Rechtsextremismus – die neusten Beiträge

Die CDU möchte zurück zur Wehrpflicht, SPD-Verteidigungsminister Pistorius möchte Deutschland wieder "kriegstüchtig" machen, die AfD möchte sogar mehr als 2 Prozent des BIPs für Rüstung ausgeben. Ich frage mich, welche Partei, die realistische Chancen hat in das EU-Parlament einzuziehen, den Krieg konsequent ablehnt?

Soll ich die SPD bzw. die Grünen bei der Europawahl wählen, um die AfD als 2. stärkste Kraft zu verhindern oder die LINKE als Überzeugung, auch wenn sie laut Umfragen kaum über 3 Prozent kommen werden??

Kurz vorweg: Ich möchte hier keine politische Diskussion haben warum man welche Partei wählen sollte. Wir leben in einer Demokratie, wählt was ihr wollt und lasst andere wählen. Ich möchte lediglich eine Antwort auf meine Frage. Wenn ihr nicht sachlich bleiben könnt, antwortet nicht. Danke.

Also zur Frage: Ich selber sehe immer wieder im Internet, dass die Grünen vor allem von rechter Seite stark kritisiert werden. Und während ich selber auch nicht alle Punkte des Wahlprogrammes gut finde, sehe ich immer wieder dass die Grünen vor allem für das Gendern und ihre (teils fragwürdigen) Umsetzungen des Klimaschutzes kritisiert werden, bzw. ihre Ziele.

Was ich daran aber nicht verstehe: Die Grünen sind doch nicht die einzige Partei, die diese Ziele haben. Andere linke Parteien haben doch ähnliche, wenn nicht noch extremere Ziele. Warum sieht man dann immer die Grünen in der Hauptkritik? Was meint ihr?

Was ist eure Prognose

Findet ihr links oder rechtsradikale schlimm und warum?

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html

Ich hab gehört manche nehmen eigenen Stift mit weil dort nur Bleistifte gibt und so man Ausradieren kann?

Macht ihr das auch?

Und geht ihr persönlich hin?

War noch nie wählen aber dieses Jahr möchte ich, bevor meine Heimat untergeht😭

Hallo ich habe gerade bei der Tagesschau gesehen, dass da irgendwas ist mit Höcke, dem Parteivorsitzenden der AfD und dieser soll eine SA Parole gesagt haben bei einer Rede. Diese besagte Parole soll sein: Alles für Deutschland. Ich frage mich jedoch, warum deswegen solch ein „Fass“ aufgemacht wird, da der Satz Alles für Deutschland ja eigentlich sogar etwas positives aussagt und ich dort nicht wirklich einen Zusammenhang mit Hitler etc sehe.

zur Hitlerzeit war es ja genau umgekehrt, da waren alle nicht-Nazis verpönt

Die Flagge hängt in der Nachbarschaft bei wem. Die haben auch noch einen Fahnenmast mit der Kaiserreichs Flagge, weshalb ich davon ausgehe dass es auch was rechtsextremes ist. Ich distanziere mich komplett von solchen Menschen und reg mich auch jedesmal innerlich auf wenn ich mit dem Hund bin und dran vorbei laufe. Dennoch würde ich gerne wissen für was diese Flagge eigentlich steht.

Zu sehen ist ein eingezeichneter "rechter Winkel" mit Zacken im gleichmäßigen Abstand. In der Mitte sieht man einen komisch gezeichneten Adler/Engel.

Danke im voraus!

Ich wähle nicht die Afd und sehe wie viele Menschen sich aus der Bevölkerung und der Regierung vehement gegen die AfD wehren.

Wenn also die AfD verboten werden würde, dann wäre das gemeinsame Feindbild eliminiert, und die etablierten Parteien hätten viel mehr Zeit sich, um für Deutschland zuträgliche Politik zu kümmern und müssten Fehler auf die eigene Kappe nehmen und könnten nicht alle Fehler unter dem "Namen" der Kampf gegen rechts unterbringen.

Was denkt ihr darüber?

Die Afd wird eh nie regieren, es kostet Nerven für alle. Ohne AfD besinnen sich alle Parteien wieder und es wird wieder bürgernah regiert.

Bitte respektvoll bleiben, ich weiß politische Themen sind emotional sehr aufwühlend.

Dennoch hoffe ich, das wir alle (auch wenn wir nicht einer Meinung sind) einen respektvollen Umgang und Kritik äußern können, ohne ausfallend zu werden.

Danke im voraus 🌷

Ich hab gehört dass Rechtsextreme versuchten das als Erkennungszeichen zu benutzen

Ich möchte ein t shirt wo das Dortmunder Stadtwappen und 0231 drauf steht, aber ich will auch kein Stress

Mfg Jannis Siergott

Wenn Ja Warum?

