Staatsbürgerschaft im Gefängnis (oder vor Haftantritt) ablegen?

Moin,

die Frage an sich mag sich dumm anhören, aber ich habe die letzten tagen überlegt und bissel nachgeschaut, ob man Haftstrafen nicht eigentlich umgehen könnte (hat nichts mit persönlichen Dingen zu tun, ist einfach nur ein Gedankenexperiment...)

Grundsätzlich kann mich doch nur jemand verurteilen, der über mich auch eine Weisungsgewalt hat, als Deutscher Staatsbürger, wären das die Behörden oder genauer das Rechtssystem...

Wenn nicht-Staatsbürger verhaftet werden, können diese abgeschoben werden um im jeweiligen Land ggf. verurteilt zu werden...

Angenommen ich werde verhaftet und soll zu einer Haftstrafe verurteilt werden, kann ich dann nicht einfach die Staatsbürgerschaft ablegen? - Wenn ich keine weitere Staatsbürgerschaft habe, müsste ich doch dann theoretisch ausgewiesen werden und wäre da ich ja Staatenlos bin nicht verurteilbar...

Ein weiterer Gedanke bzw. Frage wäre dann für mich noch, da ich dann auch keine Rechte im klassischen Sinn mehr habe, könnte ich dann einfach von der Justiz erschossen werden, da ich ja dann eigentlich vogelfrei bin?

Ich hoffe, ich habe meine Frage präzise genug formuliert bzw. meinen Denkansatz, was meint Ihr?

Bitte mit kleiner Begründung oder Gegenschilderung ^^

LG

Nein man würde nicht freikommen 100%
Ja, man würde freigelassen werden und würde nicht erschossen 0%
Ja, man würde freigelassen werden, aber ggf. erschossen 0%
Deutschland, Politik, Recht, Gefängnis, Justiz, Rechtslage, Rechtssystem, Staatsbürgerschaft
Freiwilliges Praktikum wurde verlängert?

Hallo,

Folgende Situation:
Ich habe eine abgeschlossene Berufsausbildung, war danach erstmal arbeitssuchend.
Nach ein paar Monaten Suche habe ich bei einem mittelgroßem Unternehmen eine Stelle gefunden. Eigentlich war es ausgeschrieben als eine normale Stelle in der junior Position, aber nachdem ich mich beworben hatte, wurde mir umgehend vorgeschlagen ich solle ein freiwilliges Praktikum beginnen.
Da es in der Branche sehr üblich ist, erstmal mit einem langen Praktikum in einer Firma ins Berufsleben zu starten, habe ich eingewilligt.
Der erste Vertrag ging ein halbes Jahr. Jeden Monat sollte ein Feedbackgespräch abgehalten werden, 3 Monate vor dem Vertragsende ein Gespräch indem dann gesagt wird wie es für mich im Unternehmen weitergeht.
Das Gespräch kam - und mir wurde eine Verlängerung des Praktikums vorgeschlagen, dass ich auch annahm. Noch einmal 6 Monate.
Dieses mal gab es schon weniger Feedback, hatte ich mich eigentlich schon sehr gut eingearbeitet und konnte alle Tickets genau so abarbeiten wie alle anderen.
Nun war ja die Sache mit COVID-19 und mein letztes Feedbackgespräch zwecks Übernahme oder nicht fiel genau in die Zeit, was zur folge hatte, dass es einen Skype-Call mit meiner Abteilungsleiterin gab. Sie teilte mir mit, dass sie meinem Chef vorgeschlagen hat mich zu übernehmen und mir eine Junior Position zu geben und das dann befristet für ein Jahr.
Das war vor einem Monat ( immer noch recht spät, wenn man bedenkt, dass mein Vertrag ende Mai schon ausläuft) aber mit der Begründung sie haben es sonst nicht unterbringen können.
Gestern habe ich dann endlich nach mehrmaligen Nachfragen den Vertrag per Mail zugeschickt bekommen. Es war ein Verlängerungsvertrag als Praktikant bis zum 05.2021. Sofort habe ich meiner Abteilungsleiterin geschrieben und wollte fragen, ob das so stimmt - vllt. gab es ja Kommunikationsschwierigkeiten.
Sie teilte mir dann mit, dass sie es dem Chef vorgeschlagen hatte, es aber ausdrücklich von ganz oben gewollt war, mir weiterhin eine Praktikumsstelle auf Mindestlohnbasis zu geben.
Ist dies rechtens? Gibt es i wo ein Gesetz, dass Vorschreibt wie lange ein Praktikum dauern darf? Wie wird ein Praktikum definiert?
Da ich schon seit Beginn selbstständig arbeite (da ich den Beruf ja schon gelernt habe) , nicht mehr Kontakt und Feedback bekomme wie jeder andere in meiner Abteilung (und das schon seit Monaten) scheint mir das kein klassisches Praktikum mehr zu sein. Kann ich irgendwas dagegen unternehmen?

