Europa – die neusten Beiträge

Europäische Fiskalunion für gemeinsame Investitionen - eure Meinung dazu?

Alleine Deutschland fehlen zurzeit 780 Milliarden Euro Investitionen und bis 2030 1.4 Billion Euro an Investitionsbedarf. Ich bin kein Ökonom, aber die öffentliche Meinung der deutschen Gesellschaft und aller EU Bürgern ist klar. Uns fehlt das Wachstum und die Produktivität. Dieses Jahr wurde das nachgewiesen durch die Defizite von 24 aus 27 Haushalte der EU Staaten.

Anbei die europäische Kommission via Mario Draghis Bericht über die EU Ökonomie. Wie brauchen mehr europäischen Integration und gemeinsame Investitionen sowie die Kapitalmarktunion. 800 Miliarden Euro jährlich müssen investiert werden.

Wobei die Kommissionspräsidentin der Meinung war dass man sich die EU Staaten beraten soll für erhöhte Beiträge im EU Topf und dass die EU sich selbstständig finanzieren soll aus neue Quellen.

Zusätzlich hat es der Alt Bundeskanzler Helmut Schmidt ebenfalls angesprochen dass die Fiskalunion später sowieso unausweichlich wird. Helmut Schmidt war ein überzeugter Pro Europäer und sah die Notwendigkeit der EU, der politischen Organisation EU und europäischen Integration. Er war für die Erhaltung des Euros und sprach gegen die Wiedereinführung der D Mark was uns den Export schaden kann. Sowie die größere Stärke des Euros gegenüber der D Mark. Er war der Meinung Deutschland muss andere Länder unterstützen aber gleichzeitig unter der Bedingung dass diese ihre Schulden tilgen. Also eine volle Fiskalunion.

https://www.youtube.com/watch?v=zgstIldsmZI

Quellen der Artikel:

  • https://commission.europa.eu/document/download/ec1409c1-d4b4-4882-8bdd-3519f86bbb92_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness_%20In-depth%20analysis%20and%20recommendations_0.pdf
  • https://www.kettner-edelmetalle.de/news/alarmierende-studie-jeder-funfte-arbeitsplatz-in-gefahr-14-billionen-euro-investitionsloch-bedroht-deutsche-wirtschaft-11-09-2024
  • https://m.focus.de/finanzen/news/12-ziele-fuer-ihre-politischen-wuensche-muesste-der-staat-782-milliarden-euro-bezahlen_id_260295855.html
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Ich gebe Helmut Schmidt Recht. Die EU braucht das für Zukunft 71%
Andere Meinung 21%
Helmut Schmidt irrte sich. Die EU soll man abschaffen. 7%
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Sollte die Regierung nach Solingen mehr gegen Migranten durchgreifen?

Nach der Klingentat von Solingen durch einen Migranten hat es eine große gesellschaftliche und politische Debatte um Migranten und Messerterroristen gegeben. Erstes Ergebnis dieser Debatte ist die Implementierung von Grenzkontrollen durch Innenministerin Nency Feaser, die sich lange gegen härtere Maßnahmen gegen Migranten zu Wehr gesetzt hatte.

Meine Frage ist nun, ob die Regierung noch mehr gegen Migranten durchgreifen sollte um in Zukunft solche Taten zu verhindern. Etwa durch die Einführung der dänischen Migrationspolitik wie sie etwa von Sarah Wagenknecht, Parteichefin des BSW gefordert wird. Bei diesem Modell werden Migranten bis zur Verbringung ins Ausland dauerhaft interniert und unter psychischen Druck gesetzt, wobei sich dieser Druck letztlich nicht auf die Bevölkerung entladen kann, da der Migrant interniert und damit dauerhaft von der einheimischen Bevölkerung getrennt ist. Zugleich verhindert der psychische Druck, dass Migranten sich nach der Verbringung ins Ausland erneut dazu entscheiden sich nach Dänemark zu begeben. Auch besteht kein Bürgergeld, das Migranten anlocken könnte (pull-Faktor). Stattdessen erhalten Migranten Sachleistungen. Was ist eure Meinung?

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Soll man föderativ die Migration lösen?

Der Dublin Verfahren ist zwar mit guten Absichten geplant, aber nicht alle Länder wollen diese illegale Migraten übernehmen.

Eins aber haben wir als gemeinsames Punkt.

KEINER WILL SIE REIN IN DER EU. DIE POLITIKER UND DIE BEVÖLKERUNG. NIEMAND WILL DIE ILLEGALE MIGRATEN REIN HABEN.

