer Einmischt oder sollte der Staat möglichkeiten haben diese freiheiten einzuschränken wenn durch diese Freiheiten Gruppierungen wie die NSDAP 1933 an die Macht kommen können. Die NSDAP ist ja demokratisch an die Macht gekommen aber findet ihr ein Staat sollte seinen eigenen Prinzip treu bleiben und sich nicht in freiheitlich demokratische Grundsätze einmischen oder soll ein Staat diese Prinzipien brechen um die Prinzipien zu wahren, was ja gut ist um eine Machtergreifung durch Extremisten zu verhindern aber an sich ja nicht der Sinn von diesen Prinzipien ist. WO hört Meinungsfreiheit auf?

Hallo,

nach 4 Jahren ist Xavier Naidoo erstmal wieder aufgetreten.Was haltet Ihr von Xavier und wie fandet Ihr die Aktion von Olli Pocher ? Mich würde ein Feedback von euch interessieren,da ich mir noch keine objektive Meinung dazu bilden kann.

Besonders während corona war es schlimm. Wenn glaubtest dass die impfung nicht so gut ist wie es die medien sagten dann war man direkt ein böser verschwörungstheoretiker. Wenn man die aktuelle flüchtlingspolitik kritisiert, ist man direkt ein rechtsextremer. Wenn man die grünen für schlecht hält, ist man direkt ein afd wähler. Kurz: wenn man anders denkt ist man kein "jemand, mit anderer meinung", man ist ein afd wähler und verschwörungstheoretiker. Warum?

Warum kann man es nicht so halten: "Ich sehe es anders" und das Thema abhaken?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Reichelt-Causa der Bundesregierung eine heftige Watsche verpasst und der Meinungsfreiheit deutlich den Rücken gestärkt.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bundesverfassungsgericht-haldenwang-faeser-meinungsfreiheit/

Frage:

Wird dieses wegweisende Urteil aus Karlsruhe unsere Machtelite zum Nachdenken anregen und sie möglicherweise wieder auf einen demokratischeren Kurs zurückführen? Wird dieses Urteil die Freie Meinungsäußerung stärken und die Regierung davon abhalten dieses unverzichtbare Grundrecht und Grundpfeiler jeder Demokratie weiter zu zersetzen?

Was denkst du?

Ich weiss, beide sind keine guten Demokraten, aber es interessiert mich, was ihr denkt, wer trotzdem demokratischer ist.

Ich bin keiner von beiden 😅

Option 1: Ein Typ, der die Remigration von Millionen nicht-assimilierter Ausländer befürwortet, einen Ethnopluralismus vertritt und sich politisch der Neuen Rechten einordnet. Allerdings lehnt er jegliche Gewalt ab und akzeptiert, dass nicht alle seine rechtsradikalen Meinungen teilen. Ausserdem distanziert er sich vom Nationalsozialismus. Er lehnt den Pluralismus nicht ab und will keine Revolution, sondern nur radikale Reformen in der Migrationspolitik.

Option 2: Eine junge Frau von der Antifa, die sicher nicht bewusst sexistisch, rassistisch, klassistisch usw ist. Sie wünscht sich eine Welt in der alle Menschen gleich sind und es kein Hass mehr gibt. Jedoch lehnt sie den politischen Pluralismus ab und diskutiert nicht. Ohne Einparteienstaat und Manipulation der Öffentlichkeit kann sie ihre Utopie nicht erreichen, denkt sie. Sie befürwortet auch Gewalt gegen die sogenannten "Unterdrücker" und Gegner ihrer politischen Ziele.

Wer von beiden ist demokratischer, anhand dieser Informationen? Ist die demokratischere Person auch die grössere Bedrohung für die Demokratie?

Es fällt mir immer wieder auf, wie verklemmt viele Deutsche sind. Sei es im Bezug auf schwarzen Humor, andere Meinungen oder gar bei der Gestaltung des eigenen Leben. Man wird direkt gecancelt weil jemand anders den Witz nicht checkt, es wird direkt mit Beleidigungen und Lügen über die Person herumgeworfen wenn man nicht dieselbe Meinung teilt. Zudem wird man von Leuten, die mit ihrem eigenen Leben vollkommen unzufrieden und überfordert sind, als Loser betitelt, wenn man lieber zuhause chillt, statt feiern zu gehen und Leute kennenzulernen, da man das Leben nicht in vollen Zügen genießen würde und man so keine Sexpartner treffen würde. So argumentieren die Leute, die scheinbar kein eigenes erfülltes Leben haben.

