Parlament – die besten Beiträge

Stellt euch vor, dass ihr seid Teil der Legislative und es ist an euch, das Schutzalter zu bestimmen. Welches Schutzalter würdet ihr festlegen und warum?

Bei der Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum neuen Bundeskanzler kam es letzte Woche zu einem Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Merz verfehlte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, konnte der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit eine Fristverkürzung beschließen. Dafür führte die Union kurzfristig Gespräche mit der Linkspartei, um die nötige Mehrheit zu sichern. Angesichts des seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD ausschließt, hat dieses Vorgehen nun eine innerparteiliche Debatte ausgelöst, ob der Beschluss bezüglich der Linken reformiert werden sollte.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, das Wohl des Landes sei „immer höher zu bewerten als Partei-Interessen“ und forderte eine Neubewertung des Beschlusses. CDU-Vizechefin Karin Prien betonte im Stern, es brauche „mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“. Sowohl die Linke als auch die AfD stünden „im fundamentalen Gegensatz“ zur Union, sagte Prien. Aber, „die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“, das sei die Linke nicht. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sprach von der Notwendigkeit, in schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln, um die Handlungsfähigkeit der Demokratie zu sichern. Für ihn sei es verantwortbar, parlamentarische Absprachen mit einer Partei zu treffen, die – anders als die AfD – nicht auf einen Systemsturz hinarbeite.

Dagegen halten diverse Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker in der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss fest. Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte im RND, dass es sich bei der Fristverkürzung um eine rein verfahrenstechnische Entscheidung gehandelt habe, die weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss verstoßen noch ihn aufheben würde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im ZDF vor einer politischen Zusammenarbeit, solange es „linksextremistische Gruppen“ in der Linkspartei gebe. Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger und der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß lehnen eine Öffnung ab. Ploß verwies auf den Skandal beim letzten Linken-Parteitag, bei dem es zu Verharmlosung von Antisemitismus gekommen sein soll.

Quelle

📍Sollte die Union sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken öffnen und dafür den Unvereinbarkeitsbeschluss lockern?

Weil er sich weigerte, im Plenarsaal seine Mütze abzunehmen, bat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Abgeordneten der Linken, den Raum zu verlassen. Später kehrte er zurück – durfte aber nicht lang bleiben.

Wurde gleich zweimal von Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) des Plenarsaals verwiesen: Marcel Bauer, Abgeordneter der Partei "Die Linke".

Wegen des Tragens einer Baskenmütze ist der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer aus dem Plenarsaal des Bundestages verwiesen worden. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-Jährigen unter dem Applaus von CDU/CSU und AfD von der laufenden Plenarsitzung aus. Zuvor war er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen, die schwarze Mütze abzusetzen oder freiwillig den Raum zu verlassen.

Rund anderthalb Stunden zuvor war Bauer aus dem gleichen Grund bereits mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinander geraten. Auch sie hatte den Abgeordneten aus Baden-Württemberg zum Absetzen der Mütze aufgefordert.

„Ich bitte Sie, Ihren Hut oder Ihre Mütze abzunehmen in diesem Plenarsaal, bitte. Ich werde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit in diesem Haus ist“, so die CDU-Politikerin. „Wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen.“ Bauer verließ daraufhin den Saal, kehrte aber später wieder zurück.

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestages geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Plenarsaal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256117580/Bundestag-Kloeckner-wirft-Linke-Politiker-raus-wegen-seiner-Muetze-Liveticker.html

Also ich schaue manchmal Bundestag. Und natürlich alle Deutsch.

Aber in der Schweiz ist das ja bisschen schwierig mit 4 Sprachen?

Im TV gibts wahrscheinlich Untertitel oder Übersetzer. Und die Abgeordenten haben Übersetzer.

Aber wenn man dort sitzt als Zuseher kann man dann ja die Hälfte nicht verstehen?

Wenn es keinen Finanziellen Anreiz gibt im Bundestag zu sein, dann würden doch nur die Leute dort mit machen die nur aus reiner Leidenschaft dass Land zum besseren regieren wollten?

Ist dass eine schlechte Idee?

Ich weiß es würde unter anderem die Bestechung leichter machen aber die Bestechung ist immer möglich, egal wieviel man verdient.