Sry für das Textmonster & schonmal Danke für alle Antworten!

Recht, Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Vertrag, Betriebsrat, Gewerkschaft, Praktikum, Rechtslage, Ausbildung und Studium, Beruf und Büro
Probleme mit dem Nachbarshund. Wer weiß Rat?

Hallo, wir haben Probleme mit unserem Nachbarhund. Es handelt sich um einen männlichen Boxer (-Mischling? – Er ist bis zu den Schultern bestimmt 70 cm hoch).  Er ist jetzt circa 4 Jahre alt und nicht kastriert. Wir haben einen 1,20 m hohen Maschendrahtzaun auf der Grundstücksgrenze.

Der Hund scheint kein generelles Problem mit mir zu haben. Als wir im letzten Jahr bei unseren Nachbarn waren, spielte der Hund wunderbar mit mir – auch wenn ich alleine mit ihm im Garten war. Wenn wir ihn beim Gassi gehen treffen, gibt es auch überhaupt keine Probleme. Aber, wenn ich in meinem Garten bin, fällt der Hund mich regelrecht an.

Am schlimmsten ist es, wenn der Hund alleine im Garten ist oder wenn die Enkelin (3 Jahre) mit dabei ist. Wenn „Frauchen“ dabei ist, ist es vom Gefühl her etwas besser, aber es gibt trotzdem oft Situationen, wo ich einfach nur in meinem Garten bin und der Hund wie verrückt geworden bellt und „Frauchen“ nichts unternehmen kann, dass er aufhört.

Wenn „Herrchen“ im Garten ist, ist es weitgehend anders. Der Hund kommt zwar oft an, wird aber sofort von ihm zurückgepfiffen und macht dann auch nichts mehr.

Meine Vermutung ist, dass er Hund in mir eine Gefahr für sein Revier sieht und es verteidigen will.

Die Reaktion der Nachbarn, wenn der Hund bellt, ist oft ein Schreien seines Namens „BELLO“. Meiner Ansicht nach wird der Hund hier nur in seinem Handeln bestätigt. Der Hund bellt, die Besitzer bellen mit. Ich vermute, durch die Reaktion der Nachbarn denkt der Hund, dass er genau das tut, was er tun soll.

Der Lösungsansatz des „Herrchens“ ist übrigens „Ich komm mal mit dem Hund rüber und er spielt hier bei euch mit dir“. Das klappt auch wunderbar, was aber auch nicht verwunderlich ist. Entweder, weil „der Chef“ dabei ist oder weil der Hund nicht in seinem eigenen Revier ist, das er verteidigen muss. Aber das zeigt ja nur, dass der Nachbar überhaupt nicht versteht, was das Problem ist. Allgemein wird immer alles schöngeredet. „Er muss dich nur öfter sehen“, „Das wird bald besser“, „Der würde nie einem Menschen weh tun“, „Der spielt so schön mit Kindern“, „Das ist so ein Angsthase. Beim Spazieren gehen brauch nur ein Ast knacken und er dreht wieder um“.

Es ist aber nun schon über Jahre so und es war bei dem Hund, den sie davor hatten nicht anders. Wir haben einen 1,5-jährigen Sohn, der neulich in meiner Anwesenheit am Zaun stand. Obwohl das Herrchen genau neben dem Hund stand, kam der Hund ganz Plötzlich aus 4 Metern angesprintet.

