Recht – die neusten Beiträge

Ist das nicht ein eindeutiges Zeichen, dass sehr wenige hier das ganze wollen.

Keine Klimakleber, keine Menschen die die TORE ganz weit öffnen wollen usw.

Wieso werden viele so sauer?

Wie kann die Ampel das noch retten? Würde ein ,,Rauswurf" der grünen reichen?

Servus ^^

Ab 18 Uhr werden ja die Stimmen ausgezählt, und ich überlege, spontan hinzufahren um's zu Beobachten.

Jetz hab ich aber gehört, das Wahllokal "schließt" um 18 Uhr für Besucher aber man darf ja laut Gesetz zusehen - hätte ich dann vor 18 Uhr reingehen müssen? Oder meinen man mit "geschlossen" nur umgangssprachlich dass halt die Stimmabgaben durch sind xD Also würde ich jetzt noch reinkommen?

Hi ich wohne in der Schweiz nicht EU und habe von Deutschland Strafzettel erhalten!! Ein Freund sagte ich muss nicht zahlen weil nicht EU weil umgekehrt machen die Deutschen es ja auch also meine frage wäre das machbar ich sehe es einfach nicht ein mit meinem geld 300 euro will DEUTSCHLAND zu spenden

Das Internet ist voll davon. Auf TikTok gibt es Sprüche unter Beiträgen der linken Szene von den rechten Wutbürgern wie: Wenn die Ampel fällt, gilt rechts vor links.

Typische Sprüche von einem mitte 50er Horst Stammtischbrüller der sein drittes Oettinger köpft.

Woher kommt der Rechtsruck? Machen euch die wahlen im Osten Angst?

Palästina Demos?

Darf ich in der Wahlkabine meinen Stimmzettel fotografieren und veröffentlichen?

(Ohne auch nur Ansatzweise andere zu Fotografieren....wirklich nur ein Foto von meinem (!) ankreuzten Wahlzettel!)

Gerade Rechtsradikale meinen doch, dass sie ein recht dazu hätten, ihren Mist zu verbreiten. Wird es ihnen verwehrt, gäbe es keine Meinungsfreiheit mehr.

Wieso wird und wurde der Bundespräsident in Deutschland nicht direkt von den Bürgern gewählt wie es zb. in Österreich der Fall ist?

Ich habe bei Ebay eine Generator gekauft vor 12 monaten und 4 Tagen. Der Verkäufer will den defekten Generator nicht zurücknehmen. Ich solle erstmal beweisen, dass der Schaden schon bei Übergabe vorhanden war. Wer muss in diesen Falle den Gutachter bezahlen?

Konkret geht es darum, dass jemand die Polizisten für ihre tödlichen Schüsse kritisiert. Der 33-Jährige Deutsche starb, weil die Beamten mindestens fünf mal auf ihn abgefeuert haben, drei Kugeln gingen gezielt in den Hals. ,,Die Polizisten hatten sich nicht unter Kontrolle und wer einen Menschen auf diese Art krampfhaft tötet, ist ein kranker Psycho" heißt es. Die Aussage ist keinesfalls strafbar.

Ist das keine eingeschränkte halteverbot

Hallo an alle,

heute habe ich meine Eltern zum Hauptbahnhof gefahren und eben schnell ein Ticket für den ICE gekauft. Kein Spaß, ich war höchstens 3 bis 4 Minuten weg, als ich zurückkam, war das Ordnungsamt da! Ich war nicht der Einzige, der dort kurz geparkt hat. Außerdem habe ich wirklich niemanden gefährdet und mitten im Nirgendwo geparkt. Was wird das denn kosten? Egal, was es kostet, ich werde meine Rechtsschutzversicherung anrufen, weil ich gehört habe, dass 88 % der Knöllchen fehlerhaft sind. Da steht ja 8-16 Frei !??

Oder sollte man es einfach dabei lassen? Er hat schon lange eine Wut auf den Baum, weil dieser ab Mittag den ganzen Garten beschattet und man dann keine Sonne mehr abbekommt. Es wohnen 6 Parteien in diesem Wohnhaus zur Miete.

Könnte ich rechtlich gesehen ohne eine Ausbildung zur Tagesmutter am Wochenende auf Kinder aufpassen, mit ihnen basteln/Ausflüge machen, etc.? Ich habe öfter ehrenamtlich als Übungsleiterin gearbeitet und Kinder betreut, jedoch ohne pädagogische Schulung. Könnte man das als Minijob anmelden?

Hi an alle,

ein Typ, mit dem ich Stress habe, behauptet, er habe mich angeblich vor Monaten wegen Verleumdung angezeigt. Jetzt hat er mir ein Foto geschickt, auf dem zu sehen ist, dass er von der Staatsanwaltschaft einen Brief erhalten hat, in dem steht, dass das Verfahren eingestellt wurde. Er sagt, er will dagegen Einspruch einlegen. 😅😅

Meine Frage: Ich habe nie Post von der Polizei erhalten. Ich habe doch das Recht, mich als Beschuldigter zu äußern. Ich habe wirklich nie etwas bekommen. Ist das eigentlich erlaubt? Stellt euch vor, es wäre zu einer Anklage gekommen – dann hätte ich ja sagen können, dass die Anklage rechtswidrig ist, weil ich nie die Möglichkeit hatte, mich zu äußern.

Ich habe durch Abschiebungen meine Freundin verloren und wir haben uns seit 4-5 Jahren nicht mehr gesehen

wie findet ihr Abschiebungen bitte mit Begründung

Danke schon mal im Voraus

Wenn alle AfD wählen würden ändert es sich dan etwas an Abschiebungen asylhesetze ?

kann nur AfD Deutschland retten ?

ich glaube eher AfD kann gar nichts machen , pro Tag müssten hunderte Flugzeuge voll starten ohne vorherige Ankündigung ,

Ich bin kein rassist aber wir schaffen das nicht mehr . Es ist Einzelfall Nummer 10 Ironie

Viele ZDF-Serien sollen zukünftig auf RTL+ laufen. Diese wurden vom Rundfunkbeitragszahler finanziert und laufen dann hinter einer privaten Paywall? Ist das nicht ein wenig unverschämt? Zudem betreiben die öffentlich-rechtlichen Sender zudem auch noch jede Menge YouTube-Kanäle, mit denen sie zusätzlich Geld einnehmen

Flughafen Berlin war in allen Medien, Stuttgart 21 kennt fast jeder.