Expert*innen sagen, durch die AFD ist u.a der Wirtschaftsstandort DE in Gefahr.

Falls ja, ist es egal welche es sein soll (tendiere zwischen den beiden hier)?

Ist es aus eurer Sicht nachvollziehbar, dass man als Mann der Intelligenz sich immer mehr dem rechten Gedankengut annähert? Der Grund ist, dass ich das linke Spektrum zu Mainstream finde und ich auf der anderen Seite mehr positiven Zuspruch erhalte. Zudem sind die Frauen dort heißer.

Symbolbild:

Quellartikel: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100406258/afd-ist-bei-maennern-deutlich-beliebter-als-bei-frauen-umfrage.html

Ist die AfD gut für Deutschland?

Vorteile und Nachteile.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html

Alles für Deutschland ist nichts nazi oder so. Es ganz normale Wörter. Viele Leute stehen hinter bernd höcke. Und sagen das sagen das sind normale Wörter nicht nazi. Diese Urteil hat unser Regierung getroffen. Damit bernd höcke nicht minister präsident von Thüringen wird. Aber ich wähle trotzdem die afd. Ich lasse mich von gerichts Urteil nicht beeinflussen.

Was meint ihr?

Also wenn Politiker angegriffen werden, Wahlplakate mit Gewalt abgerissen werden, muss man da schon Angst haben wählen zu gehen und eine Partei aus der Ampel Regierung zu wählen, das man nicht selber Opfer von politischer Gewalt wird? Ich betrachte das mit sehr großer Sorge.

AfD Politiker Björn Höcke wurde gerade eben vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen von je 130€ wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verurteilt.

Was ist eure Meinung dazu?

Also ich hab es so ein bisschen am Rand mit bekommen, es geht ja um den Ausspruch „Alles für Deutschland”.

Ich finde es Schwachsinnig, dann müsste mann ja auch Slogans wie „Meine Insel”, „Fürs Vaterland”, „Alles für den Club/Verein”, „Alles für die Natur”, usw. verbieten. Es sind halt anfeuerungs Rufe mit denen man Werbung für etwas machen will und zeigen will, dass man dazu steht.

Wie findet ihr den Spruch "Unser Land zuerst" auf dem AfD-Wahlplakat zur Europawahl?

Einerseits natürlich logisch, dass man zunächst an sein eigenes Land denkt und an die dort lebenden Bürger, aber im Bezug zur Europawahl und auch im Anbetracht unserer Geschichte, bei der ähnliche Parolen gerufen wurden, finde ich das doch bedenklich.

Wenn man das parteiprogramm liest, könnte man das meinen

So erklärte Höcke das Behinderte eine Klotz am bein sind und weitere sachen außerdem will die AFD besondere „Einrichtungen“ machen in denen sich um Behinderte „Gekümmert“ wird

Die AfD ist im Insa-„Sonntagstrend“ auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag meldete, verlor die Partei in der wöchentlichen Erhebung einen Punkt und stand damit noch bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn habe die AfD damit sechs Prozentpunkte an Zustimmung eingebüßt.

Unter den Ampel-Parteien konnten in der Umfrage die Grünen um einen Punkt auf 13 Prozent zulegen. Bei SPD (15 Prozent) und FDP (fünf Prozent) bewegte sich nichts. Dies galt auch für das Bündnis Sahra Wagenknecht (sieben Prozent) und die Linke (vier Prozent). Die Freien Wähler kamen auf zwei Prozent, sonstige Parteien auf sieben Prozent.

Insa befragte für die Erhebung 1247 Bundesbürgerinnen und -bürger vom 6. bis zum 10. Mai 2024. Die maximale Fehlerquote liegt den Angaben zufolge bei plus/minus 2,9 Prozent.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251471866/Insa-Sonntagstrend-AfD-faellt-auf-Jahrestief-Gruene-legen-um-einen-Punkt-zu.html

Auf X regt sich empörter Widerstand. Glaubt ihr dieser Umfrage, oder denkt ihr, dass Insa (gilt als konservativ) mit dieser Umfrage zugunsten der Grünen manipulieren möchte?

Quelle: AfD: Höcke will "20 bis 30 Prozent" aus Deutschland rausschmeißen - DerWesten.de

Demnach hat Höcke u.a. gesagt, es ging um 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, also auch viele Deutsche.

Er hat also konsequent bestätigt, was da in Potsdam gesagt wurde und dass man mit Maßnahmen auch Deutsche rausbekommen will, die nach Höckes Verständnis offenbar nicht Wert sind, sich als Deutsche bezeichnen zu dürfen.

