Parlament – die besten Beiträge

Frankreichs Präsident Macron hat das schwache Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl gesehen und will nun reagieren. Das Parlament soll aufgelöst und noch im Juni neu gewählt werden. Ähnliche Forderungen werden auch in Deutschland laut – doch was sollte nun wirklich geschehen?

Die Lage in Frankreich

Noch am 30. Juni soll die Volksvertretung in Frankreich neu gewählt werden, so Macron. Seine proeuropäisch ausgerichtete Partei kam laut ersten Hochrechnungen auf 15,2 Prozent. Anders sieht es mit dem rechtsnationalen Rassemblement National aus: Diese gingen mit 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Bei einer Neuwahl kann Macron nicht mehr kandidieren – es stellt sich nun also die Frage, welchen Kandidaten sein Mitte-Lager ins Rennen schicken wird gegen die Vertreterin der rechtsnationalen Partei, die wohl namentlich vielen bekannt sein wird: Le Pen.

Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland

Es überrascht sicherlich wenig, dass die Rufe nach Neuwahlen vor allem von Unionsleuten kommen – mitunter einer der lautesten davon dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sein.

Als Begründung nutzt er mitunter die Wahlergebnisse – in der Europawahl hat die SPD 13,9 Prozent erlangt, das gilt als schlechtestes Ergebnis seit dem ersten Antritt unter diesem Namen im Jahr 1891. Für Söder ist klar: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“. Er fordert einen Neustart im Sinne von Neuwahlen, da die Ampelregierung von der Bevölkerung offenbar kein Vertrauen mehr zugesprochen bekäme.

Was für Neuwahlen in Deutschland geschehen müsste

Zuerst müsste der Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Ampel müsste dann gegen ihn stimmen. Infolge dessen könnte der Kanzler dann den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag ganz aufzulösen. Vorgezogene Neuwahlen gibt es in Deutschland nur in Ausnahmefällen – einigen ist vielleicht noch bekannt, dass Gerhard Schröder 2005 nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in NRW so handelte.

Doch die Bundesregierung weist die Forderungen nach Neuwahlen entschieden zurück. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Montag in Berlin, dass geplant sei, den Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres regulär stattfinden zu lassen. Die Ampel-Koalition sei ein Vier-Jahres-Projekt, am Ende würde abgerechnet werden. Nach der Periode, so Hebestreit, habe der Wähler wieder das Wort.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Vorgehen in Frankreich?
• Wie schätzt Ihr den Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen in Frankreich ein?
• Wie steht Ihr zur Forderung nach Neuwahlen auch in Deutschland?
• Was müsste die Ampel - besonders die SPD - aufgrund der schlechten Wahlergebnisse im Bestfall machen?
• Was würden vorgezogenen Neuwahlen für Deutschland Eurer Meinung nach bedeuten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/europawahl-2024-ergebnisse-deutschland-europa-100.html
https://www.rnd.de/politik/analyse-zur-europawahl-2024-themen-waehlerwanderung-und-waehlergruppen-in-grafiken-JHWZCFCKJ5CXPLJ6PCQMVPRJ4I.html
https://www.spiegel.de/ausland/frankreich-emmanuel-macron-loest-parlament-auf-und-kuendigt-neuwahlen-an-a-877e64d5-bd6c-49cf-8dff-241a957b4c78
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wahlen/europawahl/reaktionen-europawahl-forderungen-neuwahlen-bundesregierung-100.html
https://www.wiwo.de/politik/europa/europawahl-2024-markus-soeder-fordert-neuwahlen-olaf-scholz-ist-ein-koenig-ohne-land/29835826.html
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/macron-neuwahlen-frankreich-100.html

Achtung, das ist eine Diskussionsfrage!

Angenommen, ihr würdet nicht zur baldigen Bundestagswahl gehen. Was denkt ihr, welche Parteien ihr dadurch stärkt? Keine Partei? Alle Parteien? Große Parteien? Kleine Parteien? Extreme Parteien? Moderate Parteien? Parteien der Mitte?

Gefährdet oder stärkt ihr damit potentiell das aktuelle politische System?

Bitte wirklich von der Annahme ausgehen, dass ihr wirklich nicht wählen geht. Unabhängig davon ob ihr tatsächlich wählen geht oder nicht!

die in Frage kommenden außereuropäischen Ausnutzer des "Schengener Abkommens" fallen ja vom europäischen Gedanken der Freiheit durch das sogenannte Schengener Abkommen gar nicht unter den Begriff der Befreiung durch Grenzkontrollen, liegt also der Fokus auf Diskriminierung, europäischer Gedanke oder Schengen, denn 1985 dachte man noch nicht daran, daß Millionen von Flüchtlingen das Gesetz ausnutzen würden?