Ist unsere Meinungsfreiheit in Gefahr? Ich habe ein interessantes Thema im Internet entdeckt und ich möchte mit euch allen darüber unterhalten wie ihr das ganze so sieht. Heute möchte ich ein bestimmtes Thema ansprechen. Was darf man heute noch sagen und was nicht? Wir haben ein kleines Problem, dass es auch Menschen gibt, die so ein Gefühl von Beklemmung haben, weil man denkt, man darf nicht alles äußern, wie Deutschland, das so immer vorgibt, es herrscht die Meinungsfreiheit. Das andere Problem ist, das es auch viele Menschen gibt, die sich auch immer so künstlich aufregen. Ihr kennt wahrscheinlich dieser Begriff „Die Rassismuskeule“ oder auch die „Nazi Keule“ oder auch das „Diskriminierung Keule“ oder wie auch immer das „Homophob Keule“ und so weiterer keulen begriffe. Kann man überhaupt eine Meinungsfreiheit nennen, wenn man manche Dinge, nicht mehr frei sagen darf, weil es eben Menschen gibt, die sich so künstlich aufregen und alles, was man äußert, dass man ein Rassist ist oder dass man diskriminierter Mensch ist? Oder dass du homophob bist? Was darf man sagen, was darf man heute nicht sagen? Kann man das noch eine Meinungsfreiheit nennen? Oder sollte man eine andere Definition geben? Und sollten wir statt Meinungsfreiheit eine begrenze Meinungsfreiheit um ändern? Wie steht ihr zu Meinungsfreiheit? Und wieso haben viele Menschen so ein Problem, dass man seine Meinung nicht wirklich frei äußern darf? Was ist eure Meinung dazu? Und wie kann man so ein Problem lösen, das viele dieses denken, es gibt keine Meinungsfreiheit mehr? Gibt es da eine gute Lösung? Bitte bleibt Sächlich ich bedanke mich für eure Antworten Liebe Grüße Gianpiero545

Kann mir das irgendwer erklären? 🤔

Handelt es sich um Meinungszensur?

Hass und Hetze sind seit vielen Jahren leider fest etablierte Begleiterscheinungen, mit denen man beim Surfen im Netz konfrontiert ist. Hierbei wurde bereits häufig eine mögliche Klarnamenpflicht im Netz ins Spiel gebracht. Würde diese dabei helfen, das virtuelle Miteinander zu verbessern?

Diskussionen im Netz: Zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen

Man kennt es womöglich selbst zu gut: Man surft auf den hiesigen Internetplattformen und sieht sich die Kommentarspalten der großen deutschen Tageszeitungen zu brisanten Themen an. Neben gewöhnlichen Meinungsäußerungen und schnippisch-belanglosen Kommentaren entspinnen sich vor dem Auge des politisch interessierten Lesers häufig Meinungsverschiedenheiten, in denen es recht schnell von der Sachebene ins Persönliche übergeht. Wenngleich die Meinungsfreiheit auch im Netz ein zu schützendes Gut ist, wird diese vielfach von Internetnutzern, die sich im Netz in Anonymität wägen, strapaziert. Bedrohungen und Beleidigungen sind lt. Strafgesetzbuch strafbar und nicht alles, was im Netz geäußert wird, lässt sich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit subsumieren.

Hassbeiträge im Netz können verschiedene Straftatbestände wie Volksverhetzung, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten erfüllen. Doch selbst Nutzer, die nicht zwingend an einer Meinungsverschiedenheit beteiligt sind, können Maßnahmen ergreifen, derartigen Äußerungen entgegenzuwirken.

Was kann ich als Nutzer tun, wenn mir Hass im Netz begegnet?

Sofern jemand im Internet auf Inhalte stößt, die strafrechtlich relevant sein könnten, sollte er die Beweise durch mögliche Screenshots sichern und sich an die nächstgelegene Polizeidienststelle oder eine der zahlreichen Onlinewachen wenden. Daneben gibt es weitere Meldestellen wie beispielsweise REspect!, die prüfen, ob möglicherweise Gesetze verletzt worden sind. Hilfreich ist es zudem, sich im Netz mit Opfern von Hassrede zu solidarisieren und kritischen Äußerungen entschieden entgegenzuwirken. Die Initiative #ScrollNichtWeg empfiehlt, Empathie für Betroffene zu demonstrieren und Falschmeldungen mit Fakten zu entgegnen. Diese bieten, wenn Falschmeldungen entkräftet werden, am Ende des Tages i.d.R. auch für normale Mitleser einen immensen Mehrwehrt.

Doch gerade mit Blick auf die vermeintliche Anonymität des Internets sowie beleidigenden oder strafrechtlichen Äußerungen, zu denen man sich hinreißen lässt, wurde in der Vergangenheit mehrfach das Thema Klarnamenpflicht im Netz diskutiert...

