Björn Höcke – die neusten Beiträge

Richtig, dass Behinderte bis zur Geburt abgetrieben werden dürfen?

In Deutschland dürfen behinderte Ungeborene bis unmittelbar vor der Geburt (konkret: bis zum Einsetzen der Wehen) abgetrieben werden (siehe dazu hier und hier). Den Ungeborenen wird dabei durch den Bauch der Schwangeren eine tödliche Kaliumchlorid-Spritze ins Herz injiziert. Anschließend muss diese das tote Kind gebären.

Bis zum 1. Oktober 1995 war die sogenannte "embryopathische Indikation" explizit im Gesetz geregelt und beinhaltete eine Frist von fünf Monaten und zwei Wochen (siehe dazu hier).

In der seit 1995 geltenden Gesetzeslage wird nun in § 218a Abs. 2 StGB ausschließlich auf die seelische Gesundheit der Schwangeren abgestellt und somit verschleiert, dass es um die Tötung aufgrund einer Behinderung geht. Die zeitliche Begrenzung wurde gänzlich aufgehoben.

Es geht dabei ausdrücklich nicht nur um lebensunfähige Ungeborene, sondern auch etwa um Kinder mit Trisomie-21, die zwischen 60 und 80 Jahre alt werden und ein glückliches Leben haben können. Nach ärztlichen Schätzungen werden 90 Prozent der Trisomie-Babys abgetrieben (siehe hier).

Als der AfD-Politiker Björn Höcke vor einem Jahr äußerte, dass er die Unterrichtung von Behinderten in Förderschulen bevorzuge - über Jahrzehnte Praxis in der Bundesrepublik - wurde ihm ein "Angriff auf die Menschenwürde" vorgeworfen. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, unkte "angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte" (siehe hier).

Offenkundig sollte mit dieser Aussage insinuiert werden, dass Höcke Behinderten das Lebensrecht abspreche. Ironischerweise tut die aktuelle Gesetzeslage genau das. Es ist aus meiner Sicht wenig glaubwürdig, wenn Politiker in Sonntagsreden über schulische "Inklusion" reden und gleichzeitig zuzulassen, dass der Großteil eben jener Behinderten vorgeburtlich getötet wird.

Findet Ihr es richtig, dass behinderte Ungeborene in Deutschland bis zur Geburt abgetrieben werden dürfen?

Ja. 64%
Nein. 36%
Medizin, Kinder, Menschen, Schwangerschaft, Abtreibung, Deutschland, Politik, Frauen, Kultur, Recht, Gesetz, Psychologie, Behinderung, Ethik, Inklusion, Leute, Moral, Partei, Prominente, Strafrecht, Trisomie, AfD, Björn Höcke

Meinung des Tages: Ausschluss der Medien bei BSW und AfD - wie erklärt Ihr Euch das gestiegene Misstrauen gegenüber der Presse?

Vertreter der Medien dürfen bei den Gründungsparteitagen des BSW nicht dabei sein. Auch nach den Landtagswahlen in Thüringen wurden Medienvertreter von der AfD-Wahlparty ausgeschlossen. Im internationalen Vergleich rutscht das Standing der Pressefreiheit hierzulande seit einiger Zeit ab...

BSW und AfD schließen Medienvertreter aus

Am kommenden Wochenende versammeln sich die Mitglieder der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zu ihren ersten Parteitagen. Laut Einladung allerdings ist es Journalisten lediglich erlaubt, zu Beginn eine halbe Stunde und bei einer Pressekonferenz nachtmittags anwesend zu sein. Die restliche Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was ungewöhnlich ist, da Journalisten bei Parteitagen für gewöhnlich komplett vor Ort sein dürfen.

Das BSW erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass man den Mitgliedern und Politneuligen in einer vertraulichen Atmosphäre die Möglichkeit bieten wolle, sich persönlich sowie die Partei kennen zu lernen.

