AfD verliert 6%: Warum verändert sich die politische Stimmung in Brandenburg?

Die hohen Umfragewerte der AfD im Osten scheinen nicht in Stein gemeißelt zu sein. Auf T-Online bin ich auf einen interessanten Artikel zu einer neuen Umfrage bezüglich der Stimmungslage zur Landtagswahl in Brandenburg gestoßen:

In Brandenburg hat die neue Partei BSW der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bislang noch nicht mal einen Landesverband – bei den Wählern scheint die Partei fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl dennoch auf Interesse zu stoßen.

Im ersten "BrandenburgTrend" des Umfrageinstituts Infratest dimap für den RBB und Antenne Brandenburg, in dem auch die BSW als Partei zur Option stand, kommt die Wagenknecht-Gruppe auf 10 Prozent. Befragt wurden 1.161 Wahlberechtigte aus Brandenburg zwischen dem 4. und 8. April.

Demnach hat die AfD, in den Umfragen derzeit führend in Brandenburg, gegenüber der letzten Umfrage aus dem September sechs Prozentpunkte eingebüßt, sie steht bei 26 Prozent. Damit ist ihr auch ihr Vorsprung auf die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke geschmolzen, die nun auf 22 Prozent kommt – ein Plus von zwei Prozentpunkten.

Woidkes rot-schwarz-grüne Koalition könnte nach der Umfrage weiter mit einer Mehrheit der Sitze im Landtag rechnen. Die CDU läge danach weiter bei 18 Prozent. Die Grünen blieben bei 8 Prozent. Die Linke erreichte 6 Prozent, das wären 2 Punkte weniger als im September. BVB/Freie Wähler kämen auf 3 Prozent, nach 6 Prozent zuvor und wären damit nicht mehr im Landtag vertreten. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Schon am 9. Juni werden in Brandenburg die Kommunalparlamente neu gewählt.

Quelle: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100382902/brandenburg-sahra-wagenknecht-mit-achtungserfolg-in-umfrage-afd-verliert.html

Trend setzt sich fort wenn BSW einen Landesverband hat. 58%
AfD erholt sich wieder. 42%
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Sind diese Positionierungen der AfD miteinander vereinbar, falls ja, auf welche Weise?

Im Folgenden zitiere ich aus dem Programm der AfD für die Landtagswahl Bayern.

Die AfD Bayern lehnt die Kriminalisierung gewaltfreier Regierungskritik entschieden ab. Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder durch eine manipulative Umdeutung von Begriffen als „extremistisch“ delegitimiert werden.

Dem gegenüber steht folgende Positionierung noch auf derselben Seite des Programms:

In jüngster Zeit stellt uns der Klimaextremismus von Gruppen wie der „Letzten Generation“ vor neue Probleme, weil die Radikalisierung der Beteiligten stetig zunimmt (...) Die Entstehung einer gewalttätigen „Klima-RAF“ deutet sich an.

Warum versucht die AfD gewaltfreie Regierungskritik zu delegitimieren und sie als extremistisch zu verunglimpfen?

Hat die AfD Angst, dass die Bevölkerung ihre Ideologie nicht mittragen würde und fordert daher friedlichen, gewaltfreien Protest einzuschränken?

Auf welcher Grundlage wird unterstellt, es würde sich die Entstehung einer gewalttätigen Klima-RAF andeuten, wenn die Letzte Generation bisher nicht ein einziges Mal Gewalt angewendet hat?

Will die AfD Protest, anhand von ideologischen Kriterien in legitimen und illegitimen Protest einteilen?

Die Positionen der AfD sind unvereinbar und widersprüchlich 58%
Die Positionen der AfD sind korrekt und logisch stringent 42%
Deutschland, Bayern, Protest, Rechtsextremismus, AfD, Landtagswahl, Letzte Generation
Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Positionierung beider Kirchen gegen die AfD?

Nachdem sich katholische Bischöfe in der vergangenen Woche klar gegen die AfD gewandt haben, positionieren sich nun auch evangelische Landesbischöfe gegen die Partei. Hierbei stellt sich auch die Frage danach, wie politisch Kirchenvertreter agieren sollten...