Die Situation ist für mich nicht mehr hinnehmbar. (Und ich lasse hier jetzt die möglichen Gefahren für meinen Sohn nochmal komplett außen vor). Die Tatsache, dass ich vom Hund angebellt werde und dass ich quasi gezwungen bin, meinen eigenen Garten zu verlassen ist aber nicht mal das Schlimmste.

Da das Thema zu komplex ist, muss ich in einem Kommentar weiterschreiben.

Tiere, Hund, Rechtsanwalt, Erziehung, Recht, Hundeerziehung, Kinder und Erziehung, Nachbarschaftsrecht, Nachbarschaftsstreit, Rechtslage, Zaun
Katze wurde vom Tierarzt behalten, weil wir die Rechnung nicht zahlen konnten?

Hallo ihr alle ich bin ganz ehrlich und hoffe, dass ich hier hilfreiche Antworten bekomme und keine Vorwürfe. Die Situation ist schwer genug. Danke.

Gestern morgen wurden wir von dem lauten miauen/schreien unserer Katze geweckt. Wir sind dann raus an die Tür und haben unsere Katze, die voller Blut, Abschirfungen im Gesicht und einer verdrehten Pfote, auf der Fußmatte entdeckt. Uns war klar, dass er angefahren wurde. Er muss ganz schön gelitten haben, wollte aber das wir ihn entdecken und hat sich nach Hause gekämpft und ist sogar noch die Treppe bis zur Haustür hochgelaufen... meine Mutter ist dann direkt zum Tierarzt und ab da begann der Schock. Unser Kater wurde nur äußerlich abgecheckt (+ Infusion und Schmerzmittel) und allein dafür sollten wir schon 500€ zahlen. Meine Mama sagte, dass sie nicht mehr habe, weil sie leider nur Krankengeld bezieht und deswegen möchte sie das Tier wenigstens noch erlösen. Da meinten die Tierärzte, dass er zu wenig verletzt ist und er deswegen nicht eingeschläfert wird. Das Problem: er hatte eine Trümmerfraktur im Vorderbein und das hätte mit Platten stabilisiert werden müssen. Dazu hätte er einige Tage in der Klinik verbringen müssen. Man hätte noch ein ct machen müssen usw... Ohne op Sollte meine Mutter schon 3000€ (zu den 500) dazu zahlen. Sie hat ganz ehrlich gesagt, dass sie das nicht kann, weil sie eben wegen Depressionen Krankengeld bezieht und auch keine Raten abzahlen kann. Sie kommt gerade so über die Runden. Nun ist unsere Katze weg. Sie mussten den Kater einbehalten als „Pfand“ wie ich es nenne.

meine Mutter ist tot traurig, weil es ihr geliebter Kater war und es tut mir weh, sie zusätzlich zu ihrer Krankheit noch so leiden zu sehen... Die Tierärzte wollen den Kater dann an eine neue Familie vermitteln. Jetzt meine Frage.

wo vermitteln die Tierärzte denn solche Tiere hin? Über welche Seite? Oder haben die ihre Personen? Wir möchten den kleinen nur nochmal sehen und wissen, ob alles gut gegangen ist. Am liebsten würden wir ihn natürlich wieder haben, aber das wird wohl nicht möglich sein.

danke😔

Tiere, Katze, Rechte, Tierarzt, Tierhaltung, Tierschutz, Rechtslage, Tierarztkosten, verzweifelt, Veterinäramt
Könnte meiner leiblichen Mutter rechtliche Folgen drohen?

Hallo Gutefrage-Community,

Meine Situation ist die Folgende:

Ich bin ein 17 Jahre alt und soll von meinem Psychiater Antidepressiva verschrieben bekommen. Leider lebe ich nicht bei meinen leiblichen Eltern. Ich bin ein Pflegekind und lebe seit 15 Jahren bei meinen Pflegeeltern. Das Sorgerecht jedoch liegt noch bei meinen leiblichen Eltern.