Klarnamenpflicht im Netz - Was spricht dafür, was dagegen?

Zu den Befürwortern einer Klarnamenpflicht zählt u.a. der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Ansicht vertritt, dass die Regeln und Normen der analogen Welt uneingeschränkt auch für die digitale Welt gelten müssten. Der Schleier der Anonymität dürfe Menschen nicht dazu verleiten, Dinge zu äußern, die sie in dieser Form in der analogen Welt niemals äußern würden. Ähnlich sieht es der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft: Eine etwaige Klarnamenpflicht würde in kriminalpolitischer Hinsicht durchaus Sinn ergeben, da diese Ermittlungen erleichtern würde. Allerdings gibt es durchaus auch eine Reihe von Gegenargumenten, die gegen eine Klarnamenpflicht im Netz sprechen: Vielfach wird die Befürchtung geäußert, dass die Klarnamenpflicht die Meinungsfreiheit aus Angst vor Konsequenzen einschränken könnte. In diesem Zusammenhang wird oftmals die Kritik am Arbeitgeber oder die Arbeit von Oppositionellen in repressiven Regimen genannt. Die Frage ist auch, ob eine mögliche Klarnamenpflicht derartige Meinungen letztendlich wirklich reduzieren und ein besseres Miteinander im Netz herbeiführen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht Ihr zu einer Klarnamenpflicht im Netz? Würdet Ihr diese begrüßen / ablehnen und wieso? Wie könnten Plattformen eine derartige Authentifizierungsmethode überhaupt umsetzen? Und wie begegnet Ihr Hassbeiträgen im Netz? Wart Ihr schon einmal betroffen oder habt Ihr Inhalte angezeigt?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/hetze-im-netz-hate-speech-anzeigen-kampagne-scroll-nicht-weg-rlp-100.html

https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-was-wuerde-eine-klarnamenpflicht-bringen

https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-pseudonyme-und-klarnamenpflicht-im-internet-17758580.html

Das ist Russland ist eher verständlich, weil es mitten in der Sendung war

Beispiel

Russland

Deutschland

Warum sind viele in der Mitte, die für eine "Wehrhafte" Demokratie sind, gegen Meinungsfreiheit? Ich hab das Gefühl die wollen eine Diktatur der Mitte, wo nur Parteien der Mitte erlaubt sind, und sonst nix.

Also alles Rechter als CDU verboten, und alles Linker als SPD Verboten.

Ist dass, dann noch eine Demokratie? Wenn "extreme" Meinungen etc. alle verboten werden würden?

Ich bin erst vor wenige Tagen nach einem mehrwöchigem Auslandsaufenthalt zurück gekommen und finde nun in den Medien eine umfassende Angst vor möglichen Wahlerfolgen der AfD bei Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen. Gesetze werden zum "Schutz der Demokratie" auf den Weg gebracht, aber letztlich nur mit dem Inhalt Freiheitsrechte und demokratische Mitwirkung einzuschränken. Mir macht weniger die Entscheidung der Wähler Sorgen als die Unfähigkeit der Politiker gute und richtige Politik zu machen. Ich selbst halte es für ausgeschlossen, dass die AfD es zu einer Verfassungsändernden Mehrheit schaffen könnte und angesichts der vernichtenden Politik der jetzigen Ampel sehe ich auch in einer Regierungsbeteiligung der AfD ohne eigene Mehrheit nicht größere Gefahren, als die unfähigen Regierungsmitglieder der Grünen und der SPD heute schon anrichten. Klar wird es anders, aber kann es schlimmer werden?

Würdet ihr diese Meinung akzeptieren wenn jemand sagt eine Prostituierte ist zum teil selbst schuld wenn sie ermordet wird.

Was meint ihr?

Seid ihr grundsätzlich dafür oder dagegen, daß jeder seine Meinung ohne Strafe frei äußern und veröffentlichen darf, wenn dabei niemand beleidigt oder diskriminiert wird?

Witze über Hitler, Schwarze und ABTtreibungen etc. sollen laut Aussage einiger Cancel Culture Anhänger strafbar sein. Diese Aussagen sind natürlich nicht mit entsprechenden Paragrafen belegt, da sie frei erfunden sind.

Ich würde von mir behaupten, ich bin eine Person, die sich viel mit anderen Meinungen auseinandersetzt und diese akzeptiert, selbst wenn ich sie persönlich nicht für mich übernehmen kann.

Wenn ich meine eigenen Ansichten zu gewissen Themen teile, wird mir von einer Person immer gesagt, ich solle andere Meinungen einfach so akzeptieren und nicht immer so viel darüber sprechen. Die Person selbst kritisiert aber oft genug andere Verhaltensweisen und bewertet andere Meinungen. Ist das dann Doppelmoral?