In München droht, fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, ein Milliarden-Desaster um den Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke unter der Innenstadt. 8,5 Milliarden Euro soll der Tunnel kosten. Andere Schätzungen, auch von CSU-Landtagsabgeordneten, gehen inzwischen von bis zu 14 Milliarden Euro aus.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/u-ausschuss-muenchen-stammstrecke-100.html

Wie leben abgeschobene Vergewaltiger aus Afghanistan? Sind die in Afghanistan im Gefängnis oder in Freiheit? Besteht die Gefahr das sie wiederkommen.

Bei welcher Aussage, wären alle Menschen (ohne Ausnahme) einer Meinung?

Guten Tag, und zwar war ich 2 Wochen wegen Magen- Darm Beschwerden krank war. So logischerweise hatte ich während dieser Zeit Tage an welchen ich hätte arbeiten müssen. Nun wurde der Schichtplan geändert und es ist nicht mehr ersichtlich an welchen Tagen ich hätte arbeiten müssen und Kollegen haben meine Schicht jetzt dort stehen. Meine Frage ist wie wird das nun mit der Lohnfortzahlung geregelt? Ich frag einfach aus dem Grund, weil Anfang des Jahres als ich schoneinmal krank war, wurden nicht alle Tage bezahlt. Auch nachdem ich meinen Chef darauf Bescheid gab. Z.B. zahlte er 3 Tage in der Woche und 2 Tage am Wochenende nicht. Da ich auch am Wochenende arbeiten muss, sind doch dort eigentlich auch Tage welche hätten gezahlt werden müssen oder?

Ich hab von dem ganzen leider kein Plan, weshalb ich hier frage. Im Internet finde ich aber auch nichts was direkt zu diesem Fall passt.

Ich habe gelesen Flüchtling Straftäter wurden abgeschoben nach Afghanistan, ob es stimmt bleibt dahingestellt ,

warum nach Solingen Attentat ? .

,

die Frage ist wann werden unzählige abgelehnte Flüchtlinge abgeschoben ? :)

Hey Leute ich bin seit 2016 in Österreich und bin 18 Jahre alt. Nächste Jahr schreibe ich meine Matura und arbeite aktuell auch nebenbei geringfügig.

Ich besitze ein Subsidiäres Schutz.

Gestern wurden 28 Afghanen nach Afghanistan abgeschoben. Ich weiß sie waren kriminelle und ich bin froh dass sie abgeschoben wurden, weil sie unsere Name bzw unseren Ruf hier schlecht gemacht haben.

Aber kann es sein dass ich auch abgeschoben werde? Und nein hatte noch nie was mit Polizei zutun gehabt. :)

Hi ich habe heute gesehen das Ein Nachbar Post erhalten hat inkasso hat mich wirklich interessiert weil ich es noch nie gesehen habe was da so drauf steht!! Und dann hab ich es wieder in die Mülltonne geschmissen?? Tut mir wirklich leid aber ist das eine Ordnungswidrigkeit??

Migration sollte eine rein föderale Angelegenheit sein.

Ich würde die Finanzierung von Frontex im maritimen Bereich erhöhen und bilaterale Verträge zwischen der der EU und nordafrikanischen Ländern ausbauen. Migranten, die EU Gebiet betreten, werden von der europäischen Garde willkommen geheißen. Wasserwerfer und non lethale Stoppungsmaßnahmen sollten gegen Migranten eingesetzt werden, die die Grenzen stürmen, und Geld sollte in Sicherheitszonen am Rande der Küstengrenze investiert werden, um die Migraten für die Zeit zu stationieren.

Persönliche Daten sollten digitalisiert und mit afrikanischen Staaten ausgetauscht werden, um das Herkunftsland für die Abschiebung zu ermitteln, wenn ein Asylantrag abgelehnt wird. Außerdem sollte in Grenzübertrittserkennungssysteme und -überwachung investiert und ein Kommunikationsnetzwerk für die verschiedenen Punkte der südlichen Küstengrenze in der europäischen Union aufgebaut werden.

Sozusagen eine Kopie der US federal coast guard in Europa zu gründen. Und Frontex stärken.

Fertig mit der unregulären Aufnahme und in Gefahr Setzung der EU Bürger.

Nichts mit Umverteilen von Migraten und Zahlen in hohe Geldbeträge für die anderen EU Staaten.

Die EU Bürger müssen erstmal geschützt werden und die Grenzen der europäischen Union ebenfalls.

Was eigentlich ist daran so ungewöhnlich, dass eine Partei einen Kredit an ein Vorstandsmitglied vergibt, selbstverständlich inzwischen zurückgezahlt, dass man daraus eine Unterschlagung ableitet?

Das was ich bis heute nicht verstehe. Da geht seit Jahren von meiner Seite Geld an die Obdachlosenpartei, so das wir 2010 tatsächlich um einen Kredit bei dieser ansuchten, weil vorübergehend um EUR 6000,- mehr gebraucht wurden, als zu diesem Zeitpunkt vorhanden waren um die Zähne der Finanzsekretärin zu zahlen.

Die leider dann sowieso nie erfolgreich hergestellt wurden.

Und im Folgejahr wurde von der Pension des Obmanns der Betrag wieder an die Partei zurücküberwiesen. So das die Partei 2011 ihr Geld schon wieder in den Händen hatte.

Also ein Jahr lang das Geld nicht an Spenden an die Partei ging, das tue ich normalerweise, sondern als Kreditzurückzahlung.

