AfD-Verbot: Kippt bald die Stimmung?
Die AfD wird in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, deshalb wird verstärkt darüber diskutiert, wie mit der Partei politisch umzugehen ist. Die Einleitung eines Verbotsverfahrens hält eine Minderheit von 37 Prozent für angemessen. Eine knappe Mehrheit (51 Prozent) hält das für nicht angemessen. Bei denjenigen, die ein AfD-Verbotsverfahren ablehnen, hat der ARD-Deutschlandtrend nach den Gründen gefragt: 65 Prozent geben an, dass man sich mit der Partei und deren Wählern politisch auseinandersetzen müsse. 16 Prozent sagen, dass die AfD nicht verfassungsfeindlich sei, 14 Prozent begründen ihre Ablehnung mit der fehlenden Erfolgsaussicht eines solchen Verfahrens.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3414.html
Die anderen Ergebnisse des soeben veröffentlichten aktuellen Deutschland Trends sind ebenfalls interessant.
Die Stimmung gegenüber der AfD ist deutlich offensiver geworden. Die Zeit des Stillhaltens scheint vorbei.
Bildet der Deutschland-Trend auch die Stimmung der gf-User ab, oder ergibt meine Umfrage hier ein völlig anderes Ergebnis?
Das Ergebnis basiert auf 371 Abstimmungen
33 Antworten
Ich sehe die Anforderungen an ein Parteiverbot noch nicht hinreichend belegt. Es genügt mitnichten, dass eine Partei Forderungen aufstellt, die mit den Grundgesetz nicht vereinbar sind.
Vielmehr ist erforderlich, dass eine Partei aktiv darauf ausgeht, die freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Der Begriff der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung ist hierbei noch enger Auszulegen als die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG. Die FDGO bezeichnet lediglich den Wesenskern der Verfassungsordnung, insbesondere die Menschenwürde, das Demokratieprinzip oder das Rechtsstaatsprinzip.
Forderungen, einzelne Grundrechte abzuschaffen oder die Staatsorganisation umzustellen reichen beweiten nicht für eine Verfassungswidrigkeit aus.
Vielmehr müsste die AfD klar ein autokratisches System präferieren und die Menschenwürde dadurch verletzen, dass der einzelne nur noch eine Verfügungsmasse des "Volkskörpers" ist ohne rücksicht auf dessen individualität als Mensch.
Auch wenn dort immer wieder bedenkliche Gedankenstrukturen zum vorschein kommen, sehe ich in der Gesamtwürdigung noch keine bestrebungen zur aktiven beseitigung der FDGO.
Vielmehr müsste die AfD klar ein autokratisches System präferieren und die Menschenwürde dadurch verletzen, dass der einzelne nur noch eine Verfügungsmasse des "Volkskörpers" ist ohne rücksicht auf dessen individualität als Mensch.
Ist es nicht genau DAS, was der AfD-Wähler der ehemaligen DDR gewohnt ist, sich wünscht und leben möchte?
Im Gegenteil. In der ehemaligen DDR herrscht ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Staat und Medien. Das wurde bei Corona deutlich. Die AfD ist im Moment ein Ventil für die Obrigkeitsskepsis. ist die AfD dann an der Regierung, ist sie selbst im Visier der Kritiker.
Genau das habe ich in einer Diskussion mit einem AfD-Mitglied oder Sympathisanten hier auf gf in einer Diskussion ähnlich geäußert. Ich sagte: "Und danach vier Jahre später sind die Leute dann auch mit dieser Regierung unzufrieden und wählen sie wieder ab."
Er antwortete: "Ein Danach wird es nicht geben."
Da lief es mir dann doch kalt den Rücken herunter.
Die AfD gefährdet doch das Demokratieprinzip, wenn sie Arbeitslosen das Wahlrecht anerkennen will, oder siehst Du das anders?
Man muss hier eines korrigierend klarstellen… Auch wenn in dem Artikel vom Verbotsverfahren die Rede ist, was politischer und juristischer Seits angestrebt wird ist zunächst ein Prüfungsverfahren. Dieses ginge dem Verbotsverfahren voraus und ist nicht das selbe.
Umfragen nach einem Prüfungsverfahren sehen da schon deutlicher zum „Ja Trend“ aus. Erschließt sich unter anderem schon auf dem deutlich weniger vertretenen Argument der „Erfolgsaussichten“.
Ich persönlich war lange Zeit gegen solche Maßnahmen. Auch wenn ich entsprechende Meinungen, die generelle Ausrichtung der Partei und vor allem das AfD Wahl-/ Parteiprogramm zutiefst ablehne und in vielen Fällen verurteile, wir leben glücklicherweise in einer freien Demokratie und da gehört es nunmal dazu auch anderer Meinung ihren berechtigten Platz zu geben. Auch wenn es einem nicht gefällt, das gehört dazu und diese Werte einer Demokratie vertrete ich auch.