Katholische und evangelische Kirche distanzieren sich von der AfD

Die katholischen Bischöfe haben sich am vergangenen Donnerstag gegen Rechtsextremismus sowie die AfD positioniert. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hieß es, dass "völkischer Nationalismus [...] mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar" sei. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, erwähnte, dass er rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, zu denen er die AfD zählte, für Christinnen und Christen als unwählbar erachte.

Die Stellungnahme der deutschen Bischöfe wurde auch von einigen katholischen Verbänden begrüßt. Laut der Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten Deutschlands bedrohe die AfD bürgerliche Freiheiten sowie die Meinungs-und Pressefreiheit.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, schloss sich der in der vergangenen Woche getätigten Aussagen der katholischen Bischöfe an. Für diese sei "in [...] Zeiten, in denen Rechtsextremisten die Grundwerte unseres Zusammenlebens infrage stellen, [...] eine klare und gemeinsame Haltung der Kirchen wichtig". Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr ruft die EKD alle Wahlbeteiligten dazu auf, ausschließlich Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu wählen und sich somit für Vielfalt und Demokratie in diesem Lande einzusetzen.

Reaktionen seitens der AfD

Sowohl Vertretern der katholischen als auch evangelischen Kirche ist es bei all der Abgrenzung zur AfD allerdings wichtig, mit den Menschen im Dialog zu bleiben. Ziel sei es, die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit sowie den Politikverdruss herauszufinden. Darüber hinaus müsse man den Menschen sinnstiftende Alternativen anbieten, um Perspektivlosigkeit und Ängste zu bekämpfen.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner attestierte den Bischöfen ein "durchschaubares Wahlkampf- und Ablenkungsmanöver". Noch deutlicher wurde der bayerische Landeschef der AfD, Stephan Protschka, der die Kirchenvertreter als "politische Marionetten der Altparteien" bezeichnete und weitere Diffamierungen folgen ließ. Der religionspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, forderte von allen "wahrhaften Katholiken" im Sinne ihres Glaubens, aus der Kirche auszutreten.

Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann bezeichnet das Vorgehen der beiden großen Kirchen als "Coup, der die AfD kalt erwischt hat". Nachdem die Partei angesichts der Massendemonstrationen ihren Anspruch aufgeben musste, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, hätte sie nun mit der Abgrenzung der Kirchen als konservative Institutionen schlechthin zudem ihr konservatives Etikett ein Stück weit verloren.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen der beiden großen Kirchen? Wie politisch dürfen oder sollten sich Kirchenvertreter Eurer Meinung nach äußern? Was denkt Ihr über die Reaktionen seitens mancher AfD-Politiker? In welchen politischen / gesellschaftlichen Bereichen wünscht Ihr Euch vielleicht eine "lautere" Kirche? Inwieweit kann die Kirche dabei helfen, die Unzufriedenheit und Ängste mancher Menschen aufzufangen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bischoefe-kritik-afd-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/kirchen-afd-1.6398209

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/deutsche-bischofskonferenz-gegen-afd-rechtsextremismus

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Brandenburg - Landtagswahl 2024 - Gewinn AfD?

Wird in Brandenburg 2024 ein Wahlsieg der AfD kommen? Reicht der Wahlsieg zur Regierungsbildung?

Wenn die großen Parteien wie CDU, SPD und FDP ab Januar 2024 eine bessere Politik im Sinne der Werktätigen zeigt, wird die AfD wohl nicht weiter wachsen. Ansonsten wird die AfD weiter und weiter wachsen … und zum Schluss wird die AfD vielleicht Regierungspartei in Brandenburg.

Und das kommt auf die nächsten Monate an!

Aktuell erhält die AfD weiter Zuwachs aus den Altparteien und die SED/LINKE verliert Fraktionsstatus. Aber ist der Zuwachs endlos?

Wahrscheinlich ist irgendwann ein Schwellenwert erreicht, der statistisch nicht mehr überschritten wird. Ich schätze mal der Schwellenwert liegt so bei 30-45 % (außer bei Protestwahlen).

Im Land Brandenburg ist im Herbst 2024 Landtagswahl. Da werden die Grenzen neu ausgelotet.

Momentan ist die AfD stärkste Partei, kommt aber nicht auf eine Mehrheit, kann also nicht regieren (sowas nennt man Demokratie).