Ähnlich verfuhr jüngst auch die AfD, die Vertreter von "Bild", "Spiegel", "taz" und "Welt" ursprünglich nicht für ihre Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zulassen wollte. Seitens der AfD begründete man das Vorgehen mit Platzproblemen innerhalb der Lokalität. Die Journalisten der genannten Zeitung zogen angesichts des Ausschlusses vor das Landgericht Erfurt, welches ihnen den Zugang zusicherte.

Als Konsequenz daraus schloss die AfD jedoch alle Journalisten von der Wahlparty aus.

Umgang mit der Presse wird zunehmend schlechter

Der Deutsche Journalistenverband äußerte sich in beiden Fällen kritisch und verwies auf eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Der Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, zufolge, sei "kritische Berichterstattung [ . ] nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitags möglich". DJV-Chef Hendrik Zörner attestierte der AfD ein "gestörtes Verhältnis" zur Presse und monierte ebenfalls, dass Journalisten immer häufiger die freie und uneingeschränkte Berichterstattung verwehrt werde.

Ausgrenzung, Beschimpfungen und körperliche Übergriffe sorgten in den letzten Jahren dafür, dass sich das Standing der Pressefreiheit in Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter verschlechterte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie erklärt Ihr Euch das zunehmend misstrauische und teils aggressive Verhältnis vieler Menschen zur Presse?
  • Was muss Eurer Meinung nach in politischer oder juristischer Hinsicht zur Stärkung der Pressefreiheit unternommen werden und wo seht Ihr die größte Bedrohung der Pressefreiheit in DE?
  • Inwiefern fördern soziale Medien Angriffe auf Journalisten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bild zum Beitrag
TV, Politik, Recht, Rechte, Presse, Gericht, Social Media, Gewalt, Berichterstattung, Demokratie, Diskriminierung, Gerichtsurteil, Gesellschaft, Journalismus, Medien, Meinungsfreiheit, Vertrauen, Wahlen, Zeitung, AfD, BSW, Landtagswahl, Pressefreiheit, Parteitag, Sahra Wagenknecht, Björn Höcke, Fake News, Meinung des Tages

Wegen AfD Deutschland verlassen?

Nach den schockierenden Wahlergebnissen der rechtsextremen AfD im Osten ist nichts mehr wie es mal war. Ein Klima der Angst macht sich unter vielen Migranten bemerkbar. Tätliche und verbale Angriffe mehren sich.

auch Ich wurde diese Woche Opfer von Rassismus. Im Supermarkt redete ich mit meiner Frau auf unserer Muttersprache am Handy als aus dem Nichts eine ältere rechte Dame meinte „Wir wollen dich hier nicht hau ab“ Schockierend war es das keiner der Kunden eingegriffen ist. Mein 11 jähriger Cousin wurde an einer Bahnhalte von einer Gruppe rechter angepöbelt und ihm wurde eine Orange ins Gesicht geschmissen.Das sind nur einige Erfahrungen Ich könnte hier ewig so weiter machen.

Ich überlege mit meine Familie aus Deutschland auszuwandern, es ist einfach zu gefährlich geworden und leider hat die rechtsextreme AfD mit ihrer Taktik Hass und Hetze zu verbreiten Erfolg. Ich bin nicht der einzige viele Migranten denken drüber nach. Nicht wenige trauen sich nicht mehr aus der Wohnung aus Angst vor rassistischen Übergriffen.

Es ist schade was die rechtsextreme AfD aus Deutschland gemacht hat und in was für eine Richtung sie steuert. Auch wenn es aktuell noch unwahrscheinlich klingt aber kann wirklich ausgeschlossen werden das in 10 Jahren die Gestapo 2.0 vor der Tür von Migranten wartet sie in Züge zu stecken?! Nein Ich habe wirklich Sorge davor und werde Deutschland Anfang nächsten Jahres verlassen.