Nach Rene Springer, AfD-Sprecher für Soziales, nun der zweite Prominente, der das alles bestätigt Es geht der AfD wirklich nicht nur um Kriminelle, Illegale usw. Es geht der AfD um die eigentliche Substanz Deutschlands, denn viele sind nicht nur super integriert, sondern haben hier Unternehmen aufgebaut (Biontech als ein prominentes Beispiel).

Meine Bewertung: Interessant ist, dass Höcke damit der AfD-Bundesspitze einen Dolch in den Rücken rammt (Parallelen zur Dolchstoßlegende der 1920er/1930er beabsichtigt), denn die hat sich ja gerade erst vom Schock erholt, dass Correctiv das alles lostrat und die Masse der Mitte plötzlich aufsteht gegen die AfD. Die AfD war gerade dabei, das alles zu verharmlosen, zu leugnen usw.

Meine Frage an euch: Wieso leugnen das AfD-Fans immer noch? Können sie nicht akzeptieren, was die AfD für ein Gesicht in Wahrheit zeigt?

Haben die angst vor denen oder irgendwas angetan?

Guten Abend,

es fällt mir mehr und mehr auf, dass viele Nutzer sich wünschen, dass die Rechte und/oder konservative Parteien „beseitigt“ werden müssen.
Diese Nutzer treten mit ihren Füße auf die Demokratie, indem sie ihre politische Gegner lieber komplett ausschalten wollen, anstatt richtig zu debattieren. Damit akzeptieren diese Menschen nicht 25% aller Deutschen dessen Meinung.
Ist das ein Verzweiflungsakt der anderen Seiten?

Glaubt ihr es gibt heutzutage wirklich noch Neonazis? Also nicht Leute die gegen Ausländer usw sind, sondern welche die wirkliche Befürworter von Hitler und co sind?

Habt ihr Beweise? Weil ich habe noch NIE einen kennen gelernt

Viele Muslime, die ich kenne und die zuvor die SPD oder die Grünen gewählt haben wollen bei der anstehenden Europawahl das Bündnis Sahra Wagenkencht wählen. Wie lässt sich dieses Phänomen erklären?

Als ob wir Linken Böse wären und heißen gewalt gegen Linksgerichtete Menschen und Politiker gut

Führt das nicht zu mehr Hass?? Bzw. was genau wollen die in DE damit erreichen. Es kann auch passieren, dass die Stimmen für die AfD steigt.

Können die nicht einfach zurück

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Etwa-2300-Teilnehmende-bei-Islamisten-Demo-in-Hamburg,demo4330.html

ohne Rassist genannt zu werden?

Ich weiß schon, warum andere Mitglieder die mit dabei haben wollen aber warum geht man als Migrant und dann auch noch als schwarzer Migrant in so eine Partei? Es gibt halt keine Personengruppen die bei der Partei und ihren Wählern mehr gehasst ist. Vielleicht noch eine muslimische schwarze Migrantin.

Sie sind gefühlt die einzigen die überall Deutschland Flaggen aufhängen, und sagen dass sie stolz sind Deutscher zu sein und das sie Deutschland lieben. Ist die AfD momentan also die einzige Partei die patriotisch unterwegs ist.

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen führt die afd im Umfrage. Wenn sie gewinnt muss sie Regierung machen. Und muss Koalition Partner finden. Und es keine gibt werden cdu oder andere dazu gezwungen zu Koalition zu machen mit afd. Sonst dort die afd zu demos zu machen vor dem Landtage geben . Hat der Sprecher von Bernd höcke gesagt auf Telegramm. Es wäre ein wähler Betrug wenn die afd gewinnt aber nicht Regierung macht. Hat auch der Sprecher von Bernd höcke gesagt auf Telegramm. Die Leute wollen afd. Wollen keine cdu oder spd die können nichts. Die versprechen viel halten aber wenig Außerdem lassen sie alle flüchtlinge rein. Was meint ihr

Ich habe noch eine Frage. Wenn die afd den Landtag verlässt und nicht zu arbeit geht. Gibt es direkt Neuwahlen ?

Danke für eure Antworten im voraus

Das ist eine ziemliche Differenz.

Ich freue mich auf Erklärungen dieses großen Unterschieds.

Vgl. ZDF-Dokumentation vom 19.04.24, 08.10 Uhr

Was heißt das?

