It notes that in March “Israel made public claims that a significant number of Unrwa employees are members of terrorist organisations”.

“However, Israel has yet to provide supporting evidence of this,” the report says Quelle

google ÜB:

Darin heißt es, dass „Israel im März öffentlich behauptet hat, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder terroristischer Organisationen sind“.

„Israel hat hierfür jedoch noch keine unterstützenden Beweise vorgelegt“, heißt es in dem Bericht

Diese Anklage führte dazu, dass viele Staaten ihre Zahlungen an die UNWRA einstellten und dass die zivile Bevölkerung in Gaza noch schlechter versorgt wurde als schon zuvor.

Ohne konkreten Beweise wurden diese Mitarbeiter und die gesamte Organisation diskreditiert.

Eure Meinung ist gefragt, wieso lässt sich die internationale Gemeinschaft so schnell zu solch drastischen Maßnahmen hinreißen, die nur auf unbewiesenen Anschuldigungen einer Regierung beruhen?

Israel wurde doch verklagt

Wie sehr kann ich mein englisch verbessern wenn ich nur 2 Monate ins Ausland gehe? Ich würde gerne nach Amerika aber für ein halbes bzw. ganzes Jahr eher nicht d.h. eher 2-3 max. 4 Monate. Eure Meinung und evtl. Erfahrung??

Wie Beurteilt die UN den Nahostkonflikt? Bzw. Was sind ihre Lösungsvorschläge und warum.

Bitte objektiv und sachlich bleiben :)

Er habe Baerbock auch um Unterstützung mit Blick auf die "absurde" Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebeten, sagte Katz laut der Mitteilung. Quelle

Was sagt eine Außenministerin Baerbock dazu, die doch vom Völkerrecht kommt?

Hier das Dokument zur Klage, eingereicht beim IGH.

https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf

Was soll daran absurd sein?

Seit 1999 wurden bspw. UN-Friedenstruppen im Kosovo eingesetzt, bei einer ähnlichen Situation wie heute noch in Palästina. Auch dort gab es mit der UCK eine "Befreiungsarmee", welche für ein eigenes Land der muslimischen Mehrheitsbevölkerung kämpften und sich von Serbien separieren wollten.

Ehem. Jugoslawien setzen dagegen eine Sonderpolizei und Militär ein, um die Aufstände niederzuschlagen.

Auch im Libanon oder 2012 in Syrien gab es Einsätze von UN-Friedenstruppen.

https://peacekeeping.un.org/sites/default/files/180413_unpeacekeeping-operationlist_2.pdf

Wieso wurden aber noch nie Truppen in Palästina eingesetzt? Dadurch hätte ja auch die palästinensische Zivilbevölkerung vor Übergriffen durch Hamas oder Fatah geschützt werden und Israel vielleicht auch eine entspanntere politische Lage/liberalere Regierung haben können.

Russland schränkt die Rechte von queeren Menschen ein weiteres Mal drastisch ein: Der obere Gerichtshof hat die LGBTQ-Bewegung am gestrigen Tag als extremistisch eingestuft. Wie genau sich dieses Urteil letztendlich in der Praxis niederschlagen wird, ist derzeit noch unklar....

Ein unklarer Urteilsspruch

Nach dem Urteil des obersten Gerichtshofs, in welcher die LGBTQ-Community als "extremistisch" eingestuft worden ist, müssen schwule, lesbische und queere Menschen mit einer erneuten Einschränkung ihrer Rechte rechnen. Besonders kritisch: Die Richter verpassten es, eine klare Definition von Personen, Organisationen und Institutionen vorzulegen, die der LGBTQ-Community zugeschrieben werden können.

Demzufolge sind die konkreten Auswirkungen der Regelung derzeit unklar. Queere Aktivisten allerdings befürchten, dass diese auslegungsfähige Regelung der russischen Justiz künftig dahingehend dienen könnte, Vertreter der Bewegung in der Zukunft öffentlich mundtot zu machen. Die Entscheidung tritt laut dem obersten Gerichtshof in Russland ab sofort in Kraft.

Menschenrechtler üben massive Kritik an Russland

Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine gehen die Behörden in Russland verstärkt gegen queere Menschen vor: Die staatlichen Repressionen reichen hierbei von Demonstrations- und Versammlungsverboten bis hin zur systematischen Verfolgung, Inhaftierung und öffentlichen Diskreditierung von Schwulen und Lesbischen. Dabei inszeniert sich Russland stets als moralische Instanz, die in der LGBTQ-Bewegung eine kindheitsgefährdende, (sexual-)moralisch verkommene Gruppe sieht, die alles Verwerfliche des Westens par excellence verkörpere.

