Klage – die meistgelesenen Beiträge

Frauen-Fitnessstudios sind keine Seltenheit mehr, man findet sie vermutlich an mehreren Stellen in den meisten größeren Städten. In Erlangen allerdings sorgte eines dieser Studios nun für Schlagzeilen. Eine als Mann geborene Frau wollte Mitglied in einem Studio werden. Die 28-jährige ist als Frau anerkannt, hat aber noch keine geschlechtsangleichende Operation gemacht. Das Fitnessstudio verwehrte ihr die Mitgliedschaft. Daraufhin wandte sie sich an die Antidiskriminierungsstelle. 

Das fordert die Antidiskriminierungsstelle 

Das Fitnessstudio erhielt von der oben genannten Institution eine dreiseitige Stellungnahme. Darin wird unter anderem erwähnt, dass die Frau, der die Mitgliedschaft verwehrt wurde, zivilrechtliche Schritte erwägt. Weiter plädiert die Antidiskriminierungsstelle für eine einvernehmliche Lösung. Der Vorschlag: Eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro soll das Studio aufgrund der erlittenen Persönlichkeitsverletzung zahlen. Es wird auch erwähnt, dass die Betroffene sogar auf Nutzung von Duschen und Umkleiden verzichtet. 

Reaktion des Fitnessstudios 

Das Studio erteilte der Aufforderung der Antidiskriminierungsstelle eine mehr als deutliche Absage. So erklärte etwa der Anwalt des Studios, dass wenn dann ein Gericht entscheiden müsse, ob überhaupt eine Diskriminierung vorliegen würde. Weiter sieht er nicht, dass es im Aufgabenbereich der Antidiskriminierungsstelle liegen würde, etwaige Entschädigungsansprüche geltend zu machen. In seinen Augen ist das lediglich eine Anmaßung judikativer Kompetenzen. 

(Reißerische) Schlagzeilen und Auseinandersetzungen auf X

Das von Julian Reichelt (Ex-Bild-Chefredakteur) verantwortete rechtspopulistische Portal „Nius“ griff den Fall auf. Die Überschrift lautete „Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in die Dusche lassen will“. Mitunter deshalb ging die Thematik viral.

Die Betreiberin des Studios äußerte sich ebenfalls. Sie argumentierte, dass sie Verständnis für die Situation der Frau habe, sie allerdings nur einen Trainingsraum, nur eine Umkleide und eine Dusche hätten. Weiter seien 20 Prozent der Mitglieder Musliminnen. Würden Sie die angeforderte Mitgliedschaft erlauben, würde es wirken, als ließe das Studio einen Mann dort trainieren. Auf X (ehemals Twitter) entbrannten viele Diskussionen zum Thema. 

Reaktion aus dem Bundesjustizministerium 

Auf Anfrage erklärte das Ministerium, dass Rechtsauffassung der Antidiskriminierungs-Stelle (ADS) für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend sind. Sanktionen wie Bußgelder oder ähnliches dürften sie demnach nicht verhängen. Selbstverständlich seien Vorschläge für eine einvernehmliche Einigung möglich, aber eben nicht bindend. 

Weiter seien unterschiedliche Behandlungen wegen des Geschlechts erlaubt, wenn es einen sachlichen Grund gebe. So wurde erklärt, ein sachlicher Grund würde genau dann vorliegen, wenn eine unterschiedliche Behandlung dem „Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung“ tragen würde. Dies sei unberührt vom Selbstbestimmungsgesetz. Vertragsfreiheit und Hausrecht, so stehe es ausdrücklich im Gesetztext, werden nicht berührt. 

Ataman von der ADS betonte wiederholt, dass ihre Stelle unabhängig sei und lediglich versuche, dass Fälle dieser Art gar nicht erst vor Gericht landen. Außerdem habe die Betroffene sich wiederholt dazu bereit erklärt, weder die Umkleideräume noch die Duschen im Fitnessstudio zu betreten. Ataman findet deshalb, dass das Argument des Hausrechts an dieser Stelle nicht wirklich gelte. 

Unsere Fragen an Euch: 

• Wie bewertet Ihr diesen Fall? 
• Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen? 
• Sollte das ADS gegebenenfalls auch juristische Kompetenzen zugesprochen bekommen?  
• Sollte das Hausrecht in derartigen Fällen ausgesetzt werden?
• Könnt Ihr die Positionen der unterschiedlichen Seiten nachvollziehen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Bitte beachtet auch bei einer Frage zu viel diskutierten Themen wie diesem unsere Netiquette. Wir freuen uns auf Eure Diskussionen auf Augenhöhe!

Quellen:

https://www.rnd.de/panorama/erlangen-fitnessstudio-weist-trasfrau-ab-fall-koennte-vor-gericht-gehen-3VRRIKBCNFK2LHTSAAUPR76WMQ.html
https://www.nius.de/politik/regierung-will-1000-euro-bussgeld-fuer-frauen-fitnessstudio-weil-es-einen-mann-nicht-in-dusche-lassen-will/7517c182-22a1-440f-bb22-fd8e05a17f8d
 

Hallo.

Finanzamt hat Geld auf falsches Konto überweisen (Steuerrückzahlung).

Finanzamt kann das Geld nicht zurück holen - ich kann es mir nur vom Empfänger zurück klagen. Welche Chance habe ich auf Erfolg? Was wenn der Empfänger es ausgegeben etc. hat - kann er was dafür?

person ist mir fremd. Es war eine alte Kontonummer. Kann ein Anwalt das Geld zurück fordern?

Werden beispielsweise 2 Menschen, die beide viel Wert auf Nähe/ gemeinsame Zeit mit höheren Matching points aufeinander aufmerksam gemacht?

Würdet ihr als Mensch der viel Nähe/ gemeinsame Zeit sich wünscht einen Partner wählen bei dem wenig Kontaktwunsch in der Persönlichkeitsanalyse steht? Würdet ihr auf die Analyse hören/ achten? Oder würdet ihr denken der möchte nur eine Affäre eben mit wenig Nähe/ gemeinsame Zeit?

Darüber hinaus zu den Auswahlkriterien und wer wem wann angezeigt wird: Wird quasi sortiert nach Gehältern? Beispiel: eine Krankenschwester mit niedrigem Gehalt ist bei Parship angemeldet. Exakt zur gleichen Zeit sucht dort auch ein Pilot nach einer Partnerin, eigentlich würden beide z.B. vom Charakter/ Interessen / Wunschoptik perfekt passen, aber da der Gehaltsunterschied groß ist, werden sich die beiden gar nicht erst angezeigt? Bekommt man eben nur Menschen mit ähnlichem Gehalt? Ist das nicht auch soziale Selektion wie Gentrifizierung in Städten?

Wer prüft ob das Gehalt korrekt angeben ist? Gibt es Menschen die dort schummeln und welchen Sinn hätte das?

Vielleicht hat jemand Erfahrung mit parship und kann mich hier erhellen. Thanks!

Guten Abend zusammen,

Ich habe vor paar Monaten mein Fernseher (In Top Zustand/Gebraucht) auf Ebay Kleinanzeigen verkauft, nur ausschließend per Selbstabholung und vor Ort in Barkauf.

Nun die Situation.
Der Käufer kam zur Selbstabholung und wir haben den Fernseher gemeinsam ausgetestet.
Der Käufer meinte bei dem Testen, dass die Bildschirmfarbe bläulich wäre (wahrscheinlich wollte er auf einen Mangel hinweisen) Ich meinte aber das der Fernseher für mich in Top Zustand wäre, weil es ist wirklich so , dass ich den Fernseher so neu beim Händel gekauft habe. Die Bildqualität hat sich meiner Meinung all die Jahre nicht geändert. Der Fernseher ist nie runtergefallen oder gestoßen worden. Darauf meinte er ,, Okey vielleicht liegt es am Blickwinkel“ .Dann haben wir noch gemeinsam testet ob die Apps funktionierten und alles war super. Er meinte dann Ende des testens das der Fernseher in Ordnung wäre und hat es dann anschließend in Bar gekauft.

Erst am nächsten Tag Abend, schreibt er mir , dass der Fernseher doch einen bläulichen Bildqualität hat. Ich habe Ihn darauf gesagt ich kann nichts für Ihn tun , weil er hat ja sich den Fernseher vor dem Kauf angeschaut und wusste was er kaufte. Wenn Ihm die Bildqualität von Anfang an nicht gefiel, warum hat er es dann gekauft??? Dann schicke er mir ein Bild und auf dem Bild sah die Bildqualität anders aus (die weiße Schriften waren verschwommen) , aber vielleicht liegt es auch nur ans Foto.

Jetzt möchte er mich für betrügerische Handlung verklagen. Ich bin mir keiner Schuld bewusst , für mich weisst der Fernseher keine Mangel auf und wie schon beschrieben , er hat sich den Fernseher persönlich angeschaut und wir haben es sogar gemeinsam getestet.Er wusste was er gekauft hat und wenn Ihm die Bildqualität von Anfang an nicht gepasst hat , warum hat er es dann gekauft???

Eine Betrügerin bin ich ganz bestimmt nicht , sonst würde ich ja anders handeln. Und hätte Ihm nicht die Gelegenheit gegeben den Fernseher zu testen.

Was meint Ihr dazu? Würde ich vor Gericht gewinnen oder verlieren?

Kann es mit 200 euro streitwert zur klage kommen? Wann kommt es zur klage? Kann auch wegen mangelnder beweise die klage zurückgewiesen werden? (Siehe andere fragen für woum es geht)

Es basiert alles auf Mutmaßungen, dafür gibt es Studien die Beweisen, dass bestimmte Medikamente Krankheiten auslösen. Warum steht jemand über allem recht und kann machen was er will. Selbst wenn es aus Angst geschehen würde wäre es immer noch schwere Körperverletzung.

https://books.google.co.uk/books?id=-ATV6_VxXEEC&pg=PA27&lpg=PA27&dq=Supersenivit%C3%A4t+neuroleptika&source=bl&ots=4hiiNmxLNl&sig=ACfU3U1cFB-eOETGJkB6EYIPhBKF5lwgSg&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiVisiKqYrlAhVFyKQKHUvcC-cQ6AEwAHoECAAQAQ#v=onepage&q=Supersenivit%C3%A4t%20neuroleptika&f=false

Hallo,

ich möchte gerne wissen, ob und wenn ja wie man seinen Nachbarn verklagen bzw. melden kann, wenn man weiß, dass er Drogen einnimmt und diese auch im Haus von Händlern, die vorbeikommen, kauft, aber keine Beweise dafür hat?

(Cool nur ein Satz 😂)

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit mit einem Anwalt vor Gericht zu gewinnen?

(Ich Frage rein aus Interesse)

Ich weiß nur das man wenn man die Schule schwänzt das man irgendwann ein Bußgeld bekommt, aber was passiert danach wenn man das Bußgeld bezahlt hat? Bekommt man dann irgendwann ein neues Bußgeld oder wie läuft das ab? Ich weiß auch das wenn man das Bußgeld nicht bezahlen kann das man dann in Arrest muss für 2 Wochen aber was passiert danach?

