Parlament – die besten Beiträge

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht auf eine erneute Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts. „Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen. Der Arbeitsauftrag ist zudem im Koalitionsvertrag aufgenommen“. Einen eigenen Vorschlag will sie aber nicht vorlegen.

„Ich kann jeden Vorschlag noch mal machen, der schon mal abgelehnt worden ist. Aber das ist ja wenig kreativ. Es liegen genügend Vorschläge auf dem Tisch.“

Die Ampel-Koalition hatte mit einer Änderung des Wahlrechts eine Verkleinerung des Bundestags von zuletzt 735 auf 630 Sitze erreicht. Dies gelang durch das Streichen von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Eine Folge war aber, dass bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 23 Wahlkreissieger ihr errungenes Direktmandat nicht erhielten, weil ihrer Partei die nötige Zweitstimmendeckung fehlte. Vier Wahlkreise haben gar keinen Abgeordneten.

Auf diese Weise werde die Erststimme entwertet, kritisierte Klöckner. „Entweder muss man sagen, wir wollen ein anderes Wahlrecht, keine Erst- und Zweitstimme mehr. Oder man muss der Erststimme wieder zur Geltung verhelfen.“ Dass der Bundestag nun weniger Abgeordnete habe, sei gut. Aber es gebe jetzt ein Legitimierungsproblem gegenüber der Bevölkerung und ein Repräsentationsproblem, sagte Klöckner.

Warum traut sich den keiner ran an die Umstellung des Wahlsystems auf ein Mehrheitswahlrecht? Dann hätten wir erstens einen viel kleineren Bundestag nur noch 299 Abgeordnete, jeder Abgeordnete würde in seinem Wahlkreis direkt gewählt werden und wir hätten weniger hohe Ausgaben für Abgeordnete und deren Pensionen. Und das Verhältnis unserer Abgeordneten zur Gesamtbevölkerung wäre angemessener im Verhältnis zu fast allen Ländern der Erde.

Und somit wäre auch die Akzeptanz in der Bevölkerung viel höher, da jeder sich direkt vertreten fühlen kann, durch den in seinem Wahlkreis gewählten Abgeordneten.

Frau Klöckners Sommerloch Thema erweckt eher den Anschein als ob sie wieder zum alten System zurück möchte, welches ja die CDU/CSU bevorteilte, anstatt eine wirkliche Reform anzustreben.

Was ist Eure Meinung zum Wahlrecht, zukünftig ein Mehrheitswahlrecht oder ein Verhältniswahlrecht oder weiter diesen Sonderweg aus der Mischung von beiden. Schön wären auch Begründungen warum ihr das eine oder andere präferiert.

Demokratie entsteht auch aus Gewaltenteilung. Das Parlament kontrolliert die Regierung. Ein völlig normaler Vorgang. Weshalb soll es eine Regierungskrise sein, wenn das Parlament einem Vorschlag der Regierung nicht zustimmt? Verkennen die Presseorgane, die das so sehen, die Verfassung?

Was bedeutet es für euch? Was bedeutet es für die große Mehrzahl an Menschen? Was bedeutete es früher, was wird Demokratie werden? Was sollte es bedeuten?

Warum darf de Fräulein Klöckner Machtmissbrauch betreiben?

Danke!

Hi liebe Community,

viele Deutsche meinen, dass die Migranten dem deutschen Staat schaden würden. Die Wahrheit jedoch sieht anders aus.

Laut Bundeskanzler Merz, nimmt der deutsche Staat jährlich 1000 Milliarden€ an Steuergeldern ein. 55 Milliarden€ davon, werden in 2026 für sämtliche Sozialhilfen ausgegeben werden - mehr als die Hälfte davon für Deutsche!

Die Migranten kosten den deutschen Staat also jährlich ca. 2,5% der Steuereinnahmen. Glauben wir wirklich, dass diese 2,5% bei Einsparung den deutschen Kohl wesentlich fetter machen würden? Oder suchen Rechtsradikale nur Sündenböcke für Probleme, die aufgrund der Krisen ohnehin zurzeit global sind?

Deutschland hat sehr viel mehr Vorteile als Nachteile durch die Migranten. Große Teile des Dienstleistungssektors, der Pflege, des Handwerks werden von Migranten getragen. Ohne sie würde es uns schlechter gehen - nicht besser! -

Hitler konnte damals die Deutschen davon überzeugen, dass die Juden das Problem seien. Warum nur sind wir Deutschen solche Mobber??

Julia Klöckner hat die CSD-Flagge auf dem Bundestagsgebäude am CSD-Tag verboten. Das schlug hohe Wellen und sie bekam viel Kritik als auch Zustimmung.