Und seither wird die Behauptung aufrecht gehalten, es hätte eine Unterschlagung gegeben. Von der zwar kein einziges Parteimitglied etwas weiß. Aber eine ganze Reihe von Mobbern im Web.

Das was ich nicht verstehe:

Wo ist dies eine Unterschlagung, wenn eine Partei Gelder als Kredit vergibt und dann wieder zurückerhält?

Oder ist dies überhaupt nur reines Mobbing?

Oder ist zumindest die theoretische Idee das sie auch dort bestraft werden?

3 verschieden Videos. Muss die Zeiten angeben. Kann mir das mal jemand sagen bitte? Warum geht das nicht? (Wegen Youtube melden Datenschutz)

Angenommen mein Kind wird von einer Person getreten. Es fällt hin und bekommt eine Platzwunde. Dann zieh ich der Person eine mit der Faust und sie wird wegen des Schläger Ohnmächtig.

Wie ist hier die Gesetzeslage?

In Solingen tötet ein Syrer, der ursprünglich längst abgeschoben werden sollte, mehrere Menschen, einige überleben schwer verletzt. Die Polizei lässt ihn überleben. Ein paar Tage später: ein Deutscher hantiert in Moers mit einem Messer, die Polizei erschießt ihn. Gestern: Die Polizei wird zunächst zu einer Auseinandersetzung in Recklinghausen gerufen, auch hier ist ein Messer im Spiel und verletzt einen 53-Jährigen im Hausflur. Der 49-Jährige Täter wird festgenommen. Am Abend wird die Recklinghäuser Polizei erneut gerufen, wieder ein Messerangreifer, der 33-Jährige Deutsche wird von der Polizei erschossen. Parallel läuft auch in Dorsten ein Einsatz: wieder mal sticht ein Bewohner in einem Mehrfamilienhaus auf jemanden ein. Auch hier lautet die Tatwaffe: Messer.

Ich mache mir Sorgen, dass die Abgeschobenen, auch wenn sie Blödsinn gemacht haben, schlecht behandelt werden von den Taliban und zB gefoltert oder sogar getötet werden, was nicht menschenrechtskonform wäre. Denkt ihr wird das geschehen? Falls das passiert, ist dann Deutschland dafür verantwortlich.

Die Menschen können doch einfach wiederkommen

Auf was muss man achten und wie verhält man sich und wie sichert man sich ab, dass keiner etwas falsches behauptet?

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen stellen Politiker von FDP und Union Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber infrage. Für Ausreisepflichtige solle es "keinerlei Sozialleistungen" mehr geben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung.

Warum sind die da nicht schon nach Mannheim drauf gekommen oder letztes Jahr oder nach Amri oder vor fast 10 Jahren?

Hallo an alle,

ich bin derzeit 20 Jahre alt und habe Stress mit jemandem, der mich verleumdet. Ja, ich habe auch verleumdet, und jetzt bekomme ich auch eine Geldstrafe. Kann ich diese in gemeinnützige Arbeit umwandeln? Ich habe gehört, dass man dafür einen Brief an die Staatsanwaltschaft schreiben muss. In dem Brief würde ich auch anbieten, freiwillig zwei Wochen länger zu arbeiten. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass mein Antrag abgelehnt wird? Ich bin nicht vorbestraft und habe kaum Einkommen, fast 0 Euro, da ich Student bin.

Hallo, wenn mich jemand wegen Verleumdung anzeigt, habe ich ja das 100%ige Recht, mich dazu zu äußern. Man bekommt dann ja erst einen Brief von der Polizei und nicht direkt einen Strafbefehl, also eine Geldstrafe etc., oder

Guten Morgen, gestern Abend war ich mit noch 2 Kollegen in einer benachbarten Stadt mit unseren Motorrädern unterwegs, auf dem Rückweg fing es leicht an zu regnen, was erstmal kein Problem sein sollte da wir alle im Nassen fahren können und auch dementsprechen vorsichtig fahren.

Als wir dann in der besagten Stadt in einen Kreisverkehr kamen, stürzte ich aufeinmal und derjenige hinter mir, mit seiner Freundin hinten drauf, direkt mit. Dabei sind materielle sowie persönliche Schäden entstanden.

Als der Schreck vorbei war merkten wir dass der Fußweg neben dem Kreisverkehr neu gemacht wurde und voll mit Sand liegt, der Sand lag auch auf der Straße und war der Auslöser der Stürze.

Jetz meine Frage, kann ich rechtlich irgendwas gegen die Stadt erreichen, weil durch den Sand im Kreisverkehr Schäden an den Motorrädern entstanden sind und eventuelle Langzeitschäden bei uns noch nicht ausgeschlossen werden können?

Ich höre/lese öfters, dass die AfD schlecht ist, weil sie beispielsweise viele Migranten abschieben wollen und extrem sind.

Ich blick da nicht mehr durch. Ist die AfD wirklich eine Gefahr und sind sie wirklich so schlecht?

Die meisten Ausgaben in jedes nationale Haushaltsplan sind Sozialausgaben. No joke hier.... Alle Länder haben hohe soziale Ausgaben für die ihre Bürger....

Und jedem Land wurde eine Summe von Geld zugewiesen aus dem 1.069 Milliarden NextGenEU Program zugewiesen...

Warum schaffen nicht mal die reiche Länder wie Niederlande, Deutschland, Schweden einen gescheiten Haushaltsplan zu machen und die Ökonomie ankurbeln?

Uns allen schadet es wenn sogar die Wirtschaft der Europäischen Union stagniert.

Kein Land alleine schafft seine Schulden gescheit abzuzahlen und Budgetdefizite in Griff zu halten...

Eine Fiskalunion mit der EU Kommission als Oberhaupt meiner Meinung nach könnte die Fiskalregeln besser ausführen und Strafen besser implementatieren.

Wenn ich gucke was für Schulden Deutschland braucht, alleine 600 Miliarden Euro für die grüne Transition in der Wirtschaft...

