Parlament – die besten Beiträge

Sie fehlt im Bundestag...

Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?

Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Schon länger wurde ihr Name für diese Funktion gehandelt.

Noch ist es zwar nur eine Nominierung, aber Klöckners Wahl am 25. März gilt so gut wie sicher, denn als stärkste Fraktion hat die Union das Vorschlagsrecht. Damit hätte CDU-Chef Merz nun eine Frau ins zweithöchste Amt im Land befördert. Also, Haken drunter: eine Frau, ein hoher Posten und ein Problem weniger könnte das für Merz bedeuten, glaubt er.

Das aber wäre Mechtild Heil zu billig. Sie ist Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der Unions-Bundestagsfraktion und hat in dieser Funktion einen Brief an den Vorsitzenden verfasst. Darin teilt sie Merz mit, dass die Frauen Parität fordern - "einen Frauenanteil von 50 Prozent, bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung".

Gruppenfoto ohne Dame

Stein des Anstoßes für die Frauen-Forderung ist die Besetzung der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. Der Frauenanteil bei der CDU liegt bei 27,1%, bei der CSU bei 31,25%. Bei der SPD seien hingegen knapp die Hälfte der Verhandler Frauen. Dazu käme der Rückgang der Frauen in der eigenen Fraktion, der nur noch 23% betrage.

Es könne auf keinen Fall so weitergehen, dass Frauen so unterrepräsentiert sind, moniert Heil im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wenn man gute Politik machen will, dann muss man natürlich die Frauen auch mit abbilden. Wir wissen das aus der Wirtschaft, dass das sehr erfolgreich ist, wenn man mit gemischten Teams arbeitet. Das sollte der Politik eine Lehre sein", so Heil.

Doch schon bevor die Arbeitsgruppen überhaupt gebildet wurden, noch vor den Sondierungsverhandlungen, haben die Parteispitzen, wenn auch indirekt, den Ton für die neue Regierung gesetzt. "Wir sind bereit für einen Politikwechsel", schrieb CSU-Chef Markus Söder bei Instagram und postete dazu ein Foto - darauf zu sehen waren sechs Männer und keine Frau.

Spott und Häme ließen vor allem im Netz und auch bei der politischen Konkurrenz nicht lange auf sich warten. Aber auch innerhalb der CDU gibt es Störgefühle. So kontert CDU-Vizechefin Karin Prien mit einem ähnlichen Foto einer reinen Frauenrunde und kommentiert das Foto mit den Worten: "Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html

• Sollte es in der neuen Bundesregierung einen Frauenanteil von 50% bei den Ministerposten geben?

vornehmlich von den linken und von den grünen hebt sich das natürlich hervor, denn in den sechzigern war das ja genau umgekehrt - zwecks Geschlechterangleichung oder Emanzipation wurde damals auf Hose umgestiegen, was sich zB während der Adenauer Ära noch niemand traute - das wäre unmöglich gewesen, und jetzt besinnen sich Politikerinnen wieder ihrer Großmütter und holen die Röcke wieder aus den Kleiderschränken hervor - heute kommt das befremdlich rüber, weil Röcke auch "Mutter sein mit Kindern" suggerieren und nicht Opposition mit Power und Zoff - gibt,s einen neuen Trend bei der politischen Opposition?

Noch etwas mehr als zwei Wochen, dann ist es so weit: Die vorgezogenen Bundestagswahlen 2025 finden statt. Doch viele Wähler sind unentschlossen - hier sollen Online-Hilfen wie der bekannte "Wahl-O-Mat" helfen. Doch dieser ist nicht bei allen beliebt...

Diese Online-Hilfen gibt es

Am bekanntesten dürfte der "Wahl-O-Mat" sein. Betrieben wird er seit 2002 von der Bundeszentrale für politische Bildung. Mehr als 30 Aussagen werden dem Nutzer angezeigt, wobei abgestimmt werden kann zwischen "zustimmen", "ablehnen", "neutral" und "These überspringen". Am Ende können Themen dann doppelt gewichtet werden. Es folgt die Auswertung, mit welcher Partei die Ansichten am meisten übereinstimmen.
Beim "Real-O-Mat" werden 20 Aussagen angegeben, zu denen Stellung bezogen werden soll. Hier allerdings wird das Ergebnis dann mit den Abstimmungen der Parteien aus den vergangenen Jahren im Bundestag verglichen.
Andersherum funktioniert es bei Angeboten wie "wahl.chat" oder "Wahlweise". Nutzer stellen hierbei einer KI Fragen - daraufhin durchsucht diese die Wahlprogramme von Parteien und formuliert diese verständlich für den Nutzer um.

Die Nachteile der Wahlhilfen

Etwa beim Wahl-O-Mat können die Ergebnisse verzerrt werden. Der Algorithmus funktioniert so, dass er bei Übereinstimmungen einen Punkt vergibt - auch, wenn "neutral" angeklickt wird. Das wiederum ist oft irreführend, denn viele Parteien geben zwar eine "neutrale" Position an, haben aber wiederum doch bestimmte Positionierungen in eine Richtung, so der Politikwissenschaftler Christian Stecker. Es sei daher sinnvoller, statt "neutral" "These überspringen" auszuwählen.
Auch beim "Real-O-Mat" mahnt der Politikwissenschaftler zu Vorsicht: Die tatsächlichen Entscheidungen im Parlament, die hier gemessen werden, seien oftmals Kompromisse und ein gutes Stück entfernt von den eigentlichen Positionen der Parteien. Es sei daher ratsam, die mitgelieferten Begründungen aufmerksam durchzulesen.
Bei den KI-basierten Programmen liegt der Kritikpunkt nahe: Auch eine KI könnte Fehler machen, etwa durch falsche Interpretation von Positionen der Parteien. Im Laufe der Jahre, so Stecker, werden diese Tools aber sicherlich Fortschritte machen und sich weiterentwickeln.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche der Online-Hilfen sagt Euch am meisten zu?
• Teilt Ihr die Bedenken des Politikwissenschaftlers?
• Wie informiert Ihr Euch sonst über die einzelnen Parteiprogramme?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch später einen guten Start ins Wochenende!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Entweder studiert meist dann auch sowas recht Pflege oder Wirtschaft oder hohe Position