Es ergibt sich beim Klimawandel nichts Neues, und die Aufrüstung ergibt auch keine neuen Überraschungen, in Sachen Pflege findet auch keine Anpassung statt und die Klassen platzen aus alle Nähten, die Autozahlen sollen auch noch zunehmen der Arbeitsplätze wegen, obwohl es keine Parkplätze mehr gibt .usw .. fast möchte man sagen, es bleibt alles beim Alten, denn außer dem Kanzler sind die Strippenzieher ja dieselben .. nur die Ängste vor Trump und Putin sind gewachsen .. inwieweit ist die SPD denn jetzt von ihren Thesen abgeweicht, und umgekehrt die CDU als führende dominante Partei durchgesetzt hat?

Ein CDU-Kreisverband fordert ein Ende der Brandmauer und eine Zusammenarbeit mit der AfD. Immer häufiger erscheinen AfD-Politiker bei Talkshows. Es gibt bereits Gemeinden mit AfD-Bürgermeistern. In Thüringen gewann die AfD 2024 die Landtagswahl, doch verharrte weiter in Opposition. In den jüngsten Umfragen zieht die AfD bereits gleichauf mit der CDU.

Ist Deutschland noch zu retten? Droht in den nächsten Jahren die Machtergreifung?

LG

Quelle:

Welt - CDU Kreisverband fordert das Ende der Brandmauer

Sie fehlt im Bundestag...

Ich persönlich halte nichts von Frauenquoten, allerdings ist die Politik und besonders der Bundestag ein Ort, an dem es nicht schwer ist, 50% Männer & 50% Frauen zu beschäftigen.

Auch, weil ich der Meinung bin, dass der Bundestag die Bevölkerung repräsentieren sollte.

Wie findet ihr es, dass nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten weiblich ist?

Traditionell stellt die grösste Fraktion im Deutschen Bundestag dessen Präsident/-in. Gewählt wurde Julia Klöckner, CDU, früher u. a..Ministerin für Ernährung und Landwirt-schaft. Eine gute Wahl ?

Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich sitzen lassen. Wie soll die neue Regierung aussehen?

Als Friedrich Merz, Julia Klöckner und Alexander Dobrindt am Montagnachmittag vor die Kameras treten, ist es eigentlich keine große Überraschung, was Merz verkündet: Die Unionsfraktion hat Klöckner, die ehemalige Landwirtschaftsministerin, als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen. Schon länger wurde ihr Name für diese Funktion gehandelt.

Noch ist es zwar nur eine Nominierung, aber Klöckners Wahl am 25. März gilt so gut wie sicher, denn als stärkste Fraktion hat die Union das Vorschlagsrecht. Damit hätte CDU-Chef Merz nun eine Frau ins zweithöchste Amt im Land befördert. Also, Haken drunter: eine Frau, ein hoher Posten und ein Problem weniger könnte das für Merz bedeuten, glaubt er.

Das aber wäre Mechtild Heil zu billig. Sie ist Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der Unions-Bundestagsfraktion und hat in dieser Funktion einen Brief an den Vorsitzenden verfasst. Darin teilt sie Merz mit, dass die Frauen Parität fordern - "einen Frauenanteil von 50 Prozent, bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung".

Gruppenfoto ohne Dame

Stein des Anstoßes für die Frauen-Forderung ist die Besetzung der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen. Der Frauenanteil bei der CDU liegt bei 27,1%, bei der CSU bei 31,25%. Bei der SPD seien hingegen knapp die Hälfte der Verhandler Frauen. Dazu käme der Rückgang der Frauen in der eigenen Fraktion, der nur noch 23% betrage.

Es könne auf keinen Fall so weitergehen, dass Frauen so unterrepräsentiert sind, moniert Heil im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wenn man gute Politik machen will, dann muss man natürlich die Frauen auch mit abbilden. Wir wissen das aus der Wirtschaft, dass das sehr erfolgreich ist, wenn man mit gemischten Teams arbeitet. Das sollte der Politik eine Lehre sein", so Heil.