Es gibt einen Unterschied zwischen Rechts und Rechtsextrem

Hallo, ich war bis jetzt auf ein paar Antifa Demos und auf denen auf denen Ich war, war alles bis jetzt friedlich und alles war super. Sie setzten sich für gute Sachen ein... Ich gehe natürlich auch in die Linke Richtung wenn man das so sagen kann, aber ich finde rechts und Linksextremismus schwierig. Auch, dass manche aus der Antifa Menschen getötet haben... Dies finde ich natürlich nicht okm ich habe mit Menschen aus der Antifa gesprochen, und manche hatten tatsächlich die selbe Ansicht wie ich. Also muss man nicht unbedingt gewaltbereit sein um in der Antifa zu sein bzw mit ihr zu demonstrieren?

Ich habe mal dieses Programm von der AfD gefunden und jetzt Frage ich mich ob es echt ist weil Punkt 2 und 3 scheinen mir echt verdächtig vor zukommen. Falls jemand es weiß, was ist das "richtige" Wahlprogramm der afd. Ich hoffe mit einer ehrlichen Antwort

Bitte mit Begründung

Die Bürger im Land werden immer rechter und selbst Neonazis wie Steven Feldmann werden salonfähiger. Der Grund ist, dass sie viele legitime Punkte haben, die man sich nicht weg diskutieren kann. Auch die junge Generation wird rechter, vor allem männliche Deutsche Jugendliche. Es ist auch im social Media auch viel mehr die Mainstream Meinung.

Schuld darin ist die Regierung, die Probleme totschweigen. Wenn man es nicht richtig einordnet wenn ein Flüchtling oder Migrant deutsche unschuldige Bürger tötet, wird der Hass auf alle Migranten nur noch größer und Neonazis können es viel besser für ihre Zwecke benutzen.

Es ist heute viel leichter dich als Neonazi gut zu präsentieren, in dem man sagt, dass man nichts gegen Ausländer hätte, man jedoch nur die armen jungen Deutschen Bürger beschützen möchte, deren Ermordung die Medien nicht erwähnen ect.

Für viele junge Deutschen, die in der Schule von Ausländer gemobbt und geschlagen werden, sind Neonazis die einzige Perspektive, weil sie die Probleme radikal ansprechen und nicht totschweigen. Dadurch werden viele junge Menschen rechtsradikal, weil sie nirgendwo sich bilden können weil es diesbezüglich zu Migrantenproblematik keine Alternative gibt.

Durch totschweigen entsteht sogar noch mehr Hass. Wieso spricht man nicht einfach die Probleme radikal ehrlich an, um weniger für Hass zu sorgen?

Im Gegensatz zu den vorherigen Generationen, wird die neue Generation deutlich mehr rechts, das fällt mir auch im Umfeld auf.

Ich habe mich gefragt, wieso eigentlich die AfD so schlimm ist? Sagt mir ein paar Gründe.

was wäre der für euch beste Umgang von CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke mit der Partei? Ist die AfD eine neue NSDAP? Ist das Grundgesetz so schlecht wie die Verfassung von Weimar? Was passiert wenn die AfD eine absolute Mehrheit holt? Wird die Partei verboten werden?

Stärkt oder schwächt der Journalismus diese Partei? Ist der Umgang der Medien mit der AfD der Richtige?

Habe den Wahl-O-Mat Test gemacht und am Ende kam heraus, dass keine Partei so wirklich besonders meinen Vorstellungen entspricht. Meine Top 6 Partien befinden sich alle im 50-60 Prozent Spektrum, ohne klaren Favoriten.

Mir sind zwei Dinge besonders wichtig:

• Dass die Klimaziele erreicht/durchgesetzt werden
• Verschärfung der Flüchtlingseinwanderung an EU Grenzen

Der Rest ist eigentlich zweitrangig für mich.

Welche Parteien kämen da in Frage? Grünen und AFD wollen ja leider nicht zusammenarbeiten

Ich frage auch deshalb, weil es jüngst wieder einen brutalen Fall gegeben hat:

Sie haben einen Mann totgeprügelt: Nach der Horror-Tat in Paderborn haben sich jetzt die gesuchten Teenager der Polizei gestellt. Es handelt sich um einen Marokkaner (17) und einen Tunesier (18).

Drei Männer hatten in der Nacht zum 1. Mai den 30-jährigen Martin K. totgeprügelt. Nun stellten sich zwei der Täter laut  Bild der Polizei. Die jungen Männer im Fußballtrikot waren mit einem Fahndungsfoto gesucht worden, laut Polizei gingen zahlreiche Hinweise ein. Der Druck auf die Täter war hoch, was vermutlich zum ihrem freiwilligen Auftauchen bei der Polizei führte.

Ein Polizeisprecher sagte am Morgen gegenüber  Bild, dass die beiden Teenager in der Nacht zu Montag in eine Polizeiwache in Paderborn gekommen waren.

