Einwohnermeldeamt – die meistgelesenen Beiträge

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BulIrichSalz
22.04.2021, 12:50
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Warum darf das Einwohnermeldeamt private Adressen an jeden weitergeben?

Ich habe mir gerade einmal das Meldegesetz angesehen, und festgestellt, dass jeder Bürger ohne Begründung die Auskunft von Daten aus dem Melderegister bekommen kann. Jeder x-beliebe Typ kann zum Einwohnermeldeamt gehen, und fragen wo ihr wohnt, und braucht noch nicht einmal eine Begründung dafür, und das Einwohnermeldeamt teilt es demjenigen mit. Einfach so. Ohne dass ihr überhaupt etwas davon mitbekommt. Ich konnte es gar nicht glauben, als ich das gelesen habe.

Man kann zwar eine Auskunftssperre beantragen, dafür braucht man jedoch handfeste Beweise dafür, dass durch eine Auskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Man muss dies z. B. durch Protokolle, eine Anzeige bei der Polizei oder ein Gerichtsurteil belegen können. Und dann ist die Auskunftssperre auch nur 2 Jahre gültig, eine Verlängerung muss erneut beantragt werden.

Das heißt: Deine Ex-Freundin ist völlig durchgedreht und du bist umgezogen, damit du ihre Ruhe vor ihr hast? Sie kann einfach beim Einwohnermeldeamt fragen wo du wohnst und dann zu dir kommen und dein Auto zerkratzen.

Du möchtest keinen Kontakt mehr zu deinem Vater weil er dir die Freundin ausgespannt hat und bist deswegen umgezogen? Dein Vater braucht sich nur an das Einwohnermeldeamt zu wenden und schon kann er bei dir klingeln und dir beteuern dass er sie wirklich liebt und du das doch verstehen sollest.

Dein Kommilitone findet es gar nicht gut, dass du das Mädchen datest, mit dem eigentlich er zusammen sein wollte, und mobbt dich deswegen? Dank des Einwohnermeldeamtes kann er sogleich auch erfahren, wo er vorbeischauen muss, wenn er in deinen Briefkasten urinieren möchte.

Das Motto des Einwohnermeldeamtes: Du möchtest wissen wo jemand wohnt? Kein Problem, hier die Adresse, mach damit was du willst, aber bitte keine Werbung hinschicken.

Du möchtest nicht, dass wir irgendwelchen Leuten deine Adresse geben? So leicht geht das aber nicht! Beweis uns erstmal, dass sie dann zu dir nach Hause kommen und böse Sachen machen!

Kann mir jemand sagen, was dieses Gesetz soll? Was ist die Grundlage dafür? Bin ich der einzige der findet, dass das ein Skandal ist und massiv gegen den Datenschutz verstößt?

Ich sehe ja ein, dass eine Auskunft von Personendaten in vielen Fällen notwendig ist, aber sollte derjenige dessen Daten herausgegeben werden nicht zumindest einmal angehört und ggf. dessen Zustimmung eingeholt werden bevor das passiert?

Hier die entsprechenden Gesetze:

https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__44.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__51.html#:~:text=(1)%20Liegen%20Tatsachen%20vor%2C,von%20Amts%20wegen%20unentgeltlich%20eine

Datenschutz, Recht, Einwohnermeldeamt, Grundrechte, Melderecht, Menschenrechte, Meldegesetz, Melderegister
3 Antworten
newMental12
27.07.2021, 19:54

Arbeitslosengeld I trotz Obdachlosigkeit?

Hey liebe Leute,

ein Freund von mir hält sich in der Stadt auf wo ich leben und lebt abwechselnd bei Freunde und mir

Er bezieht momentan Arbeitslosengeld I jedoch teilten die ihn mit das er eine Meldeadresse braucht da sie sonst seine Leistungen die er erhält einfach streichen können

Er hat ein Postfach bei der Caritas aber keinen Wohnsitz da er erst ab den 01.10 wieder in einer Wohnung lebt in der selben Stadt das ist abgeklärt aber ein Mietvertrag liegt noch nicht vor da er mein Nachmieter wird

Meine Frage ist, wie kann er Arbeitslosengeld I beantragen ohne einen festen Wohnsitz zu haben er ist also obdachlos,

Post bekommt er zur Caritas geschickt und meine Adresse kann er als Empfänger Adresse auch angeben