Die Linksradikalen (LINKE, KPD etc.) und die Rechtsradikalen (NPD …) haben ausgedient bzw. verlieren gerade Fraktionsstatus (aktuell Übertritt der alten LINKEN zu Wagenknecht), die Partei Bündnis90/Die Grünen stehen vor Parteispaltung weil Bündnis 90 (ehemalige DDR Reformpartei) vom widerlichen Würgegriff der GRÜNEN wegwill (Alte Seilschaften der Fundis) und somit bleibt CDU, CSU, SPD als Arbeiterpartei und die FDP. 

Aber leider werden die Probleme ab 2024 viel schlimmer. 

https://www.focus.de/politik/rund-325-000-antraege-in-2023-starker-anstieg-der-asylantraege-deutschland-weiter-an-europas-spitze_id_259526192.html

Wichtig ist die aktuelle Politik der Ampel: Agieren starr müde Reagieren und wichtig ist die zügiges Beseitigung der Probleme der BRD, welche durch steigende illegaleMasseneinwanderung und durch den wirren, unüberlegten Wirtschaftskrieg der BRD gegen China und Russland entstanden ist. Momentan bestaunen die Werktätigen die Trümmerpolitik der Grünen, die zum Zerstören des Reichtums der BRD führt (Trümmer schaffen ohne Waffen).

Wenn die Arbeiter und Bauern und anderen Werktätigen nicht ab Januar 2024 Besserungen sehen kommt es zu Massenprotesten gegen die GRÜNEN und die AfD wird in Brandenburg als Protestpartei Regierungspartei.

Frage: Wird Brandenburg im Herbst 2024 eine AfD Regierung bekommen?

Bild zu Frage
AfD gewinnt Wahl - findet aber keinen Koalitionspartner 37%
AfD verliert an Stimmen und bleibt unter 20% 34%
AfD wird Regierungspartei 23%
Alle Demokraten wählen SPD um die AfD zu bekämpfen (Bündnis) 3%
CDU gewinnt alte Stärke und verhindert Sieg AfD 3%
Regierung, CDU, Wahlen, AfD, CDU/CSU, Landtagswahl
Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr Sahra Wagenknechts Vorhaben einer Parteigründung?

Nun ist es offiziell: Sahra Wagenknecht verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Wagenknechts Vorhaben stößt seitens der Linkspartei auf viel Unmut. Es stellt sich u.a. die Frage danach, wie Wagenknechts sowie die Zukunft der Linken aussehen könnte…

Eine Pressekonferenz mit wenig überraschendem Inhalt...

Sahra Wagenknecht hat am gestrigen Montag nun offiziell ihren Austritt aus der Linken, der sie über 30 Jahre lang angehörte, erklärt. Neben Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Partei, so z.B. die scheidende Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Der im September gegründete Verein BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V. soll die Gründung einer eigenen Partei vorbereiten, die für den Januar 2024 vorgesehen ist. Die Hauptaufgabe des Vereins liegt in der organisatorischen und insbesondere finanziellen Weichenstellung der Partei. Laut Wagenknecht habe sie sich zu diesem Schritt entschlossen, um jenen Menschen in Deutschland ein politisches Zuhause zu bieten, die sich von der gegenwärtigen Parteilandschaft Deutschlands nicht mehr vertreten fühlen würden. In den Tagesthemen am gestrigen Abend bezeichnete sie die aktuelle Ampel-Regierung als Tiefpunkt der deutschen Regierungsgeschichte der Nachkriegszeit. Im kommenden Jahr stünden mit Europawahl sowie Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg für die ehemalige Linkspolitikerin durchaus lukrative politische Betätigungsfelder an. Seitens ihrer ehemaligen Partei gab es für Wagenknechts Entscheidung allerdings wenig Zuspruch…