Habe kein gehört der zb Kunst studiert hat oder medzin außer Herr Lauterbach

Ich habe kein gehört zb der dort Schreiner ist und in den Bundestag Sitz es ist ehr jemand der Chef einer Schreinerei Kette ist oder war

Hallo,

was ist der Unterschied zwischen Bundesrat und Bundestag und die gehören ja beide zur Legeslative oder?

Hallo :)

Mich interessiert, wie sich Abgeordnete aus verschiedenen Parteien in der Weimarer Republik im Reichstag verhalten haben bzw. ob da interessante Reden dabei waren. Daher wollte ich fragen, ob es vielleicht Protokolle zu diesen Reden gibt? Ich konnte bisher nur eine Datenbank mit Abgeordneten finden, aber keine mit Reden.

Danke im Voraus :)

Auf dieser Seite kann man prüfen, welche der politischen Parteien aus dem Jahr 1919 am ehesten zu den eigenen Ansichten gepasst hätten. Man kann sich auf dieser Seite auch näher über die Parteien und ihre Programme informieren.

Mit welcher historischen Partei habt ihr die größte Übereinstimmung?

Und, wie findet ihr es?

Ich weiß das es zur Hälfte aus Bundestag und Landtagen Besteht, aber sind alle Abgeordneten des Bundestages und alle Abgeordneten in den Landtagen in der Bundesversammlung?

Und wie sieht das für Deutschland aus, wenn die Linken Kredite, Kredite und noch mehr Kredite aufnehmen wollen?

Habe am Wochenende mit Freunden unter anderem ein Gespräch über die abstoßenden Vorgänge auf Sylt geredet welcher uns alle mit Migrationshintergrund sehr schockiert hat.

Wir dachten zurück an die Zeit vor der AfD. Etwa 2010 bis 2014 eine sehr geile Zeit. Natürlich gab es auch damals schon Rassismus doch im Großen und ganzen lebten Migranten und Deutsche friedlich zusammen, Nazis waren damals noch die NPD. Doch mit ihren Auftreten waren sie nie fähig ins Parlament zu kommen, jeder wusste es sind Nazis.

Doch dann kam das Jahr 2016, die AfD zieht ins Parlament ein. Eine beispiellose Hetzkampagne gegen geflüchtete beginnt, welche sich über die Jahre immer mehr auf Migranten im allgemeinen ausbreitet. Flüchtlingsheime werden angezündet, In Chemnitz und Bautzen werden Flüchtlinge über die Straßen gehetzt, die Kölner Bürgermeisterin wird von einem rechtsextremen lebensgefährlich mit einem Messer verletzt, Walter Lübke wird von einem Neo Nazi regelrecht hingerichtet, in Hanau massakriert ein Rechtsextremer neun Migranten, in Halle tötet ein rechtsextremer zwei Menschen. Diese Liste könnte man nun endlos fortsetzen.

Alle besagten Vorfälle ereigneten sich nach dem Einzug der AfD ins Parlament. Migranten und politisch Andersdenkende haben Angst und Misstrauen, durch die AfD werden einst tabuisierte rassistische Parolen wieder salonfähig gemacht. Rechtsextreme tragen nicht mehr Glatze und Springerstiefel und sind am Boden der Gesellschaft. Sie tragen Anzug und sitzen in öffentlichen Ämtern, Verwaltungen, Sicherheitsbehörden, sie können ein Nachbar von uns sein.

Hat die AfD unser Land gespalten und denn politischen Diskurs ins negative verändert ? Ist sie euerer Meinung der Hauptschuldige für all diese Gewalt und all diesen Hass?

Wie unterscheidet sich die neugegründete Partei von Sahra Wagenknecht, BSW inhaltlich von den Linken?

-- egal ob die strenggläubigen oder die "Verweltlichten".

Wie gemeldet wurde, kehrt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz (Südbaden) seiner Partei und Fraktion den Rücken.

Sollte in solchen Fällen die jeweiligen Politiker nicht auch ihr Mandat niederlegen? Schließlich sind sie als Angehöriger einer bestimmten Partei gewählt worden.

Was meint Ihr?

Begründungen sind gerne gesehen, ohne aber auch kein Problem : )

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt hatte im Deutschen Bundestag zu Berlin während seiner Rede im Parlament, am Rednerpult, kurz eine kleine Deutschland Fahne 🇩🇪 hochgehalten. Daraufhin untersagte ihm die Bundestagspräsidentin mittels Ordnungsruf dieses und verhängte gegen diesen Parlamentarier ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,-€ ☝️ Wie kann es sein, daß ein bundesdeutscher Abgeordneter nur durch das hochhalten der Fahne der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag derart abgestraft wird?