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Neuwahlen im März?

Olaf Scholz hat die FDP faktisch aus der Koalition getreten. Ich bin zwiegespalten. Den im März, evtl. sogar früher wird es jetzt vorgezogene Neuwahlen geben. Das bedeutet, dass die rechtsextreme Union dann voraussichtlich schon früher die Macht ergreift und ihre Demokratie und Staatsfeindlichen Pläne umsetzen kann, mit der sie massive Einschränkungen von Grund, Bürger und Menschenrechten planen.

Andererseits ist Lindner und die FDP wohl das Hauptproblem der Ampel gewesen. Die haben alles blockiert. Von daher begrüße ich es auch das Lindner politisch am Ende ist. Dafür kann man Scholz im Grunde danken. 👍

So wie ich es sehe haben SPD und Grüne nun endlich die Möglichkeit in den letzten Monaten echte soziale Politik zu betreiben, ohne das sie durch die Volksfeindliche Politik der FDP daran gehindert werden.

Es stellt sich die Frage:

- War die Ampel so katastrophal wegen Lindner und seiner FDP?

- Finden nun Grüne und SPD zu ihrer ursprünglichen Politik zurück, für die ihre Parteien mal gestanden haben?

PS.

Adios Lindner!

Dieser Mann solll sich bitte nicht mehr blicken lassen im Bundestag. Diese hinterhältige Lobbypolitik für die Reichsten, bei gleichzeitigem Ausbluten der hart arbeitenden Bevölkerung braucht kein Mensch in Deutschland. Er ist politisch am Ende und sollte gänzlich aus der Politik zurücktreten. Er dient Deutschland am besten, wenn er gar keine Politik mehr betreibt und den Bundestag mit seiner Anwesenheit verschont.

Aus der Regierung ist er zumindest schon mal raus! 😊👍

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Das Recht auf Widerstand wird zur Bürgerpflicht?

Das Ende der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Gleichheit aller steht in Deutschland bevor.

Antisemitismus Resolution - Ein Bekenntnis zum Faschismus!? (Politik, Deutschland, Geschichte) - gutefrage https://www.gutefrage.net/diskussion/antisemitismus-resolution---ein-bekenntnis-zum-faschismus

Sollte das so kommen, wird das Recht zum Widerstand zur Bürgerpflicht!

Wehret den Anfängen!

Adressat sind die Bürger
In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Gemeint ist die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaates, die in Artikel 20 Absatz 1 bis 3 genannt werden.
Der Widerstandsartikel richtet sich an die Bürger – ganz anders als die Regelungen, die gleichzeitig als Notstandsverfassung ins Grundgesetz eingefügt wurden. Während diese die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt Artikel 20 Absatz 4 ausdrücklich die Bürger.

Werdet ihr Widerstand leisten und unseren Staat gegen die faschistischen Bestrebungen verteitigen?

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Ja ich verteitige die Demokratie 84%
Nein ich wünsche die Abschaffung der Demokratie 16%
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Vertraut ihr der Politik, Regierung?

Es ist ja so:

Linke gegen Rechte, Rechte gegen Flüchtlinge(Asylanten), Muslime gegen Christen.

Reiche gegen Arme usw. Ihr versteht glaub was ich meine.

Ist das nicht das Prinzip von Teilen und Herrschen ? Also das die Bevölkerung gespaltet wird damit sie schwächer ist und sich gegenseitig Hasst anstatt diejenigen zu Hassen die dafür verantwortlich sind.

Ein Beispiel: Viele Menschen die zb. die AFD wählen sagen, es sind zu viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen usw. Aber am Ende muss man doch sagen das die reingelassen worden sind weil die Regierung das beschlossen hat, also müsste man doch wenn dann die Regierung kritisieren und nicht den armen Typen der die Chance ergreift oder ?

Ein weiteres Beispiel: Linke und Rechte können sich nicht ab weil sie beide verschiedene Politische Ansichten haben, aber wenn ein Linker/Rechter auf die Straße geht, zur Arbeit, zum Einkaufen oder generell unterwegs ist, trifft er Linke und Rechte, schwarze, weiße etc. Politiker eher nicht da sie abgeschottet vom Fußvolk die Bevölkerung regieren ?

Lasst mich gern eure Meinungen hören, was ihr zur Spaltung findet.

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Warum nähern sich CDU/CSU rhetorisch immer mehr der AfD an?

Haben das CDU und CSU wirklich nötig?

