Parlament – die besten Beiträge

In den USA gibt es ja das Zweiparteiensystem (Demokraten & Republikaner). Ist derart überschaubares Parteiensystem nicht besser, als dieses welches wir hier in Deutschland mit all den vielen Parteien haben? Immerhin darf man hierbei nicht vergessen, daß seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland (1949) sowieso nur 2 Parteien (CDU & SPD) diejenigen gewesen sind, die eine Regierung und einen Bundeskanzler(in) im Wechsel gestellt haben. Also wozu dann noch so viele Kleinstparteien, die es gerade mal so über die 5% Hürde schaffen, wenn überhaupt?

Mich würde interessieren, wann Ihr morgen bei der Bundestagswahl von Eurem Wahlrecht Gebrauch macht.

Wer schon per Brief gewählt hat oder gar nicht wählen möchte, muß sich nicht angesprochen fühlen.

Was könnte der Bundestag planen, um die politische Stabilität Deutschlands zu gewährleisten, falls die kommenden Wahlen zu einem fragmentierten Parlament führen, in dem traditionelle Koalitionsbildungen erschwert sind?

Soll die Wahlhürde von 5% auf zum Beispiel 3% verringert werden?

sollten Abgeordnete nicht nur ihrem Gewissen verpflichtet sein ?

Falls sich Schwarz/Rot nicht ausgeht, gäbe es keine realistischen Koalitionsmöglichkeiten.

Dann könnte die Union eine Minderheitsregierung versuchen, oder es gibt Neuwahlen.

Auf dem Wahlzettel stehen bei der Zweitstimme nur ca. 5 Namen, es kommen aber sehr viele UNBEKANNTE (!) Abgeordnete in den Bundestag über die Zweitstimme.

Das ist Betrug, weil ich die garnicht kenne und auch nicht offiziell rauskriegen kann, und so wandert bei jeder Wahl eine große Zahl von unbekannten, "heimlich" in den Bundestag, und es ist nicht klar, wer das ist, und über welche AUSBILDUNG und BILDUNG überhaupt der Verfügt.

Im Grundgesetz steht aber die Abgeordneten müssten DIREKT gewählt werden.
Das ist aber keine DIREKTE Wahl, da wähle ich viele Abgeordnete auf einmal, und ich kenne nicht mal die Namen (weil nicht alle auf dem Wahlzettel stehen)

Lange Zeit verharrte die Linke in der Krise, die letztes Jahr in der Neugründung von Sahra Wagenkenchts Partei (BSW) und dem darauf folgenden Verlust des Fraktionsstatus gipfelte. Angesichts steigender Umfragewerte wächst die Hoffnung, dem nächsten Bundestag erneut anzugehören. Im Mittelpunkt ihres kürzlich vorgestellten Bundestagswahlprogramms steht soziale Gerechtigkeit. Konkret gehören die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel, ein bundesweiter Mietendeckel und eine gestaffelte Vermögenssteuer für Reiche zu ihren Forderungen. Zudem will die Partei die Schuldenbremse lockern, um öffentliche Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur zu ermöglichen.

Seit Kurzem liegt die Linkspartei in Umfragen wieder bei fünf Prozent – ein Niveau, das sie zuletzt im Herbst 2023 erreichte. Letzte Woche verzeichnete die Partei dem Spiegel nach einen Mitgliederzuwachs von rund 6.000 Eintritten. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner führt dies teils auf die aktuelle Migrationsdebatte zurück. Während die Union Stimmen der AfD für einen Antrag in Kauf nahm, grenzte die Linke sich ihr zufolge klar davon ab. Sollte die Linke wie beim letzten Mal drei Direktmandate gewinnen, zieht die Partei auch bei unter fünf Prozent ins Parlament. Aussichtsreiche Kandidaten dafür sind etwa Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch, mit denen die Linke auch offensiv wirbt. Die Deutsche Welle spricht ferner von einem positiven Stimmungsumschwung, seit Jan van Aken und Ines Schwerdtner die Partei anführen.