Man muss langsam eine föderale Lösung finden für die 27 EU Staaten.

Die scharia ist eine gefährliche Sache, doch nun wünschen sich viele Muslime in Deutschland hier eine Scharia in Europa. Ist das berechtigt? (Meiner Meinung nach, ist das kompletter Blödsinn. Diese Kinder und Erwachsene wissen nicht, wie schlimm es wirklich ist) Doch wie seht ihr das?

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/scharia-schueler-neuss-100.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/dieanderefrage-scharia106.html

Zmb auf WhatsApp profilbild ich denke schön falls nicht wäre es doch eintritt des Religionsfreiheit?

Was haltet ihr vom Anti-Plastik Gesetz?

Ich verstehe nicht wieso wir hier in Deutschland, Papiertüten im Supermarkt nutzen müssen, wo wenn es regnet alles rausfällt weil die Tüte kaputt geht oder papierstrohalme wo das Getränk nach Papier schmeckt etc.

Ich würde ja verstehen, wenn sich alle dran halten müssen aber wieso nur wir ? Wieso sind wir Deutschen immer die einzigen Idioten die sich dran halten haha ich mein nicht einmal die Usa hält sich dran.

Ich war in den letzten Jahren in mehreren Ländern darunter in

Türkei: gab es Plastiktüten, Plastikstrohalme etc.

Spanien: gab es Plastiktüten, Plastikstrohalme etc.

England: gab es Plastiktüten, Plastikstrohalme etc.

Brasilien: gab es Plastiktüten, Plastikstrohalme etc.

Unter was veröffentlichen Artists die Independent sind ihre Musik und wie funktioniert dass dann mit dem Umsatz dadurch?

Was soll das (man begründen das sie bekommen das für Starthilfe

Warum machen wir es nicht wie andere eu Länder einfach abschieben kriminelle Leute

Gäbe es dann nicht noch mehr frustrierte Menschen die ansonsten keine andere Möglichkeit Haben Sex mit jemanden zu haben?

Guten Abend, ich habe mir vor ca 3 Monaten ein Pandora Charm Armband bestellt und dadrauf 1 Jahr Garantie.

Letztens ging es mir ausversehen in meiner Tasche kaputt so dass bei dem Verschluss ein Draht raus hang, als ich damit zu Pandora ging war die Dame leicht patzig und meinte es sei Eigenverschulden was ich auch nicht abstreite aber meine Frage ist dann jedoch ob es dann auch nicht Eigenverschulden sei wenn von meinen Ring ein Stein abfiel und dieser bei der anderen Mitarbeiteterin problemlos ausgetauscht wurde.

Spielt es also eine große Rolle? da es aus meiner Sicht kein Sinn macht ob es Eigenverschulden sei oder nicht. Wenn diese 1 Jahr Garantie nur stattfindet bei Produktionfehler macht es auch nicht viel Sinn da einen so ein „fehler“ ja früher auffallen würde

https://youtu.be/amTphqB-hQg

Die Thüringer AfD ist mit einer Klage gegen den Landes-Verfassungsschutz gescheitert.

Das Verwaltungsgericht Weimar erklärte die Veröffentlichung dreier Textpassagen für rechtens und wies die Einsprüche der Partei als unbegründet zurück.

Die AfD wollte Aussagen streichen lassen, die ihr extremistische Islamfeindschaft, Geschichtsrevisionismus und Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip zuschreiben.

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Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie und die Sicherheit darstellt, sollte spätestens jetzt allen klar sein. Aber ihre Wähler halten davon natürlich nichts, und werfen dem Verfassungsschutz Links-Grünen Extremismus vor, ohne dafür Beweise liefern zu können. Denn für die sind die persönlichen Emotionen die seriöseste Quelle. Wann könnten die Wähler der AfD aber das Risiko endlich realisieren?

Wie läuft das ab bei Melis Sekmen für die nächste Wahl? Wird sie von der CDU aufgestellt? Oder lässt man sie fallen? Was denkt ihr? Also hat sie sich ihre Zukunft im Bundestag kaputt gemacht?

Ist das Wahlrecht für die Bundestagswahl 2025 gerechter als für die Bundestagswahl 2021?

Hallo an alle. Paket laut DHL zugestellt, aber nie erhalten. Auf dem Abliefernachweis ist auch eine Unterschrift, die nicht mit meiner übereinstimmt – es ist einfach nur 'PA' unterschrieben, aber in Schreibschrift. Der Händler wollte, dass ich eine Anzeige erstatte, und hat eine Nachforschung eingeleitet. Jetzt behauptet er, ich soll noch einmal eine Anzeige erstatten, weil die erste angeblich unvollständig sei, obwohl ich alles gemacht habe – Seriennummer des Geräts, DHL-Sendungsnummer etc. Natürlich habe ich eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Muss ich überhaupt eine Anzeige erstatten? Es ist eine große Firma, die ihr alle kennt, aber ich will sie nicht nennen – so einem Saftladen will ich keine Werbung geben.

Sie ist zuständig für Vertretung vor Ämtern, Gesundheitsfürsorge, Verwaltung von Finanzen

Damit sie ihre Ausreisepflcht nachkommen? Geld für kriminelle finanziert vom Steuergeld.

Wenn ich mich als Deutscher in Thailand in den Ruhemodus begeben möchte gibt es aber kein Geld.

Wo ist die Gerechtigkeit?

Wenn ihr einen dieser zehn Studiengänge wählen müsstet, welchen würdet ihr am liebsten wählen?

Liebe Mitmenschen,

ich bin ein wenig neugierig darüber, wie sich andere Leute einen "perfekten" oder zumindest idealen Staat vorstellen würden.

Wie soll der Staat aufgebaut sein, wer soll regieren?

Welche Rechten und Pflichten hätten die einzelnen Bürger? Was wäre mit der Schulpflicht?

Und vorallem; wie soll die Wirtschaft organisiert sein? Wie wird verteilt, wem gehört was?