Hey, ich brauche dringend euren Rat. Ich bin bereits zum dritten Mal durch eine Prüfung gefallen, mir fehlten jeweils nur 3 Punkte. Zudem bin ich auch bei anderen Klausuren im zweiten Versuch durchgefallen, sodass ich jetzt in drei Modulen im dritten Versuch stehe. An meiner Hochschule ist jedoch nur die Teilnahme an maximal zwei Modulen im dritten Versuch erlaubt. Die einzige Option, die mir bleibt, ist, einen Widerspruch gegen die Zwangsexmatrikulation einzulegen. Der Prüfungsbeauftragte hat mir wenig Hoffnung gemacht, aber ein Anwalt hat mir geraten, dass ich gute Chancen habe, da es nur an 3 Punkten scheitert. Allerdings ist dies mit hohen Kosten verbunden. Ich bin bereit, zu investieren, wenn die Erfolgsaussichten gut sind, aber ich bin unsicher. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Würde sich eine Klage in meinem Fall lohnen oder sollte ich aufgeben?

Ich habe am 13.11. Produkte bei Stylevana bestellt, der Sitz ist in Hongkong.

Es war keine Nachricht mit Sendungsverfolgung oder sonstigem dabei.

Auf Nachfrage hab ich am 20.11. einen Link und eine Sendungsnummer zu meiner Bestellung erhalten.

Laut der Sendungsnummer wird das Paket in Belgien sortiert, dass aber schon seit einer Woche

Bei Trustpilot sehe ich jetzt auch viele Negativbewertungen, dass die Bestellung nicht angekommen ist

Sollte ich mir Gedanken machen oder ist das normal?

Update: Ist angekommen

Meine negative google Bewertung werde aufgefordert es zu löschen von einem Anwalt. Ich habe niemanden beleidigt nur meine Erfahrung und Gefühle aufgeschrieben. Hattet ihr auch so ein Fall?

Natürlich hab ich es daraufhin gelöscht um eine Klage zu entgehen.

Hallo, ich bin 19 Jahre alt und wohne zusammen mit meiner Mutter.

Leider öffnet meine Mutter regelmäßig meine Briefe, auch wenn ich ihr jedes mal wenn dies vorkam gesagt habe, dass sie dies bitte unterlassen möge.

Leider lügt sie mich offensichlich an das sie die Briefe ,,ausversehen" öffnet, da ja der selbe Familienname auf dem Brief steht und sie meinen Vornamen eben schnell ,,überliest"

Nur weiß ich mit ziemlicher Sicherheit das dies nicht sein kann, da es nun schon 4x vorgekommen ist. Der Brief ist oft herausgezogen worden und teilweise falschherum wieder in den Briefumschlag gesteckt worden, und mir auf den Tisch gelegt. Zudem bin ich mir mittlerweile sehr sicher das sie die Inhalte meiner Post liest und Verwandte, zu denen ich ein besseres Verhältnis habe, beauftragt dass sie mich über besagte Inhalte befragen.

Ich wohne zwar noch mit ihr zusammen, doch bin ja nun schon länger volljährig und habe ja wohl ein Recht darauf, das meine Briefe geheim bleiben ?

Nun ist meine Frage, kann ich meine Mutter anklagen dass sie ohne Erlaubnis absichtlich meine Briefe öffnet und liest ? Auch wenn ich im selben Haushalt mit ihr wohne ?

Danke für eure Antworten

Liebe Grüße MavMav75

Hallo zusammen! Ich habe zum ersten Mal etwas auf Vinted verkauft. Eine Dame hat mir gesagt sie würde gerne die Bluse kaufen und ob ich Vinted schon benutzt habe. Ich habe nein gesagt. Sie hat mit dann Code, die ich scannen soll, geschickt und gesagt sie hat alles erledigt ich soll nur weitermachen. Ich bin auf eine (Fake) Seite gelandet und mir wurde gesagt ich soll meine Bankdaten noch mal eingeben, was ich nicht gemacht habe, sondern habe ich geschrieben, dass ich die Daten schon auf meine Vinted App befinden. Laut die „Unterstützung Chat“ sollte ich mein Bankkonto für internationale Überweisungen verifizieren. Ich kriege ein Push Tan wo mein Banking App und soll die Zahlung freigeben und mir wurde versprochen, dass dies nur ein Test ist. Ich habe 500 € freigegeben und dies wurde von mein Konto abgebucht. Ich habe dann gesehen, dass das alles Betrug ist.

Was mir nicht klar ist, ich habe meine Bankdaten nicht noch mal auf Fake Seite eingetragen, bzw. jemand hatte Zugang zu mein Vinged Konto. Lohnt es sich jetzt eine Beschwerde gegen Vinged zu machen oder nicht?

Hallo Leute, Ich wollte gerne mal von Euch Wissen, wie sich so eine Note je Semester zusammen setzt.

Also, ein Beispiel: Fachlich 1, Somi 1, Sozialverhalten 3, was wäre es für Euch für eine Note ? Normalerweise kenne ich es nicht das Sozialverhalten auch mit bewertet wird. Der Lehrer möchte der Schülerin eine 2+ geben, doch Sie ist damit nicht einverstanden. Den Ihr wissen wäre ja 1 gewesen Fachlich sagte Er, nur Ich vergebe Ungerne eine 1, wenn mir das Sozialverhalten nicht so passt, wie ich es gerne für den Unterricht hätte. Also sagte Er eine 2 auf den Zeugnis.

Ich habe es nur mitbekommen, das Er die Schülerin nicht mag, weil Sie sehr Präzise ist und Er sie gerne Ignoriert, wenn es um das Thema Notenvergabe ging, als es Thema mit den Vornoten ging. Da Ich bei bestimmten Unterrichtsfächern den Menschen mit Behinderungen helfe, beim Lernen und den das Konzentrierte selbst lernen mit verschieden Methoden beibringe, an 3 Tagen in der Woche.

Restlichen Noten sind alles 3=1er und 2=2er und eine 3.

Jetzt sind Wir am Überlegen dagegen zu Klagen, der Chef vom Lehrer weiß es auch bereits schon, was das betrifft. Kann man es den nach den oder in den Ferien am besten klären ? Es wurden keine Klausuren geschrieben. Bringt Uns klagen was, gegen so eine Ungerechtfertigte Entscheidung ?

Also, das 2 Beispiel, kann ich eher Verstehen, da 2 Klausuren geschrieben wurden, wovon eine 3- und 1 gewesen sind, die Somi 1 bis 2+, das da gesagt wurde es wird eine 2+ sein. Sprich 2 auf den Zeugnis, den für eine 1 hätte es eine 3 bis 3+ mindestens sein müssen wurde gesagt. Klausuren 50% und Somi 50%. Wobei die Fachlehrer sagten, das die Somi mehr wiegen kann, als die Klausuren, was Anwesenheit, Hausaufgaben, Mitarbeit etc. betrifft.

Wie setzt sich die Note zusammen, wenn keine Klausuren geschrieben wurden ? Normalerweise kennen Wir es nicht von Erwachsenen, das deren Sozialverhalten Beurteilt wird, in der Schule. Kennen es nur von Kindern.-Jugendlichen, in Betreff auf das Zeugnis.

Dem Mädchen was Ich helfe, die hat noch eine Beurteilung für Soziales Verhalten auf der Privatschule, doch die Erwachsen nicht mehr, auf den Zeugnis.

Die Erwachsen haben ähnliche Noten, nur 2 Fächer sind bei Ihm Anders, als wie bei Ihr. Sonst sind die Noten fast Identisch.

Helfe unter der Woche ein Mädchen bei den Hausaufgaben an 2 Tagen und 2 Erwachsen Person beim lernen und Hausaufgaben um das die den nächst höheren Schulabschluss Erlangen können, auf einer Abendrealschul- Schule und einem Kolleg. Sind beides Erwachsene Menschen mit einer Behinderung, den Ich helfe.

An den Anderen 2 Vormittagen und 2 Nachmittags Tagen habe ich Selber noch Online-Bildungsgänge, die Ich besuche und Theorie habe, den dazu die Praxis ist ja in der Schule den Schülern zu helfen oder bei Bedarf auch Vertretung für die Integrationskurse zu Übernehmen, wenn bedarf besteht. brauche dafür kein Lehramt Studiert haben.

Wäre echt sehr nett, wenn vielleicht auch mal Lehrer/in Tipps geben könnten.

Hallo,

ich habe über eBay Kleinanzeigen an einem Montag Konzertkarten verkauft und am gleichen Tag per DHL Express verschickt. Laut Paketshop sollte die Sendung am Dienstag ankommen.

Leider wurde die Sendung fehlgeleitet und ist nicht mehr rechtzeitig zum Konzert, am Donnerstag, angekommen.

Ich als Verkäuferin habe dem Käufer über stets Transparent mitgeteilt, wann ich es losgeschickt habe, inklusive Sendungsverfolgung. Auch danach habe ich mich um eine Rückerstattung gekümmert und die Versandkosten an den Käufer zurückgezahlt.

Nun droht der Käufer mit Zahlungsaufforderungen bis zu einem bestimmten Datum, wenn ich nicht die Hälfte des Ticketpreises als Schadensersatz überweise. Ansonsten droht mir laut Käufer der Anwalt.

Bin ich rechtlich dazu verpflichtet, dem Käufer Schadensersatz zu leisten, auch wenn der Fehler nicht bei mir lag?

Hallo Zusammen,

Ich bin an einer privaten Uni und habe Monatliche Gebühren zu zahlen. Ich möchte nun aber nicht mehr studieren, auch des Geldes wegen, da meine Eltern mir das nicht bezahlen sondern ich. Ich möchte nicht noch höhere Beträge der Bank schulden, wenn das Studium eh nichts für mich ist.

Jetzt habe ich etwas Stress mit der Uni, ich habe so gekündigt, dass ich noch die Hälfte der Semestergebühren zahlen muss, nur leider will die Uni mich jetzt erst zum Ende des Semesters exmatrikulieren. Das bedeutet, ich muss das ganze Semester zahlen und das kann/will ich nicht.

Jetzt die Frage, können/werden die mich verklagen, wenn ich einfach nicht mehr zahle? Im Vertrag steht nur schlicht, dass ich dann exmatrikuliert werde, was ich ja auch möchte..

Tut mir leid wenn sich jetzt welche an den Kopf fassen und diesen schütteln, aber meine Situation ist einfach ziemlich dämlich gerade und ich brauche einen Rat.

lg Shyline

Hallo, ich habe gehört, VIANESSE soll bezüglich der Inhaltsstoffe flunkern und das, was versprochen wird, soll nicht annähernd stimmen. Es soll auch eine Klage ausständig sein. Ob das wahr ist, weiß ich natürlich nicht. Ich möchte auch niemanden Schaden. Jedoch kenne ich Personen, die Vianesse nehmen. Daher meine Fragen: Kann jemand o.g. bestätigen? Kennt jemand Diagnosen und Erfahrungen diesbezüglich? Weiß jemand, ob es wahr ist, dass Klage eingereicht wurde? Kennt jemand Untersuchungen der Inhaltsstoffe? Hat jemand Schaden durch Vianesse erlitten? Freue mich über jede Info.

Hallo,

folgende Situation: Eine Briefsendung wird innerhalb D per Einschreiben bei Einwurf versendet. Nach 5 Werktagen ist der Sendungsstatus immer noch bei "wurde vom Sender abgeben", keine weiteren Infos.

Brisant: in dem Brief war ein Reisepass inkl. Visum, es musste also deswegen ein neuer Pass beantragt, ein neues Visum im Eilverfahren beantragt (inkl Zugfahrt durch ganz D) und ein neuer Flug gebucht werden.