Aus einem Russlandbericht, der dem UN-Menschenrechtsrat im September vorgelegt worden ist, wird deutlich, dass sich die Situation der Zivilbevölkerung in Russland bereits seit zwei Jahrzehnten in einer Abwärtsspirale befindet. Inzwischen jedoch könne nicht mehr von einer "Einschränkung der Zivilgesellschaft" gesprochen werden; eine Zivilgesellschaft findet, da es keine unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr gibt, faktisch nicht mehr statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen Russlands gegen queere Menschen und wie sollten russische LGBTQ-Aktivisten auf diese Entscheidung reagieren? Welche Reaktion wünscht Ihr Euch von der internationalen Staatengemeinschaft? Inwieweit könnten internationale LGBTQ-Organisationen und Staaten ggf. Druck von außen ausüben? Inwiefern lässt sich das Urteil mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in Einklang bringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/russland-lgbt-queer-aktivismus-verbot-gefaengnis

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-verbot-lgbtq-bewegung-extremismus-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-menschenrechte-100.html

Ich meine, Elon Musk hat doch 200 Milliarden und z.B Montenegro hat ein BIP von 10 Milliarden oder so. Kann Musk nicht Montenegro einfach kaufen?

Ich weiß, dass das BIP nur die erwirtschaftete Arbeit in Geld anzeigt. Aber trotzdem kann Elon sicher ein kleines Land wie Montenegro kaufen.

Ist die UN eine eigene Organisation mit eigenen sowohl demokratischen als auch militärischen Streitkräften, oder sind die "UN Soldaten" einfach Soldaten aus einem bestimmten Land welche anders gekleidet sind während sie für die UN arbeiten?

Wie tritt jemand der UN bei?

Eine etwas provokante Frage für den Catch-Effekt. Hier nochmals ausführlich:

Sollte der Neu- und Ausbau von Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt („Sonderschulen“; „Förderschulen“) aufgrund ihrer Völkerrechts- und Menschenrechtswidrigkeit gestoppt und die konsequente Eingliederung Behinderter in das reguläre Schulsystem herbeigeführt werden?

Meine Ärzten bestand damals darauf, dass ich wegen einer Einschränkung meiner Sinneswahrnehmung auf eine Förderschule komme. Meine Mutter wehrte sich dagegen und nun habe ich gute - sehr gute Leistungen an einer Realschule zu verzeichnen - ein Punkt der häufig kritisiert wird, Behinderte würden an regulären Schulen viel mehr leisten können als an Sonderschulen.

Durch die UN-Behindertenkonvention wird unser Schulsystem von vielen Experten als völkerrechts- und menschenrechtswidrig angesehen (s. auch den Wikipedia-Artikel zu Sonderschulen), ebenso wie Behindertenwerkstätte übrigens.

Vielen Dank für jede Stimme, jede Meinung und eventuelle Erfahrungen die ihr teilt. Ein schönes Wochenende euch noch ☘️

Wie könnte man folgende Karikatur interpretieren hinsichtlich der Umsetzungschancen der Reformvorstellungen der Bundesrepublik ​Deutschland?

Ich möchte hier keine Lösung, lediglich Ansätze weil ich eine Denkblockade habe

Ich habe das Angebot, für die UN (Vereinte Nationen) zu arbeiten. Der Arbeitsort ist Deutschland. Ich würde einen Consultant-Vertrag [1] bekommen.

Laut der Firma, über die das ganze läuft, ist bei einer Anstellung für die UN Brutto gleich Netto. Nach internationalem Abkommen zwischen der UN und den Ländern ist das Entgelt steuerfrei.

Beim Finanzamt habe ich wiedersprüchliche Auskünfte erhalten. Ich müsste Lohnsteuervorauszahlung leisten und würde dann entsprechend meinem Monateinkommen besteuert. Insgesamt würde mein Jahreseinkommen (andere Jobs etc.) in die Berechnung einbezogen.

Nun frage ich mich, wie ich meine Steuererklärung mache und wie ich da diese Anstellung angebe, wenn ich mich dafür entscheide.

[1] https://www.rottmair.de/2011/01/04/contract-types-and-job-grades-in-the-un-system/