Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Kurz um was es geht.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL%3AST_15669_2022_INIT&from=EN

Indem sog. Demokratiepaket geht es um die Regulierung und das Targeting politischer Werbung. Bedeutet, dass politische Werbung nicht mehr von einem Algorithmus vorgeschlagen werden darf. Egal ob die Werbung bezahlt wurde oder jemand einfach nur seine persönliche Meinung öffentlich kund tut. Besonders besorgniserregend finde ich folgende Punkte.

Recital 13: Additional text has been introduced to clarify that this Regulation does not alter national rules relating, amongst others, to bans or limitations on political advertising during specified periods or to prohibitions of use of commercial space for election campaign purposes.
Recital 18: Text has been introduced to further clarify that communication by public authorities or members of the Governments in relation to legislative and regulatory initiatives does not usually constitute political advertising under this Regulation.

Es wird sich auf Verbote und Beschränkung politischer Werbung während bestimmten Zeiträumen bezogen (z.B. wenn Wahlen anstehen). Auch Petitionen die für Gesetzesvorschläge gemacht werden, wären auch von sowas betroffen (z.B. für Meeresschutz wenn sowas wie die UNEA oder Cites-Konferenz bald stattfinden). Politische Diskussionen oder Aufklärung im öffentlichen Raum zu verbieten spricht natürlich sehr für die Meinungsfreiheit. Dieser Beitrag wäre mit dem Gesetz übrigens auch verboten.

Ausgenommen Behörden und Regierungsmitglieder*innen, da sie natürlich nicht als politische Werbung angesehen wird bei denen. Wem das wohl in die Karten spielt?

Ganz wild wird es ab der achten Seite.

Wir sind so weit, dass wir Klima-Kleber wegsperren. Strafe finde ich wichtig, weil sie durch ihre Aktionen andere Menschen gefährden, aber 2 Wochen Haft find ich übertrieben. In Bayern übrigens bis zu 30 Tagen. Danke Söder.

https://www.focus.de/panorama/welt/nach-blockade-am-stachus-muenchner-klimaaktivisten-muessen-fuer-30-tage-in-polizeigewahrsam_id_176828058.html

Was ist eure Meinung dazu (es geht nur um das Gesetz)?
Sprache, Gesetz, Meinungsfreiheit, Zensur, einschränken, Einschränkung
Ist die Schwachstelle der Demokratie das Tolerieren von radikalen Parteien, die durch widerrechtliche Mitteln durch diktatorische Methoden regieren wollen?

Hallo,

wenn man sich die Geschichte anschaut kann man erkennen, dass durch das Tolerieren von Parteien wie der NSDAP etc. diese an die Macht kommen konnten, teils durch Wahlbetrug und durch eigene militante Machenschaften und dem Putsch der Regierung aufgrund dessen.

Da wir leider Parteien haben wie die NPD und AfD und sonstige nationalistische bzw. extreme Parteien, die mit Parteien wie der NPD sympathisieren und einige AfD Abgeordnete auch Kontakt zur rechtsradikalen Szene haben, sich in dieser befinden oder mit ihnen im engen Kontakt stehen, erfolgt es mir ehrlich gesagt etwas schleierhaft, wieso solche Parteien ohne Konsequenzen toleriert werden, da sie teilweise Propaganda und Volksverhetzung auf größtem Maße betreiben.

Einzelfälle werden oftmals pauschalisiert und Hass verbreitet so wie im zweiten Quartal des 20. Jahrhunderts.

Wie soll bitte sichergestellt werden, dass wenn solch eine extremistische Regierung mal an die Macht kommen sollte, die demokratischen Werte der Meinungsfreiheit und derjenigen Werte die im Grundgesetz stehen immer noch bestehen bleiben bzw. auch befolgt werden.

Wenn ich mir Parteien wie die NPD anschaue, die in kriminellen Verfahren verwickelt (Beispiel Dönermorde und Verfassungsschutz absichtliche Aktenvernichtung zur Vertuschung von Beweisen) sind und die AfD auch noch mit solchen Menschen sympathisiert, da stelle ich mir das ehrlich gesagt sehr schwierig vor.

