Glaubt ihr, dass die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster erfolgreich sein wird?
Es geht ja darum, dass sie als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden darf. Jedenfalls entschied dies das Verwaltungsgericht in Köln.
Gestern konnte man in seriösen Medien lesen, dass der Verfassungsschutz gar erwägt, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen.
Das Ergebnis basiert auf 29 Abstimmungen
10 Antworten
AFD geht leer aus. Es wird zu einen Verbotsantrag kommen. Eines wird jetzt schon erreicht das einige Sympathisanten von Ihr abspringen. Folge den Verbotantrag zur NPD! Es wird sich herausstellen ,wie es bei der NPD etwa war,dass die größten Schreihälse mit nazistischen Untertönen waren V- Mäner vom Verfassungschutz . Denn das war bei der NPD so. Der Vorstand der NPD bestand aus vielen V- Leuten.Und deshalb konnte das B- Verfasungsgericht die NPD damals nicht verbieten. Desgleichen wird es geschehenen mit der AFD. Denn ein wirklicher Nazi müsste Saublöd sein sein wahres Gesicht zu zeigen. In den anderen Fall dient es aber Wähler abzuschrecken weil es zum Beispiel ein Herr Höcke gibt der mit Tönen aus der NS Zeit einen Vorwand eines Verbotsantrages liefert.
Schon das Gutachten zur Einstufung als Verdachtsfall mit über 1000 Seiten Inhalt haben den Gerichten mehr als genug Beweise gegeben, dass eine solche Einstufung rechtsmäßig ist:
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
In den letzten 5 Jahren hat sich die AfD weiter maßgeblich radikalisiert, siehe weiteren Einfluss von Höcke, dem Flügel und dem absägen von "gemäßigten" Personen wie Meuthen.
Daher ist auch eine Einstufung als gesichert rechtsextrem absolut im Rahmen des möglichen und aus meiner Sicht auch zu begrüßen.
Da hast du Recht, beim Verdachtsfall sieht es aber nicht anders aus.
Das ist alles spannend. Der Verfassungsschutz plant womöglich, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen:
Ja aus meiner Sicht schon lange überfällig. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz langsam in die Pötte kommt, schließlich wird die AFD mittlerweile schon länger von Politikwissenschaftlern so eingestuft. Man darf keine verfassungsfeindliche Partei zulassen, schon so entsteht schaden genug an unser Demokratie.
Hier fehlt es an der Definition und der Einordnung in nachprüfbare und klare Begrifflichkeit,und in welchen Grenzen diese erlaubt ist,und wo diese in Bereiche fällt,und welches Verhalten hierfür notwendig ist,
eine solche Einstufung nicht willkürlich vorzunehmen,sondern tatsächlich aus Gründen des Schutzes von der Verfassung und seiner Gesetze.
Eine "Remigration "für bestimmte Menschen zu fordern,bzw.eine Gesamtbevölkerungsstruktur oder überhaupt eine Bevölkerungsobergrenze festzulegen,kann niemals gegen die Verfassung gerichtet sein,vielmehr ist diese Grundlage für einen funktionieren Staat überhaupt.
Du kannst deutsche Staatsbürger nicht abschieben, selbst wenn sie einen Migrationshintergrund haben. Auch EU-Ausländer leben hier legal.
Darum geht es nicht,Diese Überlegungen anzustellen,sind schlicht Politik.Weder rechts noch links,noch extrem oder irgendetwas.Einen Popanz der Begrifflichkeit aufzubauen ist gerade nicht rechtsstaatlich,wenn man damit einseitig eine bestimmte Partei zurückdrängen will.
Na ja, Leute wie Martin Sellner sind rechtsaußen. Es geht nicht bloß um einzelne Wörter.
Noch nicht. Es wurden schon gezeigt wie die AFD das Verfassungsgericht aushebeln kann.
Hier fehlt es an der Definition und der Einordnung in nachprüfbare und klare Begrifflichkeit
Nein, Rechtsextremismus ist klar definiert und die Kriterien sind für jeden nachprüfbar.
Wenn das so ist,hat man andere Maßstäbe angelegt,bei z.B.Rüttgers : Kinder statt Inder,und man hat eine Ungleichbehandlung zu Lasten der AfD vorgenommen.Alleine diese Tatsache,muss zur Aufhebung eines etwaigen Urteiles,bzw.späteren Höchstrichterlichen Urteiles führen.
Gestern konnte man in seriösen Medien lesen, dass der Verfassungsschutz gar erwägt, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen.
Das klingt interessant.
Mal sehen.
Danke für deine Meinung. Hier übrigens die Quelle:
Mit dieser Begründung müssten alle Parteien überprüft werden,ein Anfangsverdacht hätte dann von Helmut Schmidt über Lummer,Kanther,Dregger ,den jüngeren eher bekannt noch Rüttgers ( Kinder statt Inder ) bestanden,und dieser Anfangsverdacht wäre nie durch Ermittlungen aufgelöst worden ( Theoretisch könnte sich inzwischen das Personal konform verhalten )Tatsächlich werden die Themen dort nur anders ,verklausulierter,und vor allem weniger von den Medien angeheizt und aufgegriffen.
Soll Deutschland ruhig machen.Auch hier ist dann die EU zuständig.Lustig.
Das hat Rüttgers so nie gesagt:
Vor der Landtagswahl 2000 löste Rüttgers Diskussionen aus durch das ihm zugeschriebene Wahlkampf-Schlagwort »Kinder statt Inder«,[29][30] das eine Präferenz der CDU zugunsten der Förderung von heranwachsenden Kindern statt zuwandernden Ausländern verdeutlichen sollte. Ausländische IT-Fachkräfte insbesondere aus Indien sollten mittels der von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Greencard nach Deutschland eingeladen werden. Hintergrund war ein Interview (von der Nachrichtenagentur AP, veröffentlicht in der WAZ vom 8. März 2000), in dem er sagte: „Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer“. Daraus wurde dann die Schlagzeile „CDU-Politiker: Kinder statt Inder an die Computer“, die reduziert auf das Schlagwort „Kinder statt Inder“ dann von den Republikanern im Landtagswahlkampf 2000 übernommen wurde.[31]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_R%C3%BCttgers#Politische_Positionen_und_Kontroversen
Der rechtsextreme und formal aufgelöste Flügel übt sicherlich weiterhin Einfluss auf die AfD aus. So ganz ohne ist die AfD wohl nicht, nein.
Aber ich danke dir für deine Meinung.
Und das sogar unabhängig von irgendwelchen Geheimtreffen mit Sellner und anderen Identitäten die Kontakte zu Rechtsterroristen pflegen. Inzwischen dürfte genug Material vorhanden sein.
Das war aber der Prüffall, nicht der Verdachtsfall:
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Felor_Badenberg#Laufbahn_im_Verfassungsschutz