Warum wird die DB nicht endlich wieder verstaatlicht?
Die Deutsche Bahn wurde neoliberal privatisiert und muss seitdem Gewinne machen und diese an die gierigen Eigentümer abliefern. Nichts darf investiert werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ausgebeutet und erniedrigt. Daher ist die DB in einer Krise und dauernd verspätet und kaputt.
Seit Jahren fordern alle echten Demokraten (wie Dr. Robert Habeck), dass die DB endlich wieder in die Hände des Staates kommt statt von gierigen Kapitalisten ausgepresst zu werden. Staatliche Unternehmen funktionieren besser wie man überall sonst in Europa sieht. Warum wird das nicht endlich gemacht?
3 Antworten
Hier ist erstmal zu unterscheiden zwischen Infrastruktur (Schiene und Bahnhöfe) und dem Betrieb (das Fahren der Züge). Wollen sie nur die Infrastruktur verstaatlicht haben oder auch den Betrieb? Die DB ist derzeit eine Aktiengesellschaft, die zu 100 % dem Saat gehört und keinen "gierigen Kapitalisten".
Unter der Ampelregierung wurde der Bereich Infrastruktur schon deutlicher vom Betrieb getrennt. Die DB Netz und die DB Station&Service sind jetzt als DB InfraGO zusammengeführt. Die DB InfraGO ist gemeinwohlorientiert und muss keine Gewinne mehr abführen. Eine vollständige Trennung von Betrieb und Infrastruktur währe sinnvoll, wurde von der SPD aber blockiert. Im Güterverkehr sind bereits öfters andere Anbieter auf den Markt und bieten bessere Leistung. Diese fühlen sich jedoch regelmäßig von der DB diskriminiert. Ich gehe nicht davon aus das unter der neuen Regierung hier Fortschritte erzielt werden. Das hat bei der GroKo in der Vergangenheit auch nicht funktioniert.
Es gab aber auch weitere wichtige Reformen unter der Ampel.
So finanziert der Bund jetzt auch die Instandhaltung. Davor war es immer so das die DB für Sanierung zahlen muss, der Bund für Neubau. Deshalb hat die DB die Infrastruktur bewusst soweit verrotten lassen bis ein Neubau nötig war, damit sie nicht selbst zahlen muss. Damit ist jetzt Schluss.
Außerdem werde Strecken jetzt mit Streckensperrung am Stück komplett saniert, anstatt Dauerbaustellen über Jahre hinweg zu haben.
Und es fließen jetzt Teile der LKW-Maut in die Schiene. Eine weitere Säule zur Finanzierung.
Auch das sind keine Verdienste der Ampel, sondern war schon langfristig so gefordert und geplant.
Zum Zweiten hat die DB nicht die Instandhaltung vernachlässigt um Gelder aus Bundeskasse zu erhalten, das ist einfach Blödsinn. Der Bund als Eigentümer hat der DB im Zuge der Sparmaßnahmen im Haushalt dies verwehrt, obwohl es gefordert wurde, so herum wird n Schuh draus.
Sie ist schon verstaatlicht
Sorry: Die DB ist in den Händen des Staates: Die Bundesrepublik hält 100% des Aktienkapitals. Die könnte also Remedur schaffen, macht es aber nicht.
Wer meint, das sei dann bei einer Änderung der Rechtsform anders, dem ist nicht zu helfen!
In der Schweit ist die SBB gleich aufgebaut wie die DB aber der Bund nimmt seine Verantwortung wahr und hat mit jeder Bahn eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen:
Könnte man ohne Probleme in Deutschland auch machen!
Korrektur: Auch die Ampel ist letzten Endes nicht besser als vorherige Regierungen.
Gerade die Infrastrukur hätte vorrangig keine Umgestaltung in eine GO benötigt, sondern finanzielle planungssicherheit.
Der Grund dafür ist einfach erklärt: Baumaßnahmen im Bahnbetrieb benötigen bis zu 7 Jahre Planung inklusive der Finanzierung, weil die Prüfungs und Genehmigungsverfahren EXTREM genau sind, was sehr gut ist für die Sicherheit.
Wenn allerdings, unter der Ampel ebenso wie unter den anderen Regierungen der letzten 30 Jahre, binnen von Wochen mehrere Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in Bezug auf die Infrastruktur der Bahn weggestrichen werden, ist die Jahrelange Planung dahin und es darf von Vorne angefangen werden.
Ja, die GO ist ein guter Schritt aber behebt bei Weitem nicht das Hauptproblem, sondern ist wieder nur ein Mittel um politisches Profilieren betreiben zu können.