Wie weit denkt ihr wird sich die Situation noch zuspitzen? Was muss passieren damit die rechtsextreme AfD gestoppt wird? Wie viele Migranten müssen noch unter ihr leiden?

Angst, Geschichte, Ausland, Regierung, Recht, Gewalt, Asyl, Ausländer, auswandern, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, FDP, Flüchtlinge, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Sachsen, SPD, Thüringen, Wahlen, AfD, Rechtspopulismus, Flüchtlingskrise, Björn Höcke, Hass und Hetze

Denkt ihr, dass Weidel demnächst die AfD verlässt?

2013 bis 2015

Alice Weidel ist eine liberale Politikerin und trat 2013 in die AfD ein. 2015 kontaktierte sie Bernd Lucke und fragte ihn nach Erfolgsaussichten für eine Mitgliedschaft im AfD-Bundesvorstand. Plötzlich wechselte sie in das Petry-Lager. Zwischen Petry und Lucke existieren inhaltlich keine Unterschiede, beide waren nur um ihre eigene Macht aus. Petry gewann und wurde Parteivorsitzende. Alice Weidel wurde Beisitzerin im Bundesvorstand. Lucke verließ die AfD.

2015 bis 2017

Alice Weidel hatte die ersten öffentlichen Auftritte, beispielsweise in Talkshows. 2017 rief Frauke Petry gegen Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren ins Leben. Weidel trug den mit. Im April 2017 wurde sie zusammen mit Alexander Gauland Spitzenkandidatin für die AfD bei der Bundestagswahl 2017, weil Petry auf eine Spitzenkandidatur verzichtete. Zudem wurde auf dem Bundesparteitag in Köln, 2017, ihr Zukunftsantrag abgelehnt. Weidel gewann an Popularität. Zudem outete sie sich als lesbisch. Nach der Bundestagswahl 2017 verließ Frauke Petry die AfD.

2017 bis 2019

Alice Weidel wurde neben Alexander Gauland Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion im deutschen Bundestag und das neue, weibliche Gesicht der AfD. Auf dem Bundesparteitag Dezember 2017 in Hannover wurde sie als Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand gewählt. Jörg Meuthen wurde zum zweiten Mal in folge zum Bundesvorsitzenden gewählt. Als Co-Sprecher kandidierten der moderate Georg Pasderzki und die Flügel-Anhängerin Doris von Sayn-Wittgenstein. Da es zu keinem klaren Ergebnis kam, mischte sich Alexander Gauland in die Thematik und kandierte für den Bundesvorsitz. Gauland wurde gewählt. Vermutungen legen nahe, dass die AfD unter der Führung Sayn-Wittgensteins zerbrochen wäre.

Mit dem neuen Bundesvorstand war das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke vom Tisch. Weidel näherte sich Höcke an, wahrscheinlich aus strategischen Gründen. Dezember 2019 wurde sie auf dem Bundesparteitag in Braunschweig 1. stellvertretende Parteivorsitzende. Jörg Meuthen, der gegen Nicole Höchst gewann, wurde wieder Bundessprecher und Tino Chrupalla kam ins Rennen, der sich gegen Dana Guth durchsetzte. Damals verfolgte ich mit 14 Jahren den Live Stream des Bundesparteitages.

Anmerkung: Warum sie damals für den Bundesvorsitz nicht kandierte, verstehe ich bis heute nicht. Neben ihr wurden auch Stephan Brandner und Beatrix von Storch Stellvertreter, Silvia Limmert, usw. wurden Beisitzer.

2019 bis 2022

Wenige Wochen nach dem braunschweiger Parteitag begann das Jahr 2020 und die Corona-Pandemie trat ein. Jörg Meuthen über gegen den Flügel und Höcke Kritik. Der Flügel wurde aufgelöst, Andreas Kalbitz AfD Mitgliedschaft wurde vom damaligen Bundesvorstand annulliert. Anmerkung: Kalbitz war zum damaligen Zeitpunkt Beisitzer im AfD Bundesvorstand. Von Storch, Meuthen, Limmert, usw. stimmten für den Ausschluss, Weidel, Chrupalla, usw. dagegen.