Die Ermittlungen zum dritten Tatverdächtigen dauern demnach an.

Quelle

Einige Medien benennen die Herkunft der Täter nicht. Die BKA-Statistiken zum Jahr 2023 waren ebenfalls deutlich.

Hier sind meine Ergebnisse von dem Wahl-O-Mat ... Ich frage mich, warum sich die Parteien nicht stärker voneinander abgrenzen?

Hat hier jemand ein eindeutigeres Ergebnis??

Scheinbar ist es egal, welche Partei man wählt?! - Wie seht ihr das?

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen kommt die afd bald an die macht. Sie führt im Umfrage. Die afd ist für Geld geben an verheiratet Paare damit sie Kinder bekommen und sie eins haben gibt es bunos geben. Zudem möchte die afd im Internet Männer und Frauen Tipps geben wie man Frauen oder Frauen anspricht. Damit mehr Kinder in Deutschland geben. Dann brauchen wir keine Ausländer mehr um frachkraftenmangel zu bekämpfen. Was meint ihr?

Das steht sogar im Wahlprogramm der afd. In Brandenburg und Thüringen und Sachsen kommt die afd bald an die macht. Sie führt im Umfrage. Euro hat bisher nur Nachteile gebracht. Es gab eine euro Krise und eine Inflation von 6 -7%. Sowas gab es bei DM nie. DM ist eine starke Währung. Der kann nicht passieren? Was meint ihr?

Und die teilnahmen an den betroffenen gab es auch nicht. Aber sobald ein spd Politiker Angriffe wurde gibt es Demos gegen Rechts und Politiker beraten wie man Politiker besser schützen könnte. All das gab bei diese afd Politiker nichts. Außerdem wurde die Ermittlungen von diese afd Politiker vor kurzem eingestellt. Was versucht die Regierung oder die justiz zu verstecken. Was meint ihr?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Was hält die AFD von der Eingliederungshilfe? Z.b von Jugendamt, für Behinderungen wie z.b geistige Behinderungen oder seelische Behinderungen

Findet das die AFD gut oder schlecht, dass es Eingliederungshilfen gibt?

Hätte das die AFD abgeschafft, wenn sie an die Macht währen?

Und bitte mit Begründung

Menschen mit Behinderungen sollen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen besser betreut werden. Dafür sollen die Voraussetzungen für eine soziale Assistenz geschaffen werden, wodurch dann auch die Angehörigen entlastet würden.

Findet ihr es gut oder schlecht, dass die AFD möchte dass die Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen besser betreut werden?

Ist das gut oder schlecht, dass die Voraussetzungen für eine soziale Assistenz geschafft werden soll? Was bedeutet das?

Was möchte somit die AFD bezwecken und erreichen?

Wäre das für behinderte ein Vorteil oder ein Nachteil?

Glaubt ihr an sowas?

Und bitte mit Begründung

Rettungskräfte die bespuckt und angepöbelt werden, Politiker die wie in der "Weimarer Republik " auf offener Straße krankenhausreif geprügelt werden.

Wird eine Unterschriftensammlung da mehr daran ändern wie „Der Feind steht rechts“ .

Reichskanzler Joseph Wirth prangerte mit diesen Worten die damaligen Attentate an.

welt.de/regionales/sachsen/article251383034/Striesener...

Striesener Erklärung: Politiker rufen gegen Gewalt auf. Auch wenn sie bisweilen «fast nichts verbindet» - einen gemeinsamen Nenner finden die Vertreterinnen und Vertreter großer Parteien dann ...

berliner-zeitung.de/news/angriff-auf-matthias-ecke...

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker fanden in mehreren Städten Solidaritätskundgebungen statt. Bundespolitiker verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung die eskalierende Gewalt.

merkur.de/deutschland/sachsen/striesener-erklaerung-politiker-rufen-gegen-gewalt-auf-zr-93052652.html

Die Erklärung wendet sich gegen „die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch...

mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/striesener-erklaerung-politiker-gegen-gewalt-100.html

...zunehmende Gewalt gegen Politiker in der sogenannten "Striesener Erklärung" verurteilt.

Was ist der Sinn dahinter? Noch nie war das Deutsche Volk so gespalten wie heute...man hat 2 Lager, AfD oder Nichtwähler und Altparteienwähler.

Sehr viele Leute haben völlig das Vertrauen in die Medien verloren und das zurecht. Es wird dort so viel gehetzt wie nie. Und statt als Medienlandschaft diese Hetze einzustellen und sich wieder Berichterstattungen zu widmen, intensiviert man diese Hetze noch und stellt die skeptischen Leute als Schwurbler und Wahnsinnige da!