Sie begründet die Entscheidung mit der Neutralität des Parlaments. Da stellt sich wiederum die Frage: warum nicht auch bei Religionen?

Wenn sie schon die Neutralität so hoch hält, dann kann sie ja auch gleich einen Anstoß geben, Kirchenstaatsverträge zu kündigen, Dritter Weg im Arbeitsrecht abzuschaffen (Mehr Rechte für kirchliche Arbeitgeber) und Kreuze in Räumen wie Schulen oder im Bundestag zu verbieten. Da sollte doch auch Neutralität herrschen, oder etwa nicht?

Nicht falsch verstehen, die Diskussion finden bestimmt viele unnötig. Es geht mir aber ums Prinzip wegen der Neutralität. Das eine um jeden Preis fordern wie auch umsetzen, das andere unberührt lassen.

Ich persönlich halte das für Schwachsinn. Da sieht man wieder, was für ein Spielplatz der Bundestag mittlerweile ist.

Genauso kritisch sehe ich, dass dort viele nur am Handy sitzen und scheinbar nichts tun.

So etwas hat im Bundestag eines Rechtsstaates nichts zu suchen.

Meiner Meinung nach sollte das Tragen eines Anzugs verpflichtend sein.

Genauso hat die Regenbogenflagge am Reichstag nichts zu suchen – dort gehört ausschließlich die deutsche Staatsflagge hin, und sonst nichts. Meiner Meinung nach sollte das respektiert werden.

Warum das Tohuwawohu um diesen Linken Gewalttäter? Wir haben hunderte davon. Unverständlich für mich.

Ich versuche, die Motivation von Politikern zu verstehen, die explizit gegen ein Rauchverbot in PKWs im Beisein von Minderjährigen sind.

Diejenigen, die wissenschaftsfeindlich sind und die enormen Gefahren von Passivrauchen leugnen, lasse ich hierbei absichtlich außen vor, da diese meines Erachtens nichts in einem Parlament zu suchen haben. Vielmehr möchte ich verstehen, wie man unter der Prämisse, dass man Kinder vor schädlichem Passivrauchen schützen will, besagtes Verbot ablehnen kann.

Die Behauptung, dass es dafür "kein Verbot brauche, weil ohnehin jeder gesund denkende Mensch das nicht tun würde", ist ein logischer Fehlschluss, denn selbst wenn tatsächlich jeder so rücksichtsvoll wäre, im Beisein von Kindern nicht zu rauchen (was nicht der Fall ist), gäbe es keinen einzigen Grund gegen dieses sinnvolle Verbot, denn wer es für sinnvoll hält, sich daran zu halten, sollte sich dementsprechend auch nicht im Geringsten durch besagtes Verbot eingeschränkt fühlen.

Dass es "schlecht kontrollierbar" sei ist ein weiterer logischer Fehlschluss: Entweder es fällt tatsächlich nicht auf—wodurch es keine Veränderung gegenüber dem derzeitigen Ist-Zustand gäbe–oder es fällt auf; in diesem Fall könnte man die Raucher bestrafen, wodurch das Ziel des Gesetzes erreicht wäre.

Es ist mir absolut unbegreiflich, wie es 2025 in einem angeblich fortschrittlichen und wissenschaftsfreundlichen Land wie Deutschland noch immer kein solches Verbot geben kann; hier muss dringend eine EU-weite Verordnung eingeführt werden, wenn es Deutschland nicht für nötig hält, etwas dagegen zu unternehmen.

Mal ehrlich: Je länger ich mir Boris Pistorius und Armin Laschet anschaue, desto mehr denke ich mir – das können doch keine Zufälle mehr sein. Gleiche Grundausstrahlung, als wären sie in der selben „politische Onkel“-Ausbildungsstätte gewesen.

Der eine macht auf Bundeswehr und innere Sicherheit, der andere wollte mal Kanzler werden und wurde stattdessen Meme-Material.

Was meint ihr? Zufall, geheime Familienbande oder einfach nur das typische Politiker-Charakterpreset?

Auf der Tagesordnung des Bundestages findet sich der Antrag von Union und SPD am Donnerstagnachmittag. Etwas verklausuliert liest man: „Anpassungsverfahren der Abgeordnetenentschädigung“. Dahinter verbirgt sich die berühmt-berüchtigte Diätenerhöhung, immer wieder Aufreger-Thema. Dabei wollte der Bundestag dies eigentlich vermeiden.

