Wem hilft die Flüchtlingsdebatte?
Bis Ende August schon wieder über 200.000 neue Erstanträge auf Asyl und die Umfragewerte der AfD nehmen weiter zu. Wie sollten sich die demokratischen Parteien in dieser Situation verhalten?
Das Ergebnis basiert auf 19 Abstimmungen
4 Antworten
Niemanden hilft der derzeitige Umgang mit den Flüchtlingen:
- Sie belasten die Staatskasse, weil sie nicht arbeiten dürfen
- Es belastet die Parteien, die jetzt lieber auf Abschottung setzen
- Und es schadet den Flüchtlingen selbst, die eigentlich nur allzugern arbeiten
Aber was macht der Staat? Er macht ne Scheinlösung, indem er es verbietet, dass Flüchtlinge arbeiten dürfen.
Lasst die Flüchtlinge einfach arbeiten, und sie sind dann keine Belastung mehr, sondern eine Bereicherung, weil sie dann nichtmehr dem Staat auf der Tasche liegen, sondern auch noch Steuern zahlen.
Wir sollten lieber von den Flüchtlingen profitieren, anstatt sie zu zwingen dem Staat auf der Tasche liegen zu müssen.
Denn bei den Ukrainern funktioniert das bereits wunderbar: Sie arbeiten, versorgen sich mit Arbeit schon selbst, und der Staat spürt da nur Vorteile.
Wenn wir die Flüchtlinge nur einfach arbeiten lassen würden, könnte Putin's Flüchtlingsschleuserei uns nur reicher machen, anstatt ärmer. Dann würde Putin sich damit nur ins Knie schießen.
Sorgen wir doch einfach dafür, dass es so kommt!
Doch natürlich wollen sie alle arbeiten, ist einfach so. Denn natürlich wollen auch Syrer und Ukrainer Geld an ihrer Angehörigen schicken um sie zu unterstützen.
Du scheinst da Opfer einer Lügenpropaganda geworden zu sein, wo du glaubst, dass Flüchtlinge nicht arbeiten wollen würden. Aber in Wahrheit dürfen sie nicht arbeiten.
Anerkannte Kriegsflüchtlinge und Asylberechtigte können wie Deutsche sofort eingestellt werden. Ukrainer dürfen sogar mit einem vorläufigen Dokument sofort arbeiten.Kannst du auf der Seite der Arbeitsagentur nachlesen. Der Spiegel ist nicht für Lügenpropaganda bekannt. Als linksgerichtetes Presseorgan schon gar nicht für rechtsgerichtete Propaganda. Wir nehmen aus humanitären Gründen Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Ukraine auf und gewähren ihnen Schutz, Unterkunft und Unterhalt. Das ist richtig so. Sie sind nicht hier um zu arbeiten. Sie können nicht zum Arbeiten gezwungen werden. Sie dürfen es, wenn sie es wollen. Alles auch richtig so. Man darf die Themen Asyl und Arbeitkräfte nicht vermischen. Der Grund, dass wir Flüchtlinge ins Land lassen, ist nicht, dass wir uns von Ihnen erhoffen, hier zu arbeiten. Sondern, dass wir unseren humanitären Pflichten nachkommen.
Dass nur Asylbewerber arbeiten dürfen, wenn sie eine Anerkennung als Asylberechtigte haben, stimmt so nicht.
Der Paragraph ist aber leider so formuliert, dass es letztendlich im Ermessen eines Mitarbeiters der Agentur für Arbeit liegt, ob ein Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis bewilligt bekommt oder nicht. Es gibt einige Ausnahmen, bei denen es überhaupt nicht möglich ist, dass es eine Arbeitserlaubnis gibt.
Ich habe auch nicht behauptet dass n u r anerkannte Flüchtlinge arbeiten dürfen. Auch geduldete dürfen unter gewissen Voraussetzungen arbeiten. Ich bin sogar dafür, dass diese Möglichkeiten ausgeweitet werden werden zwecks besserer Integration. Behauptet habe ich nur, dass Anerkannte es nicht m ü s s e n, was dazu führt, dass ein sehr großer Anteil der Syrer und Ukrainer es auch nicht tun. Ein gutes Mittel, da gegenzusteuern, wären Sachleistungen oder auch die Geldchipkarte. Das ist ja aktuell auch in der Diskussion. Dies würde auch den Anreiz für Migranten einschränken, die nach Deutschland kommen mit dem Ziel ihre Verwandten in der Heimat mit deutschen Transferleistungen zu versorgen. Sie können das Geld gerne für sich nutzen, nicht aber überweisen. Tolle Lösung finde ich und auch verfassungskonform. Und ein Anreiz stattdessen zu arbeiten. Denn selbstverdientes Geld können sie überweisen. Win Win für alle, finde ich.
Man muss ja sehen, dass in der jetzigen Situation viele Transferleistungen aus Deutschland abfließen und gar nicht dem hiesigen Wirtschaftskreislauf zugute kommen, was schädlich für die deutsche Wirtschaft ist. Sachleistungen oder die Chipkarte würden dafür sorgen, dass über die Mehrwertsteuer zumindest ein kleiner Teil der ausgegebenen Steuergelder zurückfließt.
