Diese Urteil politische Motiviert.? Die Klage von afd gegen Verfassungschutzt wurde abgewiesen. Was meint ihr?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
Muss bedenken damals als der Verfassung schutzt die afd als Verdacht fall eingestuft. Verloren die afd alle kommenden Wahlen außer Hessen und Bayer 2023 und Niedersachsen 2021 verloren. Das war politisch motiviert. Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden. Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt. Aber ich wähle die afd. Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen. Ich wähle die afd kommen was wollen. Was meint ihr?
4 Antworten
Dir steht es frei zu wählen, was immer du willst.
Nur die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist nun mal nichts, was von Seiten der anderen Parteien zu beeinflussen wäre. Kann man jetzt natürlich mit in die typische Opferrolle der AfD schlüpfen oder sich selbst mal fragen, ob die vorgebrachten Beweise und Gründe nicht zutreffend sind.
Oder will man auch an unserer Demokratie zweifeln und unseren Gesetzen? Verfassungsschutz böse wenn es die AfD trifft, Verfassungsschutz gut, wenn es nicht die AfD trifft?
Mir ist schleierhaft, warum AfD Fans es nicht einfach anerkennen können, dass die AfD nun mal in Teilen rechtsextrem ist. Das erinnert an die Verschwörungstheoretiker, die auch alles mögliche leugnen, selbst wenn man ihren Unsinn mit Fakten widerlegen kann.
Du wählst mit der AfD nun mal einen rechtsextremen Verdachtsfall. Steh einfach dazu und da muss man auch nicht irgendwelche Unsinnigkeiten drum herum spinnen um dem Ganzen eine Legitimation zu geben!
Diese Urteil politische Motiviert.?
Ja ...
... und es ist auch richtig, dass unser Rechtstaat sich gegen Organisationen wehrt, die sie in ihren Grundzügen abschaffen wollen.
Würde ein "AfD-Hinterbänkler" Höckes Sprüche loslassen, dann kann man das mit seinem - gesamtgesellschaftlich - mangelndem Einfluss möglicherweise hinnehmen.
B. Höcke ist eine "Größe" in der AfD ... und er strahlt auf die gesamte Partei aus. Folgerichtig ist die Partei - in deren Dunst er ja erntet und die ihm weder widerspricht noch ihn maßregelt - ein Verdachtsfall.
Und jetzt hat das Gericht zu gunsten der Regierung entschieden.
Nein. Das Gericht hat entsprechend unserer Gesetze entschieden.
Und es war nunmal so, dass die Regierung auf der Seite der Gesetze war und die AfD nicht.
Diese Urteil politische Motiviert.?
Insofern, dass Gerichte die Aufgabe haben, gemäß unserer Gesetze zu urteilen und dass die Gesetze von der Politik gemacht werden, ja.
Sie möchten nicht das die afd bei europa wahl und Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und Brandenburg gewinnt.
Das liegt halt daran, dass die AfD sich in Teilen nicht an unsere Gesetze hält, u.a. an das Grundgesetz.
Bist du der Meinung, dass politische Parteien über dem Gesetz stehen? Ich nicht.
Ich lasse mich von Gerichts urteilen nicht beeinflussen.
Dieses Urteil betrifft dich ja auch nicht.
Gegen das Urteil kann von der Afd Widerspruch eingelegt werden. Aber was veranlasst dich zu behaupten, das Urteil sei politisch motiviert? Welche Gründe sprechen denn gegen eine Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall? Es gibt genügend Anhaltspunkte dafür, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richten.