Doch schon bevor die Arbeitsgruppen überhaupt gebildet wurden, noch vor den Sondierungsverhandlungen, haben die Parteispitzen, wenn auch indirekt, den Ton für die neue Regierung gesetzt. "Wir sind bereit für einen Politikwechsel", schrieb CSU-Chef Markus Söder bei Instagram und postete dazu ein Foto - darauf zu sehen waren sechs Männer und keine Frau.

Spott und Häme ließen vor allem im Netz und auch bei der politischen Konkurrenz nicht lange auf sich warten. Aber auch innerhalb der CDU gibt es Störgefühle. So kontert CDU-Vizechefin Karin Prien mit einem ähnlichen Foto einer reinen Frauenrunde und kommentiert das Foto mit den Worten: "Wir machen Schluss mit dem woken Kram."

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-csu-frauen-100.html

• Sollte es in der neuen Bundesregierung einen Frauenanteil von 50% bei den Ministerposten geben?

Wenn ihr wählen müsstet, welches System würdet ihr bevorzugen?

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Rätedemokratie beispielsweise nach Vorbild der heute vor 154 Jahren ins Leben gerufenen Pariser Kommune

Parlamentarische Demokratie beispielsweise nach Vorbild des heutigen Deutschlands

Mein Traum ist es später mal in einem Parlament zu arbeiten, um dass leben von Menschen im positiven zu beeinflussen.

PS ich weiß, dass das bisschen naiv klingt

vornehmlich von den linken und von den grünen hebt sich das natürlich hervor, denn in den sechzigern war das ja genau umgekehrt - zwecks Geschlechterangleichung oder Emanzipation wurde damals auf Hose umgestiegen, was sich zB während der Adenauer Ära noch niemand traute - das wäre unmöglich gewesen, und jetzt besinnen sich Politikerinnen wieder ihrer Großmütter und holen die Röcke wieder aus den Kleiderschränken hervor - heute kommt das befremdlich rüber, weil Röcke auch "Mutter sein mit Kindern" suggerieren und nicht Opposition mit Power und Zoff - gibt,s einen neuen Trend bei der politischen Opposition?

Wenn man rückblickend auf viele Entscheidungen der letzten Jahrzehnte zurückschaut, bekommt man Zweifel, ob "Demokratie" wie sie uns suggeriert wird (in Schule, Funk, Fernsehen und Internt), überhaupt real stattfindet.

In einer Demokratie soll die Macht vom Volke ausgehen. Das bedeutet, dass gewählte Politier(innen) Gesetzesvorhaben entwickeln, die sich aus dem vermeintlichen Willen der Mehrheit ableitet. Außerdem sollen die Regierenden Schaden von Land und Leute abhalten.

Vielmehr lässt sich der Eindruck gewinnen, dass politische Entscheidungen den "Wählern" verkauft und die Entscheidung durch Begründung (Rechtfertigung) vermittelt werden soll. Der Wille scheint nicht vom Volk auszugehen, sondern von externen Entscheidern (Spekulation). Die gewählten politischen Vertreter übernehmen die Rolle eines Meinungsmaklers und setzen um bzw. reißen ab.

Wird die "Demokratie" dann zum Feigenblatt und soll für alle Entscheidungen suggestiv herhalten, um ein geschaffenes gemeinsames Weltbild für diese Zwecke niedrigschwellig zu gebrauchen?

ka

Sagen wir ihr müsst eine 3-Kammer Legislative machen, wie würden die Sitze der 3 Kammer aus eurer Sicht am besten besetzt werden?

Jede Kammer muss auch ein anderes System haben (Zum Beispiel: Verhältniswahl, Mehrheitswahl, First past the Post, Ernennung oder ein Komplett neues System, werdet kreativ)

Und es geht in dieser Frage nicht darum ob eine 3. Kammer gut oder schlecht wäre, sondern wie sie aus eurer Sicht aus am besten besetzt werden können.

Wenn ich einer Partei beitrete , kann ich dann auf eine Mitglieder Plattform im Internet?

Kann ich dort eine Koalition bilden und , wenn ja und wenn sie stark wird , muss ich dann alles machen , oder kann ich einfach sozusagen , meine Idee reinbringen?

Wenn die Idee stark ist , erfahre ich dann , ob sie angekommen und angenommen ist ?