Dezember 2020 wurde auf dem Bundesparteitag in Kalkar gegen Jörg Meuthen gewettert, es gab aber auch viele Fürsprecher Meuthens.

Im Jahr 2021 traten Weidel und Chrupalla als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 an. Sie setzten sich gegen Joana Cotar und Joachim Wundrak durch. Weidel wurde wieder Fraktionsvorsitzende, Chrupalla wurde Fraktionsvorsitzender.

2022 verließ Meuthen die AfD. Auf dem Parteitag in Riesa 2022 wurde Chrupalla, der sich gegen Norbert Kleinwächter, wieder Parteichef. Weidel wurde auch Parteichefin, die gegen Nicolaust Fest gewann.

2022 bis 2024

2023 erlebte die AfD in den Umfragen einen Höhenflug. 2024 gab es den Geheimtreffen-Skandal. Weidel feuerte einen ihrer Mitarbeiter. Dies wurde von Götz Kubitscheck öffentlich kritisiert. Auf dem Bundesparteitag 2024 in Essen wurde Chrupalla wieder Parteichef, Weidel wieder Parteichefin. Chrupalla konnte wenige Prozente der Delegierten besser überzeugen als Weidel.

Jedoch habe ich das Gefühl, dass Weidel irgendwann das widerfahren könnte, was Lucke, Petry und Meuthen widerfuhr. Markus Söder, CSU, vermutet einen aktuellen, im geheimen stattfindenden Machtkampf zwischen Höcke. Höcke versucht seit Jahren mit Kubitscheck, die AfD zu unterwandern.

Denkt ihr, dass die liberal-konservative Weidel dem sozial-nationalen Höcke erliegen wird oder ob sie den Machtkampf gewinnt?

Anmerkung: Zwischen Lucke, Petry, Meuthen und Weidel existieren inhaltlich keine Differenzen. Alle sind liberale und konservative.

Flügel, AfD, Björn Höcke, Frauke Petry, Jörg Meuthen, Alice Weidel

Versteht ihr die fünf "neuen" Länder?

An allem was aktuell östlich der Elbe passiert trägt der "Westen" die Verantwortung, gehört habe ich davon.

  • Wird der Osten unterdrückt? | Deutschland Archiv | bpb.de
  • „Der Osten, eine westdeutsche Erfindung“ – der Bestseller aus dem Osten ...
  • "Der Osten" von Dirk Oschmann : Wird der Osten unterdrückt? - Die Zeit

Wenn ich mir nun ansehe wie der "Osten" den tatsächlich sein könnte werde ich nicht wirklich schlauer.

  • Dixie Dörner: "RB ist kein echter Ostklub" - Sächsische.de
  • Dirk Zingler: RB Leipzig ist kein ostdeutscher Verein | MOPO
  • Vor Pokalpartie: Union-Fans sprechen RB Leipzig die "Ostigkeit" ab - RBlive
Niners: Spitzenbasketball in Chemnitz - ZDFheute - ZDFmediathek
Die Erfolgsgeschichte der Niners hat Basketball in Chemnitz wieder groß gemacht. Nach dem Aufstieg in die Bundesliga folgte der Eurocup-Sieg.
"Unfassbar stolz" - Niners Chemnitz auf dem Gipfel
Die Party war da schon in vollem Gange, die Niners Chemnitz feierten nach einem verrückten und nervenaufreibenden Basketballabend den ersten Titel der
AfD im Aufwind: Aufgeheizte Stimmung vor Wahlen im Osten

orf.at/stories/3367160

„Die AfD ist die Rache des Ostens“, sagte der Ostberliner Theaterregisseur Frank Castorf in einem Interview der „Berliner Zeitung“. Die Zeitung selbst bezeichnete das Ergebnis der ...