Das sind alles interessante fragen, die ich schwer beantworten könnte, da so unfassbar viel berücksichtigt werden muss. Ich habe da so meine eigenen Ideen, aber ich würde ebenfalls gerne wissen, was andere Leute sich darunter vorstellen. Vielleicht überzeugt mich das ein oder andere.

Danke im voraus! Euer Fitz.

Nach Solingen hören wir bei der Debatte der Masseneinwanderung und wie wir sie begrenzen können immer wieder, was alles nicht geht.

"Nein, das geht nicht." "Das können wir rechtlich nicht unsetzen." "Das können wir nicht machen"

Es wird immer wieder auf das Gesetz verwiesen. Also soll alles so bleiben, wie es ist, so als ob nichts passiert wäre.

Doch der Irrsinn Asyl ist keine Steinplatte, die vom Himmel gefallen ist. Die Bestimmungen zum Asylrecht stehen nicht mal in der Ewigkeitsklausel. Das Grundgesetz ist zig Mal geändert worden.

Wenn also etwas rechtlich nicht geht, dann müssen Politiker dafür sorgen, dass es rechtlich geht. Gesetze kann man ändern.

Wenn ihr nicht wollt, dann gebt es doch ganz offen zu. Steht doch dazu, dass ihr den Status quo beibehalten wollt und nicht wollt, dass sich nach Mannheim, Solingen und all den anderen Morden etwas ändert.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage an euch und hoffe, dass ihr mir weiterhelfen könnt. 

Seit dem 01.08. mache ich eine Ausbildung zum Dachdecker und arbeite in einem Betrieb, den ich eigentlich richtig gut finde. Allerdings mache ich jeden Tag mindestens 0,5 Stunden Überstunden, manchmal sogar eine ganze oder 1,5 Stunden. Als ich meinen Chef darauf angesprochen habe, meinte er nur: "Die Überstunden bringen dir in der Ausbildung nichts, weder frei noch eine Auszahlung, weil du einen Festvertrag hast."

Ich muss ehrlich sagen, dass ich total unsicher bin, ob das so rechtens ist. Ich habe überhaupt keine Ahnung von diesen Themen und überlege jetzt sogar, die Handwerkskammer darüber zu informieren, falls ich im Recht bin. Natürlich will ich keinen Stress machen, aber es geht hier auch um meine Zeit, und ich sehe es nicht ein, mich so veräppeln zu lassen.

Hat jemand von euch schon mal ähnliche Erfahrungen gemacht oder weiß, wie die rechtliche Lage in so einem Fall aussieht?

Viele Grüße und danke für die Hilfe

Guten Tag,

Ich habe ein Artikel (Quelle ist unten angegeben) gelesen wo drin steht das Straftäter die abgeschoben werden 1000 euro bekommen haben vor dem Flug.

„Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug nach Angaben aus Behördenkreisen 1000 Euro Handgeld erhalten, berichtet der „Spiegel“. Die erste Abschiebung nach Afghanistan wurde dem Bericht seit gut zwei Monaten vorbereitet“

jetzt ist meine Frage wie zum teufel soll das ein „Zeichen“ an alle Straftäter sein?!?

“ Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Abschiebungen als Zeichen an alle Straftäter.“

Ist das nicht wenn überhaupt eine Einladung an alle Flüchtlinge die Straftaten begehen wollen und über unsere Politik und über das Justizsystem lachen?? Wie kann man den auf so eine dumme Idee kommen? Ich verstehe ja das man damit auf längere Zeit Geld spart, weil man ja nichts mehr nach dieser Maßnahme für die Person ausgibt, aber das kann doch nicht deren ernst sein das man den noch geld in den Arsch schiebt wenn die Verbrechen begehen?

Bitte sagt mir aber das Illegale Flüchtlinge die z.b jemand umbringen ein anderes Schicksal bevorsteht als 1000 euro und ein gratis Flug zurück in die Heimat?

Ich hoffe einfach das ich irgendwas Falsch verstanden habe oder einfach ein Albtraum habe und gleich aufwache

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/1000-euro-handgeld-fur-jeden-deutschland-schiebt-28-straftater-nach-afghanistan-ab-12283310.html

Hey ihr lieben!

Kurz zu der Sache :

ich bin derzeit arbeitssuchend und hätte eigentlich bald eine Umschulung anfangen sollen (medizinische Gründe) und bin derzeit über das Jobcenter gemeldet. Bekomme allerdings im Monat nur 1000 Euro. Bürgergeld hatte ich eigentlich auch schon beantragt und einige Zeit war ich auch über Arbeitsamt gemeldet.. aber die haben mich ja abgegebene ans jobcenter..

ist das überhaupt dann richtig das ich nur 1000 Euro monatlich bekomme? Ich finde das nämlich echt schwer mit der eigenen Wohnung und es hieß doch das Grundeinkommen mindestens 1200 Euro betragen sollte, oder nicht?

Wäre super wenn mir da jemand helfen könnte und evtl tips hat was ich noch tun kann.

Bewerbungen laufen schon, keine Sorge bin nicht faul sondern arbeitswillig!

Diskutiert, wäre schön wenn nichts gelöscht wird außer direkte Beleidigungen.

BITTE SACHLICH BLEIBEN.

Angenommen man geht in einer sehr großen Gruppe und jeder hat 1 Teil für ein Gipfelkreuz dabei.

Dürfte man das aufstellen? Oder braucht man dafür eine Baugenehmigung?

Hallo. Kann mir bitte jemand bei dieser Situation, in der ich mich gerade befinde helfen? Es ist wirklich KOMISCH !