Noch nie gab es in einem Land 20% Wahnsinnige, außer scheinbar in unserem!

Statt etwas an ihrer Politik zu ändern, warnt man vor der AfD. Dass die AfD gewählt wird WEIL man seine Politik nicht ändert interessiert niemanden. Wenn du was ändern willst dann ist das DEIN Problem! Aber die AfD wählst du trotzdem nicht Freundchen!

Was ist das für eine Spaltung? Und wieso? Das ist doch der dümmst-mögliche Umgang mit der Situation. Es bricht immer mehr das Vertrauen. Ein AfD Wähler wird heute nie wieder ein CDU, geschweige denn SPD Wähler werden. Dafür sind die Fronten zu verkeilt.

Die fpö kommt bald die macht. Dort. Sie führt im Umfrage kann sie alle flüchtlinge abschieben. Österreich braucht keine flüchtlinge

Was meint ihr ?

Lokalpolitiker, Wahlkämpfer, Journalisten berichten zunehmend über Bedrohungen, Übergriffen bis zu Gewalttätigkeit. Besonders dort. wo die AFD stark ist, werden Demokraten, die kritisch gegenüber der AFD sind, immer wieder eingeschüchtert bis hin zu Vertreibung.

Wie können wir die demokratische Gesellschaft stärken? Wie werden wir dieser Bedrohung Herr?

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-mandatstraeger-gewalt-correctiv-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-spd-kandidat-beim-plakatieren-zusammengeschlagen-19697990.html

https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100319340/afd-verschwoerer-planen-angriff-auf-deutschland-bedrohung-der-demokratie.html

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Dort kommt die afd bald an die macht. Weil sie im Umfrage führt.Elektro Autos sind schädlich für die Umwelt als Benziner und Elektro Autos gehen einfach in flammen auf. Wie damals auf diese Schiff im Ostsee dort. Hätte beinahe Umwelt Katastrophe geben. Deswegen ist die afd dagegen. Kann das die afd das machen?

Was meint ihr ?

Warum ist das in Deutschland so?

In Österreich sind die Linken gegen Demokratie.

Einzig und allein die FPÖ setzt sich für direkte Demokratie und mehr Entscheidungskraft für das Volk ein.

(Die FPÖ ist quasi die Österreichische Afd)

Und denkt ihr die AfD ist wirklich rechtsextrem, wie es der Verfassungsschutz vorgeworfen hat?

AfD-Politiker Tillschneider lobt in russischer Zeitung das Zerstückeln der Ukraine

Im Moskauer Blatt „Wedomosti“ hat der sachsen-anhaltische Abgeordnete eine feste Kolumne. Dort sagt er dem Westen den Niedergang voraus - und Russland glänzende Aussichten.

Magdeburg/MZ - Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ihm nicht genug: Der Putin-freundliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt verbreitet seine USA- und Nato-feindlichen Ansichten jetzt auch in Russland. Für die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ist er bereits seit Januar 2023 als Autor von Gastbeiträgen aktiv, wie er der MZ bestätigte.

In der Regel monatlich liefere er einen Meinungsbeitrag in deutscher Sprache, die Übersetzung übernehme die Redaktion. Bezahlung aus Russland bekomme er nicht, sagte Tillschneider. „Ich verfasse die Artikel unentgeltlich und habe dafür noch keine Kopeke erhalten.“

Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS

In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945.

Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet. Die pro-westliche Regierung der Ukraine und der Westen selbst werden dies akzeptieren müssen, ob sie wollen oder nicht.“ Die Weltgemeinschaft werde das dann „zu Recht“ als Erfolg für Russland und als Niederlage für die USA werten, so Tillschneider. Generell sei der Westen „in jeder Hinsicht im Niedergang begriffen“.

Durch diese Aktion sei „Wedomosti“ auf ihn aufmerksam geworden und habe angefragt, ob er gegen Honorar Meinungsbeiträge liefern könne, sagte Tillschneider. Auf das Geld habe er verzichtet. „Die Möglichkeit, meine politischen Ideen über eine renommierte Tageszeitung dem russischen Publikum präsentieren zu können, ist mir Entlohnung genug.“

Aggressive Expansion“ sieht Tillschneider bei der Nato

Mit seinen Texten wolle er dem russischen Publikum zeigen, „dass es noch deutsche Politiker gibt, die anders denken als die offiziellen Vertreter aus den Reihen der Altparteien und beispielsweise das aggressive Expansionsstreben der Nato oder die Einmischung der EU in der Ukraine verurteilen“, sagte Tillschneider.