Es geht auch, dass ein Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis bekommen kann, ohne dass schon eine Duldung vorliegt.
Wenn man diese Einschränkung gar nicht hätte, und die Asylbewerber sofort arbeiten dürften, also schon von Anfang an ihr Geld selbst verdienen würden, dann käme gar keine Diskussion darüber auf, dass Transferleistungen in deren Heimatländer fließen würden. Was sie mit dem selbst verdienten Geld machen, ist doch total deren Sache.
Dass jemand unbedingt relativ gut Deutsch können sollte, ist auch nicht die ganze Wahrheit. Zum Beispiel waren in der Putzkollonne, die bei uns im Betrieb abends sauber machte, einige Spanierinnen, die weder lesen noch schreiben konnten. Deren Deutsch war auch ziemlich "marginal".
In dem Sozialkaufhaus, in das ich bezüglich eines Projektes, bei dem ich mich engagiere, öfters komme, arbeitet ein Asylberechtigter, der gehörlos ist. Er wird auch nie Deutsch lernen können. Da relativ viele Mitarbeiter dort einen Behindertengrad haben, darunter auch einige Gehörlose, beherrschen recht viele dort die Gebärdensprache.
Natürlich geht das bei einfachen Tätigkeiten. Aber das ist ja keine Lösung für den Fachkräftemangel, für die Leute, mit denen Deutschland die Werte schöpft. Du kannst dich heute auf jeden Marktplatz einer Groðsradt stellen und ein Schild hochhalten "ich bin Anwendungsentwickler und suche einen Job". Es dauert keine fünf Munuten, dann ist der Mann weg und hat einen Job. Weil der Arbeitsmarkt vollkommen leergefegt ist.Der verdient dann 100.000 Euro aufwärts und die Firma macht min. 500.000 Euro Gewinn mit ihm. So ein Mann ist für unsere Wirtschaft so wertvoll wie 200 Putzfrauen oder Verkäufer im Sozialkaufhaus.
Unterschätze mal nicht unbedingt die Asylbewerber. Manchmal haben die sogar ziemlich gute Qualifikationen. Allerdings werden bestimmte Diplome nicht anerkannt. Und dann arbeiten die schon mal weit unter ihrem Niveau.
In dem kleinen Betrieb, in dem ich die Buchhaltung machte, wurde ein Äthiopier eingestellt, der eine Ausbildungs-Duldung gemäß § 60c AufenthG hatte. Ehrlich gesagt, hätte man dem schon gleich eine Beschäftigungs-Duldung laut § 60d AufenthG gewähren können, denn er hatte in Addis Abeba Informatik studiert und einen sehr guten Abschluss. Der machte dann eine Ausbildung zur IT-Fachkraft Systemintegration. Vom ersten Tag an hatte er die ausgelernten Kollegen locker in der Tasche. Er hat mittlerweile die Beschäftigungs-Duldung, aber arbeitet jetzt in einem Großbetrieb, der natürlich viel bessere Gehälter zahlen kann.
Genau solche Leute brauchen wir. Und die müssen gezielt aus dem Ausland geholt werden über Quoten. Sonst ertrinken viel zu viele von Ihnen im Mittelmeer oder werden anderweitig Opfer von Gewalt auf den Fluchtrouten. Diesen Hindernislauf können nur die Stärksten antreten und die wirklich Schutzbedürftigen bleiben in ihrem Elend. Die Aufnahme über die Fluchtrouten ist ungerecht, deshalb müssen sie komplett geschlossen werden und dafür Aufnahme über Quoten.
Quoten sind nicht immer angezeigt.
Weil wir zum Beispiel große Probleme im medizinischen Bereich haben, wurde ein Abkommen mit Mexiko geschlossen, damit Krankenschwestern, -pfleger, und Altenpfleger von dort zu uns kommen. Über ein mögliches Abkommen mit Malaysia habe ich inzwischen auch schon gelesen.
So etwas hatten wir schon mal in den 1960ern, als sehr viele Krankenschwestern aus Südkorea zu uns kamen. Damals gab es auch schon einen Pflegenotstand. (Übrigens sind die mittlerweile alle schon in Rente.)
Es bräuchte Möglichkeiten, dass jemand auf legalen Weg flüchten könnte. Allerdings gibt es Staaten, die das geradezu verhindern.
Dazu muss man sich nur daran erinnern, was mit Leuten passierte, die aus der ehemaligen DDR flüchten wollten. Legale Möglichkeiten gab es damals nur sehr wenige. Einige Prominente wurden ausgebürgert. Das Vorgehen gegenüber Wolf Biermann war ziemlich perfide. Zuerst bekam er eine Genehmigung, dass er in einigen westdeutschen Städten auftreten konnte. Danach ließ man ihn nicht mehr zurückkehren.