Also ich erlebe es manchmal in der Bahn. Da sitzt z.B ein 40 Jähriger Familienvater, der gerade von der Arbeit kommt mit dem man sich unterhält.

Plötzlich sagt er etwas kontroverses oder reißt einen Witz und bietet eine Angriffsfläche, die SOFORT ausgenutzt wird.

Sofort kommen von allen Leuten die schiefen und verurteilenden Blicke, die der Familienvater bemerkt und er bekommt Panik und versucht sich zu rechtfertigen.

Doch ehe er seine Absichten erläutern kann ist er schon unten durch bei allen und ist diskreditiert.

Eigentlich sollte man an der Grenze ein Schild aufstellen wo steht:„ Herzlich willkommen in Deutschland. Alles was sie tun oder sagen wird und kann gegen sie verwendet werden.

Lg

Ist die Meinungsfreiheit der BRD gefährdet? Es wird zurzeit herumgeschnipselt und definiert was das Zeug hält. Wenn Beleidigungen oder Verleugnung von Kriegen keine Meinung mehr sein sollen, was ist die Meinungsfreiheit dann Wert?

ich erlebe immer wieder viele Stellen Fragen aber haben eine Vorgefestigte Meinung als Fragesteller Selbst dazu. Schreibt man was sind die Fragesteller beleidigt wenn man anderer Meinung ist.. Oder wie ist das bei euch ?

„Alles formlos durchdacht“ wie „Auch Fische Denken“ oder „Ans Fischen Denken“ oder „Alles für Demokratie“ oder „Allergie fördert Durchfall“ oder…..oder….oder.

Ich bin gespannt auf „Alle frischen Denkanstöße“ über die aktuellen politischen Assoziationen braun und rechts hinaus.

 oder muss ich diese Aktion der Stadt München melden? bzw. zählt es schon als anmeldepflichtige Versammlung/Aktion?

Viele junge Leute in meiner Nachbarschaft wollen oder haben eins und ich finde sie auch hässlich. Was ist falsch an einem normalen Fahrrad? Und gibt es Fatbikes überhaupt in Deutschland?

Oder nur für diejenigen, die dem gängigen Narrativ entsprechen und brav dem Mainstream huldigen?

Hallo,

ich glaube die wollen mich damit in einen Käfig einsperren und mir jegliche Partizipation an der liberalen Demokratie untersagen.

Ich fahre zum Rewe und kaufe mir da gerne beim Metzer eine heiße Leberkassemmel, den sie schmeckt mir.

Ich grille gerne Nackensteaks vom Schwein auf dem Webergrill und ebenso grille ich gerne Würstchen im Speckmantel, mein absolutes Highlight.

Ich trinke Bier, denn ich lebe in Bayern und ich trinke gerne in guter Gesellschaft. Hin und wieder auch eine Vodka-Redbull-Mischung. Aber niemals trinke ich alleine.

Mein Traumjob wäre Bankaufmann, es ist mir scheißegal das Zinsen im Islam verboten sind.

Ich hätte kein Problem mit Sex vor der Ehe, solange es mit Liebe geschieht. Es gibt ja Verhütungsmittel und somit keine Kinder, die entstünden.

Also ich bin doch kein fundamentalistischer Wahabite, der den Islam in seiner Urform auslebt und noch im 5. Jahrhundert lebt.

Früher in der Wüste haben sich bei heißem Wetter Würmer in dem Schweinefleisch gebildet, weswegen man es verboten hat, aber dafür hat man doch heute Kühlschränke!

Ich glaube, damit bezwecken die Rechten eine subtile Form der Ausgrenzung bis hin zur „Rassen" trennung, um es mal ganz extrem zu formulieren. Man sucht sich irgendeine Gruppe auf der man drauf rumhacken kann. Der Vorteil für die ist, da es nunmal antimuslimischen Rassismus gibt , ist, dass sie für mich keine Kennzeichen brauchen um mich auf Teufel komm raus abzugrenzen.

Es halten sich ja auch nicht alle Christen an das Verbot des Beschleifes vor der Ehe, oder des Verbots des Zinsgeschäftes oder Pfarrer an die Abstinenz. Von den Pfarrern haben ja auch manche Kinder. Warum versucht man dann, mich mit meiner Religion regelrecht zu geißeln?

Meine Meinung. Wie seht ihr das?

P.s: Wenn ich „rechts" schreibe, dann meine ich nicht konservativ.

Lg

Wie schaffen es die Anführer dieser Gruppierung, den Menschen eine flache Erde vorzugaukeln und sie erfolgreich zu täuschen?