Nun brauchte ich die Einverständniserklärung für die Medikamente meiner leiblichen Mutter. Diese hat sie aber bis jetzt noch nicht zurück geschickt. Es sind mittlerweile 3 1/2 Wochen vergangen seit ich es ihr zukommen ließ. Die Einverständniserklärung meines leiblichen Vater besitze ich schon.

Ich habe bereits mehrfach versucht sie zu kontaktieren, werde aber ignoriert und blockiert. Dies ist auch bei meinen Pflegeeltern und meinem leiblichen Vater der Fall.

Meine Frage ist jetzt, kann ich irgendwelche rechtlichen Schritte gegen sie erheben? Oder mit einem Anwalt drohen? Ich bezweifle es zwar sehr stark, dennoch würde ich gerne irgendetwas dagegen tun. Das Dokument ist ziemlich wichtig und ich hätte es eigentlich schon vor 2 Wochen gebraucht.

Ich hatte schon versucht übers Jugendamt sie zu kontaktieren und auch meinen zuständigen Betreuer gebeten mit ihr das Gespräch zu suchen und etwas gegen meine jetztige Situation zu tun. Dies hat auch nichts gebracht.

Was kann ich tun? Hat jemand eine Idee oder einen Tipp?

Mit freunflichen Grüßen, ein Hilfesuchender

Mutter, Familie, Medikamente, Recht, Jugendamt, Pflegeeltern, Rechtslage
Was tun wenn man bei den Nachbarn häusliche Gewalt mitbekommt (Polizei bisher keine große Hilfe)?

Meine Freundin hat mich mitten in der Nacht angerufen und gesagt dass sie angst hat weil ihr Nachbar der unter ihr wohnt, Gegenstände in seiner Wohnung umher geworfen hat und man die Schreie seiner Partnerin gehört hat.
Das soll schon häufiger passiert sein, und man hatte oft spekuliert was da vor sich geht aber heute ist es anscheinend total eskaliert, sodass meine Freundin sich dazu entschlossen hat die Polizei zu rufen.

Der selbe Mann hatte sich schon in der Vergangenheit öfter meiner Freundin gegenüber wenn sie sich im Treppenhaus begegnet sind gewaltbereit verhalten und es war nicht das erste mal dass die Nachbarschaft wegen ihm die Polizei gerufen hat.

Trotz dem Wunsch meiner Freundin gerichtet an die Polizei, gegenüber dem Mann nicht ihren Namen zu sagen hat der Beamte dies trotzdem getan und er weiß jetzt dass sie die Polizei gerufen hat. Sie hat natürlich jetzt total Angst, da sie alleine lebt.

Die Polizei ist mit einer Verwarnung wieder abgezogen nachdem sowohl der Mann und seine Partnerin behauptet haben es wäre nichts passiert. Ich selbst habe auch schon deren Geschrei mitbekommen als ich im Haus zu Besuch war.

Der Mann ist durchaus gewaltbereit. Es wurde auch schon einmal die Polizei gerufen als er einem Nachbar mit einem Küchenmesser hinterher gelaufen sein soll. Woran kann man sich noch wenden wenn die Polizei in der Situation anscheinend unfähig ist die Sicherheit in der Nachbarschaft zu gewährleisten?

Familie, Polizei, Recht, Gewalt, Liebe und Beziehung, Rechtslage
Darf unser Lehrer bei einer Klassenfahrt ohne konkreten Verdacht Taschen kontrollieren und Kollektivstrafen ausüben?

Hallo zusammen,

diesen April geht es für den gesamten 10. Jahrgang unserer Hamburger Schule für 3 Tage nach Berlin. In den vergangen Jahren gab es öfters Leute die Alkohol und illegale Drogen konsumiert haben und deswegen auf eigenen Kosten nach Hause mussten. Soweit alles verständlich, aber nun sollen wir und unsere Erziehungsberechtigten eine Art Vertrag unterschreiben, bei den wir einigen Dingen zustimmen sollen, die auf den ersten Blick nicht ganz legitim scheinen. Ich habe mich bereits durch Hamburger Schulgesetz und verschiedene Richtlinien geklickt, konnte aber bisher keine eindeutigen Aussagen finden, deswegen hier einmal genau kopiert worum es geht:

Bei Funden von Alkohol oder Drogen und bei Sachbeschädigungen in einem Zimmer tritt eine gesamtschuldnerische Verantwortung ein. Kann der Verantwortliche nicht ermittelt werden, können alle ZimmerbewohnerInnen gemeinsam für den Regelverstoß verantwortlich gemacht werden und tragen die Konsequenzen (sofortige Rückreise, Kostenübernahme) gemeinsam.

