Die AfD klagt gegen die Einstufung als Verdachtsfall. Wird die den Prozess gewinnen?

https://www.upday.com/de/afd-vs-verfassungsschutz-gericht-prueft-klage-gegen-einstufung-als-verdachtsfall

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[Unholdi]

Warum sollte sie?? Eigentlich ist "Verdachtsfall" doch eine geschönte Anmutung.

[Grinsekatz10111]

Keine Ahnung man steckt ja nicht drinnen.

Answer 1

[SirAndiusNr2]

Ich weiß schon genau was AFDler sagen werden.

Stimmt nicht, Verfassungsschutz steht unter dem Einfluss von...., Hetzkampagne, Lügenpresse, Verschwörung, ist man regierungskritisch oder hat ne eigene Meinung wird man als Nazi abgestempelt etc.

Wollen wir wetten?

Tatsächlich habe ich die Befürchtung, das eine Möglichkeit besteht dagegen zu klagen. In der Vergangenheit wurden diverse unerklärliche Gerichtsurteile bekannt. Im Zweifels für den Angeklagten hat zuvielen ein ungerechtfertigten Sieg vor Gericht beschert.

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[superseegers]

Die AgD ist nicht angeklagt, wir sind nicht im Strafrecht, wir befinden uns im Verwaltungsrecht

Answer 2

[Bonye]

...

Dass der Verfassungsschutz in seinem nächsten Gutachten zu dem Schluss kommen wird, dass die AfD eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung ist, wäre nicht überraschend.

...

Sollte das OVG die Entscheidung aus der Vorinstanz bestätigen, ändert sich laut Erläuterung von OVG-Sprecherin Gudrun Dahme an der aktuell geltenden Situation für den Verfassungsschutz nichts. Der Inlandsgeheimdienst würde die AfD dann weiter als Verdachtsfall beobachten, so wie seit dem 10. März 2022. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag der Partei zu der Frage abgewiesen.

Aus deinem Link.

Also wahrscheinlich wird der AfD es nicht gelingen das abzuwenden, wirklich was ändern wird sich damit aber auch nicht.

Answer 3

[RobertLiebling]

Wenn sie darauf klagen, vom "rechtsextremen Verdachtsfall" auf "gesichert rechtsextrem" upgegradet zu werden, haben sie bestimmt gute Chancen.

Ansonsten absolut nicht. Dazu sind einfach schon viel zu viele eindeutige Äußerungen hochrangiger Funktionäre aktenkundig geworden.

Answer 4

[Saarlodri70]

Die Entscheidung wird vermutlich diese Woche kommen. Ich gehe davon aus, dass die Einstufung des Verfassungsschutzes bestätigt wird. In erster Instanz ist das bereits geschehen und letztendlich analysiert der Verfassungsschutz auch nur, was öffentlich ist. Und wenn, als ein Beispiel von vielen, schon Mandatsträger der AfD öffentlich die Abschaffung des Parteienstaates fordern, drängt sich der Verdacht ja praktisch auf. Verdächtige Äußerungen und entsprechende Vorkommnisse, gehen ja weit über einzelne Fälle hinaus.

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[superseegers]

Sonst es richtig, die Gesamtheit aller Teile macht das Puzzle.

Answer 5

[cafibone]

Die LINKEN und die GRÜNEN waren auch Verdachtsfälle und das hat nicht geschadet.