Das er Arbeitslosengeld II trotz Obdachlosigkeit beanspruchen kann ist klar aber wie sieht es bei ALG I aus, der Grund seiner Obdachlosigkeit ist das seine Firma in der er bis Mai angestellt war seid August 2020 kein Gehalt ausgezahlt hat und heute war die 2 Gerichtsverhandlung die er gewonnen hat aber wie schnell das Geld kommt das seine ehemalige Zeitarbeitsfirma ihn noch schuldet ist nicht bekannt

Kann er sich irgendwie eine Meldeadresse als Obdachloser geben lassen und gleichzeitig bei Freunde die sich in der selbe Stadt befinden in der er ALG I bezieht wohnen

Danke an alle die sich die Zeit nehmen

Recht, ALG II, Einwohnermeldeamt, obdachlos, Obdachlosigkeit, Sozialamt, Arbeitslosengeld I, Anspruch auf Arbeitslosengeld, Meldeadresse
3 Antworten
Maneydusau
07.11.2021, 18:03

Meldegesetz und Baurecht, Dauercamping als wohnsitz melden ja oder nein?

Hallo, folgende Situation: ich habe einen untermietvertrag und bin dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Habe dort ein möbliertes Zimmer, Briefkasten mit meinem Namen und sogar eigene Klingel mit meinem namen. Wohne dort seit knap 2 Jahren. Seit ca 1,5 Jahren bin ich jedoch nur noch selten dort da ich einen Wohnwagen in einem anderen Ort auf einem Jahresstellplatz habe. Der Campingplatz hat das ganze Jahr über geöffnet. Ich bin dort Dauercamper. Der wohnwsgen steht dirt fest, ist abgemeldet, wird nicht bewegt. Man kann sich dort sogar mit Hecke und Gartentor seine Parzelle eingrenzen und wie ein strebergarten gestalten. Man zahlt für ein Jahr und kann so viel und wann man will mit einem Schlüssel rein und raus.

Nun ust es so das mir eine Person die die Gesetzeslage nicht verstanden hat damit droht, ich würde vollkommen illegal auf dem Campingplatz wohnen und müsste dort gemeldet sein. Sie versteht nicht das nur ganz bestimmte Campingplatze als meldeadresse dienen können da meistens das Baurecht dagegen spricht. Das meldegesetz erlaubt das man auf einem Campingplatz gemeldet sein darf, in bestimmten Bundesländern (zu denen mein Bundesland gehört), wenn ein Wohnwagen dort fest steht und nicht bewegt wird. Jedich das Baurecht verbietet es wenn der Campingplatz z. B in einem Erholungsgebiet liegt und gewisse bautechnische Anforderungen nicht erfüllt. Dies ist bei meinem Campingplatz der Fall. Hier darf man sich gesetzlich nicht anmelden. Was für mich ja auch garnicht nötig tut da ich einen Mietvertrag und somit eine korrekte meldeadresse habe. Hätte ich diesen Mietvertrag nicht, müsste ich mich ohne festen Wohnsitz melden, wenn ich nicht mit meinem Wohnwagen auf einen anderen Campingplatz umziehen würde der als Hauptwohnsitz erlaubt wäre. Aber wie gesagt ich habe ja eine korrekte meldeadresse und es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben wie oft ich mich dort aufhalten muss oder wieviele private Sachen ich dort haben muss. Ich könnte auch das ganze Jahr über in einem oder mehrerer Hotels wohnen und dort kann und muss man sich auch nicht wohnhaft melden. Ein Wohnwagen, auch wenn er nicht bewegt wird und abgemeldet ist, ist keine Wohnung die man zwangsläufig als Wohnsitz anmelden muss.

So wurde ich jedenfall darüber informiert. Aber nun glaubt eine gewisse Person alles sei illegal und droht mir mit 5 Jahren Haftstrafe wenn ich mich nicht auf dem Campingplatz mit Hauptwohnsitz anmelde. ES GEHT ABER NUNMAL NICHT UND IST AUCH VÖLLIG UNNÖTIG DA ICH WIE GESAGT EINE KORREKTE MELDEADRESSE HABE.

Kann mir daher jemand sagen ob diese Person Recht hat und das Dauercamping ist illegal wenn ich mich nicht dort wohnhaft melde, oder habe ich Recht und es ist wie ich schon sagte? Muss ich mir in dem Fall einen Anwalt nehmen? Denn diese Person behauptet ja meine Meldeadresse sei ein fake und es ist nunmal verboten jemandem eine fake meldeadresse zu geben. Aber es ist kein fake... Will person x aber alles nicht glauben. Was soll ich nun machen?

Recht, dauercamping, Einwohnermeldeamt, Meldeadresse
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