"Döner-Morde": Sorge um rechten Terror: Herrmann für neues NPD-Verbotsverfahren (augsburger-allgemeine.de)

Parteiverbotsverfahren - Warum die NPD nicht verboten wurde | deutschlandfunk.de

Geschichte, Recht, Frieden, Demokratie, Freiheit, Kriminalität, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, NPD (Die Heimat), Partei, Rechtsextremismus
Haben Aktivisten/Aktivistinnen das Privileg dazu, andere Menschen militant o. dergleichen zu behandeln, damit sie ihr Ziel erreichen (Manipulation z.B.)?

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,

ich habe es öfters mitbekommen (Sei, es auf Youtube, TikTok etc.), dass bestimmte Aktivisten/Aktivistinnen sich beispielsweise auf die Straße kleben oder anderen Leuten versuchen, so lange ins Gewissen zu reden, bis sich die Person dazu entscheidet, ihr Leben umzukrempeln usw. (Obwohl die Person selber frei entscheiden kann, was sie mit ihrem Leben macht).

Meiner Meinung nach ist eine militante/radikale Vorgehensweise nicht die richtige, weil jeder Mensch auf diesem Planeten anders sensibel ist, die Informationen vielleicht anders auffasst, sich angegriffen fühlt und deswegen abblockt uvm.

Zum Beispiel wird in den sozialen Medien gerne so was ausgenutzt, dass der Aktivist/die Aktivistin, die Personen radikal/militant behandelt und versucht, mit provokanten Aktionen im Internet aufzufallen, weil so was leider schneller viral geht, als wenn man sachlich, konstruktiv, respektvoll mit den Menschen umgeht, um so dann sein Ziel erreichen zu können.

Was ich an sich sehr schade finde, dass manche Aktivisten/Aktivistinnen mit dem Finger auf andere zeigen und dann beispielweise so was sagen wie "Du bist der Grund dafür, dass auf der Welt das und das passiert" oder "Du kannst selber entscheiden, aber wenn du dich nicht dafür entscheidest, bist du ein schlechter Mensch".

Solche Sätze/Argumente empfinde ich als manipulativ, weil man bewusst dem Menschen ein schlechtes Gewissen geben möchte, damit die Person darüber nachdenkt, vielleicht doch etwas im Leben umzukrempeln, obwohl die Person völlig frei entscheiden darf, ob sie sich für etwas einsetzt oder nicht (Egal wie viel Prozent der Bevölkerung dafür/dagegen sind).

Kein Mensch hat es verdient wie Dreck o. dergleichen behandelt zu werden, nur weil sich diese Person sich nicht für das oder das und das einsetzt.

Ich würde mich sehr über offene und ehrliche Kommentare/Meinungen freuen von euch zu diesem Thema und gehe dann auch gerne auf eute Antworten ein, falls ihr Fragen o. dergleichen haben solltet.

Liebe Grüße

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"Jesus war bisexuell“ Ein neues Buch aus den USA nährt die Vermutung, Gottes Sohn sei bisexuell gewesen. Oder gar schwul. Darf das wahr sein?

Sieben Jahre wirkte sie als Pastorin in einer christlichen Gemeinde in den USA - ehe Kittredge Cherry sich etwas Ruhe gönnen wollte. Sie verlegte sich aufs Schreiben und ihr erstes Erzeugnis liegt nun auch auf Deutsch vor. In Amerika hat es, was sonst, bei evangelikalen Christen wütende oder bösartige Reaktionen hervorgerufen. Denn Cherry hat die Bibel auf ihre Weise gelesen - und in Jesus, unverblümt, einen Mann erkannt, der mindestens bisexuell gelebt hat. Ihre Exegese - biblischer Zeugnisse, Evangelien wie Apokryphen inklusive eines gesunden Menschenverstandes - ließ kein anderes Begreifen zu. Klar, das musste doch so sein: Junge Männer, die nichts gegen Frauen haben, aber gern mal für sich sind; in der Runde auch ein Mann namens Johannes, geliebter Freund des Jesus von Nazareth, kein One-Night-Stand, sondern glühender, liebender Gefährte. Eine Liebe, die nicht im Darkroom gestiftet ward, sondern unter dem Himmel von Galiläa.

…………usw………………

https://taz.de/Ehemalige-Pastorin-klaert-auf/!5192072/

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Wie findet man heraus, ob in Deutschland Bücher zensiert werden?