  • Das ständige Bashing gegen die Grünen und gegen die SPD
  • Das Bashing gegenüber Bürgergeldempfängern
  • In Sachen Abschiebung gibt es keinen Unterschied zwischen AfD und CDU/CSU mehr
  • In Sachen Grenzkontrollen genauso wenig
  • Auch die Rhetorik geht immer mehr in Richtung AfD

https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/habeck-wirft-cdu-populismus-vor.html#topPosition

https://www.fr.de/politik/cdu-rassimus-diskriminierung-silvester-ausschreitungen-deutschpflicht-schulen-merz-92027788.html

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Zum Schluss noch ein paar Zitate von CDU/CSU-Politikern:

"Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen".

"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine."

- Friedrich Merz

"Die Ampel ist nichts anders als eine Kiffer-Connection."

- Markus Söder

"Einige propagieren immer nur mehr Zuwanderung, wir propagieren auch: mehr arbeiten."

- Markus Söder

"Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichten da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."

- Carsten Linnemann

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Wie lange wird die Ampel-Koalition durchhalten?

https://youtu.be/Do4PkzrrE6w

Ein Dokument von FDP-Chef Christian Lindner heizt die Debatte um die Zukunft der Ampel-Koalition an. Das 18-seitige Grundsatzpapier, ursprünglich nur für den engsten Kreis der Regierungsparteien gedacht, skizziert Lindners Vorstellungen für eine wirtschaftsorientierte Wende und eine „Vollkonfrontation“ mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Neben der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert Lindner Entlastungen für Industrie und Mittelstand sowie die Streichung zahlreicher Kernprojekte der Grünen und der SPD.

Das Bekanntwerden des Dokuments ruft eine hitzige Reaktion hervor. In einer Mail an Parteimitglieder kritisiert Lindner die Indiskretion und schreibt am Freitagabend einen Brandbrief, in dem er von einem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition spricht.

Die CDU wertet Lindners Vorschläge bereits als „Scheidungsurkunde“ für die Koalition.

CDU-Politiker Thorsten Frei fordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen – eine Forderung, die auch in der Bevölkerung Zuspruch findet.

Laut ARD-DeutschlandTrend wünscht sich eine Mehrheit von 54 Prozent vorgezogene Bundestagswahlen.

Unterdessen halten sich Spekulationen:

Lindner habe bereits den Ausstieg aus der Koalition beschlossen und suche lediglich nach einem passenden Moment und einer Begründung.

Während Regierungssprecher optimistisch ist, dass die Koalition die verbleibenden Monate bis zur nächsten Bundestagswahl konstruktiv gestalten kann, bleibt die Frage nach dem Fortbestand der Ampel-Koalition weiter offen.

Also ich würde mich auf eine CDU-Grüne Koalition freuen....

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Besser jetzt Neuwahlen. 70%
Besser den Rest weiterregieren. 30%
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Hand aufs Herz, ist die CDU nicht die beste Partei für unser Land?

Die CDU ist eine der tragenden Säulen der deutschen Politik. Über die Jahrzehnte hat sie beeindruckende Erfolge erzielt, die das moderne Deutschland in vielerlei Hinsicht geformt haben.

Erstens war die CDU nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich am Wirtschaftswunder beteiligt. Unter der Führung von Konrad Adenauer und Ludwig Erhard wurde die Soziale Marktwirtschaft etabliert, die bis heute das Fundament für Deutschlands Wohlstand darstellt. Erhard wird oft als Vater dieses Wirtschaftssystems bezeichnet, das den Spagat zwischen freier Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit perfekt hinbekommt. Ohne diese Grundlage wäre Deutschland heute nicht die starke Volkswirtschaft, die es ist​.

Nicht zu vergessen ist die Zeit unter Angela Merkel, die das Land sicher durch die Finanzkrise 2008 und die Eurokrise geführt hat. Unter ihrer Leitung hat Deutschland sich als Stabilitätsanker in Europa etabliert, während viele andere Länder tief in der Krise steckten. Merkel hat bewiesen, dass ruhige, überlegte Führung in Krisenzeiten der Schlüssel zum Erfolg sein kann, und Deutschland gestärkt aus diesen Phasen hervorgehen lassen​.

Die CDU steht also für wirtschaftliche Vernunft und eine starke Mittelschicht. Sie hat immer wieder gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten den richtigen Kurs einschlägt und damit das Land sicher durch alle möglichen Krisen führt.

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