Parlament – die besten Beiträge

Heute ist 09. Juni 2024. Heute gehen über 500 Millionen Menschen wählen. Das europäsiche Parlament wird direkt vom Volk gewählt.

Kein Kontinent der Welt ist so demorkatisch wie Europa. Ich höre mir heute diese zwei Songs und gehe dann mit Gänsehaut zum Wahllokal.

https://www.youtube.com/watch?v=-yOZEiHLuVU

Was macht ihr vor dem Wählen und wie fühlt ihr euch?

Was ist der Unterschied und was sind deren Aufgaben?

(Brauch ich für den Plitikunterricht)

Ich frage mich eins.

Wenn die EU Staaten freiwillig bereits ein Teil der Souveränität abgegeben haben in dem man die Gründung der EU

1. Gerichtshof
2. Parlament
3. Kommission
4. Rat

Und das Europarecht höher legt als das Landesrecht... Wir sind bereits in eine europäische Eidgenossenschaft. Ähnlich zur Schweiz.

Warum tut man dem Europa Parlament bereits die komplette Macht eines Parlaments geben so wie es in der Demokratie richtig ist?

Wenn wir ein Parlament für alle Bürger der EU existiert dann gib dem Parlament die ganze macht das ein Parlament braucht.

Habe am Wochenende mit Freunden unter anderem ein Gespräch über die abstoßenden Vorgänge auf Sylt geredet welcher uns alle mit Migrationshintergrund sehr schockiert hat.

Wir dachten zurück an die Zeit vor der AfD. Etwa 2010 bis 2014 eine sehr geile Zeit. Natürlich gab es auch damals schon Rassismus doch im Großen und ganzen lebten Migranten und Deutsche friedlich zusammen, Nazis waren damals noch die NPD. Doch mit ihren Auftreten waren sie nie fähig ins Parlament zu kommen, jeder wusste es sind Nazis.

Doch dann kam das Jahr 2016, die AfD zieht ins Parlament ein. Eine beispiellose Hetzkampagne gegen geflüchtete beginnt, welche sich über die Jahre immer mehr auf Migranten im allgemeinen ausbreitet. Flüchtlingsheime werden angezündet, In Chemnitz und Bautzen werden Flüchtlinge über die Straßen gehetzt, die Kölner Bürgermeisterin wird von einem rechtsextremen lebensgefährlich mit einem Messer verletzt, Walter Lübke wird von einem Neo Nazi regelrecht hingerichtet, in Hanau massakriert ein Rechtsextremer neun Migranten, in Halle tötet ein rechtsextremer zwei Menschen. Diese Liste könnte man nun endlos fortsetzen.

Alle besagten Vorfälle ereigneten sich nach dem Einzug der AfD ins Parlament. Migranten und politisch Andersdenkende haben Angst und Misstrauen, durch die AfD werden einst tabuisierte rassistische Parolen wieder salonfähig gemacht. Rechtsextreme tragen nicht mehr Glatze und Springerstiefel und sind am Boden der Gesellschaft. Sie tragen Anzug und sitzen in öffentlichen Ämtern, Verwaltungen, Sicherheitsbehörden, sie können ein Nachbar von uns sein.

Hat die AfD unser Land gespalten und denn politischen Diskurs ins negative verändert ? Ist sie euerer Meinung der Hauptschuldige für all diese Gewalt und all diesen Hass?

Habt ihr in letzter Zeit mal den Stand recherchiert, bei welchen Parteien am meisten Korruption/Betrugsskandale u. ä. herausgekommen sind? Und wer am meisten von Lobby beeinflusst wird etc.? Kennt ihr da vielleicht auch weitere gute Statistiken?

Empfehlen kann ich generell auf jeden Fall die Seite www.abgeordnetenwatch.de - dort beobachtet man schon lange die Tätigkeiten in der Politik und schaut z. B. wie viele Lobbyisten bei welchen Abgeordneten / Parteien zu Besuch sind, wer welche Spendengelder kassiert, welche Korruptionsskandale bei wem bekannt werden etc.

Mein letzter Check zeigte, mit den Daten, die ich gefunden habe (Links unten), dass hier die AFD mal wieder besonders negativ auffällt, gefolgt von der CDU/CSU, also der klassische "Wirtschaftspartei", die sich von der Wirtschaftslobby kaufen lässt offensichtlich... (Die Union fiel hier schon früher gehäuft negativ auf, noch bevor es die AFD gab).

Gegen mindestens neun Abgeordnete im Deutschen Bundestag ist nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de ein Gerichts-, ein Ermittlungs- oder ein Disziplinarverfahren anhängig. In gleich mehreren Fällen geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit, der Untreue oder um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Negativ genannt werden hier aktuell...:

CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer

Nüßlein CSU

SPD-Bundestagsabgeordneter Marcus Held

Peter Bleser CDU

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

AfD-Bundestagsabgeordneter Robby Schlund

Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin

AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier

( https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-ermittlungs-oder-gerichtsverfahren )

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Für mich ist die persönliche Integrität und eine gewisse moralische Standhaftigkeit, als Politiker im Wesenlichen aufrichtig zu versuchen für Deutschland zu arbeiten eine ganz wesentliche Qualität. Über Inhalte kann man verschiedener Meinung sein, es gibt oft gute Argumente für verschiedene Wege. Aber Korruption / Untreue etc., krasses Anbiedern bei Lobbyisten statt Volksvertretung, das geht meiner Meinung nach gar nicht, ist alles ein ganz übler Sumpf. Was denkt ihr...?