Warum gründen wir dann die EU föderale Küstenwache und eine Schengenpolizei nicht!?!?

EU basierte Streitkräfte die im EU Gebiet flexibel über die Grenze der EU Staaten die illegale Einwanderer verhaften können in Kooperation mit den nationalen Schutzorganen.

Für die illegale Grenzübetschreitung würde ich die Finanzierung von Frontex im maritimen Bereich erhöhen und bilaterale Verträge zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern ausbauen. Migranten, die EU Gebiet betreten, werden von der europäischen Garde willkommen geheißen. Wasserwerfer und non lethale Stoppungsmaßnahmen sollten gegen Migranten eingesetzt werden, die die Grenzen stürmen, und Geld sollte in Sicherheitszonen am Rande der Küstengrenze investiert werden, um die Migraten für die Zeit zu stationieren.

Persönliche Daten sollten digitalisiert und mit afrikanischen Staaten ausgetauscht werden, um das Herkunftsland für die Abschiebung zu ermitteln, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird. Außerdem sollte in Grenzübertrittserkennungssysteme und -überwachung investiert und ein Kommunikationsnetzwerk für die verschiedenen Punkte der südlichen Küstengrenze in der europäischen Union aufgebaut werden.

Sozusagen eine Kopie der US federal coast guard in Europa zu gründen. Und Frontex stärken.

Fertig mit der unregulären Aufnahme und in Gefahr Setzung der EU Bürger.

Nichts mit Umverteilen von Migraten und Zahlen in hohe Geldbeträge für die anderen EU Staaten.

Die EU Bürger müssen erstmal geschützt werden und die Grenzen der europäischen Union ebenfalls.

Und WENN NEIN, WIESO? UND WIE KANN DEUTSCHLAND ÜBER DIE GRENZE DER BRD ABSCHIEBEN, OHNE DIE ZUSTIMMUNG DER NACHBARLÄNDER.

Wer nicht antwortet, bitte auch nicht stimmen.

Ja wenn die EU Staaten zustimmen 75%
Nein, weil 25%
Andere/Ähnliche Idee 0%
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Wie findet ihr eine EU Schutzpolitik?

Es soll nicht heißen, dass wir eine die NATO verlassen und eine EU Armee gründen.

Sondern, dass die Verteidigung sowohl nationale, als auch föderale Angelegenheit wird. Die EU Staaten haben ihre nationale Armeen und sollen als Bundeswehr agieren. Dann gibt es die EU Streitlräfte unter Kommando des EDA (European Defence Agency) Vorsitzendes. Im EDA gibts einen europäischen Vorsitzenden und die 27 Verteidigungsminister.

Diese sollen die Außengrenze der EU schützen. Luft, Boden und Wasser.

Das kann zum Beispiel nützlich sein um die illegale Migration mit einer föderalen Küstengarde zu bekämpfen an der südlichen Küste und an die östliche Grenze der EU zu Belarus und Russland. Warum sage ich das?

  • Wir sind EU Büger - ergo wir teilen einen gemeinsamen Gebiet
  • Wir haben unser Schengen Raum
  • Der Schutz der Bürger der EU muss Prio 1 sein

Zusaätzlich könnte man noch den EUROPOL stärken und eine Schengenpolizei gründen, wo die Beamte unter Führung der EU unterlegen. Heißt man kann zwsichen den EU Staaten reisen und illegale Einwanderer schneller verhaften und deportieren oder ausreisende straflich gerichtete Personen die zwischen den EU Ländern reisen um die Verhaftung zu entkommen.

Nein! Weil... 55%
Hört sich gut an 45%
Andere/Ähnliche Idee 0%
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Faeser ordnet ab Montag Grenzkontrollen an. Begrüßt Ihr dieses Vorhaben?

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

  • Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
  • Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
  • Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?
Ich begrüße Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. 74%
Ich lehne geschlossenen Grenzen ab. 15%
Ich hoffe auf zielgerichtete Kontrollen ohne Staus an den Grenzen 11%
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Nukleare Teilhabe - ein Relikt des vergangenen Jahrtausend?