Als ich von der Reise zurück kam, lag der Brief im Postfach. Er kam 10 Tage nach Versand doch an, bis dahin gab es aber null Hinweise (wir haben ALLE Hotlines angerufen und sind sogar zum lokalen Paketzentrum gefahren).

Meine Kosten für den ganzen Stress belaufen sich auf über 1000€, mal abgesehen von den Kosten für den regulär gebuchten Flug und das erste Visum , dir ich nicht erstattet bekam. Mal ganz von der psychischen Belastung abgesehen.

Kann man in solchen Härtefällen in irgendeiner Form klagen? Klar die haben ihren Teil erfüllt, aber eben in 10 Tagen bei Einschreiben Einwurf und bei Dokumenten, die sehr wichtig waren. Oder sind die einfach fein raus?

Würde mich freuen wenn hier jemand Bescheid weiss oder schon ähnliche Probleme und Bemühungen hatte?

Vielen Dank.

Habe jetzt ein Termin beim Amtsgericht, habe sich schon Einspruch eingelegt und erwidert, das ich nur alles bis zur Kündigung zahle.

kann die Richterin trotzdem sagen, das ich auch nach der Kündigung zahlen muss, weil werde ich ausdrücklich ablehnen, weil ich davon ausgegangen das ich über Grundversorgung Strom weiterhin erhalte

Hallo

Ich habe eine Frage wieso kriegt ein Azubi der Vollzeit arbeitet kein Mindestlohn und Leute dei im Gefängnis sitzen schon ?hatt man chancen wenn man klagen würde

Mein Ex mann hat unser Kind alle 14 tage an den Wochenenden in dieser Zeit sehen die Großeltern von seiner Seite unser kind auch. Nun wollen sie das ich auf mein Wochenende verzichte damit sie unser Kind sehen können außerhalb des Wochendes. Sie haben sich allerdings nie bei mir gemeldet oder mal gefragt nach einem Treffen. Sie drohen mir lieber mit einer Klage. Aber da sie ja kontakt zum Enkelkind haben frage ich mich ob ich in meiner Betreuungszeit sie ihnen überlassen muss.

Sahra Wagenknecht ist laut Robert Habeck "gekauft". Sie möchte jetzt den Vizekanzler verklagen.

https://www.ksta.de/politik/wagenknecht-attackiert-habeck-und-prueft-klage-gegen-vizekanzler-856130

Ich habe bei Dubaro einen PC bestellt. Der Postbote hat nicht klingelt, und warf eine Karte rein. Er hat nicht mal versucht das Paket zuzustellen. Geschweige den geklingelt. Jetzt habe ich erneut bestellt, und das gleiche wieder. Diesmal ist es sogar noch schlimmer. Laut Sendungsstatus wäre das Paket zwischen 12 Uhr und 13:30 Uhr da, aber gerade eben habe ich die DHL-Seite aktualisiert, und darin steht, dass das Paket an die Station gegeben wird. Da ich "anscheinend“ nicht da war. Zu meinem Erschrecken fand ich jetzt eine Karte im Briefkasten - worin steht, dass ich nicht da war. Natürlich war ich da und die Klingel funktioniert definitiv!

Er klingelt nicht, und lügt noch dazu - es gab keine Zustellungsversuche!

Ich habe mich inzwischen beschwert. Vorher auch.

Was kann ich rechtlich machen? Wir reden von tausenden Euros.

Meine damaligen Freundin jetzt ex Freundin hat mit mein Bike ein unfall gehabt wobei mein Ebike ein schaden von Ca 500 Euro entstanden sind sie weigert sich aber dafür aufzukommen was kann ich machen ?kann ich sie verklagen zb?weil hab Rechtschutzversicherung

Hallo, an Alle es geht darum ich habe etwas bestellt Und ich habe die ware nie bekommen Ist ein großes Unternehmen. Mein anwalt Hat dieses schreiben dorthin geschickt ich versteht aber nicht? Was Da drin steht Könnt ihr mir das erklären? Muss Die gegenseite auch mein anwaltskosten (90€) übernehmen ich habe etwas gehört das es so etwas wie unter verzug gibt ????

Hallo ich hab heute eine Wurst im Edeka gekauft eine verpackte also nicht vom Metzger. Mach ich mir die auf Brot und sehen so nh Insekt einfach ich würde gerne klagen 😉 was sollte ich jetzt tuen ,

Einstellung der Betroffenen Person mit GdB 60 Anfang 07/2018 bei der BA (KEIN Beamter, Angestelltenverhältnis) mit Befristung als TSB (Telefonserviceberater für das Jobcenter) zu Ende 06/2020 mit Probezeit, diese bestanden ist. 

Möglichkeit auf einem unbefristeten AV nur mit internen Bewerbungen/Vorstellungsgesprächen, da externe Bewerbungen nicht berücksichtigt werden bzw. nur sehr schwierig und externe Ausschreibungen befristet sind. 

Dennoch wurde sich auf eine externe Stelle bei der BA beworben, da näherer Arbeitsplatz gesundheitlich zwingend erforderlich ist (andere Geschäftsstelle, anderer Standort, gleiche Tarifstufe "TE 5"), neue Anstellung als Fachassistent in der EZ im Jobcenter in 11/2019, ABER Vertrag mit gleicher Befristung zu 06/2020, da O-Ton nicht länger als 2 Jahre befristet werden kann (Die Info hierzu kam mal, das man, wenn man sich bewirbt, unbefristet einstellen muss.), sondern die Befristung bis Ende 06/2020 bleibt. 

In 10/2019 wurdem neue Mitarbeiter eingestellt, die sich extern beworben, vorher keine Anstellung bei der BA hatten und die direkt einen unbefristeten AV erhalten haben.

Gibt es eine Möglichkeit, das betroffene Person einen unbefristeten AV bekommt, da a.) das Angestelltenverhältnis bereits bei der BA vorhanden ist und man die Info bekam, daß man bei einem Wechsel, wie z.B. den Aufgabenbereich mit gleicher Tarifstufe, unbefristet eingestellt werden muss und b.) externe Bewerber die komplett neu und ohne Erfahrung in den Bereichen sind, direkt unbefristet eingestellt wurden, obwohl die Ausschreibungen selbst mit einer Befristung ausgeschrieben war. 

In diesem Fall fühlt sich betroffene Person (GdB 60 hat mit starken gesundheitlichen Problemen), diskriminiert.

Wer kann helfen?

Meine Nachbarn haben einen Bullterrier... anfangs hieß es noch er wäre ein Miniatur Bullterrier... bloß er ist jetzt 40 cm groß und die Minis dürfen nicht über 35 werden. Er wurde von einem schlechten Züchter gekauft, weshalb es sein kann dass Ihnen ein normaler, und kein Mini angedreht wurde... vor einem halben Jahr musste er dann ausgemessen werden, da in Brandenburg nur Mini Bullterrier gehalten werden dürfen... und jetzt möchte die Stadt dass er aus Brandenburg rauskommt ! Er ist ein unbeschreiblich Toller Hund!!! Hört auf jedes Wort und ist soo gut erzogen! Er spielt total oft mit meinem Hund, der noch ein Welpe ist... nun soll er ins Tierheim und die Stadt hat eine Verkaufsanzeige für ihn gemacht. Für die Besitzer kommt es aber nicht in frage ihn abzugeben also möchten sie jetzt klagen, jedoch haben sie nicht viel Geld, und ein 3 Wochen altes Kind! Ich kann nicht zusehen wie die Familie leider und wie der Hund nurnoch mit maulkorb raus kann! Habt ihr mit sowas irgendwelche Erfahrungen? Jede Antwort ist hilfreich und bedeutet vielleicht dass er bleiben darf...

Hallo und zwar habe ich gestern Bitcoins verkauft im Wert von ca. 2300€, der Käufer hatte bis heute Morgen zeit mir das Geld zu überweisen bzw es als bezahlt markiert zu haben, dies wurde nicht getan und dann wurde der Kauf durch den Support abgebrochen, damit dieser nicht länger meine Bitcoins "einsperrt" und ich wieder dadrüber verfüge.

Nun ist es natürlich so gekommen wie es kommen musste und der Bitcoin kurs ist in den letzten 24h um mehr als 1000€ gesunken. Mir wurden zwar die Bitcoins vom Support wieder freigeschaltet, aber dadurch das der Kurs jetzt so viel gefallen ist sind diese Bitcoins ca 300 euro weniger Wert. Und da der Käufer mit mir ein rechtlichen Kaufvertrag eingegangen ist, ist er doch verpflichtet mir das Geld zu überweisen oder nicht?

Ich habe vom Support auch die Nachricht erhalten, das wenn der Käufer sich nicht mehr meldet, ich die Ladungadresse des Käufers bekomme um Rechtliche Wege einzuleiten.

Da ich mich damit kaum auskenne, wollte ich mal fragen was ich dagegen jetzt tun kann?

Mit Freundlichen Grüßen

Das Landgericht Hamburg hat am Dienstag geurteilt und eine Einstweilige Verfügung gegen Correctiv erwirkt. Es geht um die Vosgerau Klage gegen Correctiv. Hättet ihr gedacht, dass das Ergebnis so aussieht, was sagt ihr dazu? Welches Urteil erwartet ihr zu der Klage von Gerrit Huy und zu weiteren Vorwürfen gegen Correctiv? Ist Correctiv nun noch glaubwürdig?

Eilmeldung: Correctiv verliert vor Gericht! (youtube.com)

Erst mal bin ich 16 Jahre alt hab seit 4 Tagen einen Ausbildungsplatz als Kaufmann im Einzelhandel und ich wollte mir in der Pause einen Döner kaufen gehen dann sagt der stellvertretende Chef nein du darfst dir keinen Döner holen gehen du bleibst hier im Laden und 15 Minuten später musste ich wieder an kasse ohne gegessen zu haben und 15 Minutige Pause Allgemein lassen die mich immer pro Tag 1-2 Überstunden machen lassen mir statt meinen arbeitsrechtlich zustehenden als 16 jähriger 1 stündigen Pause nur 15-20 Minuten und lassen mich ab und zu nicht auf Toilette gehen kann ich gegen den Laden klagen kündigen werde ich sowieso aber was kann ich für rechtliche Schritte gegen den Markt einleiten?

Es geht um einen vor drei Jahren ausgefallenen Lanhstreckenflug von der Lufthansa zurück nach Deutschland. Ich wurde zwar auf eine andere Maschine einer anderen Airline übertragen, kam jedoch mehr als 2 1/2h später in Frankfurt an und verpasste dadurch meinen Anschlussflug.

Jetzt wurde ich von AirHelp abgeschrieben mein Recht einzufordern und Entschädigung von der Lufthansa zu verlangen. Die Forderung wurde abgelehnt und jetzt braucht AirHelp eine Vollmacht von mir damit das ganze vor Gericht geht.

Zunächst: Wie seriös istbdas ganze? Also AirHelp usw. Ich weiß dasa mir durchaus was zusteht, aber ich wollte nur mal.nachfragen, ob es überhaupt eine seriöse Geschichte ist.

Zweitens: Wie muss (wenn alles ok ist) diese Vollmacht aussehen? Wie formuliere ich die? und an wen? Wenn ich das dann hochlade an AirHelp können sie die rechtlichen Schritte eingehen.

Danke für die Hilfe.