In Russland stehen sämtliche Medien unter staatlicher Kontrolle. Das Auswärtige Amt urteilt, die Pressefreiheit sei „in höchstem Maße eingeschränkt“. Die Zeitung „Wedomosti“ ist auf Finanz- und Wirtschaftsthemen spezialisiert; bis zu ihrem erzwungenen Ausscheiden 2015 waren das US-Blatt „Wall Street Journal“ und die britische „Financial Times“ Mitinhaber. „Das ist kein plumpes Propaganda-Medium. Die Zeitung versucht durchaus, ihre Seriosität zu bewahren“, urteilt ein Russland-Kenner. „Aber natürlich bekommen alle Zeitungen in Russland ihre Vorgaben.“

Tillschneider räumt ein, dass in russischen Medien Kritik an Präsident Wladimir Putin nicht möglich sei. „Es ist in Russland aber nicht besser oder schlechter um die Pressefreiheit bestellt als bei uns“, behauptet er. Sein Beleg: Würde etwa in Deutschland ein Journalist den Satz „Alles für Deutschland“ schreiben, käme er vor Gericht. Bei dem Satz handelt es sich um den Slogan der Sturmabteilung (SA), Hitlers Partei-Miliz.

https://www.mz.de/mitteldeutschland/landespolitik/afd-politiker-tillschneider-lobt-in-russischer-zeitung-das-zerstuckeln-der-ukraine-3837073

Mir kommt es so vor das desto Extremer Links und Rechts sind desto ähnlicher werden sie wieder.

Die Sovjetunion war Autoritär, hat Gegner in Arbeitslager geschickt und ermordet, war Nationalistisch zum Vaterland usw.

Höre den Begriff des Öfteren, bezogen auf Grüne-Wähler

Mich interessiert mal was ihr mehr als Gefahr für Deutschland empfindet.

Also die AfD gewinnt immer mehr an Stimmen. Würde mich nicht wundern, wenn die gewählt werden! Und herrschen bald! Weil zuuuu viele, selbst Ausländer, die hier geboren sind, wählen immer wieder die AfD...

Der Hass auf Muslime steigt rasant an, vor allem seit dem letzten Jahr! Schwule und Transgender, die mal jene Gruppen waren, die am meisten verfolgt und beschimpft wurden etc... Ist nun unter vielen Menschen fast kein Thema mehr... Eine Transfreundin meinte: "Kann mich nicht erinnern, dass mich jemand dumm anmachte"...

Aber bei Muslimen merkt man, dass sie die meist gehassten Leute in Europa sind... Wird die AfD dem Denken seiner Mitglieder gerecht? Wird die AfD den Islam in Europa verbieten?

Denkt ihr dadurch werden Muslime freiwillig gehen?

Danke für Antworten.

Sie haben doch viele gemeinsame Ansichten: Sie sind gegen LGBTQ, gegen den Westen, gegen den Klimawandel, für Russland, für traditionelle Familien. Diese beiden Leute müssten sich doch eigentlich gut verstehen. Warum ist das nicht so?

Auf der Linken Seite stehen: KPÖ, SPÖ -beides Kommunistisch.

Dann Grüne, Neos, Bierpartei usw....

Rechts ist eigentlich nur die FPÖ. Über die ÖVP kann man sich streiten. Für mich eher Mitte Konservativ.

Welche Partei mögt oder wählt ihr?😏

• Niederlande: mit Geert Wilders wurde ein offen islamfeindlicher Politiker mehrheitlich gewählt, der zuerst Gesetzesentwürfe dazu eingereicht hatte um Moscheen zu verbieten und den Besitz eines Qur'an mit bis zu 5 Jahren Haft zu bestrafen.
• USA: Donald Trump verhängte ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern. Er kündigte bereits an, im Falle einer Wiederwahl dieses Einreiseverbot zu erneuern.
• Deutschland: gründete 2014 die PEGIDA = "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" auf deren Kundgebungen anti-islamische Parolen bis hin zu offenen Provokationen verbreitet wurden.

usw.

Denkt ihr es kommt hier zu berechtigter Kultur- oder Religionskritik, oder ist das einfach nur rechtsnationalistische Ausländerfeindlichkeit?

Seht ihr die Ursachen nur in der sogenannten "Flüchtlingskrise" ab 2014/2015?

Empfinden Muslime (oder auch Nicht-Muslime) diese Entwicklungen in Europa/USA eher als bedrohlich, oder macht ihr euch deswegen keine Sorgen?

Die Diakonie hat einen mutigen Schritt gegen Rassismus, Fremdenhass und Faschismus unternommen, indem sie allen Mitgliedern mit Verbindung zur rechtsextremen AfD kündigen.