Ich möchte konkret herausfinden, ob es Bücher gibt, die in Wirklichkeit - trotz Grundgesetz und allem, wovon ständig immer geschwärmt wird (Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw. usw...) - verboten sind.

Ich möchte wissen ob es Bücher gibt, die voll zensiert, faktisch verboten und unmittelbar nach oder Veröffentlichung wieder "eingezogen" und vom Markt genommen werden, weil die Inhalte möglicherweise viel zu brisant und auch wahr sind - für beispielsweise geheim agierende Institutionen und Gruppen.

Wie aber findet man das heraus?

Ein "gewöhnlicher" deutscher Verlag muss/möchte am Ende doch auch nur Geld verdienen. Und wenn die einen Titel veröffentlichen, sowohl als Buch, wie auch als e-book (!) verkaufen... Warum sollte man dann ganz plötzlich alles rückgängig machen und das ganze Buch aus dem Verkauf raus nehmen? Und warum ist selbst das e-book nicht erhältlich? Das wäre doch nun wirklich kein Problem das zur Verfügung zu stellen. Aber wenn nicht einmal das e-book verkauft wird, dann bin ich der Meinung, ist das schon ein deutlicher Hinweis darauf, dass in dem Buch wohl wirklich unbequeme Wahrheiten stehen und irgendwelche Akteure mit sehr viel Macht dafür gesorgt haben, dass das Angebot sofort beendet wurde.

Es ist jedenfalls sehr komisch.

Und... Es ist auszuschließen, dass es sich dabei um ein Buch handelt, welches dem Rechtsextremismus zuzuordnen wäre oder so. Wenn in einem Buch angeblich etwas so Schlimmes und Verbotenes stehen würde, dann hätte so ein Verlag ein solches Buch ja gar nicht erst angeboten. Die sind ja nicht am schlafen dort. Der Verlag hat ja Mitarbeiter. Ich unterstelle also, dass die grundsätzlich wissen was sie da tun.

Buch, Markt, Kultur, Recht, Gesetz, Behörden, Einzelhandel, Geschäft, Literatur, Mediengestaltung, Meinungsfreiheit, Sachbuch, Verkauf, Verlag, Verlagswesen, Zensur
Warum gilt man bei der kleinsten Kritik an der Transsexualität gleich als transphob?

Medien berichten:

Zum Auftakt des Pride Month im Juni hatte „Die Welt“ einen umstrittenen Beitrag von fünf Gastautoren veröffentlicht, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Indoktrination und Sexualisierung von Kindern vorwerfen. Demnach würden „Transaktivisten“ die Macht über Medien und Politik übernehmen. Wir sind sicherlich keine Experten für Genderfragen, aber die Feindseligkeit hat uns nicht kaltgelassen. [...] Den dazugehörigen Aufruf „Schluss mit der Falschberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!“ unterzeichneten rund 120 Wissenschaftler. [...] Das war freilich nicht die erste Diskussion über Transmenschen, die die Gemüter bewegt. Auch die Autorin J. K. Rowling wurde wegen ihrer Äußerungen angefeindet. Im Sommer 2020 hatte sie auf Twitter einen Artikel verlinkt, in dem es um „menstruierende Menschen“ ging, mit dem abfälligen Kommentar: „Ich bin sicher, dass es früher ein Wort für diese Menschen gab. Kann jemand helfen?“ Damit machte sie sich über inklusive Formulierungen lächerlich, der Shitstorm zeigte aber auch, mit welcher Aggressivität die Gegenseite reagiert: In den sozialen Medien kursierten Morddrohungen, Aktivisten verbrannten Harry-Potter-Bücher.

Auf Kritik folgen Anfeindungen, die bis zu Morddrohungen reichen. In einer Demokratie sollte Meinungsaustausch eigentlich ohne Todesdrohungen und Bücherverbrennungen möglich sein.

Woran liegt es, dass die als im Artikel bezeichneten Transaktivisten auf Kritik mit Anfeindungen reagieren? Ist man wirklich gleich transphob, wenn man Kritik übt?

Politik, Psychologie, Meinungsfreiheit, Transgender, Transsexualität, Ethik und Moral, LGBT+

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