Sollten die Demokratischen Parteien jetzt ein Verbotsantrag einreichen?
Beim Bundesverfassungsgericht gegen die AfD.
Die AfD hat auf dem geheimen potsdamer Treffen Die Massenreimmigration
"nicht genetisch Deutscher"geplant
5 Antworten
Das Ganze mit einer angeblich in Potsdam beschlossenenen Massenausweisung ist frei erfunden, ein ziemlicher läppischer Angriff auf die AfD, um sie schlechtzureden.
Kein Wunder, bei den steigenden Stimmenzahlen wird es den anderen Parteien langsam unangenehm. Deshalb versucht man jetzt mit Methoden unter der Gürtellinie, den Ruf der AfD zu schädigen. Aber die Aktion ist doch ziemlich plump, basiert alleine auf irgendwelchen "Vermutungen" von Journalisten, und hinzu kommt, dass die Veranstaltung in Potsdam gar nicht von der AfD organisiert wurde.
Berlin, 11.01.2024.
Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung:
1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.
2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.
3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.
4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021(„eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024(„Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.
5) Ansonsten sind unsere Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende […]
https://www.afd.de/klarstellung-zu-einer-privaten-veranstaltung-am-25-11-2023-in-potsdam/
Was ein Parteimitglied privat macht, spiegelt noch lange nicht die Meinung einer ganzen Partei wieder.
Da waren auch CDU-Mitglieder anwesend. CDU auch verbieten?
Notfalls ja Kein Nanometer nach Rechts BASTA!!!
Ärmlich erbärmlich, dieser Rechtfertigungsversuch. Diese feigen Schweine stehen noch nicht einmal öffentlich zu ihren Überzeugungen. Wenn das der Führer wüsste!
Der Begriff "Genetisch Deutsch" ist an sich schon kompletter Schwachsinn und das zahnlose Gebrabbel eines Einzelnen oder einiger Weniger und auch genau so zu werten. Wenn das jetzt im Parteiprogramm so stünde, wäre das wieder etwas anderes. So ist es aber nicht.
Überhaupt finde ich die ganze AfD Verbotsdiskussion unnötig und nicht zielführend. Etwas zu verbieten, was einem sauer aufstößt macht einen selbst nicht besser. Im Gegenteil. Vielmehr sollte es das Ziel sein, dass die AfD auf offenem Feld zugrunde geht und nicht hinterrücks gemeuchelt wird. Klar, wenn man keine Ideen hat, Wähler zurückzugewinnen, hat man eben die A-Karte. Aber den Rivalen verbieten zu wollen zeigt doch nur die Verzweiflung an sich selbst.
Das halte ich für keine gute Idee.
Nach derzeitigem Kenntnisstand ist ein tatsächliches Verbot unwahrscheinlich.
Ein gescheitertes Verbotsverfahren jedoch würde der AfD die demokratische Legitimation erst recht verschaffen und der Legitimation aller Parteien, die den Verbotsantrag unterstützen, massiv schaden.
Das wird sich selber regeln, jeder sollte die Partei wählen, die für ihn das richtige Programm hat. Wenn die Masse dann die "Guten" wählen werden die "Schlechten" automatisch nicht Regierungsstark werden. Und man sollte nicht jede Schlagzeile glauben!
Es waren AfD Parteimitglieder und somit ist es Parreiengedankengut !