Meiner Meinung nach ist es gut, da es sich bei der rechtsextremen AfD nicht um eine demokratische Partei handelt. Mehr Organisationen und Unternehmen sollten so verfahren, damit klar ist, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für Rassismus, Faschismus, Fremdenhass und Demokratie Feinde ist.

Wie seht ihr den Schritt der Diakonie und sollten andere Organisationen folgen.

Doch da war nichts.

• Wo waren die Demokraten, die zu Mio. nach bekanntwerden der ,,Geheimtreffen" auf die Straßen liefen?
• Wo waren Antifa u. ä. Bewegungen?
• Hand aufs Herz.. was wäre hier los, wenn 1100 Rechtsextremisten für die Abschaffung der Demokratie demonstriert hätten?
• Und wo zum Geier war Gondor, als Westfold fiel?

Ich möchte Zuwanderung begrenzen und ich möchte keine EU. Ich möchte zurück zur DM und ich möchte Frieden auf der Welt. Ich möchte feminismus für Frauen.

ich bin ganz Nett, aber ich werde immer diffamiert als rechts. Auch die Medien stellen AfD Wähler oder BSW als rechts da.

was ist schlimm an meinen Forderungen? Warum könnt ihr mich nicht akzeptieren?

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Dort kommt bald die afd an die macht. Deutschland hat 2% Einfluss auf Klima. Das ist nichts. So lange Indien und Russland und USA und China nicht genug für Klima tuhen. Bringen Deutsche Umwelt gesesetz überhaupt nichts. Afd klaubt nicht an Klimawandel kann sie dafür sorgen das firma weniger Umwelt Schutz machen?

Es wird behauptet dass die Afd für Russland und China Deutschland ausspioniert obwohl das garnicht stimmt, es gibt keine Beweise, trotzdem wird das so dargestellt. Die Afd ist eine patriotische Partei, es macht doch dann keinen Sinn Deutschland zu verraten. Warum versuchen die Medien also die AfD wieder schlecht zu reden.

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Dort kommt bald die afd an die macht. Die afd ist gegen Ehe für alle. Die Sorg dafür das weniger Kinder auf die Welt kommen. Weil schwule und lesben können keine Kinder bekommen

In Brandenburg und Thüringen und Sachsen. Dort im Herbst Landtagswahlen Da führt die afd im Umfrage. Bald kommt sie an die macht. Kann sie das machen. Schließ Bald Buchenwald?

Laut dem Journalisten und Islamismus-Experten Erin Güvercin, Vorstand der Alhambra-Gesellschaft und Mitglied der Deutschen Islamkonferenz, gehört die Plattform "Muslim Interaktiv" einer islamistischen Kalifats-Bewegung an, die die Demokratie ablehne und die Teilnahme an demokratischen Wahlen als "unislamisch" bezeichne. Ihr Ziel sei ein sogenannter Kalifat-Staat, sagte Güvercin bei tagesschau24.

Der Verfassungsschutz stuft die Organisation als gesichert extremistisch ein.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/demonstration-islamisten-faeser-schnabel-100.html

Ein Antrag für ein Verbot wurde von Grünen und SPD abgelehnt.

In einer schockierenden Studie von Jugend in D ist herausgekommen das die jungen Menschen zwischen 14 und 29 am meisten die rechtsextreme AfD wählen würden. Die Rechtspopulisten kämen auf 22% gefolgt von der rechten CDU mit 20%.

Da Ich selber in diesem Alter bin ist diese Studie sehr beunruhigend für mich. Es ist schon sehr befremdlich das mehr als jeder fünfte mit dem ich Kontakt habe die Rechtsextreme AfD wählen würde und hinter deren Ideologie steht. Ich hätte die Leute in meinem Alter als gebildeter und verantwortungsvoller gehalten.

Wie besorgniserregend seht ihr das und was müssen die demokratischen Parteien tun um die jungen Wähler zurück zu gewinnen.

Ich bin selbst erst 18, aber ich verstehe einfach nicht, wie man eine Partei wählen kann, die voller Rassisten und Rechtsextremisten ist. Liegt es an Social Media wie TikTok? Oder ist es einfach, weil man Ausländer nicht mag? Schon allein wenn man sich mit den Plänen dieser Partei auseinandersetzt, fällt einem doch auf, dass sie Politik gegen die Mittelschicht betreibt, die sogar den Großteil ihrer Wählerschaft ausmacht.

Zum Beispiel ihr seid in einer Diskussion auf einmal werdet ihr als Nazi oder Rassist beschimpft dann ist ja meistens Ende, weil die Deutschen möchten ja nicht als Nazi abgestempelt werden die Rassismus Karte ist halt sehr beliebt und effizient