Trotzdem gibt es nach wie vor Zweifel, ob die Linke nach der diesjährigen Wahl erneut in den Bundestag einziehen kann. Bei der Europawahl erreichte die Linke 2024 nur 2,7 Prozent, ein deutlicher Rückschlag im Vergleich zur letzten EU-Wahl, bei der sie 5,5 Prozent erzielte. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern verlor sie viele Stimmen an das BSW, das auf Anhieb 6,2 Prozent erreichte. Universitätsprofessorin Dorothée de Nève sieht diese Gefahr auch bei der Bundestagswahl. „Fakt ist, dass diese Wählerwanderung für die Linke existenzbedrohend ist“, sagte sie jüngst gegenüber der SZ. Zudem stand es bis vor Kurzem nicht allzu gut um die Geschlossenheit der Partei. Bei den parteiinternen Streitigkeiten ging es laut ZDF etwa um den Umgang mit Antisemitismus und den Kriegen in Gaza und der Ukraine.

Quelle: https://civey.com/umfragen/40610/wie-wurden-sie-es-bewerten-wenn-die-linke-nach-der-nachsten-bundestagswahl-erneut-in-den-bundestag-einzieht?utm_source=b2cnewsletterl&utm_medium=email&utm_campaign=20230424_sendinblue_

Noch etwas mehr als zwei Wochen, dann ist es so weit: Die vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 finden statt. Doch viele Wähler sind unentschlossen - hier sollen Online-Hilfen wie der bekannte "Wahl-O-Mat" helfen. Doch dieser ist nicht bei allen beliebt...

Diese Online-Hilfen gibt es

Am bekanntesten dürfte der "Wahl-O-Mat" sein. Betrieben wird er seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung. Mehr als 30 Aussagen werden dem Nutzer angezeigt, wobei abgestimmt werden kann zwischen "zustimmen", "ablehnen", "neutral" und "These überspringen". Am Ende können Themen dann doppelt gewichtet werden. Es folgt die Auswertung, mit welcher Partei die Ansichten am meisten übereinstimmen.
Beim "Real-O-Mat" werden 20 Aussagen angegeben, zu denen Stellung bezogen werden soll. Hier allerdings wird das Ergebnis dann mit den Abstimmungen der Parteien aus den vergangenen Jahren im Bundestag verglichen.
Andersherum funktioniert es bei Angeboten wie "wahl.chat" oder "Wahlweise". Nutzer stellen hierbei einer KI Fragen - daraufhin durchsucht diese die Wahlprogramme von Parteien und formuliert diese verständlich für den Nutzer um.

Die Nachteile der Wahlhilfen

Etwa beim Wahl-O-Mat können die Ergebnisse verzerrt werden. Der Algorithmus funktioniert so, dass er bei Übereinstimmungen einen Punkt vergibt - auch, wenn "neutral" angeklickt wird. Das wiederum ist oft irreführend, denn viele Parteien geben zwar eine "neutrale" Position an, haben aber wiederum doch bestimmte Positionierungen in eine Richtung, so der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Es sei daher sinnvoller, statt "neutral" "These überspringen" auszuwählen.
Auch beim "Real-O-Mat" mahnt der Politikwissenschaftler zu Vorsicht: Die tatsächlichen Entscheidungen im Parlament, die hier gemessen werden, seien oftmals Kompromisse und ein gutes Stück entfernt von den eigentlichen Positionen der Parteien. Es sei daher ratsam, die mitgelieferten Begründungen aufmerksam durchzulesen.
Bei den KI-basierten Programmen liegt der Kritikpunkt nahe: Auch eine KI könnte Fehler machen, etwa durch falsche Interpretation von Positionen der Parteien. Im Laufe der Jahre, so Stecker, werden diese Tools aber sicherlich Fortschritte machen und sich weiterentwickeln.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche der Online-Hilfen sagt Euch am meisten zu?
• Teilt Ihr die Bedenken des Politikwissenschaftlers?
• Wie informiert Ihr Euch sonst über die einzelnen Parteiprogramme?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Heute gab es en heftigen Disput im Bundestag wegen Merz´ Antrag seine 5-Punkte Papiers.