Vor allem bei jungen Leuten auf TikTok ist "Flat Earth" offenbar sehr verbreitet.

Bei anderen Verschwörungstheorien kann ich zumindest nachvollziehen, wie man darauf hereinfällt, aber eine flache Erde?

Bei den Millionen von Fotos aus dem Weltraum und unwiderlegbaren Phänomenen, wie einer Mondfinsternis oder den Gezeiten, kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendein Mensch auf dem Planeten auf die "Flache Erde" hereinfällt.

https://www.youtube.com/watch?v=apvloSu987w

Der bekannte selbsternannte Kämpfer für Meinungsfreiheit und Besitzer von X (ehemals Twitter) Elon Musk verklagte Forscher, die herausfanden, dass Hassrede, Desinformationen und auch Bots auf der Plattform X seit Musks Übernahme zumahmen. Die Forscher sollten für die Veröffentlichung ihrer Daten ordentliche Summen zahlen, wie der Kämpfer für uneingeschränkte Meinungsfreiheit, der bspw. Holocaustleugner und ausgeprägte Rassisten die auf Twitter einst gesperrt wurden wieder entsperrte, verlangte. Was haltet ihr davon?

https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/elon-musk-klage-von-x-gegen-hassrede-forscher-abgewiesen-a-5e9705f3-d2a2-4da4-94fe-89048302bc7b

Eine 16-Jährige aus Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) hat auf der Videoplattform "TikTok" vor einigen Monaten einen kurzen Clip veröffentlicht, in dem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten: Beide seien blau. Dazu blendete sie aktuelle Umfrageergebnisse der AfD ein. In einem weiteren Kurzvideo schrieb die Gymnasiastin, dass Deutschland nicht nur ein Ort, sondern Heimat sei.

Hier eines der Videos:

https://twitter.com/TomS50426984/status/1768556254241169891/video/1

Offenbar eine Mitschülerin stieß kürzlich auf die beiden Videos und schrieb eine E-Mail an den Schulleiter, in welcher sie sich über diese beschwerte. Der Schulleiter sah sich die beiden Filmchen an und alarmierte daraufhin die Polizei. Diese entsendete eine Streife zum Gymnasium der 16-Jährigen und sichtete vor Ort die Inhalte der Videos. Die Beamten kamen zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass keine Straftat vorliegt.

Die eingesetzten Polizisten entschlossen sich gleichwohl, bei der Schülerin eine sogenannte "Gefährderansprache" durchzuführen. Eine solche ist dann zulässig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass jemand eine Straftat begehen könnte und dies durch polizeiliche Ansprache verhindert werden soll.

Der Schulleiter und die drei Polizisten begaben sich also zur Klasse der Schülerin und holten diese aus dem Chemieunterricht. Sie führten die 16-Jährige dann durch die Schule ins Lehrerzimmer. Dort wiesen die Polizisten die Schülerin auf den Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) und das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) hin.

Der zuständige Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte den Polizeieinsatz im Anschluss. Dieser sei verhältnismäßig gewesen, weil "man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt" habe (siehe hier).

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, was einen Schulleiter dazu bewegt, wegen des oben beschriebenen Sachverhalts die Polizei zu rufen. Noch verstörender findet ich allerdings, dass die Polizisten sich dazu entschlossen haben, eine mangels der Gefahr von Straftaten offenkundig rechtswidrige Gefährderansprache durchzuführen und die Schülerin vor aller Augen wie eine Kriminelle ins Lehrerzimmer zu bringen.

Erschüttert dieses Vorgehen Euer Vertrauen in den Staat?

Verwendete Quelle: Junge Freiheit, NIUS, Welt, Pressemitteilung Polizei

Dauernd meckern sie daran herum. Was meint ihr?

wer ist hauptsächlich dort aktiv auf den Straßen?

Die Schweizer Polizei hat gestern eine Buch-Vorstellung des rechten Aktivisten Martin Sellner gesprengt und Sellner aus dem Kanton Aargau ausgewiesen (siehe hier). Viele linke Nutzer hier und anderswo freuen sich darüber.

Ich frage mich aber: Warum? Müsste man als Demokrat nicht auch die Meinungsfreiheit Andersdenkender verteidigen? Auch Extremisten dürfen diese in Anspruch nehmen, so lange sie keine Straftaten begehen.

Wenn ich das dann sage, heißt es: Ja, man sei schon für Meinungsfreiheit. Aber Hetze gehe nicht. Das Problem dabei ist, dass "Hetze" sehr subjektiv ist. AfD-Anhänger beklagen "Hetze" gegen ihre Partei, Muslime "Hetze" gegen den Islam, Kommunisten "Hetze" gegen den Kommunismus usw.