Mit meiner Unterschrift akzeptiere ich, dass die begleitenden Lehrer das Alkohol- und Drogenverbot überwachen und die hierzu ggf. notwendigen Kontrollen an der Person, in den Zimmern und den Taschen und Koffern auch ohne konkreten Verdacht unangekündigt durchführen. Ich willige ein, mich einem Alkoholtest widerspruchslos zu unterziehen.

Ich habe die Sachen hervorgehoben, die mir besonders Suspekt scheinen, nämlich Kollektivstrafen und eben pauschale Taschen-/Personenkontrollen. Wäre super, wenn ihr mir mehr dazu sagen könnt und ob sowas wirklich legitim ist.

Danke

Schule, Recht, Klassenfahrt, Rechtslage
Sportlehrer zwingt Kind Sport mitzumachen obwohl das Kind sagt es hat schmerzen?

Guten Morgen,

wie in dem Fragetitel schon geschrieben, hier nochmal der komplette Sachverhalt.

Mein Patenkind ( 9 Jahre ) hat Dellwarzen, darunter auch eine an der Seite vom Fuß. Montag war Sie dann in der Schule und hatte schmerzen bekommen, die Warze ist in der Früh aufgeplatzt. ( mein Patenkind hatte das alles meiner Schwester - Ihrer Mama - erzählt, nachdem sie vom Hort abgeholt wurde ) im Sportunterricht meinte Sie zur Lehrerin das Sie schmerzen am Fuß hat und nicht mitmachen kann. Das war der Sportlehrerin anscheinend egal und verlangte von Ihr das Sie mitmachen muss. Nachdem die Schule dann um war, ging Sie noch in den Kinderhort, da lag sie dann die ganze Zeit rum bis die Zeit sozusagen um war. Meine Schwester hatte niemand Kontaktiert! Als sie dann vom Hort abgeholt wurde, schauten meine Schwester und mein Schwager natürlich sofort nach und der Fuß war deutlich angeschwollen und entzündet. Also fuhren sie kurzerhand in die Kinderklinik. Um es kurz zu fassen - Sie kreisten die Stelle ein, sollte es über den Kreis gehen, sollen Sie sofort wieder in die Kinderklinik kommen damit Sie keine Blutvergiftung bekommt. Sie Vereinbarten für Donnerstag (heute) einen Besprechungstermin um die Warze operative zu entfernen. Seit Heute morgen ist es aber plötzlich arg verschlimmert. Sie sind jetzt gerade auf dem Weg ins Krankenhaus. Siehe Bild.

Wie kann das sein das eine Lehrerin ein Kind ZWINGEN kann, Sport mitzumachen, obwohl das Kind sagt es hat arge Schmerzen, es kann nicht mitmachen.

Mir platzt der Hals Leute. Die arme kleine Maus! Muss man sowas auf sich sitzen lassen?! Wie ist bei sowas die Rechtslage? Kann man dagegen vorgehen?

Danke für‘s Lesen!

Bild zu Frage
Schule, Rechtsanwalt, Gesundheit und Medizin, Hilfeleistungen, Rechtsfrage, Rechtslage, unterlassene Hilfeleistung, folgeschaeden, rechtliche-grundlagen, Rechtliche Lage
Restaurant sagt Feier ab, möchte aber Anzahlung nicht erstatten?

Hallo liebe Community,

Am Samstag hätten wir in einem Nebenraum eines Restaurants einen Geburtstag mit 40 Personen gefeiert. Der Wirt hat nun plötzlich und ohne Grund die Veranstaltung abgesagt, möchte aber die Anzahlung nicht zurückerstatten.