Ich verkaufe aktuell mein kaputtes Auto auf eBay Kleinanzeigen. Das Auto ist von 1999, hat viele Mängel und auch keinen TÜV mehr. Ich habe versucht alle Mängel aufzuzählen und habe auch auf Anfrage den TÜV Bericht mitgeschickt. Der Interessent schrieb mir er würde mir Auto und Anhänger vorbei kommen und das Auto für den "BertragX" kaufen. Er meinte er bringt seinen Vater zur Besichtigung mit.

Als die Eltern gestern angekommen um das Auto zu kaufen waren sie extrem unfreundlich und haben nicht mal richtig guten Tag gesagt. Ihnen hat das Auto nicht gefallen und sie sind wieder gegangen und haben das Auto nicht gekauft.

Sie haben mich danach angeschrieben und verlangen 150€ für Anfahrt und Mietkosten des Hängers. Sie wollen zur Polizei und zum Rechtsanwalt und das Geld einklagen weil ich anscheinend nicht alle Mängel aufgeführt hätte. Ein Mängel war Rost aber dieser ist im TÜV Bericht nachzulesen. Der andere Mängel ist eine kaputte Naht am Fahrersitz welche mir nicht wirklich als Mängel aufgefallen sind weil es für mich eine normale Abnutzung ist nach 22 Jahren. Wie gesagt das Auto ist kaputt, hat keine Tüv und auch sonst viele Mängel.

Hat der Käufer hier ein Recht zu Klagen?Muss ich das Geld bezahlen weil er für eine Besichtigung extra angefahren ist?

Bis heute ist es nicht ganz geklärt und höchst umstritten.

Es gibt die hartnäckige Geschichte, dass Mark Zuckerberg die Idee von den Winklevoss-Brüdern geklaut haben soll.

Die Winklevoss-Brüder studierten in Harvard und Oxford. Im Dezember 2002 gründeten sie zusammen mit dem Kommilitonen Divya Narendra das soziale Netzwerk ConnectU. 2004 verklagten beide ihren Kommilitonen Mark Zuckerberg unter dem Vorwurf, dieser habe die Idee zu Facebook von ConnectU gestohlen. Der Rechtsstreit endete mit einer Vergleichszahlung von Zuckerberg an die Winklevoss-Brüder über 65 Millionen US-Dollar.

wie läuft eine klage ab? und wie lange dauert es bis zum haupt termin LG

Der Justizminister ernennt nämlich die Richter ! Da ist "Gemauschel" vorprogrammiert.

Eine echte Gewaltenteilung wäre es, wenn das Parlament einen Rat bestimmen würde und dieser die Richter einsetzt !

Somit haben wir in Deutschland also keine echte Demokratie, weil es keine echte Gewaltenteilung gibt !

Das war schon immer so, ist nur eine billige Ausrede !

Hat hier schon mal jemand einen Krippen oder Kitaplatz eingeklagt? Mich würden mal die Erfahrungen dahinter interessieren.

Bitte KEINE Ratschläge, oder Kommentare, was ich hätte machen sollen etc. Es geht auch nicht um Schadenersatz.

Ich frage nach Erfahrungen und nicht nach Meinungen.

Danke

es war montag, 07.08.2023 ich war 3 meter vor der haltelinie wobei die ampel auf gelb geändert wurde und ich konnte nicht anhalten weil hinter mir auch ein auto war.
ich fuhr über die kreuzung und genau vor dem blitzer kamen 2 blitze ab, ich war hierbei genau vor dem blitzer und "wurde geblitzt".
im auto saß eine weitere person mit mir und meinte dass ein auto noch an uns vorbeifuhr, jetzt bin ich sehr unsicher ob ich geblitzt worden bin oder diese person? ich hatte nicht genügend zeit um anzuhalten an der linie und MUSSTE durchfahren!
mfg

Hi!

Ich habe eine Website gefunden (Link vom Support entfernt), auf der man Sims 4 mit allen DLCs für 25$ kaufen kann. Da habe ich gleich zugeschlagen und es installiert. Ich fand es etwas komisch, dass man irgendeinen DLC Unlocker ebenfalls installieren musste und den ins Spielverzeichnis packen sollte. Trotzdem habe ich es gemacht und siehe da - ich habe alle DLCs. Im Spiel werden sie angezeigt aber nicht bei der EA App. 

Jetzt meine Frage, ist das legal und kann ich ohne Bedenken weiterspielen? Oder sollte ich es lieber löschen und bei PayPal eine Rückerstattung anfordern. Der Typ von der Webseite hat auch gesagt, dass er bei EA gearbeitet hat und mir seinen Namen gegeben und hat gesagt 100% sicher und legal, aber man weiß ja nie... kann man vielleicht wegen sowas vor Gericht kommen? Oder muss man dafür eine teure Mahnung zahlen?

Bei EA im Forum wurde ich gleich wegen der Frage 3 Tage gesperrt und ich finde auch keinen Weg, EA zu kontaktieren.

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

Vor 4 Wochen war ich mit meiner Freundin und einer ihrer Freundinnen in Vietnam im Urlaub. Am letzten Tag haben wir gemeinsam gefeiert, und ich habe leider eindeutig zu viel getrunken. In meinem betrunkenen Zustand habe ich tatsächlich die Freundin meiner Partnerin geschlagen. Es tut mir schrecklich leid, aber das ist noch nicht alles – sie hat blaue Flecken und sogar eine gebrochene Nase davongetragen.

Ich weiß, dass meine Handlungen absolut inakzeptabel und unentschuldbar sind. Ich verstehe, dass dies nicht nur meine persönlichen Beziehungen beeinflussen kann, sondern auch meine berufliche Situation. Um die Dinge klarzustellen, bin ich 43 Jahre alt und arbeite hauptberuflich bei der Feuerwehr.

Die Tatsache, dass dies in Vietnam passiert ist, gibt mir jedoch zu denken. Könnte dies Konsequenzen für mich in Deutschland haben?

Hab sorgen

Eine Freundin und ich haben uns im letzten Sommer eine CD gemeinsam gekauft und sie hatte die bis jetzt und gestern habe ich sie gebeten ob sie mir die mitbringen kann da sie sie jetzt lange genug hatte und ich sie gerne hätte. Dann hat sie mir heute morgen gesagt sie hat sie nicht gefunden und ich hab ihr gesagt sie soll nochmal suchen aber sie hat das verweigert und mir stattdessen angeboten die hälfte des Preises mir zu geben aber ich wollte die cd und sie wollte eben nicht nochmal suchen und ich würde gerne wissen ob ich sie deswegen anzeigen/verklagen kann?

Hallo,

meine Freundin hat ein Problem.

Unswar macht sie eine Ausbildung als Krankschwester und das ist auch ihr letztes Jahr. Sie hat beim Rathaus für die Zulassung zum Exam eine Bescheinigung gebraucht. Hat es dort abgeholt müsste auch selber es bezahlen und hat es dann bei der Schule beim Sekretariat abgegeben.

Ihre Lehrerin behauptete zu meiner Freundin das die Sekretärin zu ihr kam und meinte das meine Freundin die Zulassungsbescheinigung nicht abgegeben hätte bzw. von ihr fehlt.

Meine Frage ist weil sie da weder eine Bestätigung noch sonstiges von der Schule für den Erhalt der Zulassungsbescheinigung vom Rathaus erhalten hat ob da Rechtlich eine Möglichkeit besteht da zu klagen. Weil wenn wir ganz ehrlich sind würde niemand auf die Idee kommen nachdem man was abgegeben hat bei der Schule das da dann auf einmal gesagt wird das die es nicht erhalten haben…. Sie hat auch wirklich wenig Zeit das alles jetzt gerade zu biegen weil auch bei ihr jetzt die Schulzeit vorbei ist und jetzt wieder kommende Woche Montag die Arbeit anfängt.

Aber meine frage wäre kann man Rechtlich das ganze irgendwie angehen?

Es ist ja nichts normales wenn man da was abgibt in der Schule und die Frau es dort verschlampt…

Ich hoffe es kennt sich jemand in den Sachen was man rechtlich dagegen machen kann aus.

Ich danke euch vielmals schonmal auf die Antworten umso schneller ihr mir antwortet wird auch uns sehr geholfen 😇 Den meine Freundin macht auch sich die ganze Zeit Kopf. Heute am Freitag knapp vor 13 Uhr ihr zu sagen das man es nicht erhalten hat wo man nicht mehr die möglichkeit hat das ganze noch schnell zu erledigen ist von deren Seite sowas von unverschämt und garnicht akzeptabel. Jetzt macht sie sich das ganze Wochenende auch darüber viel Kopf und ich möchte sie beruhigen indem ich ihr erzähle wie sie gegebenenfalls Rechtlich vorgehen kann und sie sich entspannen kann😇

Mit freundlichen Grüßen

Wenn es heisst "Einredeweise kann die Ungültigkeit einer Verfügung jederzeit geltend gemacht werden." was bedeutet da "einredeweise"? Bzw. was ist der Unterschied zu einer Geltendmachung, die nicht einredeweise ist?

Gruss

Warum klären die Deutschen so gerne ihre Angelegenheiten vor Gericht?

Quelle

Mein Nachbar hat schon mehrere Klagen gegen mich angestrengt, jedoch ohne Erfolg (erfundene Geschichten). Jetzt hetzt er mir die Polizei ständig auf den Hals und nach 3 Jahren hatte er mal Erfolg und ich bekam ein Organstrafmandat wegen Lärmerregung um 15:45 Werktags neben einer stark befahrenen Straße!!! Hatte nur kurz was getestet & es gab nicht mal eine Verwarnung. Wenn ein Auto wieder mal vorbei fährt, hört man gar nichts. Aber so eine typische Fehlersucherei beim Nachbarn um ihn fertig zu machen ...

Ich fühle mich verfolgt, beobachtet und in meiner persönlichen Freiheit eingeengt. Er ist jedes Mal vor der Tür und sieht mich wenn ich komme, wann ich gehe, wer mich besucht etc. Ich hab endgültig die Schnauze voll.

Ich habe noch nie einen Nachbar angezeigt oder ähnliches. Ich will jetzt mit denselben Mitteln zurückschlagen. Was denkt ihr ist am besten? Ihn wegen seinen Hund anzeigen? Ihn genauso beobachten?

Das Problem ist, dass alles was ich mache wieder gegen mich verwendet werden kann. Für alles gibts ein Gesetz wie zB Stalking aber gegen Psychoterror soll es nichts geben? Ich hab den Nachbar bisher immer ignoriert aber ich lasse mich nicht mehr klein kriegen! Warum fällt sowas nicht unter Belästigung oder ähnliches? Ich werde sicher nicht ausziehen! Ich verstehe nun warum es viele psychische Störungen gibt und manche Leute "durchdrehen". Ich will es aber nicht so weit kommen lassen.

Was kann ich tun um mich gegen meine Nachbarn zu wehren?

Am Dienstag habe ich (als Angeklagte) einen Termin (Tagsatzung / mündliche Verhandlung) bei Gericht wegen einer Mietzins- und Räumungsklage.

Ich fühle mich nicht in der Lage mich selber vor Gericht zu vertreten bzw. zu verhandeln / argumentieren aufgrund psychischer Probleme / Gesundheitliche Probleme und einen Anwalt kann ich mir nicht leisten (ist eine andere Sache).

Mein Psychiater hatte keinen früheren Termin frei (habe schon Monate vorher angerufen), weswegen ich erst am Montag zu ihm gehen kann für einen Attest / Krankschreibung.

Meine Frage wäre, ob das ausreicht? Sind psychische Probleme eine 'Entschuldigung'? Muss ich dann Einspruch einreichen, nachdem ich ein Versäumnisurteil erhalte und meinen Attest einreichen?