Letztlich ist "Hetze" häufig bloß die Abwertung von Aussagen, die man ablehnt. Denn strafrechtlich hat man Sellner noch nie etwas vorwerfen können. Er ist trotz jahrelangem Aktivismus bis heute vorstrafenfrei. Keine Volksverhetzung, keine Gewalt, kein Betrug.

Warum freuen sich Leute also darüber, dass die Polizei eine Veranstaltung von ihm sprengt? Als Demokrat müsste man doch eigentlich auch die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden verteidigen.

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1769096398572507260

Vor der Landtagswahl im September 2023 hatte der Taxi-Unternehmer Spott-Plakate gegen Grünen-Politiker auf seinem Grundstück aufgestellt. Mitten an einer Bundesstraße, an der täglich tausende Menschen in ihren Autos vorbeifahren. Nach Informationen des Gerichts wurden die Plakate von der Polizei abgebaut und dann erneut von ihm aufgestellt.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schmaehplakate-gegen-gruenen-politiker-unternehmer-freigesprochen,U7f4y0o

(Bildquelle: Focus und OVB Heimatzeitung)

Ich persönlich bin schon was schockiert, dass das als Meinungsfreiheit durchgegangen ist. Wie ist es bei euch?

Sind das alles bloß Fake News die von rechten verbreitet werden man würde in der Meinung eingeschränkt werden und sobald man Pro AfD ist, man teils Strafen bekommt? Ich habe gehört (keine Quelle dazu deshalb Frage ich) dass ein Verein Strafe zahlen musste weil sie bei einem Spiel (glaube Fußball) ein Plakat hochhielten wo etwas Pro AfD stand (was genau weiß ich nicht) diese mussten jedenfalls eine saftige Strafe zahlen.

Wurde das nur verdreht oder ist da was dran? Hat zufällig jemand eine Quelle?

Und dann gibt es ja noch den Fall mit der 16jährigen aus Mecklenburg. Die einen sagen sie habe nur etwas positives über die AfD gesagt die anderen sagen sie hätte rassistische Aussagen gemacht. Glauben kann man ja beiden nicht deswegen würde ich mich freuen wenn einer ihr Video vllt gefunden hätte? Alle Quellen die ich bisher dazu sah hatten kein Video verlinkt.

Hey,

heutzutage darf man sich öffentlich so gut wie gar nicht mehr kritisch gegenüber Migration, LGBT oder Ukrainekrieg äußern.

Deutschland hat den österreichischen Rechts-Aktivisten und Buchautoren Martin Sellner mit einem dreijährigen Einreiseverbot belegt (siehe hier). Als Grund wird angegeben, dass Sellner eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle.

Sellner hatte im November 2023 bei einem rechten Treffen in Potsdam über "Remigration" referiert. Die linke Journalistengruppe "Correctiv" hatte darüber am 10. Januar 2024 berichtet und suggeriert, dass Sellner auch deutsche Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln abschieben wolle (siehe hier). Sellner bestreitet dies:

Es gebe auch keinen „geheimen“ Remigrationsplan, betont Sellner. „Alle Punkte, die ich im Vortrag angesprochen habe, vertrete ich auch öffentlich und werden im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert. Die vermeintlichen Zitate aus meinem Vortrag wurden sinnentstellend gekürzt und verzerrt.“ Er habe während des Vortrags mehrfach deutlich gemacht, daß keine Unterschiede zwischen deutschen Staatsbürgern gemacht werden dürften.

Der Begriff „Remigration“ beziehe sich allerdings nicht ausschließlich auf Abschiebungen. Es gehe dabei auch darum, auf „nicht-assimilierte Staatsbürger wie Islamisten oder Clankriminelle“ durch eine „Politik der Leitkultur und Assimilation“ einen Anpassungsdruck auszuüben. Damit sollen auch „Anreize zur freiwilligen Rückkehr“ einhergehen, betont Sellner.

Brisant an der Entscheidung ist, dass Sellner als Österreicher EU-Bürger ist und ihm daher eigentlich Freizügigkeit im gesamten EU-Gebiet zusteht. Dieses Recht kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung allerdings ausnahmsweise eingeschränkt werden.

Martin Sellner ist indes nicht vorbestraft. Es gibt auch keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Sellner Straftaten begehen wird. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erscheint insofern fraglich.

Es scheint eher darum zu gehen, dass die politische Klasse rechte bzw. rechtsextreme Agitation verhindern will. Indes sind auch rechte bzw. rechtsextreme Ansichten (deren Vorliegen ohnehin subjektiv ist) von der Meinungsfreiheit gedeckt (siehe dazu hier). Insofern dürfte die Entscheidung auf juristisch wackeligem Boden stehen.