Trotz klarer Warnungen und trotz fehlender Kompromissangebote hat er die Abstimmung durchziehen lassen. Ergebnis: Der Antrag kam durch NUR durch die Stimmen der afd. Die natürlich triumphiert und Merz jetzt ankündigt, dass eine neue Zeit angebrochen sei und er jetzt der afd folgen müsse.

Also genau das, vor dem gewarnt wurde.

Merz sah nicht besonders glücklich aus und hat sich wohl verzockt.

Ich fürchte, dass wir, wenn Merz seinen entsprechenden Gesetzesvorschlag für kommenden Freitag nicht zurückzieht, es heftig knallen wird und Blau-Schwarz nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Ich habe mir eine Geschichte ausgedacht und in dieser Geschichte gibt es 3 Parlamente, und ich will einen Gesetzgebungsnotstand, wenn einer der 3 Parlamente nicht Kompromissfähig ist und ich frage mich nun wie der Gesetzgebungsnotstand sein soll (also wie lange wenn es auf Zeit begrenzt werden soll, was genau beim Gesetzgebungsnotstand passieren soll (also sollte zum Beispiel ein Parlament „ausgeschaltet werden“ oder geschwächt werden oder soll es eine Gewaltenverschränkung geben) und von wem es „aktiviert“ werden kann).

Werdet gerne Kreativ

Ich will übrigens keine Diskussion haben warum es 3 Parlamente gibt, es ist halt so in der Geschichte

Ich würde gerne als Facharbeitsthema eine AFD-Rede der letzten Jahren analysieren, die Wellen geschlagen hat. Ich finde aber nirgendwo Reden, aus welchen ich die für mich richtige Rede herauskristallisieren könnte.

Hat jemand irgendeine Seite oder weitere Empfehlung wo ich solche Reden finden kann?

LG

oder trauen die sich nicht.

Würde cDU Merz im Kottbusser Tor einsteigen, dann aussteigen und durch Kreuzberg laufen und da ein Bier trinken und einen Döner essen ?

Hi liebe Community,

der Satz lautet:

"Deutschland gehört nicht den Deutschen. Deutschland gehört auch nicht den Ausländern.

Deutschland gehört JESUS und denjenigen, denen ER es bestimmt, hier zu sein."

Meiner Meinung nach, ist dieser Satz richtig.

Was meint Ihr?

: )

Achtung, das ist eine Diskussionsfrage!

Angenommen, ihr würdet nicht zur baldigen Bundestagswahl gehen. Was denkt ihr, welche Parteien ihr dadurch stärkt? Keine Partei? Alle Parteien? Große Parteien? Kleine Parteien? Extreme Parteien? Moderate Parteien? Parteien der Mitte?

Gefährdet oder stärkt ihr damit potentiell das aktuelle politische System?

Bitte wirklich von der Annahme ausgehen, dass ihr wirklich nicht wählen geht. Unabhängig davon ob ihr tatsächlich wählen geht oder nicht!

Die NEOS sind aus den Koalitionsverhandlungen ausgeschieden, und jetzt versuchen SPÖ und ÖVP, sich mit einer hauchdünnen Mehrheit zu einigen. Was passiert, wenn sie sich auch nicht einigen können? Wird dann die FPÖ alleine regieren? Oder werden Neuwahlen stattfinden, und der Staat stürzt ins Chaos, weil wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden können?

Immerhin hat Österreich ein Budgetloch von 24 Milliarden Euro – könnte das dazu führen, dass die Schulden nicht mehr bezahlt werden können?

NEOS haben die Koalitionsverhandlungen abgebrochen. Dadurch haben ÖVP und SPÖ nur eine knappe Mehrheit. Sollte z. B. bei einer Großkoalition ein einzelnes Mandat fehlen oder ein Abgeordneter am Wahltag nicht erscheinen, könnte die Regierung ihre eigenen Gesetzesänderungen nicht durch das Parlament bringen. ÖVP lehnt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab, obwohl diese die stärkste Kraft ist. Der Bundespräsident ist ebenfalls gegen eine Regierung mit der FPÖ. Wie kann diese politische Sackgasse überwunden werden? Ist ein ähnlicher Fall auch in Deutschland denkbar?