Wenn ich am Montag den Attest einreiche, ist es wahrscheinlich zu spät, da der Termin am nächsten Tag stattfindet, oder?

Ich bin mit der ganzen Situation sehr überfordert und auf mich alleine gestellt, weswegen ich es nicht schaffen werde.

Wenn ich eine Webseite hätte und aus dieses könnten Nutzer Text posten...und ein Nutzer postet etwas was z.B. pornographisch ist oder Copyright hat: Kann ich dann dafür haftbar gemacht werden? Falls ja, was müsste ich in die AGB schreiben um das auszuschließen?

Danke im Voraus ;-)

Hallo, ich habe das Problem, das ich von einer Person aus der Familie, welche jedoch nicht Blutsverwandt mit mir ist Körperlich angegriffen werde. Es fing vor ca. 8Jahren an, als ich 14-15Jahre alt war. Das geht aber bis heute. Es fing an mit Ohrfeigen, ging über Blutige Nasen, bis jetzt zur Gehirnerschütterung mit Blauen Flecken.

Vor 4Monaten wurde so eine Show nachts auf der Straße veranstaltet, das ich die Gehirnerschütterung bekam und die ganze Straße das mitten in der Nacht mitbekam.

Es reichte mir und ich stellte einen Strafantrag. Nach ca. 2Monaten wurde ich auf Privatklageweg verwiesen. Ich nahm diesen weg nicht, da es mit hohen Kosten verbunden sein kann, wenn es wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.

Aufgrund dem Druck der Polizei und der Staatsanwaltschaft fasste mich die Person nicht mehr an sondern begann an meinem Auto zu manipulieren oder mir aufzulauern und ins Gesicht zu spucken.

Zwischendurch gab es immer dinge die ich hätte anzeigen können, jedoch immer gegen Unbekannt.

Und jetzt gibt es wieder eine Gewalt Situation mit Zeugen und ich frag mich ob dieses mal die Privatklage sinn macht, weil sie ja anhand der Aktenlage sehen, was da alles war.

Hallo,

wir haben eine kleine Durchfahrt, bei der extra ein Schild steht nur Radfahrer und Fußgänger... Es ist auch eine illegale Abkürzung um bei uns ins Mehrfamilienhaus zu kommen. Es gibt eine offizielle Einfahrt, die aber ein spezieller Nachbar nie nutzt und immer meine Kinder beim Spielen gefährdet und da durchfährt.

Jetzt ist mein Nachbar 3 Wochen im Urlaub gewesen. Gestern ist er wieder gekommen. Zwischendurch haben wir einen Betonpoller bekommen.

Da ich im Haus auch Hausmeistertätigkeiten übernehme auf Minijobbasis, muss ich auch das Laub entfernen. Ich habe das Laub nun auf dem Gehweg temporär gelagert. Dabei wurde der Poller vollständig abgedeckt.

Der Nachbar dachte nun, da ich immer dagegen bin, dass er den Weg nutzt, dass ich den Laubhaufen absichtlich dort aufgehäuft habe, damit er nicht durchfährt. Er ist mit karacho auf den betonpoller gekracht. Sogar die Airbags sind aufgegangen.

Das Auto ist komplett zerstört worden beim Aufprall, auch Öl ist ausgelaufen. Die Feuerwehr musste anrücken.

Nun will mich der Nachbar verklagen (Körperverletzung, Sachbeschädigung), da er meint, das sei Vorsatz. Ich weise allerdings jede Schuld ab, da es ja eh ein Fußgängerweg ist...

Denkt ihr, der Nachbar wird mich zu Schadensersatz verdonnern können?

Auf einer Privatfeier fiel von Seiten des Bundeskanzlers das Wort „Hofnarr“ – um genau zu sein, betitelte Scholz den schwarzen Berliner CDU-Kultursenator Chialo als einen solchen. Hintergrund des Gesprächs war die Abstimmung der Union mit der AfD.

Richtigstellung(sversuch) von Seiten des Kanzlers

Scholz äußerte sich recht schnell zu den aufkeimenden Rassismusvorwürfen. Er erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass er das Abstimmungsverhalten der Union gemeinsam mit der AfD im Rahmen einer als privat gekennzeichneten Geburtstagsfeier als „Tabubruch“ bezeichnet habe. Dabei sei das Wort „Hofnarr“ im Sprachgebrauch nicht rassistisch konnotiert und auch von ihm nicht so gemeint gewesen, da er selbst Chialo sehr schätzen würde. Die Vorwürfe des Rassismus bezeichnete er als absurd und künstlich konstruiert.

Das geschah dem Focus zufolge

Der Chefredakteur von Focus war offenbar Gast der Feier und wurde Zeuge des Wortwechsels. Nachdem das Gespräch um den "Tabubruch" sich zuspitze, fragte CDU-Politiker Chialo wohl, ob Scholz das mit dem Rassismus der CDU ernst meine. Scholz soll ihn darauf angefahren haben, dass Chialo als schwarzes Mitglied der Partei nicht mehr als ein Feigenblatt sei und jede Partei seinen „Hofnarren“ hätte.

Scholz hat zwischenzeitlich rechtliche Schritte gegen FOCUS online angekündigt. Die SPD möchte aufgrund eines „Falschzitates“ gegen den FOCUS vorgehen und somit einen Widerruf sowie eine Gegendarstellung erwirken.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Reaktion von Scholz?
• Welche Schritte sollten von seiner Seite aus folgen? 
• Was denkt Ihr über das Vorgehen von Focus, bzw. Medien generell, wenn es um derartige Themen geht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Nachdem ich letztes Jahr feststellen musste, dass das Studentenleben einfach nichts für mich ist, habe ich eine Ausbildung zum präparationstechnischen Assistenten angefangen.

So weit so gut, mir gefällt die Ausbildung sogar sehr, auch wenn das vielleicht eigenartig klingen mag.

Genauer genommen bin ich nämlich in der Gerichtsmedizin tätig, was wiederum offensichtlich bedeutet dass ich an menschlichen Leichen arbeite.

Meinen Eltern gefällt das überhaupt nicht, schämen sich gar und stempeln mich als psychisch gestört ab, jetzt weigern sie sich Unterhalt zu leisten.

Das Familiengericht weiß bereits bescheid, allerdings dürfte bekannt sein dass so ein Prozess gerne mal länger als ein Jahr dauert, und mein Erspartes wird mir nicht lange reichen, die Ausbildung an sich ist nämlich unvergütet.

Ich weiß schon gar nicht mehr, wie ich mir jetzt helfen soll. Daher würde ich Rat von Leuten die vielleicht schon ähnliches erleben mussten wert schätzen.

Für Antworten bedanke ich mich im Voraus.

In Deutschland

Hey ihr lieben

Vor einigen Monaten wurde mein 3 jähriger Kater, mit voller Absicht in unserer ruhigen Siedlung von einem Raser überfahren. Ich habe dies am nächsten Tag erfahren als ich nach ihm suchte, da er nachts immer nachhause Kommt. Eine Nachbarin erzählte das es Zeugen gab, die versucht hätten dem tier zu helfen und auch die Polizei riefen als sie merkten das er tot sei. Doch obs mein tier war wusste niemand. Ich dachte mir: er ist gechipt und registriert, das hätte man mir doch gesagt. Trotzdem rief ich die Polizei an die das tier Mitnahm und diese konnten sich nicht erinnern wie das tier aussah. Sie hätten es einfach zur Müllhalde gebracht....Sie hatten das chipgerät nicht mitgenommen....die Kollegin die dabei war würd sich nochmal melden....am tag darauf schickte man mir bilder von einem Toten aber äußerlich unversehrten Kater....mein kleiner Junge lag tot auf dem Gras und mach hielt ihn im Arm. Gleichzeitig schrieb die Polizistin, der ich sein bild per mail zuzuschickte, er hätte keine weißen Pfoten,.das sei er angeblich nicht und sie hätte für ihr eigenes wohl keine lust gehabt das tier solange im wagen zu haben, da es stinkte, also brachten sie es zur tiersammelstelle und schmissen ihn in eine Mülltonne.....

1. War er noch nicht lange tot es war am Tag und

2. Ist die polizeistation Viel näher gewesen, als die Müllhalde....

Er starb vor meiner Tür ich hätte ihn wieder haben können und er müsste nicht so ekelhaft entsorgt werden....

Wir fuhren den ganzen Tag seinem Kadaver hinterher und waren leider zuspät...Sie hatten ihn schon weggebracht....Dies hinterließ schlimme Spuren an mir

Seitdem geht es mir echt schlimm...Ich war beim Arzt und bei der Therapie ..monatelang konnte ich nicht zur arbeit und auch jetzt geht's mor schlimm, da ich mich weder verabschieden, noch ihn vergraben konnte.

Ich bin jemand der auf alles achtet, Chip, Futter,fellpflege, Kastration und und und...und trotzdem hat er solch ein Schicksal erlitten.

Ich frage mich ob ich dir Polizisten anzeigen soll, da ich ein echt schlimmes traumata dadurch habe....Ich kann kaum ein normales Leben mehr führen.

Ich bitte euch weder drauf einzugehen, das er freigang hatte, noch das er doch ,, nur ein tier sei'' seit einfach respektvoll, jeder geht mit Verlust anders um...

Er wurde sehr geliebt und war mein Anker in schweren Zeiten

Ich konnte lange das Geräusch von müllwägen nicht hören und habe meine Haare sogar schneiden müssen da ich aufhörte diese zu kämmen....

Ich finde diese herzlos Menschen sollten sehen was sie mit ihren Taten anrichten

Habt ihr Tipps? Was sollte und könnte ich tun?

Ich gehe nur auf hilfreiche Antworten ein, also spart euch alles andere

Hey ich habe gehört wenn man nicht volljährig ist könnte man eine ''Klage auf Freilassung'' beantragen, so das man sein eigener Vormund ist und sich so zu sagen sich von den Eltern ''scheiden'' lässt , geht das wirklich, auch schon mit 13 vielleicht ?

ich habe es nicht vor aber möchte gerne mehr darüber wissen :)

Ich wurde angeklagt wegen einer Mietzins- und Räumungsklage (Streitwert ca. 4.560€ aber bis September sind es dann um die 6.000€, was auch angeklagt wird...). Im September ist die Tagsatzung und ich weiß nicht, was ich machen soll?

Was passiert, wenn ich nicht erscheine? Ich meine, es ist mir klar, dass ich Zahlungsrückstände habe und ich muss 'sowieso' ausziehen... ich sehe meine Schuld ein und es ist auch sehr viel vorgefallen die letzten Monate.

Kann ich auch einen Anwalt hinschicken? Jedoch weiß ich nicht, was es kosten wird...

Ich bin auf jeden Fall Zahlungsunfähig. Wie Beweise ich das? Muss ich trotzdem bezahlen? Das Geld reicht lediglich für das nötigste.

Jedoch habe ich einen Garant / Bürge und Zahler - ebenfalls angeklagt - er lässt sich von einem Anwalt vertreten und hat bestimmt 'Ausreden'!

Was ist jetzt der 'schlauste' Weg? Wie stehen meine Chancen?

Leider kenne ich mich überhaupt nicht aus, da ich das zum ersten Mal erlebe.