Was haltet Ihr vom Einreiseverbot gegen Martin Sellner?

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1770060068442058976

Wir alle wissen, daß jeder eine Meinung hat. Stellen wir uns vor, daß das Fortnite-Kleinkind ein neues E-auto mit Hybridantrieb entwickeln soll. Oder ein HartzIV-Empfänger, der nicht arbeiten will, darüber Lieder schreibt und früher als Maler arbeitete soll seine Meinung abgeben darüber, wie eine neue Halbleitertechnologie gestaltet werden soll.

Aus gutem Grund hört ihm niemand zu. Doch eine Meinung basierend auf ihrem begrenzten Horizont, die haben alle.

Daher sage ich, daß die Freiheit, die Meinung zu äußern die Kommunikationskanäle verstopft und damit Fortschritt behindert, da Zeit verwendet werden muß, um glaubwürdige Personen auszufiltern.

Wie siehst du das und warum?

Der rechte Aktivist Martin Sellner wollte heute in der Schweiz sein Buch "Remigration" vorstellen. Wenige Minuten nach Beginn des Vortrags wurde der Strom abgeschaltet und die Polizei stürmte die Veranstaltung. Sellner wurde im Anschluss in Gewahrsam genommen und aus dem Kanton Aargau abgeschoben, weil er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde.

Was ist Eure Meinung dazu?

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1769089663090737190

Als ich auf YouTube nach „Bumblebee AI Cover“ suchte, war dieses von Adolf Hitler ganz oben. Viele sagen in den Kommentaren, dass sie es für ein Meisterwerk halten. aber was denken Sie als Deutscher oder Österreicher darüber? Glauben Sie, dass dies nach fast 80 Jahren möglich sein sollte, oder ist es noch zu früh?

Wichtig noch: Die Frage ist nicht unbedingt, ob man die KI-Deckung gut oder schlecht findet, sondern ob man das bei Adolf Hitler macht.

https://youtu.be/usKSp9yPM2Q?feature=shared

Zum Fall:

Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache» einschüchtert, hat jedes Mass verloren

https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399

In George Orwells berühmtem Buch "1984" findet sich der Satz: "Gedankenverbrechen ziehen nicht den Tod nach sich: Gedankenverbrechen SIND der Tod."

https://books.google.de/books?id=iqHIEAAAQBAJ&pg=PT38&lpg=PT38&dq=%22Gedankenverbrechen+sind+der+Tod%22&source=bl&ots=cD2MLjiAYT&sig=ACfU3U1y3R31yI_vOlGX6Mw-3x_3dfi8Xw&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwisxPGspfmEAxVF9QIHHUJKBrQQ6AF6BAgJEAM#v=onepage&q=%22Gedankenverbrechen%20sind%20der%20Tod%22&f=false

Siehe auch hier, bei Minute 8:40:

https://www.youtube.com/watch?v=6xsHN4z-gYM&t=520s

Gemeint ist bei Orwell: Wer auch nur gedanklich von der offiziellen, staatlich vorgegebenen Ideologie abweicht, stirbt sofort den "sozialen Tod" - so, wie die besagte Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Sind wir also schon wieder so weit, sind wir unter der "Ampel"-Regierung und dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus im Zeitalter von George Orwells "Gedankenverbrechen", wie in "1984" beschrieben, angekommen - oder zumindest auf dem Weg dorthin?

Siehe dazu:

Regierungs-Attacken auf die Meinungsfreiheit

https://www.nordkurier.de/politik/regierungs-attacken-auf-die-meinungsfreiheit-2288755

Meldestellen im ganzen Land erzeugen ein Klima der Verdächtigung – zum Beispiel das «Berliner Register»

In der deutschen Hauptstadt wird Buch geführt über missliebige Äusserungen von Bürgern. Selbst wenn diese erlaubt sind, kommen sie auf die Liste. Die Aktion läuft steuerfinanziert und ohne Rechtsgrundlage.

https://www.nzz.ch/international/meldestellen-wie-das-berliner-register-schaffen-ein-klima-der-verdaechtigung-ld.1753922

New York Times: Nancy Faesers „Kampf gegen rechts“ schwächt die Demokratie

Die Ampel-Parteien wollen die Demokratie vor der AfD retten – vor allem durch Gesetzesverschärfungen. Laut New York Times könnte das fatale Folgen haben.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/new-york-times-nancy-faesers-kampf-gegen-rechts-schwaecht-die-demokratie-li.2196772

Eure Meinungen?

Wäre doch Fair oder geht es Linke nicht um Fairness? Wenn es eine andere Meinung als ihre ist, ist es Rechts und böse immer oder?