Woher mein Meinungswechsel? Ja, das linke wie auch das rechte politische Spektrum hat seinen Platz. Die AfD hat sich vor allem in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert und extremisiert und spricht sich in immer mehr Bereichen direkt gegen die Verfassung aus und strebt Maßnahmen an, welche die Demokratie, die Verfassung und viele Freiheitsrechte bedrohen können oder zumindest dafür erste Schritte einleiten. Das geht schon aus ihrem Programm hervor…
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/05/Programm_AfD_Online_.pdf
Mit dem großen Einfluss den die Partei mittlerweile hat, sah ich diese Bedrohung zunehmend ernster, somit bin ich schon längst ein „Prüfungsbefürworter“ und seit einiger Zeit auch „Verbotsbefürworter“, in Abhängigkeit des Prüfungsverfahrens.
Auch wenn nicht immer alles richtig läuft und auch ich so einiges bemängel, Deutschland hat im globalen Vergleich eine sehr stabile freie Demokratie und darüber bin ich sehr froh. Kommt nun jemand mit viel Einfluss und will vieles davon teils beträchtlich einschneiden, sollten wir auch das verfassungsmäßige schwerste aber bei Bestehen scharfe Recht des Ausschlusses nutzen können. Auch dies, ein Recht das zum Schutz und Wohle des Volkes und eines freien demokratischen Staates beschlossen wurde.
Ich frage mich nur warum diese Frage soviele Nutzer nicht in Ruhe lässt. Anfangs waren knapp 70% für das Verbotsverfahren, zwischendurch nur noch 51% und letztens wieder 55%.
Die Afdler können scheinbar nicht fassen, dass sie diesbezüglich keine Mehrheit (hier auf gf) haben.
Auch eine Minderheit hat Rechte nach Artikel 5 Abs.1 des Grundgesetzes.
Es ist nur unfassbar, dass es überhaupt eine zunehmende Diskussion um ein Verbotsverfahren dieser Partei gibt, die laut geheimen demokratisch legitimierten Wahlen als Opposition unerwartet erstarkte.
Das musste folgerichtig staatstragende Parteien so verärgern, dass sie deshalb ein Verbotsverfahren unter der Überschrift "Demokratie schützen" anstreben.
Die schwankenden Umfragewerte variieren nach pauschalen Behauptungen und Verurteilungen mit Theaterinszenierungen und Aufrufen zu Demonstrationen gegen diese missliebige Partei, die Wähler einschüchternd und verängstigend beeinflussen können.
Es kam bereits zu Boykottaufrufen, Ausgrenzungen, Bedrohungen und Beschimpfungen gegen alle Stimmen, die das nicht dulden.
Das gründet auf Indizien die nahelegen, dass diese Partei Pläne hat bei Erlangung der Macht wichtige Teile der FDGO aktiv zu beseitigen. Zudem stuft der Verfassungsschutz 3 Landesvervände sowie die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch ein.
Deshalb sind Überlegungen bezüglich eines Parteiverbotes mehr als gerechtfertigt.
Überlegungen sind eher zu rechtfertigen, ob überhaupt Verdachtsmomente ausreichen, Tatigkeitsverbote auszusprechen.
Der 6 Jahre lange Präsident des Verfassungsschutzes H-G Maaßen wurde auch schon von Frau Merkel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Irgendwelche Verdachtsmomente reichen offenbar immer aus.
Das ist wieder eine unzulässige Vermischung.
Um Herrn Maaßen in den Ruhestand zu versetzen reicht das aus.
Für ein Parteiverbot nicht.
Eine einzelne führende Person wird ausgewechselt, da reichen der Obrigkeit wenige Verdachtsmomente. Bei einer Partei ist das tatsächlich zu wenig.
Es ist meine Meinung, und wenn du sie für eine "unzulässige" Vermischung hältst, so ist das "unzulässige" Rechthaberei.
Lieber sollte über den Entzug der Grundrechte von Faschisten wie z. B. Höcke nachgedacht werden. Eine Partei mit so vielen Wählern zu verbieten bringt erstens nichts und zweitens ist es nicht besonders demokratisch.
Ein Einzug der Grundrechte einzelner Parteifunktionäre wäre jedoch nach Artikel 18 GG möglich und angebracht.
Ich halte die AFD für gefährlich.
Verbieten kann man die aber erst wenn sie nachweißbar, durch entsprechende Fakte einwandfrei belegbar, gefährlich ist.
Selbst wenn die verboten ist, hat man immer noch das Problem, dass die Menschen, die hinter ihr standen, und deren Versprechungen nach einfachen Lösungen, auf den Leim gegangen sind, deswegen nicht automatisch zu einer anderen Denkweise finden.
Nicht nur Deutschland hat das Problem, das unzufriedene Menschen nicht wissen wer für sie zuständig ist.