Und zwar habe ich einen Flug über Check24 gebucht. 2 Personen (ein direktflug ohne rückflug) von Antalya Airport nach Stuttgart.
Von Check24 sogar 1 Tag davor aufgefordert ( wenn man möchte ) einen Online Check ik durchzuführen. Als wir nächsten Morgen um 8 Uhr am Flughafen ankamen, gab es diesen Flug gar nicht. Wir haben jeden gefragt (sprich Personal, Abteilung) doch auch diese könnten Bestätigen das es diesen Flug gar nicht gibt.
Es war verdammt komisch. Wir haben für Tickets bezahlt und es gibt überhaupt keinen Flug. Flugnummer TK3126 .
Nun muss ich das alles meinen Anwalt übergeben und Entschädigung zu erhalten. Am

selben Tag habe ich ebenso einen Flug gebucht um überhaupt nach Deutschland zu kommen (aufgrund meiner Arbeit) die Tickets haben mich ca. 770€ gekostet . Diese muss ich mir selbstverständlich auch erstatten lassen.
WAS SAGST DU zu dieser Situation, vielleicht hast du da eine Erfahrung ?

Ich möchte gerne mit einer Soldaten-Uniform der Wehrmacht in der Öffentlichkeit rumlaufen.

Darf ich das? Oder gibts da bestimmte Reglungen?

Ich war gestern mit meiner Freundin auf einem Date, und Sie wurde dann auf dem Rückweg von zwei Typen rassistisch beleidigt. Da wollte ich die zwei schon zuerst direkt zum schweigen bringen, Sie hat denn die Zwei Typen aber gefilmt und ihre Idee ist es jetzt Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Ist es wahrscheinlich das die Täter ermittelt werden in so einem Fall und was wären da die Konsequenzen?

Es wird sich konstant in Deutschland über die großen Parteien beschwert und darüber, dass sich nichts ändert - dabei ist es egal, von welcher politischen Richtung das kommt.

So viele Millionen Menschen sind unzufrieden. Wenn sich jeder davon entschließt, mal keine große Partei, sondern eine kleine, seinen Vorstellungen entsprechende Partei zu wählen, würde sich definitiv etwas in Deutschland ändern.

Warum aber trauen sich die meisten Menschen das nicht? Ist es trotzdem die Angst vor tatsächlichen Veränderungen? Traut man kleinen Parteien so etwas nicht zu?

Ich verstehe es nicht.

Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit gibt es recht viele:

„Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“ 

https://www.focus.de/politik/fokus-liege-auf-rechtsextremismus-insider-schlaegt-alarm-islamisten-sind-gefaehrlich-doch-es-fehlen-mitarbeiter-und-zeit_id_259900907.html

Schauen Sie mal, wen Baerbock und Habeck alles anzeigen

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hass-und-beschimpfung-im-netz-gr%C3%BCne-klagewelle-schauen-sie-mal-wen-baerbock-und-habeck-alles-anzeigen/ar-BB1mrRel

Verfassungsschützer schlägt Alarm: "Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt"

„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“

https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen"

Wer sagt denn so was? Viktor Orbán? Recep Tayyip Erdoğan? Nein, unsere Innenministerin Nancy Faeser. Leider

https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-paus-rechtsextremismus

Seid ihr auch der Meinung, dass die letzten Abschiebungen nichts als ein Witz sind?

In einem Flugzeug der Qatarairways sind 28 Afghanen abgeschoben worden, zum ersten Mal seit 3 Jahren 2 Tage vor den Wahlen. Afghanische Straftäter um genau zu sein.

Jeder von ihnen hat 1000 Euro in die Hand gedrückt bekommen. Wir reden hier von Männern, die kleine Kinder vergewaltigt haben, die Morde begangen haben.

Damit liegt allein das Handgeld allein bei 28.000 Euro.

Das ist noch nicht alles. 28 Passagiere nur? Warum so wenige? Das Flugzeug hat 254 Sitzplätze.

Normalerweise kostet ein Flug pro Passagier von Deutschland nach Afghanistan mindestens 1000 schätze ich mal, weil es zur Zeit keine Flüge dort hin gibt, die Preise müssten also hoch sein. Das wären dann weitere 28.000 Euro, aber wenn der Platz so ineffizient genutz wird, bei einem Flugzeug mit 254 Sitzplätzen dürften die Kosten dafür noch höher sein.

Grob gerechnet können wir mit 60.000 Euro rechnen. Wahrscheinlich deutlich mehr, aber rechnen wir einfach mit 60.000 Euro weiter.

Die Taliban nehmen die bestimmt nicht kostenlos auf, die haben sich bestimmt die Aufnahme der Goldstücke etwas kosten lassen. Wie viel sie dafür genommen haben, kann ich nicht mal schätzen. Man hätte ja andere Staaten wie Ruanda oder so Geld geben können, damit sie Menschen aus Syrien, Afghanistan aufnehmen, statt es Terroristen zu geben, die gerade beschlossen haben, Frauen noch brutaler zu unterdrücken, aber gut, machen wir weiter.

Die Personalkosten kann ich auch nicht einschätzen.

Diese Abschiebung von 28 Straftätern, die mit Geld belohnt wurden, wird weit über 60.000 Euro gekostet haben. Über 100.000 Euro vielleicht? Wer weiß, schwer einzuschätzen.

Und das alles nur 28 Männer? Wie will man die über 100 Tausende abschieben, wenn die Abschiebung von 28 einen sechs-stelligen Betrah gekostet haben könnte? Das ist doch ein Witz. Wieso belohnt man Straftäter mit Handgeld?

Bei der Evakuierung Kabuls haben die Amerikaner über 600 Menschen in eine Maschine reinstecken können. 2 Tage vor der Landtagswahl kommen die ersten Abschiebungen seit 3 Jahren. Wen wollen sie hier für dumm verkaufen? Wir brauchen richtige, systematische Abschiebunge im großen Stil. Man könnte fast auf die Idee kommen, dass die das extra so machen, damit Abschiebungen unbeliebt werden. Diese Rechnung würde aber nicht aufgehen, die Menschen werden noch einwanderungskritischer wählen, bis es endlich klappt. Andererseits kann man sich bei dieser Regierung Inkometenz auch so vorstellen, da muss man nicht mal einen Plan haben, es extra so zu machen.