Leute: Frank Castorf: „Die AfD ist die Rache des Ostens“ - Volksstimme

volksstimme.de/kultur/frank-castorf-die-afd-ist-die...

Die AfD ist die Rache des Ostens“, sagt der 73-Jährige in einem Interview der „Berliner Zeitung“ (bereits online, Print 10.8.). Dass die AfD auch außerhalb Ostdeutschlands recht

Geschichte, Deutschland, Politik, Regierung, Chemnitz, Demokratie, Die Grünen, Dresden, Gesellschaft, Osten, Rassismus, RB, RB Leipzig, Rechtsextremismus, Rostock, Westen, AfD, Osten und Westen, Björn Höcke, Spaltung der Gesellschaft

Friedrich Merz abschieben?

Friedrich Merz ist für mich spätestens jetzt gesichert Rechtsradikal.

Er plant nicht mehr oder weniger als die deutsche Verfassung zu attackieren, um dann Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/solingen-cdu-chef-merz-fordert-aufnahmestopp-fuer-syrer-und-afghanen/100062960.html

Ich plädiere dafür Friedrich Merz abzuschieben. Deportiert ihn zusammen mit den Menschen gegen die er aufhetzt in einen Abschiebeknast und schiebt diesen rassistischen Black Rock Spion ab. Hindert ihn anschließend daran wieder einzureisen. Im Nahen Osten kann man grad gut leben! Sein Flug sollte dort hin gehen. Afghanistan bei den Taliban wäre ein tolles Ziel. Da kann er dann den Afghanen die Jahrelang die Bundesregierung unterstützten, erzählen warum Deutschland sie fallen gelassen hat, nachdem man den Taliban das Land überließ. - Sofern die überhaupt noch am Leben sind. Die Taliban werden nach der Machtübernahme wohl alle Kollaborateure hinrichten lassen haben, sobald sie sie ausfindig gemacht haben.

Was meint ihr? Sollten wir hart vorgehen gegen Staatsfeinde, die planen unsere Verfassung zu attackieren und Menschenrechte außer Kraft zu setzen? Vielleicht mit einem 5 Punkte Knallhartplan, der mit der Abschiebung von Rechtsradikalen wie Friedrich Merz einhergeht?

Und ja Merz bedient sich der selben Rhetorik und Argumentation wie die Rechtsradikalen um Höcke und Co. Dann darf und sollte man diesen Mann auch als das benennen was er in Wahrheit ist. Ein Rechtradikaler, der den sozialen und föderalen Rechtsstaat feindlich gegenüber gesinnt ist und dessen Abschaffung zum Ziel hat. Die Verfassung ändern zu wollen, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen, ist ein Angriff auf die FDGO und unseren Staat wie er Art. 20 Abs. 1 - 3GG beschrieben ist.

Sollte Deutschland Rechtsradikale wie Friedrich Merz abschieben?

Bild zum Beitrag
Nein 90%
Ja 10%
Schule, Berlin, Deutschland, Politik, Abschiebung, Bundestagswahl, Die Grünen, DIE LINKE, Faschismus, FDP, Gesellschaft, Menschenrechte, Migration, Rechtsextremismus, Solingen, Soziales, SPD, Bundesregierung, AfD, Asylpolitik, BSW, CDU/CSU, menschenrechtsverletzung, Migrationspolitik, Rechtsradikalismus, Rechtsstaatlichkeit, Björn Höcke, Friedrich Merz

Realistische Koalitionen in Thüringen?

Auch kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist unklar, wer eine Regierung bilden könnte. Klar ist aber: Es dürfte eine für Deutschland neue Konstellation werden. Welche Möglichkeiten gibt es? 

Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Noch ist völlig unklar, wer danach eine Regierung bilden könnte. Mit Sicherheit wird es zu Konstellationen kommen, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat. Das liegt neben der Stärke der AfD auch am starken Zuspruch für das BSW und einem immer noch populären Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der seiner Linken ein deutlich besseres Ergebnis bescheren dürfte, als es der desolate Zustand der Partei auf Bundesebene und in anderen ostdeutschen Ländern vermuten lässt.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode reagierte Ramelow mehr schlecht als recht mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, die sich zeitweise auf eine Art Tolerierung durch die CDU verlassen konnte. Dieser sogenannte Stabilitätspakt lief aber aus, wodurch immer wieder Beschlüsse von der Opposition aus CDU, AfD und FDP gefasst wurden. Aber auch Rot-Rot-Grün stimmte bei Gelegenheit mit der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Thüringer AfD.

Ob es nach der Wahl stabilere Mehrheitsverhältnisse geben wird, steht in den Sternen. In den letzten Umfragen lag die AfD mit zum Teil deutlichen Vorsprung auf Platz eins. Ihr folgen nahe beieinander CDU und BSW mit jeweils Werten um die 20 Prozent. Dahinter folgt die Linke, die zuletzt wieder auf 15 Prozent klettern konnte. Die SPD liegt mit 7 Prozent nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP dürften laut Umfragen daran scheitern.

Möglich, aber keinesfalls sicher wäre eine Mehrheit für ein Dreier-Bündnis aus CDU, BSW und SPD. Ausgeschlossen hat dies keiner der potentiellen Partner, wobei BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Preise zuletzt nach oben trieb, indem sie diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und ein Nein zur Stationierung neuer US-amerikanischer Atomraketen in Deutschland zu Koalitionsbedingungen machte.

...

Der AfD-Rechtsaußen kann trotz zweier Verurteilungen wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen damit rechnen, als stärkste Kraft aus der Thüringen-Wahl hervorzugehen. Das würde ihm die Chance eröffnen, im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt des Ministerpräsidenten zu kommen, wenn sich die anderen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Ein Szenario, das als unwahrscheinlich gilt, aber auch nicht ausgeschlossen ist. 

Aber auch ohne das Amt des Ministerpräsidenten könnte Höcke in eine starke Position kommen. Erringt seine Partei ein Drittel der Mandate - was im Bereich des Möglichen scheint - kann die AfD zahlreiche Dinge blockieren. So ist etwa die Wahl von Richtern, die Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes oder auch die Auflösung des Landtages nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Jede Regierung müsste Kompromisse mit der Höcke-AfD machen.

Die Thüringer Landtagsverwaltung stellt sich schon jetzt auf eine mögliche Verfassungskrise zum Start in die neue Legislaturperiode ein, wenn die AfD stärkste Fraktion wird. Laut Geschäftsordnung des Landtags stünde ihr dann zu, den neuen Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Der AfD-Kandidat dürfte in mehreren Abstimmungen scheitern.

Und was dann? Dürfen dann andere Parteien Kandidaten vorschlagen? Wenn es dazu kommt und ein Bewerber einer anderen Partei gewählt würde, gilt eine Verfassungsklage der AfD als ausgemacht. Bis über diese entscheiden ist, würde der Betrieb des neugewählten Landtags auf Wochen lahm liegen.

Ohne Regierung stünde Thüringen trotzdem nicht da. Laut Verfassung bleibt die bisherige Ramelow-Regierung geschäftsführend im Amt - bis ein neuer Ministerpräsident oder eine neue Ministerpräsidentin gewählt wird.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mehrheitsfindung-thueringen-100.html

  • Ich finde aus dieser Analsyse ergeben sich die Möglichkeiten in der Umfrage.
  • Welche Koalition ist Dein Favorit?
CDU + Linke + SPD 50%
CDU + BSW + SPD 29%
AfD + CDU 21%
Regierung, CDU, Demokratie, DIE LINKE, Meinung, Partei, Rechtsextremismus, SPD, Thüringen, Wahlen, AfD, BSW, Koalition, Landtagswahl, Björn Höcke

Meistgelesene Beiträge zum Thema Björn Höcke