Hallo,

ich habe mich bei der Sächsischen Lehmbaugruppe beworben für Bühnenmalerei und den Vertrag vorzeitig gekündigt. Nun werde ich von der Schule verklagt und soll viel Geld zahlen. Ich habe den Eindruck abgezogen zu werden und weiß von ein paar anderen Bewerbern, dass sie auch Probleme mit dieser Schule haben.

Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht? Seid ihr rausgekommen aus dem Rechtsstreit oder musstet ihr zahlen? Konnte euch jmd unterstützen (die IHK Leipzig? Verbraucherschutz etc??)

Ich bin dankbar für jede hilfreiche Rückmeldung. Danke!

Ich habe eine Mahnung von Amazon erhalten, daraufhin wurde das Inkasso eingeschaltet und ich habe meinen Anwalt kontaktiert. Ich habe mich im Internet schlau gemacht und laut Erfahrungen soll das Inkasso Unternehmen Unseriös sein (Infoscore Austria). Mein Anwalt meinte, dass er nichts tun kann, wenn keine Klage vorliegt. Es sind schon paar Monate vergangen und heute bekam ich einen Brief (unseriös, nur mit Name, Betrag, Kontaktdaten + Zahlschein) von einem Stefan Linzer Inkasso. Im Internet finde ich echt gar nichts über diese Person und laut Telefonnummer soll das ein unseriöses Inkasso Unternehmen sein. Wo kann ich mich wenden? Ich verstehe echt gar nichts mehr. Ich habe schon bei dem Stefan angerufen, bei Infoscore und bei Amazon aber da tut sich nichts.

Gilt es als Beleidigung bzw. kann man dadurch angezeigt werden, jemanden als "Dämon" oder "Ausgeburt der Hölle" zu bezeichnen? und gilt es als Rufmord/Üble Nachrede/Verleumdung jemanden als "böse/bösartig/boshaftig" zu bezeichnen?

Freue mich auf eure Antworten :)

Das Unternehmen ist mir wahrscheinlich einen Geldbetrag von ca. CHF 3.000 schuldig, aber auf jeden Fall schulden Sie mir eine Antwort auf meine Frage, dies ist gesetzlich so bestimmt, da ich eine "Beschwerde" einreichte. Sie haben bisher jedoch noch nicht geantwortet. Das Unternehmen hat den Hauptsitz in Zypern, ich befinde mich in der Schweiz. Gibt es eine Möglichkeit Plus500 in der Schweiz zu verklagen, denn ich habe mich ja auf einer CH-Domain registriert, wenn nicht, wie gehe ich am besten vor. Möglicherweise gibt es ja auch eine Möglichkeit das Unternehmen abzuschrecken, um eine Klage zu umgehen, da dies sehr mühsam werden wird.

Mein Ziel ist es mein Geld zurückzuerlangen. Bei CHF 3.000 lohnt sich ein Anwalt jedoch nicht, aber das Geld will ich trotzdem. Vielen

Hallo,

hier also die Fortsetzung meiner vorigen Frage/n, zu finden unter:

https://www.gutefrage.net/frage/hauptforderung-beglichen-weiteres-schreiben-von-infoscore-inkasso-wie-weiter-reagieren?foundIn=user-profile-question-listing

Kurzer Abriss: Die Hauptforderung sowie alle Gebühren für Lastschriftrückläufer und Mahnungen wurden direkt an Vodafone bezahlt. Der Erhalt und das nun ausgeglichene Kundenkonto wurden seitens Vodafone schriftlich per E-Mail bestätigt. Ebenso wurde von Vodafone per E-Mail mitgeteilt, dass keine weiteren Forderungen ihrerseits mehr bestünden. Die Inkasso-Schreiben, die in der Zwischenzeit reinflatterten, habe ich wie empfohlen ignoriert. Nun wurde die Sache an Rechtsanwalt Haas aus Baden-Baden (ist ja scheinbar ein alter Bekannter in dem Metier) weitergegeben, der nun die Forderungen aus dem Anhang stellt.

Ich weiß, ich muss das nicht beantworten, aber mir stellt sich die Frage: Wäre ein kurzes und prägnantes Schreiben, indem man auf die rechtlichen Unstimmigkeiten (Zinseszins, Inkasso- und Anwaltskosten zugleich, etc.) eingeht, sinnvoll? Oder soll ich die Schreiben wieder als tote Bäume abheften und auf den dann evtl. eintrudelnden Mahnbescheid warten?

Wie wahrscheinlich seht Ihr nun, dass die Geschichte weiterverfolgt wird (mit Erfolg)?

Danke und Grüße

Als ich gerade eine Straße entlang gegangen bin habe ich folgendes gesehen und fotografiert:

Mobile Videoüberwachung der Polizei. Foto: ©️ B.C.O.

Die vier Kameras an dem Mast sind natürlich schwenkbar und direkt vor den Fenstern der Wohnungen im ersten Stock.

Bei dem Gedanken, dass mir die Polizei jederzeit ins Wohnzimmer schauen kann kommt mir das kalte Grausen.

Meine Fragen an Euch lauten:

• Könntet ihr Euch zuhause noch wohlfühlen?
• Wie würdet Ihr reagieren, wenn Ihr dort wohnen würdet?
• Habt Ihr Verständnis für so etwas, oder würdet Ihr die Polizei verklagen?

Heute wurde das Islamische Zentrum Hamburg verboten durch das Bundesinnenministerium.

Die Betreibende der Moschee, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), sei nun verboten, ebenso wie die hier ansässige Islamische Akademie Deutschland, bestätigt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Morgen.

Doch das finde finde ich bedenklich. Auch wenn der Verein in bundesweiten negativen Schlagzeilen stand, muss er nicht gänzlich verboten werden vor allem aber finde ich es bedenklich, dass die Blaue Moschee geschlossen wurde. Ich kann nur die Klage gegen das Verbot ans Herz legen.

Das Islamische Zentrum Hamburg wurde Verboten - Sind solche Verbote der Richtige Weg?

Hallo!

Bitte nur antworten, wenn sich jemand wirklich damit auskennt.

Ich sehe auf Youtube und auch TikTok immer wieder Videos, wo kurze Ausschnitte von Filmen oder Serien zu sehen sind.

Ich habe mich dann versucht etwas schlau zu machen zu dem Thema und bin auf den Begriff "fair use" gestoßen, der wohl u. a. besagt, dass, wenn ein Ausschnitt eines nicht aktuellen Films/Serie nicht länger als 15sek ist, dieser verwendet werden darf.

Meine Frage ist ob man das auch in Deutschland darf?

Was könnte passieren, falls man es nicht darf? Gem. den Infos über fair use, die ich gefunden habe würde das Video wohl lediglich runter genommen, wenn es dagegen verstößt, da es sich wohl nicht lohnt für die Urheber vor Gericht zu gehen.

Ich wollte einen kurzen Clip (9sek) von einem Film, der schon über 10 Jahre alt ist und nie im Kino lief, sondern lediglich auf DVD raus kam und mittlerweile auch mehrfach auf Youtube zu finden ist, in einem Video verwenden, aber natürlich bin ich nicht scharf auf rechtliche Probleme.

Vielen Dank im Voraus.

Es handelt sich um einen Rolex Daytona Cosmograph gelbgold (als Ganzes und im Detail (Material: Gelbgold, Herstellungsland: Schweiz, etc.) schriftlich zugesichert.

Mit PayPal bezahlt.

Außerdem würde eine Garantieverlängerung (vom Verkäufer angeboten) bei der Allianz von mir optional dazugebucht.

Nun kam eine billige Fälschung. Sie wurde von einem renommierten Münchener Uhrengeschäft sofort erkannt.

Wenn ich zuerst bei der Polizei Strafanzeige erstatte, gehe ich davon aus, dass ich die Uhr dort als Beweismittel hinterlegen muss.

Ich möchte aber den Käufer zivilrechtlich verklagen. Wäre es da besser, zuerst zum Rechtsanwalt zu gehen?

Oder soll ich mich zuerst an ebay oder zuerst an PayPal wenden?

Oder zuerst an die Allianz, da hier evtl. Versicherungsbetrug mit ins Spiel gekommen ist?

Hatte ein Pkw Unfall war jedoch laut meiner Sicht und der Polizei nicht meine schuld. Doch jetzt haben wir eine Güteverhandlung. Ich bin die Angeklagte 😄😄😄😄. Bin gespannt wie es endet. Der Kläger verleugnet  alle Aussagen der Zeugen. Der Kläger war an dem Tag garnicht da. Nur das Auto gehört ihm und der will jetzt sein Geld. Wie läuft die Verhandlung ab? Werden zeugen mit eingeladen? Muss ich da hin da es ausdrücklich steht das mein persönliches erscheinen gewünscht ist oder reicht es wenn ich meinen Rechtsanwalt bevollmächtige? Wie läuft es ab ? Müssen wir da die Situation schildern ?

Ich war mit meiner Frau zusammen in der Umkleidekabine da sie mir helfen musste beim anziehen da ich einen Bizepssehnen Abriss habe. Dann hat er geklopft und der Bademeister hat und beschuldigt sexuelle Handlung gehabt zu haben was überhaupt nicht stimmt ! Dann haben wir jetzt einen Brief bekommen das wir 805€ bezahlen sollen. Weil wir dadurch gegen die Hausordnung verstoßen hätten..... was würdet ihr da jetzt machen ?

Wie bemesse ich den Streitwert meiner Klage gegen ein Veterinäramt beim zuständigen Verwaltungsgericht? Sind es "bloß" die Gebühren, die mir das Veterinäramt für seine Pfuscharbeit berechnet hat (bisher knapp unter 500 Euro), oder ist die Gesamtheit meiner Investitionen in mein neues Geschäftsprojekt (die Eröffnung eines Tierfachgeschäfts mit lebenden Tieren und einer Beratungsstelle für artgerechte Kleintierhaltung) der anzusetzende Streitwert? Das wären rund 30.000 Euro - meine gesamten Ersparnisse und ein aufgenommenes Darlehen.

Meiner Freundin wurde anfang des Monats ein Weisheitszahn gezogen. Dabei aht der Arzt ein Stück Wurzel vergessen. Nun ist das Stück immer noch drin und wächst nicht raus. Sie soll erneut operiert werden und dabei soll ein Stück Knochen mit raus. Kann Sie dagegen klagen und Schmerzensgeld etc. verlangen? Danke im vorraus!

nicrob

Guten Sonntagabend allerseits,

und zwar landen Sonntag nachts sehr viele Flieger in Düsseldorf (im 2 Minuten Takt gefühlt)

Obwohl ich in Mönchengladbach wohne und die Flieger in über 1 Kilometer Höhe durchfliegen, sind diese nervigen Triebwerke sehr laut. Es kann doch nicht sein, dass ein Flugzeug gefühlt eine ganze Stadt zum Krachen bringt.

Kann ich rechtlich was erwirken ? (u.A. auch in einer Gemeinschaft ?)

Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen,

ich hätte eine Frage. Ein Bekannter hat eine Klage auf Schadensersatz wegen eines Unfalls erhalten. Dieser hat sich wie folgt abspielt:

Mein Bekannter wollte aus seiner Einfahrt (Mieter) rückwärts rausfahren, da es vorwärts nicht möglich ist. In dem gleichen Zuge wollte der Eigentümer der auch dort wohnt von außen (dem Straßenverkehr) rückwärts reinfahren, und wie es passieren musste sind beide miteinander kollidiert.