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Weitere Quellen-Links dazu:

https://www.campact.de/korruption/

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsabgeordnete-immunitaet-kriminalitaet-1.5251558

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/listen-veroeffentlicht-diese-unternehmen-und-lobbyverbaende-zahlten-geld-an-die-parteien

Auch wenn ich eine Partei wähle, die es nicht in das EU-Parlament schaffen wird?

Wie unterscheidet sich die neugegründete Partei von Sahra Wagenknecht, BSW inhaltlich von den Linken?

-- egal ob die strenggläubigen oder die "Verweltlichten".

Wie gemeldet wurde, kehrt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz (Südbaden) seiner Partei und Fraktion den Rücken.

Sollte in solchen Fällen die jeweiligen Politiker nicht auch ihr Mandat niederlegen? Schließlich sind sie als Angehöriger einer bestimmten Partei gewählt worden.

Was meint Ihr?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt hatte im Deutschen Bundestag zu Berlin während seiner Rede im Parlament, am Rednerpult, kurz eine kleine Deutschland Fahne 🇩🇪 hochgehalten. Daraufhin untersagte ihm die Bundestagspräsidentin mittels Ordnungsruf dieses und verhängte gegen diesen Parlamentarier ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,-€ ☝️ Wie kann es sein, daß ein bundesdeutscher Abgeordneter nur durch das hochhalten der Fahne der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag derart abgestraft wird?

DMA - Digital Markets Act

Infos dazu:

https://digital-markets-act.ec.europa.eu/index_en

https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-markets-act-ensuring-fair-and-open-digital-markets_de

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_über_digitale_Märkte

https://www.eu-digital-markets-act.com/

PS: es wäre schön, wenn zusätzlich zur Umfrage eine Begründung abgegeben werden würde.

Sonst viel Spaß beim Abstimmen/Diskutieren.

Zb. Militär da klappt nix sie wollen ein militär aufbauen aber da klappt auch nix.

Oder auch bei den politikern wie bearbock oder lang.

Die peinlich sind.

War deutschland auch so ein witze land?

Hallo liebe Community,

ich stehe vor der Entscheidung, mich politisch zu engagieren, und bin unsicher, in welche Partei ich eintreten soll. Mein politisches Denken tendiert eher konservativ. Ich bin 16. Da ich zwischen Bremen und Niedersachsen lebe, ist es mir wichtig, an physischen Veranstaltungen teilzunehmen und nicht nur online aktiv zu sein.

Könnt ihr mir Ratschläge geben oder eure Erfahrungen teilen? Ich suche nach einer Möglichkeit, mich vor Ort einzubringen und an politischen Veranstaltungen teilzunehmen.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

Hallo, sorry für die Störung zu später Stund

Ich versuche mich zu bilden im Thema Politik. Dazu habe ich mir einiges aus Videos von YouTube aufgeschrieben und möchte das nun ausweiten mit allen Informationen zum jeweiligen Begriff.

Aus ein Video hatte ich mit folgendes aufgeschrieben: "Regionalparlament: die nächstgrößere Ebene über dem Regionalparlament ist der Landtag"

Das ist alles was ich dazu weiß bzw in Videos gehört habe

Allerdings finde ich zum Begriff Regionalparlament nichts informatives im Internet

Könnt ihr mir da weiterhelfen? Ist ein Regionalparlament vielleicht sogar der Landtag? Wer wählt das Regionalparlament? Oder gibt es sowas vielleicht gar nicht in Deutschland?

Es Ist SeHr uNWahRsCHeiNlICH Das PolIkTeR AuF AnFrAGeN VON Dir ReaGiEReN wUeRdEN

Ja, ich weiss, schade drum, lass das mein Problem sein.

Aber welche Wege gibt es dafuer? Die Adresse herausfinden und an die Tuer Klopfen kommt vielleicht gar nicht mal so gut an. Deswegen > wo kann man fuer gewoehnlich z.B. die Email Adresse eines Politikers finden? Ist das ein Ding, dass Politiker bestimmte Email dafuer anlegen, damit normalsterbliche sie kontaktieren koennen?

Telefonnummer wąre mir da schon zu Persoenlich. FaceBook, X, Instagram oder andere solcher Plattformen wąre mir schon wieder zu unprofessionell, und wuerde kaum ernst genommen werden, und wuerde gleichzeitig viel zu sehr in der Menge versinken.

Also folgendes, ich habe gehört das im britischen Parlament während der Parlamentseröffnung dem "Abgesandten" des Königs die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Also das finde ich schon verdammt unhöflich.

Und dann muss der auch noch so rumbrüllen bis er endlich reinkann. Außerdem latschen die dann alle so langsam zum König ins Oberhaupt was ja auch nicht net ist. Der wartet ja auf die.

Alles sehr seltsam. Haben die keinen Anstand?