Eure Meinung? Ich kann damit gut leben bin aber nicht mehr 20, wie denkt Ihr darüber? Und nein ich finde es nicht diskriminierend sondern logisch und Ihr?

Ist das fehlen einer akademischen Bildung eine Art von Freibrief zur Verbreitung von Hass und Hetze?

Reusch hielt dagegen, dass es nun einmal Leute in der Partei gäbe, die „Blech redeten“. Das seien teilweise „einfache Leute, die einen einfachen Bildungshintergrund haben und eben keine Staatsrechtler und Juristen sind“. Die ließen eben mal am Computer mit Postings Dampf ab, so Reusch.

taz.de/Ueberwachung-durch-Verfassungsschu

Da mit Sicherheit die Nachfrage kommt was die AfD den überhaupt gesagt habe, hier einige Beispiele:

• Gauland will Özoguz "entsorgen" - ZDFheute - ZDFmediathek

• "Migranten vergasen" ist kein Einzelfall in der AfD: 18 Nazi-Zitate der ...

• »Alles für Deutschland«: AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole

Wie ist eure Meinung dazu?

Ich habe mal eine allgemeine Frage zum Thema Meinungsfreiheit.

Meine Eltern haben mir beigebracht das ich ungefragt nicht meine negative Meinung sagen soll weil das Menschen verletzen könnte.

Beispiel: Eine Freundin von mir hat eine neue Jacke, wenn ich sie schön finde kann ich ihr ein Kompliment machen.

Wenn ich sie hässlich finde sollte ich ihr nicht ungefragt sagen das ich sie nicht schön finde, weil das auch einfach unhöflich ist.

Jetzt gibt es aber Menschen die sagen ungefragt:

"Deine neue Frisur sieht hässlich aus"

"Du bist Fett"

"Deine Hose ist zu eng"

"Mach mal was gegen deine Pickel"

"Deine Nase ist ja riesig"

"Du siehst Fett aus in dem Kleid"

Das habe ich mir alles schon anhören dürfen von "Freunden" Familie und Bekannten und Freunden!

Jedes Mal wenn ich gesagt habe das es nicht grad nett ist sowas zu sagen heisst es immer "Das ist meine Meinung" oder "Seine Meinung wird man ja wohl noch sagen dürfen"

Wenn ich darauf erwiderte das solche Aussagen verletzt und teilweise echt irritierend sind heißt es immer "Das ist aber meine Meinung!"

Zu sagen das man selberschuld ist wenn einem sowas verletzt finde ich auch etwas schwierig nach solchen Kommentaren. Oft heißt es auch das die Menschen eben sehr direkt sind, ich erlebe aber oft das Menschen unhöflich sein als Direktheit tarnen.

Manchmal habe ich das Gefühl das Menschen die so drauf sind so ihre Unzufriedenheit rauslassen.

Wie seht ihr das?

Zweifellos wurde ein Grossteil der Presse und Information gleichgeschaltet nach DDR Vorbild. Aber was hatte dies für eine Auswirkung auf die tatsächliche Meinungsvielfalt in der Bevölkerung? Schreibt mal eure diesbezüglichen Eindrücke bitte

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist dafür bekannt, vehement Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Im Januar 2023 entspann sich auf Twitter folgende Konversation zu ihr:

Für die oben stehende Äußerung wurde gegen den Nutzer "Azad77" durch das Amtsgerichts Bonn ein Strafbefehl wegen "Gegen eine Person des politischen Lebens gerichteter Beleidigung" nach § 188 StGB erlassen.

Der Nutzer soll eine Geldstrafe in Höhe vom 60 Tagessätzen zu je 30 Euro zahlen. Das entspricht 1.800 Euro bzw. zwei geschätzten Monatsgehältern. Hier der Strafbefehl, den der Nutzer selbst ins Netz gestellt hat:

https://twitter.com/Azadi_1977/status/1709828683316208113

Haltet Ihr eine Geldstrafe für diese Äußerung für angemessen?

Hi,

Wenn ich einen Kommentar z.b auf Youtube oder auf einer anderen Plattform Poste, dann ist der Kommentar nach einer kurzen Zeit wieder Gelöscht oder ausgeblentet.

Das passiert oft wenn ich meine eigene Meinung schreibe. Erst gestern habe ich einen Kommentar unter einen Video geschrieben wo es um den Anzeigehauptmeister ging.

Dort habe ich geschrieben dass das wahrscheinlich ein Laiendarsteller ist und dass das alles gestellt ist.

Der Kommentar hatte viele Likes und war nach einer kurzen Zeit wieder weg.

Passiert euch das auch oft?