In der Klage steht nun folgendes:

Wenn der Beklagte rückwärts auf ein fremdes Grundsück einfährt hat er sich zu vergewissern, dass sich hinter ihm kein Verkehr befindet. Der Kläger muss nicht damit rechnen, dass der Beklagte von dem fremden Grundstück in seines einfährt.

Ich verstehe, dass mein Bekannter sich hätte genauer umgucken müssen ja, aber man kann doch den ET nicht freisprechen weil es sein Grundstück ist. Was wäre wenn ein Fahrradfahrer oder Kinder dort gestanden wären, wäre es dann auch deren Schuld?

Was haltet ihr ganz allgemein von der Sache?

https://m.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/nach-eklat-bei-ehrenbuerger-verleihung-keine-strafe-fuer-udos-stinkefinger-82165550.bildMobile.html?t_ref=https%3A%2F%2Flinkin.bio%2F

Ich habe per WhatsApp zugesagt einem befreundeten Fotografen bei einem shooting zu helfen. Dieser hat das an seine Kunden auch so "verkauft", dass heisst dass er zu zweit vor Ort sein wird. Ich habe ihn jedoch gebeten, mir einen schriftlichen Vertrag dafür zu schicken, in dem alles geregelt sein sollte (von Bezahlung bis An-und Rückreise) etc... Da inzwischen unsere Freundschaft aber nicht mehr besteht, hat er sich geweigert mir einen schriftlichen Vertrag zu schicken, droht mir aber bei Nichteinhaltung meiner Zusage per WhatsApp mit einer Klage wegen Verdienstentgang oder so etwas. Meine Frage ist nun, ob er mich wirklich verklagen könnte oder welche Möglichkeiten es gibt aus dieser Zusage rauszukommen?

Hallo,Ich bin 17 Jahre alt und habe vor 2 Wochen bei Edeka an der Kasse als Aushilfe angefangen. Nach einer 30 minütigen Einführung durfte ich bereits kassieren. Als Arbeitsvertrag diente ein 4 Seitiges Gehofft in dem ich alle meine persönlichen Daten angegeben. Es stand jedoch weder etwas über die Konditionen noch sonstige verbotene Sachen drin. Jetzt hatte ich gestern ein minus von 109€ in der Kasse, was ich mir beim besten Willen nicht erklären kann. Die letzten male hatte ich immer ein plus von um die 5€. MeinChef meinte heute er hätte mir anscheinend mündlich einmal mitgeteilt, dass ich ein minus ab 2,50€ selbst zahlen muss und das es mir dann vom Gehalt abgezogen wird. Ich seh das jetzt aber echt nicht ein weil ich definitiv nichts falsch gemacht habe und von dieser Regel nichts wusste! Wie würdet ihr jetzt weiter vorgehen? Ich bin 17 und wusste davon nichts! Eigentlich kann ich doch nicht dafür verantwortlich gemacht werden wenn es vor allem keine Beweise gibt oder? Über eure Hilfe wäre ich sehr dankbar! Vor allem hat der Chef auch gesagt, dass er mich auch wegen Diebstahl anzeigen kann! Ohne Beweise zu haben!Danke!

Hallo,

habe bei Ebay etwas für 500€ ersteigert, war der einzige Bieter.

Nach 1 Stunde, nachdem ich es erfolgreich ersteigert habe, bricht sie es einfach ab "Artikel nicht mehr verfügbar".

Sie hat den gleichen Artikel nochmal als Sofortkauf für 1.200€ bei Ebay im Angebot.

Was kann ich machen? (Privatverkäufer/käufer)

Sylt wurde jetzt verklagt, weil der Name laut den Klägern Volksverhetzung wäre.

https://www.shz.de/lokales/sylt/artikel/volksverhetzung-ehepaar-aus-laatzen-verklagt-gemeinde-sylt-45954956

Hallo zusammen.

Seit Ende Oktober 2023 habe ich wegen ein Bildungsgutsschein bis heute Ärger. Seit Mitte Februar ist meine Sachbearbeiterin vom Jobcenter in Mutterschutz und hat mich sozusagen in Stich gelassen.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde wurde eingereicht und ein Termin zur Akteneinsicht gebeten. Plötzlich hat man mit der Geschäftsführung vom Jobcenter einer anderen Ortschaft zu tun und trotzdem keine Akteneinsicht. Erst nach 4 Monaten hat man ein persönliches Gespräch mit dem Vorgesetzen meiner hoffentlich ehemalige Sachbearbeiterin geführt. Dieser Vorgesetzer hat überhaupt keine Ahnung was abgeht und versucht nicht mal sich damit zu befassen. Das nervt und meine Gesundheit leidet. Ach so. Immer noch keine Akteneinsicht.

Eine Klage mit mindestens 3 Sachverhalten wegen Untätigkeit sind gerechtfertigt und die werde ich demnächst einreichen. In einem Sachverhalt dauert die Untätigkeit schon seit 8 Monate.

Meine Fragen wären, was kann ich ohne ein Anwalt noch machen? Kriegt man eine Entschädigung wenn man nachweislich Gesundheitlich geschädigt wird? Oder durch deren Verschulden noch nicht in Arbeit ist, kriegt man Verdienst Ausfall?

Meine letzte Frage. Bitte ein guten Rechtsbeistand. Wo? Wer? Habe nie Glück gehabt mit Anwälte und versuche das meiste selbst zu stemmen. Auf jedenfall ist das nur die Spitze des Eisbergs was grad bei mir abgeht.

Gracias im voraus.

Mein Freund war grade beim Arzt wegen starker Rückenschmerzen.. Dort bekommt er dann wie sonst auch Spritzen in den Rücken....

Heute ging allerdings etwas schief und die Ärztin hat einen Nerv getroffen bzwdas mittel in den NErv gespritzt...

Ihm wurde dann auch gleich schlecht und lag erstmal für ne Stunde da auf der Barre rum..

Seine Ärztin hat sich natürlich entschuldigt und hat auch den CHefarzt usw geholt und meinte auch er kann davon jetzt Langzeitschäden haben.

Er wurde jetz nach Hause geschickt und ist Krankgeschrieben bis Freitag und soll Freotag nochmal Spritzen bekommen.

Ich find das total krass! Kann man jetzt irgendwie gegen die Ärztin vorgehen.. Man ann doch nich zum Arzt gehen und der Pfuscht rum und nun hat man evtl. noch Schäden..

Dazu kommt das mein Freund eine Ausbildung auf dem Bau hat und immer schwer heben muss...er könnte also den Beruf auch nicht mehr ausführen dann...

Was sagt ihr? Kann man da etwas machen?!

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Hallo,

ich habe eine Frage. Auch wenn ich mich rechtlich doch ziemlich gut auskenne, komme ich hier in dieser Sache nicht weiter bzw. würde gerne mal eure Meinungen hören.

Folgender Sachverhalt:

Meine Tochter 8 Jahre geht auf eine Grundschule. Dieses hat in der Schule wöchentlich 1x 2 Stunde Sport, 1x 1 Stunde Sport und 1x 3 Std Schwimmen.

Die Sportstunden und Schwimmstunden werden in der Sporthalle und eigenen Schwimmhalle der Schule abgehalten.

Jedoch ist es bei dieser Schule anscheinend normal, dass sich Schüler und Schülerinnen gemeinsam in einer Sammelumkleide zum Sportunterricht umziehen solange sie keine 10 Jahre alt sind(Aussage der Schule). Erst ab der 5.Klasse würde dies getrennt stattfinden.

Im Schwimmunterricht gibt es getrennte Duschen und für diese Zeit können sich Mädchen in der Dusche umziehen nach dem Duschen, wenn die Jungs fertig sind. Diese ziehen sich in der Sammelumkleide um.

Jedoch geschieht es hier immer wieder, wie die Kinder in dem Alter sind, dass die Jungs in die Dusche reinplatzen wenn die Mädchen duschen, oder am umziehen sind.

Die Lehrerin entgegnet hier zu, das Schamgefühl sein noch nicht in dem Alter so ausgeprägt und es wäre halt kindliches Verhalten

Fakt ist nun, dass unsere Tochter sich seit einem Monat weigert am Sportunterricht teilzunehmen weil sie sich nicht umziehen möchte vor den Jungen. Ein Gespräch mit der Schulleitung hat nichts gebracht. Ebenfalls gibt es bezüglich anderer Mädchen ebensolche Verhaltensweisen.

Im Schwimmunterricht blockt meine Tochter seit zwei Wochen ab.

Die Mutter meiner Tochter mit der ich getrennt lebe,aber das gemeinsame Sorgerecht ausübe und auch über alles rede, möchte nun, dass ich juristisch gegen die Schule vorgehe.

Was haltet ihr davon? Bzw. wie würdet ihr als Eltern reagieren. Ich denke schon, dass man mit 8 eine eigene Selbstbestimmung haben sollte, was den Körper angeht, kann und will meine Tochter nicht zwingen sich nackt vor Jungs zu präsentieren und auch nicht, dass sie mit einer Ungenügend abgestraft wird wegen Weigerung.

Macht eine Klage vor Gericht gegen die Schule Sinn?

Sooo, Kurzfassung:

Ich bin Maler- u. Lackiererin, habe vertraglich mit meinem Arbeitgeber eine abschlagszahlung zu jedem 1. Eines Monats vereinbart.

Mein Arbeitgeber verordnete mir ein Beschäftigungsverbot, weil ich schwanger bin.

-Muss er die Abschlagszahlung trotzdem weiterhin bezahlen?-

Zudem kommt hinzu, dass ich bis heute gar keinen Gehalt von ihm bezahlt bekommen habe. Ich hoffe das passier spät. Heute. Da ja schon der 16. Ist. Ansonsten muss ich scheinbar doch rechtliche Schritte gehen.

(Bin seit über einem Monat zuhause)

Hallo,

unser Laptop ist seit 6 Wochen bei Saturn weil es sich die ganze Zeit aufhängt. Eigentlich sollte es ja nur 3-4 Wochen dauern. Nun ja, jetzt sagen die, es gibt ein weiteres Problem mit dem Laptop und die Reparatur dauert es weitere 4 Wochen. Also gesamt = 10 Wochen!!!!

Ich brauche das Laptop, da ich mein Geld damit verdiene. Ich habe jetzt umsatzprobleme und Saturn weigert sich, uns ein Ersatzlaptop zu geben. Was tun?

Hey Leute, Ich trage jetzt ca seit ein bis zwei Jahren jeden Mittwoch zeitungen in meiner Umgebung aus. Diesen Dezember ist dann ein weiteres Zustellverbot an mich weitergeleitet worden. Zwei mal habe ich dort ausgetragen und deswegen eine Abmahnung meines Arbeitgebers bekommen. Seitdem habe ich dort nicht mehr ausgeteilt. Heute rief mich mein Arbeitgeber an und erzählte mir das die Familie nun mich oder die Zeitung verklagen will, da ich dort immernoch Zeitungen einwerfen würde, was ich aber nicht mache. Kann ich jetzt Probleme kriegen?

P.S Ich bin jetzt 14 Jahre alt.