5,4 Prozent mehr

Diesmal werden es nach Angaben der Union 5,4 Prozent mehr werden für die Parlamentarier, die Vergütung steigt damit um 606 Euro auf 11.833 Euro. Die Gesamtsumme orientiert sich an der Besoldung von Bundesrichtern. Vor einigen Jahren wurde auf Anraten einer Expertengruppe zudem ein Mechanismus eingesetzt, wonach die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der Lohnentwicklung im Land automatisch angepasst werden. So wollte man unliebsame Debatten über die angebliche Selbstbedienung von Abgeordneten verhindern.

https://rp-online.de/politik/deutschland/mehr-geld-fuer-abgeordnete-606-euro-diaetenerhoehung-sorgt-fuer-aerger_aid-128646973

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in Karlsruhe mit Klagen zum Bundestagswahlrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf zwei Organklagen der Partei als unzulässig, wie das oberste deutsche Gericht am Dienstag mitteilte. Die Partei habe nicht ausreichend begründet, inwiefern ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt worden sein soll.

Das BSW war den Angaben zufolge überzeugt, dass der Bundestag einen Rechtsbehelf hätte einführen müssen, mit Hilfe dessen bei einem knappen Unterschreiten der Fünf-Prozent-Hürde und geltend gemachten Zweifeln an der Richtigkeit des Wahlergebnisses eine umgehende Neuauszählung der Stimmen hätte verlangt werden können. Außerdem hätte er im Bundeswahlgesetz eine andere Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel vorsehen müssen.

Stimmt Ihr dem Gericht zu ?

Geben die Entscheidungen eure Meinung wieder?

Habt Ihr kein Verständnis für die Entscheidungen akzeptiert sie aber als Demokraten?

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht. 03.06.2025 - 10:16 Uhr. 1. Das BSW hat die Verletzung seines Rechts auf Chancengleichheit bei der Bundestagswahl nicht ...

HeuteHier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundestagswahl". Lesen Sie jetzt „Karlsruhe verwirft BSW-Klagen zum Wahlrecht".

HeuteBundestagswahl BSW scheitert in Karlsruhe mit Klagen zum Wahlrecht Die Partei von Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Beim Verfassungsgericht bemängelte sie die vom ...

HeuteNun hat Karlsruhe entschieden. Radioplayer. Meine Region Meine Artikel. Abo Abonnieren. Anmelden. Köln ... Kritik an

https://youtu.be/J3w2m6gZeZ8?si=CzZFd9BrnVEeWWFH

| Bild: swr.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der BW-Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) wurde aus einer Bundestagssitzung herausgeworfen - weil er eine Baskenmütze trug. Der Karlsruher Politiker weigerte sich, die Kopfbedeckung abzunehmen.

Der Linken-Abgeordnete war wegen seiner Mütze bereits anderthalb Stunden vorher mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinandergeraten. Klöckner hatte Bauer zum Absetzen der Baskenmütze aufgefordert: "Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist - und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen." Das tat der Linken-Politiker aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt auch - kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Saal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Die schwarze Baskenmütze ist zum Markenzeichen des Linken-Politikers geworden. Der Karlsruher Forstwirt sitzt seit 2025 für die Linke im Bundestag.

| Artikel:

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus Bundestag geworfen - SWR Aktuell

| YouTube-Short:

https://youtube.com/shorts/PvyLvkrrw3k?si=GJueZfLpEL2EJBwn

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

Stellt euch vor, dass ihr seid Teil der Legislative und es ist an euch, das Schutzalter zu bestimmen. Welches Schutzalter würdet ihr festlegen und warum?

Bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler kam es letzte Woche zu einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz verfehlte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, konnte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Fristverkürzung beschließen. Dafür führte die Union kurzfristig Gespräche mit der Linkspartei, um die nötige Mehrheit zu sichern. Angesichts des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, hat dieses Vorgehen nun eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, ob der Beschluss bezüglich der Linken reformiert werden sollte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, das Wohl des Landes sei „immer höher zu bewerten als Partei-Interessen“ und forderte eine Neubewertung des Beschlusses. CDU-Vizechefin Karin Prien betonte im Stern, es brauche „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“. Sowohl die Linke als auch die AfD stünden „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien. Aber, „die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von der Notwendigkeit, in schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln, um die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern. Für ihn sei es verantwortbar, parlamentarische Absprachen mit einer Partei zu treffen, die – anders als die AfD – nicht auf einen Systemsturz hinarbeite.

Dagegen halten diverse Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte im RND, dass es sich bei der Fristverkürzung um eine rein verfahrenstechnische Entscheidung gehandelt habe, die weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen noch ihn aufheben würde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im ZDF vor einer politischen Zusammenarbeit, solange es „linksextremistische Gruppen“ in der Linkspartei gebe. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß lehnen eine Öffnung ab. Ploß verwies auf den Skandal beim letzten Linken-Parteitag, bei dem es zu Verharmlosung von Antisemitismus gekommen sein soll.

Quelle

📍Sollte die Union sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss lockern?