Privatisierung – die neusten Beiträge

Wie empfindet ihr eine Privatisierung von Autobahnen?

Guten Morgen.

Laut den Steuerplan der CDU, FDP und AfD könnte der Bundeshaushalt über 100 Mill. € schrumpfen.
1/4 des Geldes allein geht in Rente rein und wird wahrscheinlich nicht gekürzt.
In der Schule hatten wir über ein mögliches Szenario gesprochen, dass Autobahnen privatisiert werden sollten. Der Grund liegt einfach: Der Staat muss sich weniger um die Straßen kümmern, während Firmen dies komplett unternehmen. Angeblich müssen rund fast 11000 Autobahnbrücken in nächsten 15 Jahren saniert werden. Wahrscheinlich müssen auch ein paar Strecken erneuert werden. Die Kosten werden sehr hoch sein. Die drei genannten Parteien wollen nicht die Schuldenbremse lockern oder ändern. Die Folge ist zwanghaftes Sparpolitik.

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/marode-autobahnbruecken-verkehrsministerium-rechnet-zahl-klein/

Wie findet ihr die Idee? Habt ihr eine andere Idee auf Lager?

Hier geht es nebenbei nicht darum, ob realistisch ist oder nicht. Ich glaube keine Partei hat sich dazu positioniert. ABER es ist ein KANN-SEIN, aber MUSS/WIRD vielleicht nicht kommen.

Ich bin absolut gegen die Privatisierung 44%
Ich warte auf das Konzept dieser Privatisierung 28%
Ich bin absolut für die Privatisierung 12%
Komplett andere Idee 12%
Mir ist das egal, wir werden es sehen 4%
Steuern, Bundeshaushalt, Bundestagswahl, CDU, Privatisierung

Privatisierung der Verteidigung

Die Privatisierung der Verteidigung ist ein umstrittenes Thema, das in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Viele Länder haben bereits begonnen, ihre Verteidigungskräfte zu privatisieren, indem sie auf privatisierte Sicherheitsdienste zurückgreifen. Diese Entscheidung wird von einigen als notwendig angesehen, um die Effizienz und die Kosten der Verteidigung zu verbessern, während andere sie als gefährlich und gegen die nationalen Interessen ansehen.

Überblick über Länder mit privatisierten Verteidigungsstreitkräften:

Vereinigte Staaten

Großbritannien

Israel

Ukraine

Äthiopien

Alle obene Genannten Länder haben private Sicherheitsdienste eingesetzt, um Aufgaben wie die Sicherheit von Grenzen, die Bewachung von Staatsgebäuden und die Durchführung von Militäroperationen zu übernehmen.

Hinweis: Diese Liste ist nicht vollständig und es gibt weitere Länder, die private Sicherheitsdienste in ihrem Verteidigungsbereich eingesetzt haben.

Pro Argumente:

1. Kosteneffizienz:

Die Privatisierung der Verteidigung kann zu erheblichen Kosteneinsparungen führen, da Private Sicherheitsdienste oft kostengünstiger sind als staatliche Verteidigungskräfte.

2. Spezialisierung:

Private Sicherheitsdienste können sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren, wie z.b. die Bewachung von Grenzen oder die Durchführung von Militäroperationen, was zu höherer Effizienz führen kann.

3. Flexibilität:

Die Privatisierung der Verteidigung ermöglicht es Ländern, schnell und flexibel auf sich ändernde Bedrohungen reagieren zu können, indem sie auf pivate Sicherheitsdienste zurückgreifen können.

Contra-Argumente:

1. Sicherheitsrisiken:

Die Privatisierung der Verteidigung kann zu Sicherheitsrisiken führen, da private Sicherheitsdienste nicht immer die gleichen Standards und Verfahren wie Ataatliche Verteidigungskräfte einhalten.

2. Mangel an Kontrolle:

Die Privatisierung der Verteidigung kann zu einem Mangel an Kontrolle über die Verteidigungskräfte führen, da private Sicherheitsdienste nicht immer transparent und verantwortlich handeln.

3. Gegensatz zu Nationalen Interessen:

Die Privatisierung der Verteidigung kann zu einem Gegensatz zu nationalen Interessen führen, da private Sicherheitsdienste nicht immer dem Wohl des Landes Priorität einräumen, sondern vielmehr auf Profit bedacht sind.

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1. Glaubt ihr, dass die Privatisierung der Verteidigung zu erheblichen Kosteneinsparungen führen kann?

2. Wie seht Ihr die möglichen Sicherheitsrisiken, die durch die Privatisierung der Verteidigung entstehen können?

3. Glaubt Ihr, dass die Privatisierung der Verteidigung zu einem Mangel an Kontrolle über die Verteidigungskräfte führen kann?

Militär, Privatisierung

Was haltet ihr davon, Häuser etc zu enteignen? Und zu besetzen? Könnte das den Wohnungsmangel bekämpfen?

Etwa 1,2 Millionen Menschen in Deutschland sind wohnungslos- also leben entweder bei Freund_innen oder auf der Straße. Viele Häuser stehen leer, also vor allem auf Dörfern, wo niemand mehr wohnen will. Nebenbei sind aber in Großstädten etwa 3% aller Häuser leerstehend, d.h. sie dürfen meist nicht benutzt werden, weil es derdie Eigentümerin nicht erlaubt, aber selbst nicht dort wohnt. Zusätzlich gibt es viele Villen der Reichen, in denen meist nur eine kleine Familie wohnt. Es wäre theoretisch möglich, dass, selbst wenn jeder Hausbau jetzt gestoppt werden würde, alle geeigneten Wohnraum finden könnten.

Sollte nun etwas geändert werden? Sollte es Enteignungen geben bzw Hausbesetzungen? Was sollte mit Immobilien passieren, die nur als Geldanlage verwendet werden?

PS: Enteignung ohne Entschädigung wäre gegen das Grundgesetz, was somit entweder durch dessen parlamentarische Änderung (fast unmöglich) oder revolutionär verändert werden müsste.

Ein paar mehr Sozialwohnungen könnten nicht schaden 72%
Ich liebe Neoliberalismus (alles so lassen) 17%
Sowohl Hausbesetzungen als auch staatliche Enteignung 6%
Alles verstaatlichen ohne Entschädigung 2%
Große Firmen enteignen, aber mit Entschädigung 1%
Jeden Wohnraum verstaatlichen, aber mit Entschädigung 1%
Besetzungen und Vergesellschaftung ohne Staat 0%
Deutschland, Politik, Recht, Häuser, Kapitalismus, Privatisierung, Sozialismus, Wohnraum, Wohnungsbau, Enteignung, verstaatlichung, Wirtschaft und Finanzen

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