Die Zeit ist nicht einfach, das muss die Politik den Menschen erklären.
Tut man das nicht, dann hängen sie im luftleeren Raum und sind ein leichtes Fressen, für die nächsten Populisten.
Hätte die Politik in den letzten 25 Jahren mehr getan um der Erderwärmung entgegen zu wirken, dann würden die, jetzt aus Zeitnot überhasteten Maßnahmen, nicht so einen Aufschrei bewirken.
Die schlechten Löhne, der letzten 25 Jahre, die von der Agenda 2010 mitzuverantworten sind, entfalten irgendwann ihr Potenzial, und das ist jetzt.
Alles was Mist ist wird den Grünen in die Schuhe geschoben.
Es ist jetzt viel Mist, aber der Misthaufen ist nicht in den letzten zwei Jahren plötzlich erschienen.
Er wurde angehäuft.
Jede Partei ist gefährlich, vor allem dann, wenn sie andere Menschen missionieren will oder ihnen etwas aufdiktieren möchte. Gerade die Parteien, welche sich so "woke" geben, sind die derzeit gefährlichsten von allen.
Ich übernehme einfach mal deine Prämisse, dass Grüne und Co das möchten, auch wenn es Unsinn ist:
Ich halte es für einen ganz entscheidenden Unterschied, ob das Ziel einer Partei ist, Millionen Menschen in Elend und Tod zu stürzen oder den Menschen ihr Überleben zu sichern und Menschen zu inkludieren.
Dazu müsstest du jetzt genauer werden, was du mit "Millionen Menschen in Elend und Tod stürzen" meinst, um hierauf richtig antworten zu können. Bezogen auf die AfD würde das bereits nicht zutreffend sein. Niemand will dort Menschen wirlich in ein Elend oder den Tod stürzen.
Unsinn? Soweit ich bislang erkennen musste, wurde und wird explizit von den Grünen versucht ständig zu missionieren, wo es nur geht. Sei es nun der einzuschränkende Tierproduktkonsum, das Gendern, neuzeitliche Sexualkunde (angebliche zig Geschlechter), der Climate Change, Political Correctness, usw. usf. - es wird einfach nur maßlos übertrieben. Das ist auch mit ein Grund, warum die Ampel immer mehr Wähler verlorengehen, weil sie gar nicht mehr richtig darauf hört, was die BürgerInnen im Land für wirkliche Sorgen und Nöte haben.
Wenn man Menschen inkludieren möchte, sollte man auch darauf achten, dass bereits vorhandene Menschen durch diese neuinkludierten Menschen nichts zustößt. Umso mehr man inkludiert, desto größer wird die Gefahr, zumal es nur logisch ist, dass verschiedene Religionen und Kulturen beim Aufeinandertreffen ggf. auch mal schlimmer enden können. Um es mal übertrieben darzustelllen - etwas, das aus der Wildnis kommt, wird nicht sofort handzahm.
Wenn man davon ausgeht das das Verfahren durchgeht sollte man es machen.
Ein gescheitertes Verfahren wäre lediglich politischer Selbstmord des innitierenden.
Obendrein sollte man nicht vergessen das das letzte Parteiverbotsverfahren 4 Jahre gebraucht hat. Selbst wenn man das morgen anstreben würde und es durchkommt wäre die AFD bei der nächsten Bundestagswahl immer noch sicher dabei.
Mit dem letzten Parteiverbotsverfahren meinst du das letzte erfolgreiche aus dem Jahr 1956?
Das von der NPD.
Im Gerichtsurteil wurde eindeutig gesagt das die NPD grundgesetzfeindlich ist. Aber da sie keinerlei Relevanz mehr hat ist eine Gefahr für die Demokratie von der NPD ausgeschlossen. Nur deshalb wurde sie nicht verboten.
Hätte sie noch mehr Stimmen wäre das eine weitere verbotene Partei.
Der Grund war, dass es zu wenig Anhaltspunkte bezüglich der Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele gab. Der Stimmenanteil ist für ein solches Verfahren, wenn es erst einmal begonnen hat, nicht relevant. Dann hat diese V-Leute Sache alles noch in die Länge gezogen. Eigentlich ist es reines Glück, dass die NPD nur noch im Schatten ihrer selbst existiert.
Aber ich stimme Dir zu. Ein Verbotsverfahren macht nur dann Sinn, wenn es von vornherein Erfolg verspricht und auch alle dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind. Ich glaube auch nicht, dass im Falle eines Verbotes der AfD viele Wähler zur NPD "überlaufen". Einen gewissen Zulauf bekäme die NPD aber trotzdem. Viel mehr, als sich auf einen >1 und <5% Anteil einen zu schubbern, wäre aber sicher nicht drin.
Wenn die AfD nicht selbst aktiv wird, muss es eben der Staat lösen