Meinung des Tages: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft?

Ich finde die Entscheidung gut, da ... 66%
Ich finde die Entscheidung nicht gut, weil ... 29%
Ich habe eine andere Meinung und zwar ... 6%

161 Stimmen

24 Antworten

Ich finde die Entscheidung gut, da ...

....die AfD jetzt die Gelegenheit hat zu zeigen, dass sie nicht so ist, wie man es ihr vorwirft. Nach ihrem Selbstverständnis kann da doch gar nichts schiefgehen.

Ob das klappt, wage ich zu bezweifeln, aber theoretisch wäre es eben möglich.


darkhouse  14.05.2024, 11:34

Interessanter Ansatz. Aber leider kam in den vergangenen Jahren schon nichts substanzielles von der AfD. Nichts, gar nichts. Die Arbeit gilt nur der eigenen Machterhaltung. Und sie ist nun mal das Sammelbecken für Rechtsextreme. Demokratie muss muss muss und muss hier aufpassen und sich wehren.

superseegers  14.05.2024, 12:59
@darkhouse

So ist es richtig. Von der Afd selber muss ja auch nix kommen, wenn sie weiter werkelt und rumstümpert wie bisher ist das Urteil mehr als bestätigt.

Ich finde die Entscheidung gut, da ...
Die Taktik der AfD bestand in dem Berufungsverfahren in einer gewissen Verschleppung der Abläufe. So kündigten ihre Anwälte zunächst über 200 neue Beweisanträge an, inzwischen ist die Zahl laut Gericht auf 457 angewachsen. Außerdem gab es mehrere Befangenheitsanträge gegen die Richter des Senats - allesamt wurden diese als "rechtsmissbräuchlich" abgelehnt.

Das schrieb die Tagesschau vor einem Monat.

Ich glaube also nicht, dass die AfD in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht mehr Erfolg haben wird. Das Gericht in Münster hat ein Verfahren nach allen Regeln des Rechtsstaates durchgeführt und ein gutes Urteil gefällt.

Seitdem die AfD existiert ist sie immer radikaler geworden. Sir sollte als Gesamtpartei unter Beobachtung gestellt und hochgestuft werden. Das ist auch nicht unrechtsstaatlich, denn es gibt genügend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit. Die Linke wird seit ihrer Gründung als PDS ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet, also seit Jahrzehnten. Die AfD wird sich das ebenso gefallen lassen müssen.

Auf die Europawahl wird das Urteil kaum Auswirkungen haben. Der Wählerschaft im Osten ist das völlig egal und scheinbar war es kein Problem ihnen das Märchen vom regierungsgesteuerten Verfassungsschutz als einer Stasi 2.0 aufzutischen. Seltsamerweise ist er das erst seit Maaßen weg ist. Im Westen kann es hingegen weitere Prozentpunkte kosten - Immerhin ist die AfD bei der letzten Umfrage sogar bei Insa abgestürzt, wo sie immer die besten Werte hatte. Aber die Europawahl wird traditionell von vielen Wählern als Protestwahl genutzt und hat immer die niedrigste Wahlbeteiligung aller Wahlen in Deutschland.

Die AfD geht absolut unkritisch mit rechtsextremen Personen um. Diese bilden vielmehr einen Teil der Führungsriege. Zudem trifft man sich mit internationalen Rechtsextremisten, wie dem Österreicher Sellner.

Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Gewiss nicht.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter

wolfruprecht  14.05.2024, 15:13
Zudem trifft man sich mit internationalen Rechtsextremisten, wie dem Österreicher Sellner.

Die Mehrheit der Teilnehmer auf dem Treffen in Potsdam waren übrigens CDU Mitglieder. 🙄

wolfruprecht  14.05.2024, 19:08
@vanOoijen

Die Werteunion als Verein innerhalb der CDU, als Partei wurde sie erst viel später gegründet.

wolfruprecht  14.05.2024, 19:22
@vanOoijen

Ist das Parteiausschlussverfahren tatsächlich durchgeführt worden bzw. wird das noch weiter verfolgt?

Im Allgemeinen geht das nur sehr schwer (vgl. Thilo Sarazzin oder Gerhard Schröder) bzw. ist nicht erfolgreich.

Ich habe eine andere Meinung und zwar ...

Sie haben nun das erreicht, was sie immer wollten. Frei nach den Vorbildern aus den 1930er Jahren.

Kann aber auch sein das einige wenige in der Partei tatsächlich vernünftige Politik machen wollen, was ich nicht glaube. Das können die dann aber ja beweseisen jetzt wo alle genau hingucken.

Leider sind die N4zis unter denen sehr laut. Die partei gehört nicht oben mit dazu. Die verstehen sich aber geistig minderbemittelte Wähler um sich zu scharen die meistens wirklich N4zis sind. Wobei einige Funktionäre ja bewiesenermaßena uch... Und das gehört nicht in die Regierung!

Ich finde die Entscheidung gut, da ...

bereits das Gutachten der kompetenten Juristin Dr. Felor Badenberg vom Verwaltungsgericht in Köln als eine "nicht zu beanstandende Gesamtbetrachtung" bezeichnet wurde. Die Luft wird halt dünner.

Die AfD ist amtlich rechtsextrem, nun auch juristisch.

  • Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?

O.k., dafür haben wir Gerichte.

  • Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?

Selbstverständlich, sonst brauchte es das Urteil nicht.

  • Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?

Nein, derartige Instanzen sind juristisch qualifiziert, da ist mit Mätzchen nichts zu gewinnen.
Wenn kein juristischer Fehler vorliegt, wird die AfD auf- und niederspringen können, aber nichts ändern.

  • Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?

kaum

  • Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt

Die AFD fischt absichtlich rechts und rechtsextrem.

  • Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

nein