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Heute gab es en heftigen Disput im Bundestag wegen Merz´ Antrag seine 5-Punkte Papiers.

Trotz klarer Warnungen und trotz fehlender Kompromissangebote hat er die Abstimmung durchziehen lassen. Ergebnis: Der Antrag kam durch NUR durch die Stimmen der afd. Die natürlich triumphiert und Merz jetzt ankündigt, dass eine neue Zeit angebrochen sei und er jetzt der afd folgen müsse.

Also genau das, vor dem gewarnt wurde.

Merz sah nicht besonders glücklich aus und hat sich wohl verzockt.

Ich fürchte, dass wir, wenn Merz seinen entsprechenden Gesetzesvorschlag für kommenden Freitag nicht zurückzieht, es heftig knallen wird und Blau-Schwarz nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Oder wollen sie, dass wir vereinigt sind?

...so wie es Sahra Wagenknecht heute unter Tumult und unzähligen Zwischenrufen im Bundestag gesagt hat?

https://youtu.be/xxMllVtVZ_o?si=9r7b3lezM9TpXWud

Entweder studiert meist dann auch sowas recht Pflege oder Wirtschaft oder hohe Position

Habe kein gehört der zb Kunst studiert hat oder medzin außer Herr Lauterbach

Ich habe kein gehört zb der dort Schreiner ist und in den Bundestag Sitz es ist ehr jemand der Chef einer Schreinerei Kette ist oder war

mit jetzt ca. 1.3 Milliarden € hätte man das locker hingekriegt, denn ursprünglich waren ja max 1Drittelan an Kosten vorhergesagt worden, nicht von Laien, sondern von studierten hochkarätigen Fachpersonal auch aus der Politik .. würden selbige das liebend gerne rückgängig gemacht haben und jetzt doch lieber gleich eine neue Oper Köln bevorzugt haben?

Hi liebe Community,

der Satz lautet:

"Deutschland gehört nicht den Deutschen. Deutschland gehört auch nicht den Ausländern.

Deutschland gehört JESUS und denjenigen, denen ER es bestimmt, hier zu sein."

Meiner Meinung nach, ist dieser Satz richtig.

Was meint Ihr?

: )

Oder wäre das heute unmöglich ? Und was wurde geändert das sowas heute zu 100 % ausgeschlossen ist in Deutschland ?

Neutrale Frage mit der Bitte, daraus keine Rückschlüsse zur Meinung des Fragestellers zu ziehen.

Im folgenden Video rastet der Innenminister von NRW im Parlament in Düsseldorf aus.

https://m.youtube.com/shorts/GrO6LZRhEpM

Eure Meinung dazu?

Im TV Programm bei "Phoenix" wird oft die Parlamentssitzung des Deutschen Bundestag zu Berlin Live übertragen. Hierbei ist mir aufgefallen, daß bei derartigen Sitzungen sehr oft nur ein Bruchteil der Parlamentarier an der Sitzung teilnehmen und der Saal im "Reichstag" sehr unterbesetzt aussieht. Warum ist das so, gibt es für die Abgeordneten keine Anwesenheitspflicht bei derartigen Sitzungen?

Österreicher wählen heute ihren Nationalrat und somit auch indirekt ihren neuen Bundeskanzler. Laut Umfragen ist die FPÖ die stärkste Kraft.

Doch echte Probleme wird es nach der Wahl geben. Denn ÖVP Bundeskanzler Karl Nehammer will mit Herbert Kickl nicht regieren. Und die Vorstellungen mit SPÖ passen überhauptnicht, wo man sagen kann da findet man Kompromisse. Nein, denn Babler SPÖ Klubobmann komtm von der linken Parteiflügel und fordert Reichensteuer und Erbschatfssteuer.

Es wird ein Challenge sein die nächsten Tag eund Wochen in Österreich.

Wie bewertet ihr aber, sollte Österreich zum ersten mal nach dem Weltkrieg die rechtspopulistische FPÖ zur stärksten Kraft macht?

Laut Umfragen gibt es viele Wanderwähler von ÖVP und SPÖ Richtung FPÖ.

Auch sehr gute integrierte NEO-Österreicher wählen die FPÖ. Was istd er Grund dafür?