Manchmal wurden irgendwelche politischen Gefangene gegen Ost-Spione ausgetausch, die im Westen aufgefallen waren. Ganz selten wurden auch solche Gefangenen gegen Devisen freigekauft.
In welchem wirklichen Rechtsstaat gibt es denn einen Straftatbestand der "versuchten Republikflucht"?
Dazu noch ein Hinweis: Der Film "Der Tunnel" ist echt sehenswert und mit hevorragenden Schauspielern besetzt. Grundlage dafür war etwas, das wirklich so passierte, und keine fiktive Geschichte.
Leute aus der DDR, das waren alles deutsche Staatsbürger. Mit der Flüchtlingsdebatte hat das wenig zu tun. Anwerbung muss mit Augenmaß gemacht werden. Z.B. die Türken im Bergbau. Und wenige Jahre später waren die Zechen dicht. Die Integrationsprobleme sind aber heute noch da bzw. die Integration ist gescheitert. Besser Leute aus ähnlichem Kulturbereich anwerben, sonst gibt es Riesen Probleme. Der islamische Bereich gehört nicht dazu. Vorübergehenden Mangel muss ein Land auch mal aushalten. Die hochspezialisierten Fachkräfte brauchen wir aber sofort, sonst wird Deutschland abgehängt. Unsere humanitären Verpflichtungen müssen wir davon unabhängig erfüllen, das ist klar.
Die Problematik der Ausreiseverbote ist heute passe. Vielleicht noch Nordkorea. Das war ein Thema des Ostblocks. Die Ausreise ist weniger ein Problem der Leute, nur der Weg zum Zielstaat über die Migrationsrouten.
Dann schau Dir mal an, was zum Beispiel in Eritrea los ist. Das Land nennt man nicht von Ungefähr das "Nordkorea Afrikas". Interessant in dem Zusammenhang ist auch die Statistik der Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit oder der Demokratie-Index.
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2023-ueberblick
Ja, Eritrea ist ein Extrembeispiel in Sachen Menschenrechte, du hast vollkommen Recht.
Ich bin für gar keinen mehr.
Und wähle AfD.
Es kann nicht sein, dass wir immer am meisten aufnehmen, das zigfache der anderen.
Und jedes Jahr und immer wieder.
Und keinen abschieben und alle Leistungen bekommen, auch wenn sie seit 5 Jahren ausreisepflichtig sind ,sie bekommen weiter Leistungen
Hab ich keinen Bock drauf.
Wie kann man nur eine rechtsradikale AfD Sekte wählen das macht kein normaler Mensch
Ich denke, dass wir eine Belastungsgrenze haben. Unser Sozialsystem kann nicht endlos ausgebeutet werden.
Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Migranten. Erstere kommen zu uns, weil es in deren Ländern Krieg gibt. Beispielsweise die Ukraine.
Migranten kommen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns. Es gibt Geld, ohne arbeiten zu müssen. Das löst eine Erwartungshaltung aus.
Warum lässt man Migranten nicht arbeiten ? Jeder der einer Arbeit nachgeht, zahlt Steuern , Krankenkassenbeiträge und Beiträge in die Rentenversicherung. Das würde unseren Staat finanziell entlasten.
Wer bis zur Entscheidung über das Bleiberecht arbeiten geht, der hilft doch der Gesellschaft. Der könnte dann auch bei uns bleiben. Die anderen müssen eben das Land verlassen.
Flüchtlinge dürfen sofort bei uns arbeiten. Warum diese unterschiedliche Behandlung ?
Dieses endlosen Diskussionen führen zu nichts, wie man sieht.
Da ist Handlungsbedarf längst überfällig.
Anträge heißt nicht Bewilligung.
Sicherlich muß man darüber reden wie man damit umgeht. Rassismus und Polemik bringt allerdings niemanden weiter.
Selbst in unserem GG ist es verankert das Menschen ein Recht darauf haben. Soll man jetzt mal eben unsere Rechtsstaatlichkeit über Bord werfen?
Das Deutschland ein Limit hat ist jedem Klar. Doch bei derartigen Diskussionen geht es meist um Rechte Propaganda und Hetze, das ist hoffentlich auch jedem klar.
Nein, Anträge heißt nur, dass diese Anzahl an Asylbewerbern es in unser Land geschafft haben.
Laut einer aktuellen Spiegel Reportage ist es beim Thema Arbeit tatsächlich nicht ganz so, wie du sagst. Dannach sollen z.B. Iraker und Afghanen sehr motiviert sein, da sie ganze Familien in der Heimat mit dem Geld versorgen können. Und sie haben keine Chance auf Anerkennung, somit ihre einzige Möglichkeit, hierbleiben zu dürfen. Bei Syrern ist es schon schwieriger, sie zu bewegen, Arbeit zu suchen. Sie sind anerkannte Kriegsflüchtlinge und haben bedingungslos Anspruch auf Bürgergeld. Die Ukrainer seien am schwersten zu bewegen, sich eine Arbeit zu suchen. Sie wüssten genau, welche Rechte sie haben.