Deutliche Reaktionen seitens der Linkspartei

Bis zur eigentlichen Parteigründung wollen die scheidenden Abgeordneten in der Fraktion der Linken verbleiben, um den Fraktionsstatus aufrecht zu erhalten und die Jobs vieler Mitarbeiter zu sichern. Zudem garantiert der Status weitreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten im Parlament. Aus Reihen der Linken forderten die drei Gewinner der Direktmandate der letzten Bundestagswahl die Abtrünnigen auf, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch erklärte, dass man den Antrag Wagenknechts auf Verbleib in der Fraktion prüfen werde. Parteivorsitzende Janine Wissler, die sich bereits nach Sahra Wagenknechts Friedensdemo in Berlin im Februar mehr als verärgert zeigte, bezeichnete die Entscheidung der früheren Linkspolitikerin als verantwortungslos und darüber hinaus als reinen „Egotrip“. Linkenchef Martin Schirdewan drohte allen Mitgliedern, die sich aktiv an der Gestaltung des Vereins beteiligen, mit Parteiausschluss. Doch für welche Inhalte steht die neue Wagenknecht-Partei überhaupt?

Wagenknechts neue Partei - wohin die Reise gehen könnte

Wagenknecht, die sich als linkskonservativ bezeichnet, möchte vor allem eines: Eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Weiterhin vermisse sie in der gegenwärtigen deutschen Außenpolitik maßvolles und tugendhaftes Handeln; laut Wagenknecht konzentriere man sich zu sehr auf stete Waffenlieferungen anstelle vorbildhafte diplomatische Konfliktbewältigungsstrategien, die frühere deutsche Bundesregierungen noch ausgezeichnet hätten, anzustreben. Ihr 2021 erschienenes Buch Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt offenbart weitere mögliche Positionen ihrer künftigen Partei: Darin plädiert die Politikerin für einen starken Nationalstaat, EU-Skepsis, Globalisierungskritik sowie einen Nato-Austritt. Eine etwaige Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schließt Wagenknecht kategorisch aus. Insbesondere jenen Wählern, welche die AfD primär aus Unmut und weniger hinsichtlich der Identifizierung mit der politischen Ausrichtung jüngst gewählt und unterstützt haben, möchte Wagenknecht eine echte und nachhaltige politische Alternative bieten. Vor allem im Osten genießt die Politikerin, die zweifelsfrei zu den bekanntesten Politikerinnen des Landes gehört, hohe Beliebtheit. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen, so die Hoffnung, könne die Wagenknecht’sche Partei im Osten für frischen Wind sorgen und den Aufwind der AfD wieder beenden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr Parteigründung Wagenknechts? Denkt Ihr, dass die Partei eine dauerhafte Alternative / Größe in der Politlandschaft werden könntet? Wie seht Ihr die Zukunft der Linkspartei nach dem Austritt Sahra Wagenknechts?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/sahra-wagenknecht-partei-buendnis-faq

https://www.sueddeutsche.de/politik/buendnis-sahra-wagenknecht-die-linke-parteiaustritt-parlament-fraktion-aus-1.6292201

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-partei-100.html

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Meinung des Tages: Landtagswahl in Bayern und Hessen - wie bewertet Ihr die gestrigen Wahlergebnisse?

Sowohl in Bayern als auch in Hessen wurde am gestrigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Während die SPD in beiden Bundesländern als großer Verlierer der Wahlen hervorgeht, konnte sich eine Partei über massive Zugewinne freuen…

Wahlergebnisse in Bayern

CSU – 37% (- 0,2%)

Grüne – 14,4% (- 3,2%)

Freie Wähler – 15,8% (+ 4,2%)

AfD – 14,6% (+ 4,4%)

SPD – 8,4% (- 1,3%)

FDP – 3,0% (- 2,1%)

Andere – 6,8% (- 1,8%)

Während die FDP in den kommenden fünf Jahren nicht mehr im Landtag vertreten sein wird, blickt vor allem die SPD auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis. Obgleich sowohl eine schwarz-grüne als auch schwarz-rote Landtagsmehrheit möglich wäre, hat Ministerpräsident Söder bereits am gestrigen Abend um kurz nach 18 Uhr deutlich gemacht, die Arbeit mit den Freien Wählern in Zukunft weiterführen zu wollen. Diese fordern angesichts des guten Wahlergebnisses allerdings bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein viertes Ministerium in der Regierung. Die CSU macht jedoch am heutigen Montagmorgen klar, dass das Ergebnis seitens der Freien Wähler nicht zwingend den Anspruch hergibt, ein weiteres Ministerium fordern zu dürfen.