Wir könnten ja trotzdem auf gut Glück kommen. Allerdings als reguläre Gäste im Gastraum und a la Carte essen...

Die Aussage ist mehr als unverständlich. Er storniert unsere Veranstaltung, würde die Gesellschaft von 40 Personen aber als "normale" Gäste im Gastraum akzeptieren, vorausgesetzt es wäre genug Platz?! Macht für uns keinen Sinn, sondern lässt den Verdacht aufkommen, dass er nun eine Reservierung für den Nebenraum erhielt, die profitabler wäre...

Wir haben jetzt auch mehrere Rezensionen gefunden, bei denen ähnliches Vorgehen seitens des Wirtes geschildert wird (hatten diese vorher nicht angesehen, da wir das Restaurant mehrmals besuchten und für gut befunden haben)

Natürlich werden wir kommende Woche nicht mit 40 Personen auf gut Glück das Restaurant aufsuchen und das "Risiko" in Kauf nehmen, dass eben nicht genug Platz ist, sondern sind gerade auf der Suche nach einem anderen Restaurant.

Aber wir sehen es nicht ein, dass er unsere Anzahlung einsteckt, wenn ER die Reservierung absagt hat.

Die Reservierung wurde mit Vermerk über die Anzahlung in seinem Reservierungsbuch dokumentiert. Eine Quittung gab es darüber aber nicht (sein Quittungsbuch war gerade nicht auffindbar...)

Wisst ihr wie in dem Fall die Sachlage aussieht? Wenn wir abgesagt hätten, hätte er die Anzahlung natürlich verständlicherweise einbehalten... Aber wie sieht es umgekehrt aus? Kann er das Geld einfach so einstecken, wenn er absagt?

Restaurant, Recht, Rechtslage, Anzahlung, Vertragsbruch
Fraxel Laser Behandlung ohne versprochenes Ergebnis?

Hallo Zusammen,

Ich habe eine Rechtsfrage zu einer ärztlichen Dienstleistung/Behandlung:

lch habe bei einem Arzt in Karlsruhe eine Fraxel Re:pair Laser Behandlung meines Gesichtes durchführen lassen.

Ich habe Unfall- und Aknenarben so wie Pigmentflecken im Gesicht.

Der Arzt versicherte mir das nach der ersten Behandlung alle Narben entfernt sein sollten und es nur eventuell sein kann das wir für eine grössere Narbe unter der rechten Augenbraue vielleicht ein zweites mal lasern müssten um diese Narbe auch vollständig entfernen zu können.

Ich musste für die Behandlung 1600€ bezahlen und zusätzlich noch für zwei Beratungsgespräche vorher nochmal fast 150€ Zusammen.

Die Behandlung ist nun 2 Monate her und selbst der kleinste rote Pigmentfleck ist noch zu sehen, es gibt überhaupt gar kein Ergebnis alle Narben und Löcher sind noch wie davor.

Auf Nachfrage beim Arzt mit Bildern meiner noch immer vorhandenen Narben und Flecken wurde mir gesagt das es sehr schön verheilen würde und ich auf das Endresultat schon 6 Monate warten müsse.

Nun ist es aber nun einmal ein Fraxel Repair Laser der die Haut abtragen soll somit ist das Ergebnis sofort nach lösen der Kruste zu sehen. Und bei mir gibt es kein Ergebis.

Ich weiss bei einer Ärztlichen Behandlung schuldet der Arzt nur die Durchführung und kein Ergebnis. Aber da er mir in den Beratungsgesprächen ein Ergebnis nach einer Behandlung quasi zugesichert hat sollte er mir dieses doch schuldig sein oder? Ist es nicht so das der Arzt mir ein Ergebnis versprochen hat und dieses somit auch erbringen muss?

ich hoffe jemand kann mir helfen, ich weiss nicht ob ich beim Arzt verlangen kann die Behandlung unentgeltlich zu wiederholen ?

Vielen Dank für die Hilfe in Voraus

Gruss Vivienne

Recht, Anwalt, Arzt, Dermatologie, Gesundheit und Medizin, Narbenbehandlung, Rechtslage, Gesichtsbehandlung

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