Bei meiner Großmutter wurde letztens eingebrochen und nun hat uns die Polizei so durch die Blume gesagt das wir eigentlich nicht mit einer Aufklärung rechnen sollen-

Ich habe es dann gegoogelt die Aufklärungsquote liegt nur bei 15% wie kommt das, es ist ja nicht so als wären Einbrüche etwas bei dem überhaupt keine Spuren hinterlassen würden bzw. bei dem es überhaupt keine Zeugen geben würde oder irre ich mich da?

Ich habe in Media Markt eine Konsole gekauft, aber die funktioniert nicht mehr. Der Kauf war am Montag.

Kann ich es heute zurückgeben, und mein Geld zurückverlangen?

Angenommenn man hat viele Interessenten für einen Artikel auf Kleinanzeigen: Ist es dann legal, den Interessenten mitzuteilen, sie müssen ein Angebot machen, da es mehrere andere Interessenten gibt, und man verkauft dann den Artikel (auf VB-eingestellt) an den Höchstbietenden? Gilt das dann schon als Auktion und müsste auf Ebay statt auf Kleinanzeigen durchgeführt werden?

In der Tiefgarage bei meinem Arbeitgeber steht folgendes auf einem Zettel an der Tür: „Die Nutzung von E-Bikes, Pedelecs sowie Rollern ist in der Tiefgarage untersagt.“

Ich komme seit längerem mit einem E-Scooter zur Arbeit und schließe ihn an den Fahrradständern in der Tiefgarage an, der Zettel ist aber neu. Wie versteht ihr den Zettel?

Mit „Roller“ sind wahrscheinlich eher Escooter gemeint, denke ich.

Darf ich ihn dort nicht mehr abstellen oder einfach nicht damit dort rumfahren, sondern muss ihn eben ausgeschaltet dort lang schieben? Wenn man nach der wörtlichen Auslegung geht, steht da nichts von einem Parkverbot.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im Bundestag Abschiebungen an:

Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicher-heitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

So die Erklärung des Bundeskanzlers (Auszug aus: Stenografischer Bericht , 172. Sitzung, Seite 22129C). Heute werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, erstmals seit drei Jahren:

Das bestätigten der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das sächsische Innenministerium. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."

Auszug aus: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Meine Frage: Befürwortet ihr die Abschiebungen?

Hallo zusammen,

ich habe einen Arbeitsvertrag per Post erhalten und unterschrieben zurück gesendet mit allen Unterlagen, einschließlich einer Bestätigung über die Beantragung meines Arbeitszeugnisses.

Ich habe ihn per Einwurf Einschreiben versendet. Ist auch angekommen laut Sendenummer.

Allerdings habe ich noch keine Bestätigung über den Eingang der Unterlagen erhalten, obwohl ich drum gebeten hatte. (Seit 27.08 ist der Brief dort, heute ist der 30.08)

Ist der Vertrag auch ohne Bestätigung rechtsgültig? Bzw. kann am Ende behauptet werden, dass ich keine Unterlagen geschickt habe? (Es handelt sich um eine Universitätsklinik d.h eventuell großes Aufkommen an Dokumenten usw.)

Ich brauche nur dringend eine Antwort, da ich heute meinen alten Job fristgerecht kündigen muss um anzufangen dort.

Danke für eure Antworten.

Abschieben hat KEINEN Vorteil. Unser Rechtssystem ist doch auf Resozialisierung ausgelegt. Warum bekommt nicht jeder die Chance auf Resozialisierung?

Hey,habt ihr auch mittlerweile das Gefühl das man bei Spotify mittlerweile Premium kaufen muss um es nutzen zu können

Frau Faeser hat ja nun angekündigt, dass das Tragen von Messern an öffentlichen Plätzen verboten wird. Seid ihr jetzt erleichtert?

https://www.youtube.com/watch?v=mXnWXu_aRvQ

⚠️Ich wurde in einer privaten Diskussion geschlagen. Ich habe die ,,Ausländer" verteidigt, aber konnte gegen diese Erklärung nix machen

Ich beschäftige mich schon sehr lange damit und habe einiges herausgefunden. Bin selbst Ausländer und etwas geschockt davon. Ich höre immer, dass DEUTSCHE auch Straftaten begehen und man dies nicht vergleichen kann. Nun wurde ich sehr stutzig.

Hier die Anzahl der Straftäter ohne Deutschen Pass:

Das heißt: 41% der Straftaten werden von ,,Ausländern" gemacht und 59% von DEUTSCHEN.

Das war mir natürlich klar. Es gibt in Deutschland natürlich mehr deutsche.

Nun hier die AUFTEILUNG von Deutschen und Menschen ohne deutschen Pass: in der Strafstatistik wurde Tatsächlich nur Menschen reingezählt die dem Hell ORANGENEN Bereich zugeordnet werden:

ERGEBNISS: Ausländer sind für einen sehr großen Teil der Straftaten zuständig, im VERGLEICH zu der Anzahl der DEUTSCHEN.

Mir wurde zusätzlich gesagt, dass auch viele ,,deutsche mit Migrationshintergrund" auch zu den ,,Ausländern" zugeteilt werden können, aber sie werden es nicht.

Wie ist eure Meinung dazu?

Ich beschäftige mich HEUTE sehr intensiv mit der Politik und sehe sehr viele Sachen.

Ich bin mir sehr unsicher .

Man sollte nicht alles GLAUBEN. Aber die AFD hat für jeden Einzelfall eine Quelle hinterlegt und diese öffentlich gemacht.

Kann man dem GLAUBEN und was zieht ihr daraus.

Karte zeigt Straftaten der letzten Jahren in Deutschland die von Menschen gemacht wurden die ,,Flüchtlinge" sind:

⚠️Messerattacken, Überfälle, Raubtaten und Missbräuche

Hey, ich geh morgen in einem Club (graefen) der an dem abend ab 16 ist.