Die AfD konnte bei der diesjährigen Wahl in Bayern deutlich zulegen: Laut einer Analyse zur Wählerwanderung hat die Partei aus allen politischen Lagern Stimmen hinzugewonnen. Am stärksten gelang es der AfD, ehemalige CSU-Wähler einzusammeln: 90.000 Stimmen wanderten im Vgl. zur Wahl von 2018 von den Christsozialen an den rechten Rand. Zudem schaffte es die AfD, ca. 70.000 Nichtwähler zu mobilisieren.

 

Wahlergebnisse in Hessen

CDU – 34,6% (+ 7,6%)

Grüne – 14,8% (- 5,0%)

SPD – 15,1% (- 4,7%)

AfD – 18,4% (+ 5,3%)

FPD – 5,0% (- 2,5%)

Linke – 3,1% (- 3,2%)

Freie Wähler – 3,5% (+ 0,5%)

Andere – 5,5% (+ 2,0%)

Auch in Hessen kommt der alte und neue Wahlsieger aus dem Lager der Christdemokraten. Die CDU verbuchte hier lt. aktuellen Zahlen ein Plus von stolzen 7,6%. Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass der derzeitige Ministerpräsident Boris Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegenblicken konnte. Trotz einem kräftigen Stimmenplus reicht es für die CDU jedoch nicht für eine Solo-Regierung. Denkbar wären Bündnisvarianten mit der SPD oder eine Fortführung der schwarz-grünen Regierung. Eine Zusage zur Fortführung des aktuellen Bündnisses wollte Rhein zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben; dieser wolle auch mit der SPD Gespräche führen und sich im Anschluss daran mit der zukünftigen politischen Ausrichtung Hessens befassen.

Auch in Hessen kommt der große Gewinner des Abends aus dem Lager der AfD, die sich um 5,3% steigerte und als zweitstärkste Partei aus der Hessen-Wahl hervorgeht.

 

AfD und SPD – die großen Gewinner und Verlierer des Abends

Mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD zeigte sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken am heutigen Morgen im ARD-Interview geschockt. Hier monierte sie u.a., dass die finanziellen Hilfen für Bevölkerung und Unternehmen, mit denen die Auswirkungen von Corona und insbesondere der Inflation abgefedert werden konnten, von vielen Wählern offenbar vergessen worden sein. Weiterhin zeigte sie sich hinsichtlich des AfD-Hochs in westdeutschen Ländern erschüttert und appellierte an alle demokratischen Parteien im Lande, zu einer Politik des Miteinanders zurückzukehren. Als mögliche Gründe für den massiven Zugewinn der AfD nannte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang selbstkritisch u.a. das schlechte Bild, das die Ampel-Regierung in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit abgegeben habe. Anstatt der Bevölkerung Geschlossenheit und konstruktive Lösungsansätze für drängende politische Fragen zu liefern, habe man sich häufig mehr mit sich sowie den überparteilichen Differenzen beschäftigt.

Dass viele Wähler, die zuvor über viele Jahre / Jahrzehnte die großen Volksparteien gewählt, nun aber der AfD ihre Stimme gegeben haben, sei auch als Warnung für den fragilen politischen Kurs der Bundesregierung sowie einen führungsschwachen Kanzler zu verstehen. Das sowohl in Bayern als auch in Hessen dominierende Thema war für viele AfD-Wähler offenbar die deutsche Migrationspolitik, die von vielen Menschen hierzulande als nicht zielführend und als zu chaotisch empfunden wird. Die AfD wird von vielen Wählern inzwischen nicht mehr als reine Protestpartei wahrgenommen, sondern dieser wird durchaus politische Kompetenz bei der Beantwortung der wichtigsten politischen Fragen dieser Zeit eingeräumt.

 

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Wahlen in Bayern und Hessen? Wie empfindet Ihr die starken Ergebnisse der AfD und welche Erwartungen habt ihr an diese? Was muss insbesondere die SPD tun, um künftig nicht zur politischen Eintagsfliege zu verkommen? Welche konkreten Maßnahmen erwartet Ihr von der Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik, um ein weiteres Abdriften nach rechts zu verhindern?

 

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/thema/landtagswahl_hessen

https://www.sueddeutsche.de/thema/Landtagswahl_in_Bayern

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