Mein Nachbar hatte in Unkenntnis (oder grobfahrlässig) vor 6 Jahren einen Bambus an der Grundstücksgrenze ohne Wurzelsperre gepflanzt. Nun wuchern die Wurzeln in mein Grundstück und ich kann dem Vortrieb nicht Einhalt gebieten ohne selbst Kosten (ca. 250 €) und Mühen in erhelblichem Umfang (10-12Stunden buddeln) zu leisten. Mein Nachbar ist so ein richtiger Ignorant, der offensichtlich nicht bemüht ist, eine einvernehmliche Regelung zu finden. Er hat uns einfach gesagt, es sei nicht seine Schuld, was die Natur macht. Das trifft natürlich nicht ganz zu, denn jeder Gartenbesitzer weiß und wird auch im einschlägigen Handel beim Kauf eines Bambus darauf hingewiesen, dass eine Wurzelsperre eingebaut werden muss. Zumindest gebietet es die nachbarschaftliche Rücksichtnahme, dem Anliegen nachzukommen und eine gütliche Einigung zu finden. Ich habe dem Nachbarn alles angeboten, den Einbau einer Wurzelsperre von meinem Grundstück aus als auch Mithilfe und Kostenteilung. Nichts geht!!!!

Hört sich natürlich an wie ein typisch deutscher Nachbarschaftskrieg und ich hätte mir nie vorstellen können, mich mit so etwas mal auseinandersetzen zu müssen. Das sind immer nur die Kleingeister im Fernsehen! Aber es ist nun mal so und ich sehe nicht ein, dass ich alles was er falsch gemacht hat auf meine Kappe nehmen muss, während er faul vor seinem Fernseher hockt (leider wahr!) und sich auch noch die Kosten spart.

Weiß jemand, wie die Chancen stehen, dem "Verweigerer" juristisch beizukommen? Ich brauche nicht den Rat es auf dem guten Wege zu versuchen. Mir ist klar, dass der Rechtsweg das letzte Mittel ist. Wenn ich den aber schon gehe, möchte ich nicht auf den Kosten des Verfahrens und den Anwälten sitzen bleiben. Es geht also eher darum, ob jemand schonmal so einen Fall gerichtlich durchgezogen hat.

Danke,

KausT

Guten Tag Community,

kommen wir gleich zu den Fakten. Ich (m15) und eine Freundin (w16), haben uns Nacktbilder auf Snapchat geschickt (ja, ich weiss, macht man nicht usw. ist jetzt aber so) und ich bin (ohne ihr Wissen) noch im Besitz dieser Fotos. Soweit ich weiß, macht sie sich auch selbst strafbar durch das versenden und ich würde mich strafbar machen, wenn ich diese Fotos verbreiten (freunde,Internet) würde, was ich allerdings nicht getan habe. Sie hat auch keinen direkten Beweis dafür, dass ich diese Fotos noch besitze. Sie könnte mich ja auf Löschung verklagen .. aber kann sie mich auch auf Besitz der Fotos verklagen ? Und was würde dann ohne jeglichen direkten Beweis passieren, wenn sie es versuchen würde ? Und gilt der Screenshot eines Textes wie z.B. "pass in Zukunft lieber auf, mit dem du das machst, man weiß ja nie ob der andere die Bilder dann noch hat ;)" als Beweis, dass ich sie haben könnte ? Ist der Versuch, solche Fotos zu tauschen strafbar (also wenn ich sie frage ob wir uns das schicken, und sie von diesen Versuch-Text dann einen Screenshot macht) ? 

Diese Frage gilt nur dem Interesse, da sie von den Fotos ja nichts weiß, ich habe sie noch und das weiß sonst auch keiner, es würde mich nur interessieren, ob sie etwas gegen mich in der Hand hat.

Danke für die Antworten

Wenn ausversehen ein Bild einer Webseite genutzt und das copy right verletzt wurde, wie verhält man sich da?

War in einer privaten fb Gruppe, wurde kurz darauf vom Ersteller erkannt und sofort gelöscht.

Nun wurde aber von einer Dame geschrieben, dass besagte Webseite eine Erkennung für sowas hat, diese eine automatische Mitteilung darüber erhalten und man sich deshalb schleunigst bei dem Eigentümer entschuldigen soll, um evtl Folgen vorzubeugen.

Frage: Ist das so richtig und sollte man nun den Eigentümer direkt anschreiben?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Müssen alle Stimmen neu ausgezählt werden? Karlsruhe wird es entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8480.html

Angenommen ich stelle fest mein Arbeitgeber verlangt gesetzeswidrige Leistungen von mir und ich will ihn verklagen.

Normalerweise gehe ich zum Anwalt, mache eine Klage zum deutsches Arbeitsgericht und die Lage lässt klären.

Kann ich aber direkt zum europäisches Gerichtshof um nach EU Arbeitsrecht die Lage geklärt zu bekommen?

Weil laut europäischen Verträgen steht das EU Recht über das Landesrecht.

Vor kurzem habe ich ein Haus gekauft und bin grade bei der Renovierung. Ich wollte alle alten Fenster austausche. Von einem Bekannten habe ich einen Adresse bekommen eines PCV Produzenten aus Polen wo man angeblich qualitative und sehr preiswerte VEKA und ALUPLAST Fenster kaufen kann. Die Beratung dort war sehr gut, eine Frau konnte so gut Deutsch das hat mich selbst überrascht. Der Preis war der Hammer aber ich weiß nicht wie es mit der Qualität ist. Kennt jemand die Firma Domix-p aus Polen und kann mir sagen wie die Fenster sind, ob sie die selbe Qualität haben wie deutsche?

Hallo,

wer Lust hat kann sich gerne die letzten Fragen anschauen Es geht um einen Nachbarschaftsstreit, eigentlich weniger einen Streit, denn eine durch angeblichen Lärm belästigte Nachbarin, die ihre Wut durch Belästigung an uns auslässt. Nachdem diversen einmaligen Aktionen, beschloss sie uns zeitweise jeden zweiten oder dritten Tag durch nächtliches Klingeln zu wecken. Mittlerweile klingelt bei uns regelmäßig das Telefon mit unterdrückter Rufnummer (1-2 Mal), weswegen wir bereits eine Fangschaltung beantragt haben. 

Wir werden nun zivilrechtlich gegen die Nachbarin vorgehen, wollen aber gleichzeitig eine Abmahnung des Vermieter erwirken. Die Hausverwaltung sagt nun aber, dass das unsere persönliche Sache ist. Ist es tatsächlich so, dass der Vermieter keine Abmahnung schicken muss, selbst wenn Beweise vorliegen? Ist das Sache der Eigentümerversammlung? Wie kann man hier am besten weiter vorgehen?

Hi an Alle,

folgendes ist mir passiert:

Ich hatte mal starke Zahnschmerzen, war ziemlich neu im Ort und wurde zu einer Zahnärztin hin empfohlen. Kurz und gut. Die Zahnärztin meinte es sei der Weisheitszahn der drückt - er muss raus. Wenige Tage später hatte ich meinen großen Tag und der Weisheitszahn sollte gezogen werden. Hab den Zahn mitbekommen zum Schluss und nach ziemlichen Schmerzen etc war bislang alles ok. Das war alles noch in 2010.

Aufgrund einer Entzündung im Mund hatte ich gestern beim Essen versucht auf der anderen Seite im Mund zu kauen. Als ich dann mit der Zunge im Mund die Zähne abtastete merkte ich dass mir einer fehlt. Meine Mutter hat grob reingeschaut und gesagt, dass ein Teil noch da ist vom Zahn.

Da ich aber zur Zeit unterwegs bin für einige Wochen habe ich hier im Ort einen Zahnarzt/eine Zahnärztin aufgesucht. Diese meinte dann beim ersten groben Überblick: "Da unten ist ein Weisheitszahn, der müsste auch mal raus". Zu meiner Verwunderung ist das genau der Weisheitszahn, der ja eigentlich in 2010 gezogen wurde.

Zur Frage: Da mir in 2010 der falsche Zahn gezogen wurde, frage ich mich:

Kann ich die damalige Zahnärztin auf Schadenersatz verklagen wegen Körperverletzung in Verbindung mit Ziehen des falschen Zahns?

Ich freue mich über eure Antworten!

Danke im Voraus

Moin!

Mir ist gerade folgendes passiert: Ich bin mit einer Freundin zu McDonalds gefahren. Ich habe mir einen Veggie Burger bestellt und auf dem Parkplatz hab ich den dann gegessen. Ich hab auf irgendwas hartes gebissen und es hat sich rausgestellt, dass es ein Stück Knochen war! Wir sind rein gegangen und haben uns beschwert. Ich hab dann einen neuen Burger bekommen und leider hat die Dame das Stück Knochen behalten. Im Nachhinein ärgere ich mich darüber, dass ich es nicht wieder mitgenommen habe, weil es ja der "Beweis" ist. Kann ich McDonalds wegen so etwas verklagen? Ich habe noch ein Bild von dem Stück Knochen und meine Freundin als Zeugin. Ich finde sie sollten mit so etwas nicht so einfach davon kommen. Ein Stück Knochen gehört nicht mal in einen fleischhaltigen Burger...

Vielen Dank im Voraus!

Hallo meine Freundin hat ihre Umschulung zur Verkäuferin erfolgreich abgeschlossen und für die Zwischenprüfung und Abschlussprüfung insgesamt eine Prämie von 2500€ erhalten.

Dann hat sie einen weiteren Bildungsgutschein erhalten und eine Umschulung zur Einzelhandelskauffrau innerhalb 12 Monate gemacht und erfolgreich abgeschlossen.

Bei der Forderung der Prämie weigert sich die Arbeitsagentur das auszuzahlen mit der Behauptung das es Steuergelder wären und das keine Umschulung wäre.

Wir haben vor Widerspruch und Klage einzureichen aber wäre dies auf Erfolgreich hat jemand Erfahrung?

Hey, ich habe vor kurzem mein Zeugnis erhalten, jedoch früher als andere. Ich wusste gar nichts davon. Meine Beratungslehrer meinten ich solle Sie am nächsten Tag besuchen. Da ich mich mit Ihnen davor per Chat unterhalten habe dachte ich, dass wir jetzt endlich persönlich ein Gespräch über meine Note in einem bestimmten Fach führen (welche meine Versetzung gefährdet). Jedoch war dies nicht der Fall. Ich war am nächsten Tag da und erhielt mein Zeugnis ohne Abschluss und Versetzung. Es wurde von mir erwartet, dass ich dann einfach gehe. Ich habe nie gewusst, dass ich nicht versetzt werde oder sonst was. Anderen jedoch wurde dies noch frühzeitig gesagt. Jetzt bin ich hier ohne nichts. Dürfen die Lehrer so etwas tun?

Wie kann man eine Klage gegen das Bildungssystem einreichen und den passenden Anwalt dafür finden. Und irgendwie auch im Vorfeld abklären ob ich Erfolg darauf habe. Und gegeben falls noch Prozesskostenhilfe dafür sichern

Unzwar würde ich gerne dagegen Klagen, dass man echt keine Chance mehr hat nachdem man einen schlechten Schulabschluss hingelegt hat, den Schulabschluss zu wiederholen. Nicht einmal kann man einzelne Fächer aufbessern und mit einem Zeugnis oder einer Abschlussprüfung nachweisen.

Nicht einmal gibt es eine Externe Prüfung für sowas.

Ich kann zwar immer den nächsthöheren Schulabschluss mit einer Externen Prüfung nachholen. Jedoch ist beim Abitur Schluss. Danach kann ich den Schulabschluss garnicht mehr wiederholen oder einzelne Fächer verbessern und mit einem Zeugnis oder Externe Prüfung belegen.

Dabei wäre es so einfach nur das eine Fach nachzuholen anstatt den nächsthöheren Abschluss nachzuholen. Oder den Abschluss komplett zu wiederholen was eh nicht möglich ist.

Wo kann man sich da wenden.