Meine Freunde und ich sind uns unsicher mit dem Thema "mutti-zettel" soweit ich verstanden habe brauchen wir den nur wenn wir länger als 0 Uhr bleiben wollen. Wenn wir nicht länger bleiben dann brauchen wir ihn nicht?

Könnte Bernd Höcke jemanden verklagen weil viele Leute Ihn absichtlich Bernd nennen obwohl Sie wissen dass Er sich gerne Björn nennt?

Wer im Alter über das gewöhnliche Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, soll nach Plänen der Ampel dafür künftig finanziell entlohnt werden. Diese Maßnahme soll auch dabei helfen, den akuten Fachkräftemangel auszubremsen. Doch ist die geplante "Rentenaufschubprämie" wirklich sinnvoll?

Bonuszahlung für längeres Arbeiten

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland möchte die Ampel-Regierung Anreize für ältere Menschen schaffen, mehr oder länger zu arbeiten. Im Zuge der von SPD, FDP und Grünen geplanten Wachstumsinitiative hat Arbeitsminister Hubertus Heil nun einen Vorschlag für eine Rentenaufschubprämie in einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf aufgegriffen.

Das für den 01. Januar 2027 angedachte Gesetzesvorhaben legt fest, dass Menschen, die ihren Rentenbeginn aufschieben und für mindestens zwölf weitere Monate einer Tätigkeit (Minijobs sind ausgeschlossen) nachgehen, mit einer Einmalzahlung in Höhe der entgangenen Rentenzahlungen belohnt werden. Diese soll mit Beginn des späteren Rentenbeginns ausgezahlt werden.

Zusätzlich soll es einen Aufschlag geben, weil die Rentenversicherung in dieser Zeit keine Krankenversicherungsbeiträge (aktuell 8,15%) zur Rente beisteuern musste. Beschäftigte Ältere, für die eine derartige Sonderzahlung infrage käme, können die Prämie für höchstens drei Jahre ansammeln.

Die derzeitige Regelung, für einen Rentenaufschub mit einem lebenslangen Zuschlag auf die Rente belohnt zu werden, wird es auch in Zukunft weiterhin geben.

Arbeitsminister Heil möchte fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes prüfen lassen, ob die Prämie unter älteren Menschen tatsächliche Erwerbsanreize geschaffen hat.

Kritische Stimmen zur Rentenaufschubprämie

Deutliche Kritik an den Plänen des Arbeitsministers kam u.a. von den Gewerkschaften. Die Vorständin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Piel, bezeichnete die Pläne der Ampel als "milliardenschweren Griff in die Sozialversicherungen" und kritisiert, dass Bundesregierung diejenigen Arbeitnehmer ausblende, die angesichts der Arbeitsbedingungen oder ihrer Gesundheit gar nicht mehr arbeiten können.

Weiterhin denkt sie, dass die Prämie ausschließlich für Personen geeignet wäre, "die genug verdienen und gesund genug [seien], den Rentenbeginn aufzuschieben", was ihrer Meinung nach am Ende des Tages Mitnahmeeffekte zur Folge hätte. Dieser Vorteil anderen gegenüber koste "nicht nur die Rentenversicherung Milliarden Euro, sondern mindere [ . ] die Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung" erheblich, so Piel.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, plädiert viel mehr für ein Aus für die Rente mit 63; dieser denkt, dass es wesentlich effektiver sei, die Subventionierung und somit auch Anreize für eine Frühverrentnung zu streichen, anstatt angehende Rentner weiter zu beschäftigen. Aus rein finanziellen Gründen würden Kampeter zufolge ohnehin die Wenigsten arbeiten; wichtiger sei ihnen der Spaß an der Arbeit oder der Austausch mit Kollegen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorhaben zur Rentenaufschubprämie?
• Kann die geplante Prämie ein geeignetes Instrument zur Eindämmung des Fachkräftemangels sein?
• Welche Anreize sollte's Eurer Meinung nach geben, um Ältere auch über das Renteneintrittsalter hinaus zu beschäftigen?
• Welches Alter ist Eurer Meinung nach das geeignete Renteneintrittsalter?
• Denkt Ihr, dass es - wie von Anja Piel befürchtet - zu Mitnahmeeffekten kommen könnte?
• Wäre die Abschaffung der Frührente, wie von Steffen Kampeter gefordert, Eurer Meinung nach sinnvoller?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/pramie-aufschub-rente-100.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rente-wie-arbeitsminister-heil-anreize-fuer-laengeres-arbeiten-setzt/100062441.html

https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/dgb-zur-rentenaufschubpraemie/

Reichen sie aus oder sind sie nur wie der Tropfen auf dem heißen Stein? Oder sogar Luftblasen?

Hat die Erststimme Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

Oder ist es völlig egal ob der SPD-Kandidat 90% hat und der CDU-Kandidat 5% oder umgekehrt. Also ist die Erststimme völlig egal in Bezug auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament?

es dann einfach so grundlos auf den Boden wirft? Könnte man gegen diese Person rechtlich vorgehen (abgesehen von einem Hausverbot), weil das extremst respektlos und schlecht ist?

Vielen Dank für eure Antworten und liebe Grüße!

Die AfD spaltet die Gesellschaft durch Rassismus und Hass. Ihre Politik basiert auf Angst und Lügen, statt auf Lösungen. Sie gefährdet die Demokratie und nutzt Vorurteile, um Stimmen zu gewinnen. Wer sie unterstützt, riskiert eine Zukunft voller Ausgrenzung und Rückschritt.

Das ist meine Meinung. Bin gespannt auf eure.

Rechtlich erlaubt?

Hallo ich habe gerade zufällig eine freie Ausbildungsstelle bei Thalia entdeckt, die für den 01.09.2024 ist. Ist das noch aktuell, bzw. Ist das möglich? Wann würden sie denn das Bewerbungsgespräch führen, bestimmt nicht am Samstag? Oder ist 01.09 die Bewerbungsfrist? Bringt es noch was, mich dort zu bewerben? Ist ja schon nächsten Montag.

Wie sind da eure Erfahrungen?