Haben wir wirklich Meinungsfreiheit?

14 Antworten

Haben wir wirklich Meinungsfreiheit?

Ja.

Also ich bin da skeptisch.

Das kommt davon.....

Ach keine ahnung

und eine völlig falsche Vorstellung.

Also, das Grundgesetz garantiert eine (fast) freie Meinungsäußerung.

ABER

(ja, das große ABER kommt immer...)

Das Grundgesetz gilt NUR im Bezug auf den Staat zum Bürger.

Es gilt NICHT im Bezug der Bürger untereinander. Hier gelten die nachrangigen Gesetze, wie Strafgesetz, Ordnungswidrigkeitenrecht, etc.....

Und da es keinen Straftatbestand gibt, der da lautet: "... sie versuchten, die Meinungsäußerung eines anderen einzuschränken..." kann jeder jedem über den Mund fahren, wie er möchte. Lehrer, Eltern, Nachbarn, Chefs, Ausbilder, Trainer.... egal.

Zudem ist stets mit Kritik zu rechnen, so man was sagt.

Cancel Culture und eingeschränkte Meinungsfreiheit, sind 2 verschiedene Dinge.

Das eine ist gesellschaftlich begründet, das andere staatlich.

Aber wenn anderen Leuten der Sinn danach steht, dich als Nazi zu bezeichnen, dann ist das halt deren Meinungsfreiheit.... deal with it.

So allgemein darf man doch allgemein immer weniger sagen, vor allem in den medien.

du darfst sagen was du willst. Der Staat bestraft dich nicht für deine Meinung. Das ist Meinungsfreiheit!

Nur müssen die anderen deine Meinung weder anhören oder diese teilen.


HawkeyeDZoro  02.11.2022, 19:07

Meinungsfreiheit fängt bei dem was du sagst an und hört da auf wenn du die Grundrechte eines anderen verletzt.

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Ranzino  02.11.2022, 19:11
@HawkeyeDZoro

dein Gegenüber hat das Recht, nicht hinzuhören und/oder eine Gegenmeinung zu äußern.
das Recht, es gar nicht erst gesagt zu bekommen: das hat er bei totaler MF nicht.

völlige MF ist unangenehm und stört und ärgert und regt auf. deshalb ist sie auch so schwer bis gar nicht zu ertragen :p

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HawkeyeDZoro  02.11.2022, 19:13
@Ranzino

Ändert aber nichts an meiner Aussage.

Meinungsfreiheit fängt bei dem was du sagst an und hört da auf wenn du die Grundrechte eines anderen verletzt.

Eine absolute Meinungsfreiheit gibt es auch nicht. Wäre ja schlimm wenn man alles sagen dürfte (dann würde es sowas wie Beleidigung, Volksverhetzung etc. nicht mehr geben).

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Ranzino  02.11.2022, 19:08

da hat Artikel 5 was anderes zu sagen und bestraft wird man sehr wohl.

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Ranzino  02.11.2022, 19:30
@stufix2000

nu ja... völlige MF würde das aushalten bzw. schlicht Gegenargumente bringen und a Ruh' is oder denjenigen doof stehenlassen. USA zum Beispiel muss das so stehenlassen laut First Amendment, weil der Staat eben NICHT mal schnell bestimmen darf, was Meinung ist und was nicht.

deshalb ist MF auch so heikel: an sich will man MF gar nicht; denn dann würde wirklich alles erst mal in den Raum geplärrt. da darfst alles leugnen und beschönigen und für und gegen alles sein.

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DerRoll  06.11.2022, 16:40
@Ranzino

Auch in den USA hat das Recht auf freie Meinungsäußerung seine Grenzen. Diese werden zwar anders ausgelegt als hierzulande, das liegt aber unter anderem auch an einem grundsätzlich anderen Rechtssystem. Dafür wanderst du in den USA halt mal schnell auch jahrelang in den Knast, obwohl du doch "nur" demonstriert hast oder du darfst für die Verbreitung von Lügen Millionen zahlen. .

https://www.gutefrage.net/frage/16-jahre-haft-in-den-usa-weil-man-einen-regenbogenfahne-verbrannt-hat-ist-sowas-ueberhaupt-rechtskraeftig#answer-331845587

https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-amerikas-meinungsfreiheit-geraet-zwischen-die-fronten-1.3757030

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/alex-jones-amoklauf-fake-news-strafe-100.html

an sich will man MF gar nicht

"Meinungsfreiheit" hat jeder, denn deine Meinung kann dir niemand nehmen. Und wer möchte das REcht auf freie Meinungsäußerung nicht?

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skipworkman  02.11.2022, 19:13

Eigentlich darfst man nicht alles sagen. Das beste Beispiel ist der pharagraph 130 stgb. Der sicher seine Berechtigung hat, allerdings auch vor kurzem wieder ergänzt wurde. Da stehen dann bis zu drei Jahren haft im Raum.

Oder wenn du dich öffentlich gegen bestimmte Themen ausspricht, dann kanns auch Probleme geben.

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stufix2000  02.11.2022, 19:15
@skipworkman

Das ist auch gut so, denn mit solchen Äußerungen verletzt du die Grundrechte anderer.

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DerRoll  06.11.2022, 11:43
@skipworkman

Das Recht eine Meinung zu äußern ist nicht gleichbedeutend mit dem Recht Lügen zu äußern.

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skipworkman  06.11.2022, 15:34
@DerRoll

Wieso nicht? Was ist den eine Wahrheit? Lässt sich das definieren oder gibt's vielleicht deine und meine oder die Wahrheit von jemand anderem?

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DerRoll  06.11.2022, 16:12
@skipworkman

Die Shoa zu bestreiten ist eine Lüge. Daher ist sie nicht von Art. 5 GG gedeckt und damit ist die Leugnung der Shoa zurecht strafbar. Ebenso ist es mit der Verharmlosung der nationalsozialistischen Diktatur. Hier findet auch Art. 5 Abs. 2 (Ehrverletzung der Opfer) Anwendung. Zu Hass und Gewalt aufrufen ist ebenfalls keine Meinung und daher zurecht strafbar. Weitere Einwände?

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skipworkman  06.11.2022, 18:33
@DerRoll

Die NS Zeit außen vor gelassen, dieses Thema muss jetzt am Sonntag abend nicht mehr sein.

Auf den letzten Satz bezogen, bei Aussagen wie: wir haben eine Tyrannei der Ungeimpften (Montgomery) oder eklige weißen Mehrheitsgesellschaft (S.L. Heinrich) könnte man demnach auch sagen, dies wäre keine Meinung.

(Wie gesagt, kein geschichtlicher Vergleich)

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Du darfst in Deutschland das meiste sagen. Die Redefreiheit wird dabei nur teilweise eingeschränkt, vor allem, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Persönlichkeitsrechte anderer Menschen zu wahren.

Im Privaten darfst du eigentlich alles meinen (so auch den Holocaust leugnen).

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Ich habe einmal im Reichstag das WC benutzt