In der NATO gibt es das Konzept der Nuklearen Teilhabe

Nukleare Teilhabe

Soll es zu einem Einsatz amerikanischer, in Deutschland und anderen Nato-Staaten gelagerter Bomben durch atomwaffenfähige Flugzeuge kommen, müsste der US-Präsident die Bomben freigeben und das jeweilige Stationierungsland dem Einsatz durch eigene Flugzeuge zustimmen. Die allgemeine Erwartung scheint zu sein, dass eine solche Einsatzentscheidung nach Konsultation mit allen Nato-Mitgliedern getroffen würde und der Nordatlantikrat dabei eine zentrale Rolle hätte.[25] Über den Einsatz einer US-Nuklearwaffe durch deutsche Waffensysteme entscheidet, sofern die USA zuvor ihre Waffe zum Einsatz freigegeben haben, stets die deutsche Bundesregierung.[26]

Dieses Konzept geht auf jemanden zurück von dem es heißt er würde heute AfD wählen

Wahlkampf: Ärger um AfD-Plakat mit Franz Josef Strauß - WELT

welt.de › regionales › bayern › article168520677 › Wuerde-Franz-Josef-Strauss-heute-wirklich-AfD-waehlen.html

Jedoch: AfD wählen? Das geht manchen dann doch zu weit. Und doch steht es so auf einigen Wahlplakten der AfD: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“ - der umstrittene „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher…

Von wegen AfD! „Franz Josef Strauß würde sicher CSU wählen“, sagt FJS-Biograph - Landtagswahl Bayern

https://www.youtube.com/watch?v=CTzBute5_1g

Was jetzt der "Vater" der Bombe, in Deutschland, würde sie wieder abschaffen?

Kalter Krieg - Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Kalter_Krieg

Bundeskanzler Konrad Adenauer und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in den darauffolgenden Jahren die atomare Bewaffnung der Bundeswehr zur ... Die USA

Streiter für deutsche Atomwaffen

deutschlandfunk.de › streiter-fuer-deutsche-atomwaffen-100.html

Unter dem Titel "Bedingt abwehrbereit" ... Verteidigungskraft der Bundeswehr. Augstein und Mitarbeiter des Verlages wurden daraufhin auf Betreiben des Ministers wegen angeblichen Landesverrats verhaftet. Im selben Jahr noch musste Franz Josef Strauß…

Kalter Krieg: Als die US-Armee gegen Strauß mobilmachte - DER SPIEGEL

spiegel.de › startseite › geschichte › kalter krieg: als die us-armee gegen strauß mobilmachte Partner

April 1957 18 führende deutsche ... Adenauer hingegen setzte sich für die Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen ein. ... Atomwaffen-Befürworter: Strauß war erst der zweite Verteidigungsminister der noch jungen Bundesrepublik....

Kampf dem Atomtod – Wikipedia

de.wikipedia.org › wiki › Kampf_dem_Atomtod

  • Vorgeschichte
  • Anlass
  • Verlauf
  • Rückzug und Abbruch
  • Historische Einordnung
  • Siehe auch
  • Literatur
  • Weblinks
  • Einzelnachweise

Seit Dezember 1955 berichteten ... eine atomare Ausrüstung der Bundeswehr früher oder später vorgesehen sei. Im September 1956 meldeten US-amerikanische

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Was ist eure Meinung zum Thema - Europäische Eidgenossenschaft 🇪🇺🇩🇪?

Ich merke, dass sehr viele es kritisch sehen, wenn man über eine europäische Föderation redet. Sehr viele haben Angst dass die transnationale Macht zu stark wird über die nationale.

Gleichzeitig aber müssen wir Europäer im Verteidigung, externer politischer Einfluß und wirtschaftlichee Zusammenarbeit enger zusammenarbeiten, wenn wir in den nächsten Jahrzehnten als Europäer relevant bleiben wollen.

Ich denke an die schweizerische Eidgenossenschaft/Konföderation. Sehr hoch gelobt für ihre politische Zusammenarbeit zwischen Kantonen mit total unterschiedlichen Interesse, Sprachen und Kulturen. Haben eine direkte Demokratie, ein Bundesrat und ein Präsident. Und kein ungewählter Regierungsoberhaupt wie Ursula von der Leyen in der EU Kommission.

In gewisse Bereiche arbeiten die Kantone zusammen und der Rest ist eigene Sache.

Und wenn ihr dagegen seid, bitte sagt mir wie Deutschland seine eigene Interesse gegen den aktuellen Großmächten schützen kann, ohne eine Schachfigur auf Spielbrett zu sein, angesichts der Sache dass wir eine alternde Bevölkerung sind und mit den Geld der Chinisen und Amerikaner nicht mithalten können.

Danke!

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Bin dagegen, weil... 55%
Schon mal besser als eine Föderation mit Souveränitätsabgabe 27%
Andere Meinung 18%
China, Europa, Geld, Geschichte, Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Demokratie, Europäische Union, Militär, Ukraine, AfD

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